Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
-
Campaign Watch: Aufruf zu Fairness im digitalen Wahlkampf
Im Wahlkampf unter Pandemiebedingungen wird auch der Schutz von Wähler:innen im Netz wichtig. Campaign Watch: Aufruf zu Fairness im digitalen Wahlkampf Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird digitale Werbung wohl so bedeutend wie noch nie. Allerdings gibt es bislang kaum Gesetze, die den Wahlkampf im Netz regeln und vor Manipulation oder Hetze schützen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis schlägt den Parteien nun einen Verhaltenskodex vor.
-
UpdateDeutschland: Zivilgesellschaft im Wettbewerbsformat
Problemlösung wird geladen. UpdateDeutschland: Zivilgesellschaft im Wettbewerbsformat Gesellschaftliche Probleme durch Bürger:innenbeteiligung und Innovationen lösen, so lautet das Versprechen von Initiativen wie WirVsVirus und UpdateDeutschland. Aber wieviel zivilgesellschaftliche Teilhabe steckt wirklich im Hackathon-Hype der Bundesregierung? Eine kritische Analyse.
-
Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen
Amazons Europa-Sitz ist in Luxemburg Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht. Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein.
-
Steuervermeidung in der EU: Amazon zahlt trotz Rekordumsatz keine Körperschaftssteuer
Amazon zahlt erneut keine Unternehmenssteuer - trotz großer Profite. Steuervermeidung in der EU: Amazon zahlt trotz Rekordumsatz keine Körperschaftssteuer Amazon hat im vergangenen Jahr keine Körperschaftssteuern in der EU gezahlt. Bei einem Umsatz von 44 Milliarden Euro machte das Unternehmen in Luxemburg 1,2 Milliarden Euro Verluste.
-
#allesdichtmachen-Initiator: Volker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei
Volker Bruch als Kommissar Gereon Rath im Serien-Hit „Babylon Berlin“ #allesdichtmachen-Initiator: Volker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei Der „Babylon Berlin“-Star wollte in „Die Basis“ eintreten, das Verfahren läuft noch. netzpolitik.org konnte Dokumente einsehen, die dies belegen. Dabei hatten Initiatoren von „#allesdichtmachen“ eine Nähe zur „Querdenken“-Bewegung vehement von sich gewiesen.
-
Arbeitsbedingungen: Deutsche Amazon-Beschäftigte streikten
Amazon entzieht sich weiterhin einer angemessenen Bezahlung seiner Mitarbeitenden. Arbeitsbedingungen: Deutsche Amazon-Beschäftigte streikten Die Gewerkschaft ver.di will durch Aufrufe zur Arbeitsniederlegung Druck auf den Handelskonzern ausüben. Der Konzern müsse endlich bessere Löhne zahlen.
-
#allesdichtmachen: Auf die Fresse
Dietrich Brüggemann #allesdichtmachen: Auf die Fresse An „#allesdichtmachen“ beteiligte Schauspieler:innen zeigen sich über den Shitstorm entsetzt. Einer der Drahtzieher will ihn hingegen erwartet haben. Der „Tatort“-Regisseur Dietrich Brüggemann steht im Zentrum der Kampagne.
-
Rangliste der Pressefreiheit: Neue Dimension der Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland
Auf der Weltkarte der Pressefreiheit sind die Länder je nach Grad der Repressionen schwarz, rot, orange, gelb oder weiß gefärbt. Rangliste der Pressefreiheit: Neue Dimension der Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland Angriffe auf Journalist:innen bei Demos in Deutschland, Verbreitung von Desinformation über große Plattformen und repressive Regierungen, die unabhängige Berichterstattung über Infektionszahlen verhindern: Die Pandemie hat ihre Spuren auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit hinterlassen.
-
Desinformation auf Facebook: Erst handeln, wenn es zu spät ist
Gegen Manipulationskampagnen auf Facebook vorzugehen ist zermürbend, vor allem wenn Facebook eigene Prioritäten setzt (Symbolbild). Desinformation auf Facebook: Erst handeln, wenn es zu spät ist Manipulationskampagnen auf Facebook verzerren die öffentliche Meinung und können politische Entscheidungen beeinflussen. In vielen Weltregionen handle Facebook aber nicht schnell genug, wirft nun eine Ex-Mitarbeiterin und Whistleblowerin dem Unternehmen vor.
-
Kommentar: Warum wir jetzt sechs neue Grundrechte für Europa brauchen
Die Grundrechtecharta der EU braucht ein Update. Kommentar: Warum wir jetzt sechs neue Grundrechte für Europa brauchen Die entscheidende Passage in Ferdinand von Schirachs neuem Buch „Jeder Mensch“ ist nur wenige Sätze lang: Es sind sechs neue Grundrechte. Sie haben die Kraft, unsere Gesellschaft nachhaltig zum Besseren zu wenden, wenn wir es wollen.
-
Rassismus in der Polizei: Sensibilisierungskampagne mit Holzhammer
Die Polizei Baden-Württemberg will braune Umtriebe zerschlagen. Rassismus in der Polizei: Sensibilisierungskampagne mit Holzhammer Eine Kampagne der Polizei Baden-Württemberg soll deutlich machen, dass Rechtsextremismus und Diskriminierung in den eigenen Reihen keinen Platz hat. Ein strukturelles Problem gebe es aber nicht, beteuert das Landesinnenministerium.
