Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weigert sich beharrlich, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität abzusegnen. Nun ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweigert einem Gesetzespaket gegen rechte Hetze die Unterschrift. Mit einem eigentümlichen Ansatz will er der Großen Koalition offenbar eine Blamage ersparen. Doch die stolpert wiederholt über sich selbst.
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Verschwörungsmythos: Facebook verbietet QAnon
Seinen Ursprung hat QAnon in den dunkelsten Ecken des Internets – verbreitet wurden die kruden Botschaften jedoch in den sozialen Medien wie Facebook und Instagram. (Symbolbild) Verschwörungsmythos: Facebook verbietet QAnon Facebook und Instagram sollen künftig sämtliche Seiten und Gruppen löschen, die in Verbindung stehen mit der QAnon-Bewegung. Vieles spricht dafür, dass der Konzern die Verbreitung dieses Verschwörungsglaubens maßgeblich begünstigt hatte. Nun zieht er die Notbremse.
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US-Ausschuss zu Tech-Monopolisten: Bis zur Zerschlagung
Übermächtige Tech-Konzerne haben in den vergangenen Jahrzehnten einen Scherbenhaufen hinterlassen. Nun könnte ihnen die Zerschlagung drohen. (Symbolbild) US-Ausschuss zu Tech-Monopolisten: Bis zur Zerschlagung Die vier großen Tech-Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple konnten in den vergangenen Jahrzehnten von einer weitgehend unregulierten Landschaft profitieren. Doch langsam dreht sich der Wind. Demokratische US-Abgeordnete fordern nun drastische Gesetzesänderungen, um Fairness in digitalen Märkten einziehen zu lassen.
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Gewerkschaftsfeindlichkeit: EU-Abgeordnete warnen vor Bespitzelung durch Amazon
Augenzeug:innen berichten von respektlosem Umgang. Gewerkschaftsfeindlichkeit: EU-Abgeordnete warnen vor Bespitzelung durch Amazon Ein offener Brief fordert Konzernchef Jeff Bezos dazu auf, die Rechte seiner Beschäftigten zu achten. Zugleich wird bekannt, dass der Konzern mit Software mögliche Gewerkschaftsbildung überwacht.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Wir müssen über Uploadfilter reden
Wir brauchen eine möglichst breite Debatte über automatisierte Moderation im Internet, fordert eine EU-Studie. Digitale-Dienste-Gesetz: Wir müssen über Uploadfilter reden Mit dem geplanten Digitale-Dienste-Gesetz will die EU die Regeln für die Online-Welt neu gestalten. Womöglich stehen dabei auch Uploadfilter bevor. Eine EU-Studie gibt einen Überblick über den Stand der Debatte und zeigt Handlungsoptionen.
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Microtargeting: Wie Trump Millionen Schwarze Amerikaner:innen mit gezielter Werbung vom Wählen abhalten wollte
Weil sie vermutlich nicht für ihn gestimmt hätten, wollte Donald Trumps Wahlkampagne 2016 Schwarze US-Bürger:innen vom Wahlgang abhalten. Microtargeting: Wie Trump Millionen Schwarze Amerikaner:innen mit gezielter Werbung vom Wählen abhalten wollte Ein geleakter Datensatz zeigt, mit welchen Methoden Donald Trump Schwarze Wähler:innen davon abhalten wollte, 2016 zur Wahl zu gehen. Der Skandal zeugt von einer neuen Dimension der strategischen Demobilisierung und wirft erneut Fragen nach Facebooks Rolle bei Wahlen auf.
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"The Real Facebook Oversight Board": Facebook-Kritiker:innen gründen ihr eigenes Aufsichtsgremium
Ein unabhängiges Gremium will besser prüfen, welche Inhalte auf Facebook kursieren dürfen. "The Real Facebook Oversight Board": Facebook-Kritiker:innen gründen ihr eigenes Aufsichtsgremium Ein prominent besetzter Kreis soll Facebook bei der Moderation von Inhalten auf die Finger schauen. Die Begründung: Falschinformation und Wahlbeeinflussung müssten vor den anstehenden US-Wahlen dringend verhindert werden. Doch was bringt eine Aufsicht, die nicht bindend ist?
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Ende Gelände: Aktivist:innen organisieren eigenes Corona-Tracing
Mit Corona-ID-Armbändern organisiert "Ende Gelände" im Rheinland eigene datensparsame Kontaktverfolgung Ende Gelände: Aktivist:innen organisieren eigenes Corona-Tracing Wie funktioniert Massenprotest in der Corona-Pandemie? Die Klimaschutzbewegung macht es vor und setzt erstmals ein selbst entwickeltes System zur Kontaktverfolgung ein.
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Pandemie-Bekämpfung: Ethikrat rät derzeit von Immunitätsausweisen ab
Noch weiß die Wissenschaft nicht genug, um sichere Aussagen über die Immunität nach einer Covid19-Erkrankung zu treffen. Pandemie-Bekämpfung: Ethikrat rät derzeit von Immunitätsausweisen ab Der Deutsche Ethikrat rät in seiner aktuellen Stellungnahme von der Einführung von Immunitätsausweisen ab. Noch wisse man zu wenig über die Immunität nach einer überstandenen Infektion mit dem Corona-Virus. Doch darüber, was passieren soll, wenn dieses Wissen da ist, herrscht keine Einigkeit.
