Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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"The Real Facebook Oversight Board": Facebook-Kritiker:innen gründen ihr eigenes Aufsichtsgremium
Ein unabhängiges Gremium will besser prüfen, welche Inhalte auf Facebook kursieren dürfen. "The Real Facebook Oversight Board": Facebook-Kritiker:innen gründen ihr eigenes Aufsichtsgremium Ein prominent besetzter Kreis soll Facebook bei der Moderation von Inhalten auf die Finger schauen. Die Begründung: Falschinformation und Wahlbeeinflussung müssten vor den anstehenden US-Wahlen dringend verhindert werden. Doch was bringt eine Aufsicht, die nicht bindend ist?
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Ende Gelände: Aktivist:innen organisieren eigenes Corona-Tracing
Mit Corona-ID-Armbändern organisiert "Ende Gelände" im Rheinland eigene datensparsame Kontaktverfolgung Ende Gelände: Aktivist:innen organisieren eigenes Corona-Tracing Wie funktioniert Massenprotest in der Corona-Pandemie? Die Klimaschutzbewegung macht es vor und setzt erstmals ein selbst entwickeltes System zur Kontaktverfolgung ein.
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Pandemie-Bekämpfung: Ethikrat rät derzeit von Immunitätsausweisen ab
Noch weiß die Wissenschaft nicht genug, um sichere Aussagen über die Immunität nach einer Covid19-Erkrankung zu treffen. Pandemie-Bekämpfung: Ethikrat rät derzeit von Immunitätsausweisen ab Der Deutsche Ethikrat rät in seiner aktuellen Stellungnahme von der Einführung von Immunitätsausweisen ab. Noch wisse man zu wenig über die Immunität nach einer überstandenen Infektion mit dem Corona-Virus. Doch darüber, was passieren soll, wenn dieses Wissen da ist, herrscht keine Einigkeit.
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Firmenkultur: Facebook und Google beschneiden interne Debatten
Google-Konzernzentrale in Mountain View, Kalifornien Firmenkultur: Facebook und Google beschneiden interne Debatten Die Konzerne des Silicon Valley rühmten sich lange einer offenen Debattenkultur. Doch die Kontroverse um Black Lives Matter dient als Anlass, interne politische Diskussionen in Nischen zu verbannen.
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Intransparenz: Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung
Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig Intransparenz: Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf.
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US-Präsidentschaftswahl: Facebook kündigt Maßnahmen gegen Desinformation an
Facebook reagiert auf Kritik, doch die angekündigten Maßnahmen klingen an vielen Stellen eher kosmetisch. US-Präsidentschaftswahl: Facebook kündigt Maßnahmen gegen Desinformation an Im Vorfeld der US-Wahl im November kündigt Facebook eine Reihe von Maßnahmen an, um Desinformation einzudämmen und politische Werbung zu regulieren. Es ist fraglich, ob die Regelungen ausreichen, um die Manipulation von Wähler:innen auf der Plattform zu verhindern.
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Menschenrechtsverletzungen: Australien will internierten Geflüchteten Handys wegnehmen
Australisches Internierungslager auf den Weihnachtsinseln (Archivbild von 2011) Menschenrechtsverletzungen: Australien will internierten Geflüchteten Handys wegnehmen Australien wird seit Jahren für seine menschenrechtsfeindliche Einwanderungspolitik kritisiert. Jetzt hat die Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Konfiszierung der Mobiltelefone von internierten Geflüchteten erlaubt.
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Desinformation: So penetrant empfiehlt Amazon den Kauf von Verschwörungsliteratur
Unsere Auswertung zeigt: Wer auf Amazon stöbert, den lockt die Plattform womöglich geradewegs in einen Kaninchenbau. Desinformation: So penetrant empfiehlt Amazon den Kauf von Verschwörungsliteratur Wer sich vom mächtigsten Buchhändler der Welt beraten lässt, bekommt schnell Desinformation vorgeschlagen. Unsere Recherche zeigt: Amazon ist eine Schleuder für Verschwörungsmythen – auch zur Corona-Pandemie.
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Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache
Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht. (Symbolbild) Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun. Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen. Ein Kommentar zwischen allen Stühlen.