-
Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion engagierte Firma hinter Desinformationsportal
Auch bei einer anonymen Kampagnenseite, die eine Richterin am Landesverfassungsgericht angreift, spielt NNC eine undurchsichtige Rolle. Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion engagierte Firma hinter Desinformationsportal Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Dienste einer dubiosen Briefkastenfirma aus London in Anspruch, die auch verdeckt in die Kampagne gegen eine Landesverfassungsrichterin verwickelt ist. Die Fraktionen der Linken und der SPD fordern Aufklärung, der Verfassungsschutz prüft den Fall.
-
Rechte Desinformation: Österreichs Klimaministerium stellt Klimaleugner frei
Hinter der Londoner Politberatungsfirma verstecken sich zwei Österreicher Rechte Desinformation: Österreichs Klimaministerium stellt Klimaleugner frei Dass ein Ex-FPÖ-Mitarbeiter als Pressereferent im österreichischen Klimaschutzministerium arbeitet, aber zugleich rechte Desinformationsportale betreibt, sorgt für Empörung. Die Oppositionspartei NEOS reagiert auf die netzpolitik.org-Recherche und fordert Antworten von der Regierung. Diese hat den Mann nun freigestellt.
-
Desinformation aus Österreich: „Vertrauen Sie Profis!“
Wer steckt hinter der Website „Unser Mitteleuropa“? Desinformation aus Österreich: „Vertrauen Sie Profis!“ Das rechte Portal „Unser Mitteleuropa“ einer Londoner Briefkastenfirma nimmt Deutschland ins Visier. Die Hintermänner sind nicht nur für die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig – einer arbeitet auch in einem österreichischen Bundesministerium.
-
Jens Spahn: Versagen ist noch ein netter Ausdruck
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. (Archivbild) Jens Spahn: Versagen ist noch ein netter Ausdruck Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hangelt sich von Skandal zu Skandal, die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster. Die groben Fehler bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen zeigen deutlich: Er kann es einfach nicht. Es ist höchste Zeit, den einstigen Shooting-Star der CDU zu entlassen. Ein Kommentar.
-
Rechter Opfermythos: Die Geschichte einer Razzia
Schwarze Jacke, Digitalkamera, Deutschland-Anstecker: Torsten Donnerstein nach einer Demonstration in Hamburg Rechter Opfermythos: Die Geschichte einer Razzia Jahrelang kämpft ein tapferer Videoblogger gegen Zensur, bis an einem Morgen im Februar das Bundeskriminalamt vor seiner Tür steht – so lautet die Erzählung über den Rechtsradikalen Torsten Donnerstein. Der Haken daran: Sie ist erfunden.
-
Vietnam: Hacker-Angriffe auf Blogger und Menschenrechtsorganisationen
Die Lotusblume steht eigentlich für Reinheit, Treue und Erleuchtung. Die Hackergruppe Ocean Lotus hingegen für Angriffe auf Dissident:innen. Vietnam: Hacker-Angriffe auf Blogger und Menschenrechtsorganisationen Amnesty International berichtet von Attacken auf bekannte vietnamesische Blogger und Menschenrechtsorganisationen im Ausland. Nur mit einer unabhängigen Untersuchung könne die Regierung des Landes entkräften, hinter den Angriffen zu stehen.
-
EU-Gesetz für digitale Dienste: Warum wir eine bessere Regulierung sozialer Medien brauchen
Die Rechte von Frauen und Minderheiten werden in Polen seit Jahren beschnitten. Proteste dagegen sind bislang verpufft. EU-Gesetz für digitale Dienste: Warum wir eine bessere Regulierung sozialer Medien brauchen Die liberale Demokratie steckt in einer schweren Krise. Dazu beigetragen hat kaum gebremste Hassrede in sozialen Netzwerken. Ein geplantes EU-Gesetz stellt dem nur wenig entgegen – und könnte zum Spielball von Reaktionären werden.
-
Proteste in Myanmar: Militärputschisten stellen neunte Nacht in Folge das Internet ab
Protest gegen den Militärputsch im Februar 2021 in Yangon. Proteste in Myanmar: Militärputschisten stellen neunte Nacht in Folge das Internet ab Seit drei Wochen drosselt und sperrt die putschende Militärregierung das Internet in Myanmar, zuletzt mit nächtlichen Komplettabschaltungen. Doch gegen die wachsenden Proteste kann sie mit dieser Strategie bislang nichts ausrichten.
-
Marketing und Kommunikation: Europäisches Parlament setzt vermehrt auf Influencer:innen
Das Europaparlament setzt in Zukunft auf Kommunikation via Influencer:innen. (Symbolbild) Marketing und Kommunikation: Europäisches Parlament setzt vermehrt auf Influencer:innen Das Europäische Parlament entwickelt eine Influencer-Strategie, um neue Zielgruppen über Social Media anzusprechen. Im Gegensatz zur Bundesregierung fließt dabei kein Geld. Das Parlament setzt auf Influencer:innen, die aus Überzeugung mitmachen.