Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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US-Präsidentschaftswahl: Tag der Lügner
Donald Trump greift zur Macht: Am Wahlabend verkündet der US-Präsident fälschlich seinen Wahlsieg, obwohl die Auszählung noch nicht vorbei ist. (Screenshot ABC) US-Präsidentschaftswahl: Tag der Lügner Facebook und Twitter hatten versprochen, diesmal entschieden gegen Desinformation vorzugehen. Dennoch wurden die sozialen Medien zur Wahl in den USA abermals mit Falschmeldungen geflutet. Auch Donald Trump selbst wirkte daran mit.
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Anzeigenpreise im US-Präsidentschaftswahlkampf: Warum Trump für Werbung auf Facebook weniger bezahlen muss als Biden
Im US-Wahlkampf 2020 in Zeiten von Corona hat Trump durchschnittlich weniger für Facebook-Werbung bezahlen müssen als Joe Biden. Anzeigenpreise im US-Präsidentschaftswahlkampf: Warum Trump für Werbung auf Facebook weniger bezahlen muss als Biden Für seine Werbung auf Facebook hat Trump im Schnitt weniger berappen müssen als Biden. Wie genau die automatischen Auktionen funktionieren, ist geheim. Aber eine neue Analyse legt nahe, dass der Charakter von Trumps Kampagne die Inhalte möglicherweise „relevanter“ und damit günstiger gemacht hat.
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Zum Tode von Peter Grottian: Ihr müsst euch verbünden, sonst ändert sich nichts
Peter Grottian bei den Protesten gegen Stuttgart21 im Jahr 2011. Zum Tode von Peter Grottian: Ihr müsst euch verbünden, sonst ändert sich nichts Der unbequeme Berliner Professor prägte über Jahrzehnte die Politik an der Universität und auf der Straße. Er engagierte sich gegen Überwachung und wurde selbst überwacht. Jetzt ist Peter Grottian gestorben. Ein Nachruf.
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Medienstaatsvertrag: Der lange Kampf gegen Desinformation
Der Verschwörungsideologe Oliver Janich ist vor allem auf Telegram aktiv. Medienstaatsvertrag: Der lange Kampf gegen Desinformation Die Landesmedienanstalten sollen Internetmedien regulieren und sicherstellen, dass diese Sorgfaltspflichten beachten. Dies gilt auch für rechte Blogs und Telegram-Kanäle. Nicht alle der Anstalten sind darauf gleich gut vorbereitet.
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SIS 3.0: Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem
Auch ein Verband für den Fallschirmsport kann das SIS II nutzen, jedoch nur über einen Umweg. SIS 3.0: Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden. Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen. In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Frankreich will stärkeren Radiergummi
Frankreich will Hassrede und Desinformation im Internet stärker regulieren. Digitale-Dienste-Gesetz: Frankreich will stärkeren Radiergummi Künftig soll der Umgang mit illegalen Inhalten im Internet europaweit besser geregelt werden. Einem Medienbericht zufolge setzt sich nun Frankreich dafür ein, dass das kommende Gesetz für digitale Dienste auch bei legalen, aber schädlichen Inhalten wie Desinformation greifen soll.
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Facebook in den USA: Die rechte Empörungsmaschine
Facebook heizt die innenpolitische Lage in den USA immer mehr an. Facebook in den USA: Die rechte Empörungsmaschine Facebook ist inzwischen tief im Ökosystem des US-Konservatismus verankert. In der Führungsriege finden sich immer mehr Republikaner, im News Feed der Nutzer:innen landen mehr konservative als liberale Nachrichten. Dahinter steckt System.
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Abschlussbericht der Datenschutzbehörde: Nein, der Cambridge-Analytica-Skandal fällt nicht in sich zusammen
Abschlussbericht der Datenschutzbehörde: Nein, der Cambridge-Analytica-Skandal fällt nicht in sich zusammen Die britische Datenschutzbehörde ICO hat ihre Ermittlungen im Fall Cambridge Analytica abgeschlossen. Einige Medien erklären den Skandal nun für aufgeblasen und beendet. Auch wenn die Kritik einen wahren Kern hat: Der Fall bleibt eine der wichtigsten Enthüllungsgeschichten des Jahrzehnts. Eine Bilanz.
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Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist
Bei Lobbying herrscht in der EU oft Pseudo-Transparenz Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist Bei internen E‑Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war. Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?
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Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten
So sieht der Innenminister die Polizei. (Symbolbild) Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Er begründet das damit, dass „über 99 Prozent“ der Polizist:innen verfassungstreu seien. Belegen kann er das nicht – denn es gibt ja keine Studien. Ein Kommentar.
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Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament will mitreden
Die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese will zielgerichtete Werbung verbieten. Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament will mitreden In wenigen Wochen will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem sie die Macht der großen Plattformen einhegen will. Das EU-Parlament legt nun eine Reihe an Vorschlägen auf den Tisch, die in das weit reichende Vorhaben einfließen sollen.
