Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Online advertising: „We just need the market to not be rigged“
Online advertising: „We just need the market to not be rigged“ Competition scholar Dina Srinivasan looks at how Google dominates online ad exchanges. In an interview with netzpolitik.org, she explains why the tech giant has conflicts of interest that need to be managed.
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Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke
Ich wünsche mir zu Weihnachten: ein Ministerium, dem die Meinung der Zivilgesellschaft nicht egal ist. Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke Das Wissen und die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Expert:innen sind ein Geschenk, das man nicht achtlos in die Ecke schmeißen sollte. Doch im Moment tun die Ministerien bei vielen Gesetzesvorhaben genau das. Ein ansatzweise weihnachtlicher Kommentar.
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Google übernimmt Fitbit: Chronik eines angekündigten Scheiterns
Wearables sind ein Wachstumsmarkt - in dem nun Google die Oberhand erhalten könnte Google übernimmt Fitbit: Chronik eines angekündigten Scheiterns Nach monatelangem Zaudern dürfte die EU-Kommission in wenigen Tagen dem Kauf von Fitbit durch Google zustimmen. Das sind schlechte Nachrichten für europäische Hersteller – und unsere digitale Souveränität. Ein Kommentar.
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Russian disinformation: The network of fake foreign media
In Russia, the news from the disinformation network serves the Kremlin's political goals. Russian disinformation: The network of fake foreign media For years, alleged news portals from Europe have been disseminating Russian propaganda. netzpolitik.org and WELT have now uncovered a network that is supposed to make lies in Russian media more credible. There are connections to the secret service.
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Russische Desinformation: Das Netzwerk gefälschter Auslandsmedien
In Russland wird mit den Nachrichten des Desinformationsnetzwerkes der politische Kurs des Kreml flankiert. Russische Desinformation: Das Netzwerk gefälschter Auslandsmedien Seit Jahren verbreiten vermeintliche Nachrichtenportale aus Europa russische Propaganda. netzpolitik.org und WELT haben jetzt ein Netzwerk enttarnt, das Lügen in russischen Medien glaubwürdiger machen soll. Es gibt Verbindungen zum Geheimdienst.
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Pandemie-Leugner: Die Spur des Geldes
Dennis Haberschuss, Geschäftsführer von Medical Research Systems, der Firma hinter „Das Volk gegen Corona“ Pandemie-Leugner: Die Spur des Geldes Eine Initiative sammelt Spenden, um gegen Corona-Maßnahmen zu klagen. netzpolitik.org und das ZDF-Format Frontal_ sind ihrer Spur zu einer Briefkastenfirma in den Niederlanden und einem mutmaßlichen Reichsbürger im Odenwald gefolgt. Ein „Querdenken“-Anwalt spielt dabei eine undurchsichtige Rolle.
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Arbeitnehmer:innenrechte: US-Bundesbehörde wirft Google Überwachung von protestierenden Mitarbeitern vor
Nicht alles so schön bunt, wie es aussieht. (Symbolbild) Arbeitnehmer:innenrechte: US-Bundesbehörde wirft Google Überwachung von protestierenden Mitarbeitern vor Don’t be evil war gestern. Google geht immer härter gegen Proteste im eigenen Haus vor. Die US-Arbeitnehmerschutzbehörde NLRB sagt jetzt in zwei Fällen: Die Kündigungen und Einschüchterungen des Konzerns verletzen das Arbeitsrecht.
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Johannes Huber: AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe
Johannes Huber war über Monate hinweg in einer Telegram-Gruppe aktiv, in der nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes reichsbürgertypische, rechtsextremistische und antisemitische Inhalte verbreitet werden. Johannes Huber: AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe In der Telegram-Gruppe von Attila Hildmann rief der AfD-Politiker Johannes Huber seit Juni wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu kontaktieren, um diesen „Druck“ zu machen. Sicherheitsbehörden bezeichnen das Umfeld, in dem er mobilisierte, als verfassungsfeindlich. Im Bundestag droht Huber zudem Ärger, weil er Gespräche mit Mitarbeitern anderer Abgeordneter filmen ließ.
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Europäischer Aktionsplan für Demokratie: EU plant Gesetz für politische Werbung im Netz
Donald Trump gab im US-Wahlkampf viele Millionen für Facebook-Werbung aus. Europäischer Aktionsplan für Demokratie: EU plant Gesetz für politische Werbung im Netz Die EU-Kommission möchte die Gefahr durch manipulative politische Werbung einschränken. Sie schreibt laut einem Medienbericht an einem Gesetz, das Plattformen wie Facebook zu mehr Transparenz verpflichten soll.
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Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Amazons Datenmacht
Augenzeug:innen berichten von respektlosem Umgang. Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Amazons Datenmacht Dem Handelsgiganten Amazon wird vorgeworfen, Daten aus seiner Plattform zur Bevorzugung eigener Produkte zu verwenden. Die EU-Kommission startet nun ein Wettbewerbsverfahren gegen den Konzern.