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Firmenkultur: Facebook und Google beschneiden interne Debatten
Google-Konzernzentrale in Mountain View, Kalifornien Firmenkultur: Facebook und Google beschneiden interne Debatten Die Konzerne des Silicon Valley rühmten sich lange einer offenen Debattenkultur. Doch die Kontroverse um Black Lives Matter dient als Anlass, interne politische Diskussionen in Nischen zu verbannen.
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Intransparenz: Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung
Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig Intransparenz: Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf.
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US-Präsidentschaftswahl: Facebook kündigt Maßnahmen gegen Desinformation an
Facebook reagiert auf Kritik, doch die angekündigten Maßnahmen klingen an vielen Stellen eher kosmetisch. US-Präsidentschaftswahl: Facebook kündigt Maßnahmen gegen Desinformation an Im Vorfeld der US-Wahl im November kündigt Facebook eine Reihe von Maßnahmen an, um Desinformation einzudämmen und politische Werbung zu regulieren. Es ist fraglich, ob die Regelungen ausreichen, um die Manipulation von Wähler:innen auf der Plattform zu verhindern.
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Menschenrechtsverletzungen: Australien will internierten Geflüchteten Handys wegnehmen
Australisches Internierungslager auf den Weihnachtsinseln (Archivbild von 2011) Menschenrechtsverletzungen: Australien will internierten Geflüchteten Handys wegnehmen Australien wird seit Jahren für seine menschenrechtsfeindliche Einwanderungspolitik kritisiert. Jetzt hat die Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Konfiszierung der Mobiltelefone von internierten Geflüchteten erlaubt.
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Desinformation: So penetrant empfiehlt Amazon den Kauf von Verschwörungsliteratur
Unsere Auswertung zeigt: Wer auf Amazon stöbert, den lockt die Plattform womöglich geradewegs in einen Kaninchenbau. Desinformation: So penetrant empfiehlt Amazon den Kauf von Verschwörungsliteratur Wer sich vom mächtigsten Buchhändler der Welt beraten lässt, bekommt schnell Desinformation vorgeschlagen. Unsere Recherche zeigt: Amazon ist eine Schleuder für Verschwörungsmythen – auch zur Corona-Pandemie.
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Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache
Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht. (Symbolbild) Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun. Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen. Ein Kommentar zwischen allen Stühlen.
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Studie: Immer dichtere Vernetzung bei YouTube-Accounts am rechten Rand
Auf YouTube kommen Akteur:innen aus allen Ecken des rechten Spektrums zusammen und vernetzen sich. Studie: Immer dichtere Vernetzung bei YouTube-Accounts am rechten Rand Rechte politische Akteur:innen haben auf YouTube in den letzten Jahren ein immer engeres Netzwerk unter Kanälen und Kommentator:innen aufgebaut. In der Themenwahl und Tonalität unterscheiden sich die YouTube-Kanäle zwar, doch sie eint die Ablehnung der aktuellen deutschen Migrationspolitik.
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Intransparenz: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E‑Mail-Konten offiziell nutzen
Es gibt keine rechtlichen Einschränkungen zur Nutzung privater E-Mails zu Dienstzwecken bei Minister:innen. Intransparenz: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E‑Mail-Konten offiziell nutzen Die Arbeit von Abgeordneten und Minister:innen soll nachvollziehbar sein. Doch es gibt keine rechtliche Regelung, die ihnen vorschreibt, auf welchem Wege sie dienstliche Kommunikation verschicken dürfen.
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N26: Eine Bank gegen fast alle Werte, an die wir glauben
Betont locker: N26-Gründer Valentin Stalf in Lederhose bei einem Event in München. N26: Eine Bank gegen fast alle Werte, an die wir glauben Mit fiesen Tricks geht nicht nur Amazon gegen Betriebsratsgründungen vor. Auch die Bank N26 wollte eine Mitbestimmung im Unternehmen verhindern – und fiel damit auf die Schnauze. Ein Kommentar.
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Rassismus: Bundestags-Petition fordert Studie zu Racial Profiling bei der Polizei
Polizist:innen stehen Demonstrierenden im Mai 2016 entgegen. Rassismus: Bundestags-Petition fordert Studie zu Racial Profiling bei der Polizei Horst Seehofer hatte im Juli eine Studie zu Rassismus bei der Polizei abgesagt und für breites Unverständnis gesorgt. Eine Petition beim Bundestag versucht das Thema wieder in die Öffentlichkeit zu heben. Sie ist noch bis zum 20. August zu zeichnen.
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Präsidentschaftswahlen: Landesweite Interneteinschränkungen am Wahltag in Belarus
Bei vielen Nachrichtenseiten und sozialen Netzwerken war am Tag der Wahl kein Durchkommen in Belarus. Präsidentschaftswahlen: Landesweite Interneteinschränkungen am Wahltag in Belarus Am Tag der Präsidentschaftswahl waren die Dienste vieler Online-Anbieter in Belarus nicht zu erreichen. Über das Wahlergebnis herrscht Streit zwischen den Kontrahenten, es kam zu massiven Protesten.