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Rechtsterrorismus: Was Untersuchungsausschüsse gegen rechten Terror bringen
Die Papierberge bei der Übergabe des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen, 2019. Rechtsterrorismus: Was Untersuchungsausschüsse gegen rechten Terror bringen Nach der Mord- und Anschlagsserie des NSU konnten parlamentarische Untersuchungsausschüsse ohne jeden Zweifel belegen, wie sehr Polizeien und Geheimdienste „auf dem rechten Auge blind“ waren und fast ausschließlich gegen die Betroffenen ermittelten. Aber genügen im Falle der aktuellen rechten Terrornetzwerke solche Ausschüsse? Was zu fordern ist, schreibt Gastautorin Caro Keller.
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Verschwörungsideologien auf Instagram: Mit Influencer-Marketing gegen die „Coronadiktatur“
Auf Instagram erreichen Influencer:innen Menschen mit Verschwörungsmythen, die ansonsten vielleicht nie mit solchen in Berührung kämen. Verschwörungsideologien auf Instagram: Mit Influencer-Marketing gegen die „Coronadiktatur“ Ein Hamburger Modeunternehmer erreicht mit Verschwörungsmythen auf Instagram Tausende, darunter auch mehrere Influencer:innen. Die unterstützen ihn und verbreiten seine Thesen zum Teil sogar weiter.
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Aufmerksamkeit: Querdenken kämpft mit Anwalt um den goldenen Aluhut
Querdenken-Initiator Michael Ballweg bei einer Demonstration im September Aufmerksamkeit: Querdenken kämpft mit Anwalt um den goldenen Aluhut Der „Goldene Aluhut“ hat „Querdenken“ wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten von der Abstimmung ausgeschlossen. Der Gründer der Initiative fordert einen Sieg jetzt per Anwalt ein. Dabei müsste er vor einem Gerichtsverfahren wohl zunächst wesentliche Fragen zu seiner Organisation beantworten – auch zu deren Finanzen.
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Freedom on the Net Report 2020: Corona gefährdet Internetfreiheit
Die Internetfreiheit in den 65 untersuchten Ländern von Grün (frei) über gelb (teils frei) zu Violett (nicht frei). Freedom on the Net Report 2020: Corona gefährdet Internetfreiheit Die Freiheit im Internet ist im zehnten Jahr in Folge gesunken, stellt ein neuer Bericht von Freedom House fest. Die Coronapandemie ist Anlass für mehr Überwachung und Beeinflussung oder Zensur von Kommunikation im Internet.
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Open Government: Querlüften statt Stoßlüften
Die Bundesregierung will sich öffnen, ganz gelingt ihr das aber noch nicht. Open Government: Querlüften statt Stoßlüften Die Große Koalition will seit Jahren Ernst machen mit offenem Regierungshandeln. In einem Bericht lobt sie den bisherigen Fortschritt, zu dem sie sich im Rahmen der Open Government Partnership verpflichtet hat. Die Fülle an offenen Baustellen wirft jedoch Fragen auf.
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Uber, Lyft & Co.: Die US-Plattformökonomie kämpft um ihr Leben
Firmen wie Uber wehren sich in Kalifornien gegen ein Gesetz, das starke Arbeitnehmerrechte gesetzlich verankert hat. Uber, Lyft & Co.: Die US-Plattformökonomie kämpft um ihr Leben Mit harten Bandagen kämpfen Unternehmen wie Uber, Lyft und Doordash für eine Volksabstimmung in Kalifornien. Sie wollen ein Gesetz rückgängig machen, das Gig-Worker in Angestellte verwandelt hat. Dabei greifen sie zu unlauteren Mitteln.
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Antisemitismus: Facebook will Holocaust-Leugnungen jetzt doch löschen
Alleine im Konzentrationslager Auschwitz töteten die Nationalsozialisten weit mehr als eine Million Menschen. Antisemitismus: Facebook will Holocaust-Leugnungen jetzt doch löschen Lange hat sich Facebook dagegen gesträubt, bei Holocaust-Leugnungen hart durchzugreifen. Damit soll jetzt Schluss sein. In Deutschland sind entsprechende Inhalte ohnehin längst gesetzlich verboten.
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Schulterschluss mit Bürger:innenmiliz: Entführung von Michigans Gouverneurin auch auf Facebook geplant
Sie wurde zur Zielscheibe einer gewaltsamen Entführung erklärt: Michigans demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer. Schulterschluss mit Bürger:innenmiliz: Entführung von Michigans Gouverneurin auch auf Facebook geplant Mehrere Männer wollten die Gouverneurin Gretchen Whitmer im US-Bundesstaat Michigan entführen, noch vor den Präsidentschaftswahlen. Ein FBI-Bericht legt offen, wie die Männer ihre Tat unter anderem in sozialen Netzwerken planten und nicht vor Gewalt zurückschreckten.
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US-Präsidentschaftswahl: Facebook bereitet sich auf eine Zeit ohne Gewinner vor
Demokratie unter der Bedingung der Digitalisierung (Symbolbild) US-Präsidentschaftswahl: Facebook bereitet sich auf eine Zeit ohne Gewinner vor Sollte Trump die US-Wahl verlieren, ist ein friedlicher Machtwechsel nicht selbstverständlich. Facebook und die Unternehmenstochter Instagram bereiten sich offenbar auf chaotische Tage vor und verbieten politische Werbung auch nach dem Wahltag.