Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW18: Mehr Transparenzbericht für alle
Transparenz hat viele Gesichter : Netzpolitischer Wochenrückblick KW18: Mehr Transparenzbericht für alle Die letzte Woche drehte sich viel um Fragen der Transparenz. Wir veröffentlichten unseren Transparenzbericht für 2016 und schrieben einiges zum Thema Transparenz bei Überwachung. Außerdem freuen wir uns schon auf die re:publica in der kommenden Woche.
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: Justizministerium wartet darauf, Facebooks Löschteams besuchen zu dürfen
Wer bei Facebook wie unter welchen Umständen löscht, weiß das Justizministerium nicht : Justizministerium wartet darauf, Facebooks Löschteams besuchen zu dürfen Das Justizministerium hat einen vielkritisierten Entwurf für ein Gesetz zum Löschen von Hate Speech vorgelegt. Es weiß aber immer noch nicht, wie die Löschteams bei Facebook arbeiten, obwohl bereits im letzten Jahr Medien auf große Missstände – sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Arbeitsbedingungen – hinwiesen.
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: re:publica – Love Out Loud: Talks, die wir Dir empfehlen
: re:publica – Love Out Loud: Talks, die wir Dir empfehlen Wir haben unsere netzpolitischen Tipps aus dem vielfältigen Programm der elften re:publica-Konferenz zusammengestellt, die kommende Woche vom 8. – 10. Mai in Berlin stattfindet.
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: Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher
Netzwerke : Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher Deutschland nutzt offene Verwaltungsdaten überraschend schlecht zur Korruptionsbekämpfung. Das ist das Ergebnis einer Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation. Im Vergleich von fünf G20-Ländern landet Deutschland noch hinter dem von Korruptionsskandalen gebeutelten Brasilien.
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: Neues aus dem Fernsehrat (8): Die Zeit ist reif für Open ZDF Data
Auch Mainzelmännchen finden Open Data gut (<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Mainzelmaennchen_Det_Graffiti_am_MNK.jpg">Bildquelle</a>, Ausschnitt) : Neues aus dem Fernsehrat (8): Die Zeit ist reif für Open ZDF Data Während Antworten auf Fragen zu Netzneutralität und absurden (Content-)Allianzen noch ausständig sind, wird es im
Telemedien-Ausschuss des ZDF-Fernsehrat unter anderem um Open ZDF Data gehen. Mehr Open Data öffentlich-rechtlicher Anstalten ist überfällig, die Vorteile überwiegen Aufwände bei weitem. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Kritische Woche für Freiheitsrechte
Hoffnung bleibt: Der Sommer naht! : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Kritische Woche für Freiheitsrechte Diese Woche war viel los im politischen Berlin: Der Bundestag nimmt einen Gesetzesentwurf zum elektronischen Personalausweis von der Tagesordnung, erlässt aber weitere Gesetze zur Telekommunikation, Datenschutz, Strafverfolgung, staatlicher Überwachung – und schränkt so Freiheitsrechte ein.
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: Zeitschriftenverleger stellen 5‑Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor
VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer hält das Hate-Speech-Gesetz von Heiko Maas für eine Katastrophe. : Zeitschriftenverleger stellen 5‑Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung hält an. Der Verband der Zeitschriftenverleger kritisiert das Projekt der Bundesregierung auf seiner Jahrespressekonferenz mit scharfen Worten und fordert stattdessen eine konsequente Strafverfolgung.
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: Algorithmen oder Journalisten können das Fake-News-Problem nicht lösen. Das Problem sind wir.
Eine einfache Lösung, wie man mit Fake News umgehen soll, gibt es nicht. Alle sind gemeinsam verantwortlich. : Algorithmen oder Journalisten können das Fake-News-Problem nicht lösen. Das Problem sind wir. Die Verantwortung dafür, Fake News einzudämmen, kann nicht allein großen Plattformen wie Facebook und Google überlassen werden. Die Probleme liegen viel tiefer und lassen sich nicht mit schnellen Antworten lösen. Stattdessen muss das Problem an der Wurzel angepackt werden.
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: Netzpolitik-Podcast 135: Lisa-Maria Neudert über Social Bots, Junk News und Meinungsmache im Internet
Lisa-Maria Neudert : Netzpolitik-Podcast 135: Lisa-Maria Neudert über Social Bots, Junk News und Meinungsmache im Internet Über Social Bots und Fake News wird viel geredet, aber es gibt wenig aussagekräftige Daten. Das Forschungsprojekt Politische Bots hat diese Phänomene bei der Wahl zum deutschen Bundespräsidenten untersucht. Wir sprechen mit Forscherin Lisa-Maria Neudert über die Ergebnisse und Handlungsvorschläge.