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IT-Sicherheit: Von jahrelangen Debatten über Hintertüren unbeeindruckt
Verschlüsselte Kommunikationsanwendungen hat heute so gut wie jeder auf dem Mobiltelefon. IT-Sicherheit: Von jahrelangen Debatten über Hintertüren unbeeindruckt Längst Totgesagte tauchen wieder auf: Der verpflichtende Einbau von Hintertüren bei Verschlüsselung ist zurück in der politischen Diskussion. Mit einem Papier des EU-Ministerrats erhöht sich der Druck auf die Anbieter von verschlüsselter Kommunikation. Ein Kommentar zu den Folgen verpflichtender Hintertüren.
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Alibaba in Belgien: Aufstand gegen Chinas Handelsgiganten
Eine kleine Schar an Protestierenden will im Osten Belgiens ein Projekt von Alibaba verhindern Alibaba in Belgien: Aufstand gegen Chinas Handelsgiganten Der Amazon-Rivale Alibaba baut im belgischen Lüttich an einer Logistikzentrale für ganz Europa. Doch Klimaaktivist:innen wollen dem Konzern einen Strich durch die Rechnung machen.
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Interoperabilität: Wie die EU die sozialen Netzwerke aufbrechen kann
Interoperabilität: Wie die EU die sozialen Netzwerke aufbrechen kann In wenigen Wochen präsentiert die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen die Macht von Google, Facebook und Co. Expert:innen schildern, wie das schärfste Werkzeug der EU aussehen könnte.
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US-Volksentscheid: Ein Schritt vor, zwei zurück
Sonst Konkurrenten sind Uber und Lyft im Kampf gegen Gesetze für Arbeitnehmer:innen Verbündete. US-Volksentscheid: Ein Schritt vor, zwei zurück In Kalifornien stand nicht nur der Präsident der USA zur Wahl. Es wurde auch über zwei Gesetzesentwürfe mit potenziell nationalen Auswirkungen entschieden. Einer zum Datenschutz, einer zur Gig Economy. Mit den Ergebnissen ist nicht jede:r zufrieden.
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Sachverständigenanhörungen: Im Schnelldurchgang durch die Parlamente gehievt
Es darf auch manchmal ein wenig bunter sein. Sachverständigenanhörungen: Im Schnelldurchgang durch die Parlamente gehievt Der Politbetrieb läuft auf Hochtouren, eine Anhörung zu Gesetzentwürfen in den Ausschüssen reiht sich an die nächste. Die Sachverständigen geben sich die Klinken in die Hand.
Ein Kommentar über parlamentarische Anhörungen: Wir möchten uns beschweren, aber auch ein paar Ideen einwerfen, wie es besser laufen könnte. -
US-Präsidentschaftswahl: Tag der Lügner
Donald Trump greift zur Macht: Am Wahlabend verkündet der US-Präsident fälschlich seinen Wahlsieg, obwohl die Auszählung noch nicht vorbei ist. (Screenshot ABC) US-Präsidentschaftswahl: Tag der Lügner Facebook und Twitter hatten versprochen, diesmal entschieden gegen Desinformation vorzugehen. Dennoch wurden die sozialen Medien zur Wahl in den USA abermals mit Falschmeldungen geflutet. Auch Donald Trump selbst wirkte daran mit.
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Anzeigenpreise im US-Präsidentschaftswahlkampf: Warum Trump für Werbung auf Facebook weniger bezahlen muss als Biden
Im US-Wahlkampf 2020 in Zeiten von Corona hat Trump durchschnittlich weniger für Facebook-Werbung bezahlen müssen als Joe Biden. Anzeigenpreise im US-Präsidentschaftswahlkampf: Warum Trump für Werbung auf Facebook weniger bezahlen muss als Biden Für seine Werbung auf Facebook hat Trump im Schnitt weniger berappen müssen als Biden. Wie genau die automatischen Auktionen funktionieren, ist geheim. Aber eine neue Analyse legt nahe, dass der Charakter von Trumps Kampagne die Inhalte möglicherweise „relevanter“ und damit günstiger gemacht hat.
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Zum Tode von Peter Grottian: Ihr müsst euch verbünden, sonst ändert sich nichts
Peter Grottian bei den Protesten gegen Stuttgart21 im Jahr 2011. Zum Tode von Peter Grottian: Ihr müsst euch verbünden, sonst ändert sich nichts Der unbequeme Berliner Professor prägte über Jahrzehnte die Politik an der Universität und auf der Straße. Er engagierte sich gegen Überwachung und wurde selbst überwacht. Jetzt ist Peter Grottian gestorben. Ein Nachruf.
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Medienstaatsvertrag: Der lange Kampf gegen Desinformation
Der Verschwörungsideologe Oliver Janich ist vor allem auf Telegram aktiv. Medienstaatsvertrag: Der lange Kampf gegen Desinformation Die Landesmedienanstalten sollen Internetmedien regulieren und sicherstellen, dass diese Sorgfaltspflichten beachten. Dies gilt auch für rechte Blogs und Telegram-Kanäle. Nicht alle der Anstalten sind darauf gleich gut vorbereitet.
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SIS 3.0: Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem
Auch ein Verband für den Fallschirmsport kann das SIS II nutzen, jedoch nur über einen Umweg. SIS 3.0: Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden. Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen. In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen.