Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Finale Version des NetzDG-Gesetzestextes für die Abstimmung im Bundestag ist da
: Finale Version des NetzDG-Gesetzestextes für die Abstimmung im Bundestag ist da Die Große Koalition hat sich auf eine finale Version des Hate-Speech-Gesetzes geeinigt, die wir hier veröffentlichen. Am Freitag ist die Debatte und Abstimmung im Bundestag.
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: Hate-Speech-Gesetz: Neuer Entwurf gefährdet weiterhin die Meinungsfreiheit
: Hate-Speech-Gesetz: Neuer Entwurf gefährdet weiterhin die Meinungsfreiheit Die große Koalition hat sich offenbar geeinigt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einigen Punkten entschärft. Trotz dieser Nachbesserungen bleibt das Gesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
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: Call for Papers: Fight for Your Digital Rights! – “Das ist Netzpolitik!”-Conference 2017
Auf der GIZ-Konferenz soll erörtert werden, wie es um die digitalen Grundrechte im globalen Maßstab steht. : Call for Papers: Fight for Your Digital Rights! – “Das ist Netzpolitik!”-Conference 2017 On the 1st of September, netzpolitik.org is going to celebrate its 13th birthday with its „Das ist Netzpolitik!“-conference and party in Berlin. There will be a comprehensive program tackling major upcoming issues and challenges for digital rights in Germany and Europe. We warmly invite you to participate and hand in your ideas.
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: Neues aus dem Fernsehrat (11): Online-Konsultation zum „Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“
: Neues aus dem Fernsehrat (11): Online-Konsultation zum „Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ Der Telemedienauftrag regelt, was ARD, ZDF und Deutschlandfunk im Internet (alles nicht) tun dürfen. Ein Reformentwurf könnte jetzt die Fesseln von öffentlich-rechtlichen Anbietern zumindest ein bisschen lockern. Bis 7. Juli kann der Vorschlag in einer Online-Konsultation kommentiert werden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW25: Staatstrojaner für alle
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW25: Staatstrojaner für alle Am Ende dieser Legislaturperiode gibt die Große Koalition nochmal alles, um mehr Überwachung zu schaffen. Der Staatstrojaner wird ausgeweitet und eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung steht auch bevor. Gut lief: Der erste Provider ist erfolgreich gegen diese vorgegangen.
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: Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig
Anhörung im Rechtsausschuss. Die Stoppuhr zeigt die verbleibende Redezeit bei den Eingangsstatements der Sachverständigen an. : Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig Bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben fast alle Sachverständigen den Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert. Mehr als die Hälfte der Experten hielt ihn gar für verfassungswidrig. Weil die große Koalition selbst nicht mehr einig ist, könnte das Gesetz jetzt auf seinen Kern zusammengestutzt werden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW24: Bloß nicht wegsehen
Der Sturm und sein Auge. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW24: Bloß nicht wegsehen Wer guckt wem mit welcher Rechtfertigung zu? Die letzte Woche drehte sich viel um Fragen der Überwachung, der Öffentlichkeit, des Datenschutzes und des offenen Netzes.
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: Neue Kampagne: Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit?
Tausende Stellungnahmen von Verbänden fließen in Gesetzentwürfe ein : Neue Kampagne: Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit? Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist zu intransparent. Das will eine neue Kampagne ändern: Mit tausenden Anfragen an Bundesministerien sollen Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen befreit werden. Jetzt mitmachen!
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: Call for Papers für unsere vierte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September in Berlin
Our fourth "Das ist Netzpolitik!"-Conference will take place the 1st of September in Berlin. : Call for Papers für unsere vierte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September in Berlin Am 1. September 2017 findet unsere vierte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin statt. Einen Teil des Programmes haben wir bereits fertig, für den Rest haben wir einen Call for Papers gestartet und freuen uns über interessante Einsendungen.
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: Pirate-Bay-Urteil: Europa schafft Zensur
Düstere Stimmung in der Piratenbucht. : Pirate-Bay-Urteil: Europa schafft Zensur Die Anti-Piraterie-Vereinigung Brein erwirkte heute ein Urteil gegen Internetdiensteanbieter und öffnet damit ein Einfallstor für Zensur auf EU-Ebene. Durch Zwangs-Sperrungen wird die Freiheit der Informationsgesellschaft gefährdet. Auch The Pirate Bay kann nun direkt für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.