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: Beta-Zeitplan für die „re:publica – Love out loud“ ist da
: Beta-Zeitplan für die „re:publica – Love out loud“ ist da Vom 8. bis 10. Mai findet in Berlin die elfte re:publica-Konferenz statt. Das Programm mit sehr vielen netzpolitisch relevanten Vorträgen und Diskussionen wurde jetzt in einer Beta-Version veröffentlicht.
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: Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz
"Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft." heißt es in der Erklärung, die sich gegen das NetzDG wendet. : Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz Von der Amadeu-Antonio-Stiftung über Bitkom bis zu Wikimedia: Ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ausgesprochen. Das Gesetz gefährde die Meinungsfreiheit.
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: Russland: Putin-Satire als „extremistisches Material“ auf Verbotsliste
Eine Version des "extremistischen Materials". (Collage durch uns) : Russland: Putin-Satire als „extremistisches Material“ auf Verbotsliste In Russland wurde ein Bild verboten, das Putin als Dragqueen darstellt. Zusammen mit 4.000 anderen Inhalten ist es nun auf einer Liste von vermeintlich extremistischen Materialien. Dies bedeutet weitere Zensurmaßnahmen auf russischen Plattformen.
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: Neues aus dem Fernsehrat (7): ZDF, Netzneutralität und absurde Allianzen
Content (Symbolbild) : Neues aus dem Fernsehrat (7): ZDF, Netzneutralität und absurde Allianzen Schutz der Netzneutralität und Modernisierung des Urheberrechts sind zentrale Voraussetzungen für eine vielfältige Öffentlichkeit in der digitalen Gesellschaft. Neue Zero-Rating-Angebote der Telekom und Lobby-Aktivitäten der „Deutschen Content Allianz“ werfen jedoch Fragen nach der Rolle des ZDF auf.
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: Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“ (Update)
Justizminister Maas flitzt mit seinem Vorhaben durch die Legislative. (Symbolbild) : Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“ (Update) Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats, kritisiert die Opposition im Bundestag. Eigentliche Probleme wie Hassrede und Fake News würden durch den Entwurf nicht bekämpft. Kritiker warnen vor Zensur.
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: Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt
Das Gesetz nimmt nun seinen Weg Richtung Bundestag. : Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt Für das Bundeskabinett ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jetzt beschlossene Sache und der nun dritte Gesetzesentwurf öffentlich. Zentrale Kritikpunkte wurden nicht einbezogen.
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: Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen: Bundesrat fordert offenen Zugang zu Daten
Protestaktion für ein Transparenzregister : Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen: Bundesrat fordert offenen Zugang zu Daten Nicht nur ausgewählte Personen, sondern alle Menschen sollen künftig die wahren Eigentümer von Unternehmen einsehen können. Das fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Transparenzregister an den Bundestag. Das Finanzministerium und Lobbyisten wehren sich weiter gegen mehr Transparenz im Kampf gegen Geldwäsche.
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: Hate-Speech-Gesetz: Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände
: Hate-Speech-Gesetz: Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände Das von Justizminister Maas eilig eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht weiterhin massiv in der Kritik von Digitalverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und Juristen. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.
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: New Hate Speech Law in Germany: Already Extended Before it Enters Into Force
: New Hate Speech Law in Germany: Already Extended Before it Enters Into Force The „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ is no longer only directed against Hate Speech and Fake News, but also against pornographic content and many other offenses. In addition, the new draft now contains a clause permitting private persons the possibility of obtaining the identity of other private individuals, which could lead to the end of anonymity on the internet.
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: Anti-Rechtsruck-Video von Slime wegen angeblicher Hassrede gelöscht (Update)
Die Punkband Slime im Berliner SO36. : Anti-Rechtsruck-Video von Slime wegen angeblicher Hassrede gelöscht (Update) Youtube hat ein Video der Punkband Slime gelöscht, weil es angeblich „Hassrede“ verbreite. Doch genau dagegen richtet sich der Videoclip, der den politischen Rechtsruck, geschlossene Grenzen und rechte Gewalt kritisiert.
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: Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt
: Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sich nicht mehr nur gegen Hate Speech und Fake News richten, sondern auch gegen pornografische Inhalte und viele andere Straftatbestände. Zusätzlich enthält der neue Entwurf jetzt eine Auskunftsbefugnis gegenüber Privatpersonen, der das Ende der Anonymität im Netz einläuten könnte.