Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Feindeslisten: Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche
Wer schützt wen gegen was? Feindeslisten: Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr. Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren.
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"Black Box EU": Mitmach-Kampagne für mehr EU-Transparenz gestartet
Informelle Trilog-Verhandlungen beschleunigen den EU-Gesetzgebungsprozess, höhlen aber die Demokratie aus. (Symbolbild) "Black Box EU": Mitmach-Kampagne für mehr EU-Transparenz gestartet Entscheidende EU-Verhandlungen finden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Eine Kampagne von FragDenStaat ermuntert nun die Zivilgesellschaft, mit IFG-Anfragen an unveröffentlichte Verhandlungsdokumente zu kommen.
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Hasskriminalität: Fällt Telegram wirklich nicht unter das NetzDG?
Hass auf Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Hasskriminalität: Fällt Telegram wirklich nicht unter das NetzDG? Telegram tut kaum etwas gegen strafbare Inhalte in öffentlichen Gruppen und Kanälen. Weil der Dienst einst als Messenger begann, ist er vom NetzDG bislang befreit. Dabei hat er sich längst zu einem sozialen Netzwerk entwickelt.
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Holocaust-Verharmlosung: Wie Twitter dabei scheiterte, bei Antisemitismus durchzugreifen
Die Nationalsozialisten hatten Gaskammern, wie hier im KZ Dachau, als Duschen getarnt. Holocaust-Verharmlosung: Wie Twitter dabei scheiterte, bei Antisemitismus durchzugreifen Eine deutsche Influencerin vergleicht angebliche Corona-Maßnahmen mit dem Dritten Reich und impliziert, es gebe Gaskammern für Andersdenkende. Twitter reagiert erst gar nicht und dann nur halbherzig.
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Verschwörungserzählungen: Empfehlungen für strategisches Diskutieren
Alle unter einer Decke? Wie kann man solche Ideen argumentativ kontern? Verschwörungserzählungen: Empfehlungen für strategisches Diskutieren Was tun, wenn Freunde, Verwandte oder Bekannte mit Aussagen kommen, die ins Reich der Verschwörungsmythen und Fake News gehören? Die Autorin Ingrid Brodnig zeigt in ihrem neuen Buch, wie man in hitzigen Debatten ruhig bleibt und wann es sich überhaupt zu diskutieren lohnt.
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Amtsantritt der Demokraten: Die offenen Rechnungen mit dem Silicon Valley
Die demokratische Mehrheit im US-Kongress könnte gemeinsam mit der Biden/Harris-Administration viele netzpolitische Fragen klären. Amtsantritt der Demokraten: Die offenen Rechnungen mit dem Silicon Valley Mindestens zwei Jahre lang sitzen nun Demokraten an den entscheidenden Schalthebeln der USA. Die neue Mehrheit übernimmt die Macht in einem wichtigen Moment: Sie könnte lange verschlampte Fragen rund um Plattformregulierung und die Marktmacht der großen Tech-Konzerne endlich beantworten.
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Community: Ursula von der Leyen auf den Fersen
Ein weißes Regal als Kapitalismuskritik. Wer dieses Symbolbild von Karl Marx und Friedrich Engels verstehen möchte, braucht nur das Video von Alexander Fanta anzuschauen. Community: Ursula von der Leyen auf den Fersen Unser Korrespondent Alexander Fanta berichtet auch unter Pandemiebedingungen über die Netzpolitik der EU. In unserem Jahresrückblick erzählt er, warum für die neue Kommissionschefin weiter der Spitzname „Zensursula“ gelten darf – und warum EU-Pressesprecher sein leeres Bücherregal fürchten.
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Digitale-Dienste-Gesetzespaket: Rütteln am goldenen Käfig des Silicon Valley
Goldener Käfig: Noch ist es schwer, auf Dienste von Apple, Google und Co. zu verzichten. Digitale-Dienste-Gesetzespaket: Rütteln am goldenen Käfig des Silicon Valley Ein Gesetzesvorschlag aus Brüssel soll dominante Plattformen wie Facebook zwingen, ihre Dienste für die Konkurrenz zu öffnen. Doch bisherige Entwürfe gehen aus Sicht einiger Expert:innen nicht weit genug, um wirklich die Macht der Digitalkonzerne aufzubrechen.
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Hongkong: Polizei forscht nach Massenfestnahmen Demokratie-Aktivisten digital aus
Demonstration in Hongkong im Jahr 2019 (Archivbild) Hongkong: Polizei forscht nach Massenfestnahmen Demokratie-Aktivisten digital aus Nach der Niederschlagung der Demokratie-Proteste werden nun die Geräte von Aktivist:innen beschlagnahmt und ausgewertet. Es gibt zudem erste Versuche, das Internet in Hongkong zu zensieren.
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Pro-russische Desinformation: Facebook löscht Netzwerk gefälschter Auslandsmedien
Die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin teilte uns mit, zu „inoffizieller Medienberichterstattung“ äußere man sich grundsätzlich nicht. Pro-russische Desinformation: Facebook löscht Netzwerk gefälschter Auslandsmedien Facebook hat auf eine Recherche von netzpolitik.org und WELT reagiert und eine Vielzahl von Seiten, Gruppen und Konten gesperrt, die russlandfreundliche Propaganda verbreitet haben. Facebook will auf neue Spuren zu den Hinterleuten gestoßen sein.