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: Informationsfreiheitsgesetz: Sinkende Anzahl bei Beschwerden und Eingaben
: Informationsfreiheitsgesetz: Sinkende Anzahl bei Beschwerden und Eingaben Manchmal braucht es Vermittlung: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bearbeitet Beschwerden und Eingaben, wenn es zum Streit um die Herausgabe von Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz kommt. Die Anzahl dieser Beschwerden ging im vergangenen Jahr zurück.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW23: Menschenrechte abschaffen, Kommunikation abhören
"Menschenrechte abschaffen? Gut, dass ich eine Katze bin!" (diese Katze möchte anonym bleiben, ihre Identität ist der Redaktion jedoch bekannt) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW23: Menschenrechte abschaffen, Kommunikation abhören Die Woche im Überblick: Theresa May will Menschenrechte abschaffen, um Anti-Terror-Gesetze zu ermöglichen, Europol und Deutschland arbeiten an Kommunikationsentschlüsselung, doch unerwartete Wahlergebnisse und Personalmangel könnten einiges davon verhindern.
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: Internet Shutdown: Sanktionen, wenn das Internet abgestellt wurde?
: Internet Shutdown: Sanktionen, wenn das Internet abgestellt wurde? Was soll geschehen, wenn ein Staat auf den „Kill Switch“-Knopf drückt und das Internet für seine Bewohner abstellt? Soll dann ein Strafensystem zum Zuge kommen? Für die afrikanische Region werden solche Sanktionen bei Internet-Shutdown-Maßnahmen diskutiert.
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: UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
Was geht, was nicht? : UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte Die Kritik am NetzDG reißt nicht ab: In einem offenem Brief bemängelt nun der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des Justizministeriums. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.
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: Neues aus dem Fernsehrat (10): Wunschliste der Wikipedia an öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter
In der Fußgängerzone und auf YouTube, aber nicht auf Wikipedia: Die Sendung mit der Maus. : Neues aus dem Fernsehrat (10): Wunschliste der Wikipedia an öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter Öffentlich-rechtliche Inhalte müssen auch auf gemeinnützigen Plattformen wie Wikipedia verfügbar sein. Die deutschsprachige Wikipedia-Community hat eine Liste mit Aufnahmen und Sendungen erstellt, die sie gerne aufnehmen würde. Die Enzyklopädie sollte nicht hinter kommerziellen Plattformen zurückstehen.
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: Wie man den Hass schürt? Risiken privatisierter Rechtsdurchsetzung
Die einen rufen zum Feuer. Und die anderen? (Symbolbild) : Wie man den Hass schürt? Risiken privatisierter Rechtsdurchsetzung Trotz guter Intentionen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr, den Hass und die Hetze in sozialen Netzwerken zu verstärken. Automatisierte Filtermechanismen könnten dazu beitragen, undemokratische Normen zu etablieren. Die Entwicklung künstlicher Intelligenz stellt neuartige Herausforderungen an die Debatte um strafbare Inhalte. Ein Überblick und Ausblick.
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: Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
SPD und Grüne 2012 bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für Nordrhein-Westfalen : Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim Obwohl sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, hat die scheidende rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen kein Transparenzgesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf dazu soll geheim bleiben – nach Willen des Innenministeriums für immer.
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: Vermittlung nicht möglich: 19,3 Stellen für die Informationsfreiheit
Mehr Arbeit als zu schaffen: Beauftragte für Informationsfreiheit (Symbolbild) : Vermittlung nicht möglich: 19,3 Stellen für die Informationsfreiheit Krude Ausreden von Ämtern und verweigerte Auskünfte: Zwar müssen die Beauftragten für Informationsfreiheit täglich zwischen BürgerInnen und Behörden vermitteln. Doch aufgrund fehlender Ausstattung können viele von ihnen praktisch nicht viel bewirken.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW22: Daten zwischen öffentlich und privat
Wenn es doch nur schmecken würde : Netzpolitischer Wochenrückblick KW22: Daten zwischen öffentlich und privat Die Woche im Überblick: Staatstrojaner sollen massenweise eingesetzt werden, das Urheberrecht ist auf EU-Ebene und in Deutschland von vielen Seiten unter Beschuss – und die Telekom verletzt die Netzneutralität.
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: Facebook lehnt das NetzDG ab: Unbestimmt, unwirksam und verfassungswidrig
Welche sozialen Netzwerke sind eigentlich vom NetzDG betroffen? : Facebook lehnt das NetzDG ab: Unbestimmt, unwirksam und verfassungswidrig Facebook lehnt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einer Stellungnahme rundweg ab. Das NetzDG sei für die betroffenen Unternehmen schlicht zu ungenau formuliert und auch für Behörden und Gerichte unverständlich. Auch die geplanten Bußgelder sind für den Werbekonzern inakzeptabel hoch, die wirtschaftlichen Folgen für Plattformanbieter immens.