Thema: Demokratie

Recherchen geben einen Einblick in die Twitterstrategie der AfD. Die Partei bezahlte dabei einen parteinahen Social-Media-Berater aus Münster: Der züchtete Twitter-Accounts mit Spammer-Methoden, reichte Accounts unter wechselnden Namen an Parteivertreter weiter und steht im Verdacht, hinter Netzwerken aus Fake-Accounts zu stehen, die mit koordinierten Retweets Abgeordnete der Partei verstärkten.

Wenige Tage vor der EU-Wahl muss die Bundeszentrale für politische Bildung ihr wichtigstes Info-Angebot vom Netz nehmen. Die Kleinpartei Volt hatte wegen Benachteiligung gegen den Wahl-O-Mat geklagt – und vor dem Verwaltungsgericht Köln Recht bekommen. Ein unverhältnismäßiges Urteil, das gerade Erstwähler*innen eine wichtige Orientierungshilfe nimmt, kommentiert Daniel Seitz.

Twitter will die Manipulation von Wahlen unterbinden und sperrt stattdessen willkürlich Accounts. Betroffen waren etwa Sawsan Chebli, die Jüdische Allgemeine und viele weitere Nutzer*innen. Jetzt soll Twitter im Digitalausschuss des Bundestages Erklärungen liefern.

Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz am 8.9.2018 in Hannover

Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.

Was muss sich ändern, damit die digitale Verwaltung endlich in Deutschland ankommt? Auf der re:publica warnte der Verwaltungswissenschaftler und Digitalrat Peter Parycek vor einem Verlust staatlicher Handlungsfähigkeit. Sein Vortrag erinnert an die alte Diskussion, ob Föderalismus überhaupt effizient sein kann.

Social Bots sind derzeit irrelevant in der politischen Kommunikation, sagen Experten. Es brauche mehr Forschung zum Thema, weniger Panik und derzeit keine Regulierung. Wahrscheinlich sei der Begriff des Bots als politische Diffamierung wirkmächtiger als die Social Bots selbst.

Gegen Blockadeaktionen bei den Klimaprotesten in der britischen Hauptstadt zieht die Londoner Polizei die Daumenschrauben an: Sie nahm mehr als 1.000 Menschen in Gewahrsam und veröffentlichte vorübergehend eine Liste von Demonstrant:innen, die mutmaßlich gegen Gesetze verstoßen hätten – samt Geburtsdatum und Wohnort.

Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz verfassungskonform? Die Frage beschäftigt derzeit mehrere Gerichte. Zeitgleich lässt das Innenministerium das umstrittene Gesetz durch eine Kommission prüfen, um dessen „Optimierungspotenzial“ festzustellen. Die Mitglieder haben Zugriff auf Unterlagen der Polizei.

Flagge der Europäischen Union vor blauem Himmel

Ende Mai sind die Wahlen für ein neues Parlament der Europäischen Union. Wer noch nicht durchsieht, wo die Parteien netzpolitisch stehen, kann sich am Dienstag Abend informieren: Beim Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft diskutieren Vertreter:innen von CDU, SPD, FDP, Linken, Grünen und Piraten.

Der Inlandsgeheimdienst überprüft zivilgesellschaftliche Projekte im Auftrag von sechs Bundesministerien. Wie viele Organisationen davon betroffen waren und sind, will die Bundesregierung nicht preisgeben. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen.

Jemand wirft einen braunen Briefumschkag i eine Wahlurne.

Ob Uploadfilter, Netzneutralität oder Überwachung: Entscheidungen rund um die Netzpolitik werden oft im EU-Parlament getroffen. Der Digital-O-Mat will eine Entscheidungshilfe bei netzpolitischen Themen zur Europawahl bieten.

Am kommenden Wochenende und damit vor der finalen Abstimmung im Rat der EU wollen die Gegner der EU-Urheberrechtsreform noch einmal in mehr als einem Dutzend europäischer Städten auf die Straße gehen.

Die Diskussion um die Dominanz von Männern und die Unsichtbarkeit von Frauen auf Wikipedia geht in eine nächste Runde: Eine Gruppe um die Autorin Theresa Hannig fordert jetzt, geschlechtergerechte Sprache als neuen Standard für alle Artikel einzuführen – und dürfte damit die Strukturen der Online-Enzyklopädie aufwirbeln.

Demonstranten auf der Demo gegen Uploadfilter

Ja, die Ohren bluten schon, wenn jemand „Artikel 13“ oder „Uploadfilter“ sagt. Deswegen blicken wir nicht auf die Urheberreform selbst, sondern auf den bunten Protest zurück. Denn dieser hat trotz des enttäuschenden Ausgangs im Parlament etwas Hoffnungsvolles.

Trotz der Niederlage im EU-Parlament wächst jetzt eine neue Generation von Menschen heran, die gemerkt hat, dass Brüssel der Hebel ist, um Politik zu ändern und mitzugestalten. Das ist der Erfolg der Protestbewegung für ein freies Internet. Ein Kommentar.

Dass Proteste mit dem Hinweis auf ausländische Mächte und vermeintlich gekaufte Demonstranten diskreditiert werden sollen, hat eine lange Tradition: Bei autoritären Herrschern und Rechtspopulisten. Dass sich die CDU jetzt dieser Strategie bedient, schadet der Demokratie. Ein Kommentar.

Wir haben durch drei Instanzen bis vor das Bundesverwaltungsgericht geklagt und die Teilnehmerliste der Kabinettsentscheidung zum Leistungsschutzrecht befreit. Passend zur Entscheidung des EU-Parlaments, das Leistungsschutzrecht in die EU zu exportieren, präsentieren wir die ehemals als geheim eingestufte Teilnehmerliste. Inklusive einer interessanten Information.

More than 170.000 people across Europe took to the streets on 23rd March for a free Internet and against the EU copyright reform. We now collect the figures of all demonstrations across Europe.

Mit Selbstauskünften kannst du herausfinden, was Behörden wie Polizei und Verfassungsschutz über Dich gespeichert haben. Im Selbstversuch zeigt sich jedoch: Nicht alle rücken die Informationen gleich schnell oder bereitwillig heraus.

Europaweit sind am 23. März mehr als 170.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Wir sammeln jetzt die Zahlen der einzelnen Demos in ganz Europa.

Demokratie

Wahl-O-Mat: Verbot nimmt kurz vor der EU-Wahl wichtige Orientierungshilfe

Twitter muss sich im Bundestag für Kontensperren rechtfertigen

Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?

e-Governance: Staat und Digitalisierung dürfen nicht auseinanderdriften

Londoner Polizei geht mit Online-Pranger gegen Klimaproteste von Extinction Rebellion vor

So arbeitet die Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Netzpolitischer Abend Spezial zur EU-Wahl am 16. April

Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen

Europawahl: Digital-O-Mat informiert zu netzpolitischen Streitthemen

Weitere Proteste gegen Urheberrechtsreform angekündigt

Wikipedia für alle: Petition fordert geschlechtergerechte Sprache

NPP 170: Momentum, Memes und Großproteste

Die Protestbewegung hat gewonnen

„Gekaufte Demonstranten“: Die Strategie der Autoritären zur Diskreditierung von Protest

Wir präsentieren: Die befreite Teilnehmerliste der Bundesregierung bei der Entscheidung zum Leistungsschutzrecht

Protests against Copyright Directive: All Cities, Dates and Numbers of Participants across Europe

Sieben Dinge, die Du für eine erfolgreiche Selbstauskunft wissen solltest

Demos gegen Uploadfilter: Alle Zahlen, alle Städte