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Zum Ende von kleineAnfragen.de: „Die Lösung zu all unseren Problemen könnte in PDFs schlummern, die niemand liest“
Nachdem kleineAnfragen.de fünf Jahre lang versucht hat, Parlamentsinformationen für alle zugänglicher zu machen, wird der Dienst nun selbst archiviert. Zum Ende von kleineAnfragen.de: „Die Lösung zu all unseren Problemen könnte in PDFs schlummern, die niemand liest“ Wichtige Parlamentsinformationen sind eigentlich öffentlich, doch kaum jemand findet sie. Maximilian Richt wollte das ändern. Mit kleineAnfragen.de hatte er ein Angebot geschaffen, das die vergrabenen Informationen allen einfach zugänglich machte. Wir haben ihn gefragt, warum er den Dienst jetzt abschalten musste.
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Community: Im Umfeld des Hasses recherchieren
Schild auf einer Anti-AfD-Demo im Mai 2018 in Berlin. Community: Im Umfeld des Hasses recherchieren Daniel Laufer stellt sich und seine Recherchen in einem kurzen Video vor: Er erzählt, was ihn antreibt und wie er unter Pandemiebedingungen arbeitet, um den Fragen nachzugehen, woher der Hass und all die sonderbaren Gerüchte im Netz kommen und wer sich daran bereichert.
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Bundesregierung: Noch 60.000 Rechner mit Windows 7 in Betrieb
Das elf Jahre alte Betriebssystem Windows 7 ist bis heute weit verbreitet. Auch in der Bundesregierung. Bundesregierung: Noch 60.000 Rechner mit Windows 7 in Betrieb Der offizielle Support von Microsoft für Windows 7 endete vor einem Jahr. Die Bundesregierung erntete Kritik, da sie dennoch zehntausende Rechner mit dem veralteten Betriebssystem in Benutzung hatte. Knapp eine Million Euro an Supportkosten wurden erwartet. Heute sieht die Lage sogar noch schlimmer aus.
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Deplatforming: Wenn Hass Konsequenzen hat
Ab welchem Punkt wird wessen Meinungsfreiheit eingeschränkt und wann müssen Strafverfolgungsbehörden eingreifen? Deplatforming: Wenn Hass Konsequenzen hat Für einige ist Deplatforming eine Möglichkeit, gegen die extreme Rechte im Netz vorzugehen. Andere sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Eine neue Studie erforscht diese Strategie im Kampf gegen Hetze und Verschwörungsideologien. Wie wirksam ist das Vorgehen von Facebook, Twitter und Co.?
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Julian Assange: Pressefreiheit vor Gericht
Julian Assange wird zum Präzedenzfall, falls seine Auslieferung aus Großbritannien in die Vereinigten Staaten vollzogen würde Julian Assange: Pressefreiheit vor Gericht Julian Assange droht eine 175-jährige Freiheitsstrafe. Die erste Instanz im Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten geht in wenigen Tagen in ihr Finale, und es wird um nichts weniger als um die Pressefreiheit gekämpft. Im Assange-Verfahren wird eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, kommentiert Wolfgang Kaleck.
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Gefängniskommunikation mit Telio: Ein Monopolist und wenige Alternativen
Eine JVA in Brandenburg und eine in Sachsen gehen ihre eigenen Wege. (Symbolbild) Gefängniskommunikation mit Telio: Ein Monopolist und wenige Alternativen Deutschlandweit schließen Justizvollzugsanstalten langfristige Verträge mit einer Firma für Gefängniskommunikation ab, die hohe Preise diktiert. Dass es auch anders gehen kann, zeigen zwei Modelle aus Brandenburg und Sachsen: Dort wickeln Gefängnisse die Telefonate selbst ab.
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Bilanz des deutschen EU-Vorsitzes: Grenzüberschreitende Verfolgung rechter Umtriebe verschlafen
Einen Tag vor dem Anschlag in Halle hatten die EU-InnenministerInnen weitreichende Maßnahmen gegen rechts beschlossen. Das war es dann auch. Bilanz des deutschen EU-Vorsitzes: Grenzüberschreitende Verfolgung rechter Umtriebe verschlafen Mit dem Beschluss von vier Aktionsbereichen hatte der EU-Ministerrat vor über einem Jahr auf mehr Verfolgung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und ‑terrorismus gedrungen. Trotz der tödlichen Anschläge in Halle und Hanau hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Ratsvorsitzes kaum etwas davon umgesetzt.
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Facebook und Parteien: Bei Hass-Kommentaren liegt die AfD vorn
Demonstration unter dem Motto „AfD Wegbassen“ 2018 in Berlin. Facebook und Parteien: Bei Hass-Kommentaren liegt die AfD vorn Eine wissenschaftliche Untersuchung auf der Basis von mehr als vier Millionen Facebook-Kommentaren zeigt, wo sich der Hass entlädt und wen er trifft: Auf den Seiten der AfD wird mit Abstand am meisten gehasst, gegen Linke, Frauen und alles Fremde. Dass Konservative und Rechte ebenso heftig von Hassnachrichten betroffen wären wie Linke oder Grüne, trifft indes nicht zu.
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„Querdenken“: Der geschäftige Herr Ballweg
Michael Ballweg „Querdenken“: Der geschäftige Herr Ballweg Der wichtigste Akteur von „Querdenken“ ruft zu Überweisungen auf ein Konto auf, das auf seinen Namen läuft, verdient am Merchandise und an Veranstaltungen der Initiative. Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale zeigen außerdem, wie er versucht, der Bewegung seinen Willen aufzuzwingen.
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Online-Werbung: Kartellvorwürfe gegen Google und Facebook
Online-Werbung: Kartellvorwürfe gegen Google und Facebook In den USA startet ein weiteres Wettbewerbsverfahren gegen Google. Dem Konzern wird vorgeworfen, den Markt für Werbeanzeigen im Netz mit unfairen Taktiken zu dominieren. Dabei soll es auch eine geheime Absprache mit Konkurrent Facebook gegeben haben.