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Studie: Immer dichtere Vernetzung bei YouTube-Accounts am rechten Rand
Auf YouTube kommen Akteur:innen aus allen Ecken des rechten Spektrums zusammen und vernetzen sich. Studie: Immer dichtere Vernetzung bei YouTube-Accounts am rechten Rand Rechte politische Akteur:innen haben auf YouTube in den letzten Jahren ein immer engeres Netzwerk unter Kanälen und Kommentator:innen aufgebaut. In der Themenwahl und Tonalität unterscheiden sich die YouTube-Kanäle zwar, doch sie eint die Ablehnung der aktuellen deutschen Migrationspolitik.
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Intransparenz: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E‑Mail-Konten offiziell nutzen
Es gibt keine rechtlichen Einschränkungen zur Nutzung privater E-Mails zu Dienstzwecken bei Minister:innen. Intransparenz: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E‑Mail-Konten offiziell nutzen Die Arbeit von Abgeordneten und Minister:innen soll nachvollziehbar sein. Doch es gibt keine rechtliche Regelung, die ihnen vorschreibt, auf welchem Wege sie dienstliche Kommunikation verschicken dürfen.
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N26: Eine Bank gegen fast alle Werte, an die wir glauben
Betont locker: N26-Gründer Valentin Stalf in Lederhose bei einem Event in München. N26: Eine Bank gegen fast alle Werte, an die wir glauben Mit fiesen Tricks geht nicht nur Amazon gegen Betriebsratsgründungen vor. Auch die Bank N26 wollte eine Mitbestimmung im Unternehmen verhindern – und fiel damit auf die Schnauze. Ein Kommentar.
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Rassismus: Bundestags-Petition fordert Studie zu Racial Profiling bei der Polizei
Polizist:innen stehen Demonstrierenden im Mai 2016 entgegen. Rassismus: Bundestags-Petition fordert Studie zu Racial Profiling bei der Polizei Horst Seehofer hatte im Juli eine Studie zu Rassismus bei der Polizei abgesagt und für breites Unverständnis gesorgt. Eine Petition beim Bundestag versucht das Thema wieder in die Öffentlichkeit zu heben. Sie ist noch bis zum 20. August zu zeichnen.
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Präsidentschaftswahlen: Landesweite Interneteinschränkungen am Wahltag in Belarus
Bei vielen Nachrichtenseiten und sozialen Netzwerken war am Tag der Wahl kein Durchkommen in Belarus. Präsidentschaftswahlen: Landesweite Interneteinschränkungen am Wahltag in Belarus Am Tag der Präsidentschaftswahl waren die Dienste vieler Online-Anbieter in Belarus nicht zu erreichen. Über das Wahlergebnis herrscht Streit zwischen den Kontrahenten, es kam zu massiven Protesten.
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Verbot in den USA: TikTok will gegen Trump-Erlass klagen
Kann Trump die App einfach per Erlass aus dem Land drängen? Verbot in den USA: TikTok will gegen Trump-Erlass klagen TikTok will sich vor Gericht gegen Trumps Präsidentenerlass wehren, berichtet ein US-Radiosender. Gleichzeitig laufen Verhandlungen mit Microsoft und Twitter zu einer Übernahme, die das US-Geschäft der App retten soll.
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Protest „Chile despertò“: Der Aufstand offline und online gegen das neoliberale Modell
Protest in Chile: Straßenkunst gegen die Carabiñeros. Protest „Chile despertò“: Der Aufstand offline und online gegen das neoliberale Modell Auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder Instagram mit Hashtags, auf der Straße mit Demonstrationen in Tränengas-Wolken: Der Protest „Chile ist aufgewacht“ richtet sich nicht nur gegen den amtierenden Präsidenten Sebastian Piñera und die Gewalt seiner Regierung, sondern gegen das neoliberale Staatsmodell. Ohne die digitale Technik wäre die Bewegung in dieser Form nicht möglich.
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Big Tech vor US-Kongress: Wenn Universen aufeinanderprallen
Anhörung von Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Google), Mark Zuckerberg (Facebook) vor dem US-Repräsentantenhaus. Big Tech vor US-Kongress: Wenn Universen aufeinanderprallen Erstmals mussten alle Chefs der großen Silicon-Valley-Firmen den US-Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Eigentlich sollte es um die Marktmacht der Konzerne gehen, doch die Republikaner spielten ein anderes Spiel. Ein Kommentar.
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Instagram: Social-Media-Leiter der Bundeswehr gefallen rechtsradikale Postings
Der Social-Media-Beauftragte der Bundeswehr beschäftigt sich offenbar gerne mit rechtsradikalen Inhalten (Symbolbild). Instagram: Social-Media-Leiter der Bundeswehr gefallen rechtsradikale Postings Der Social-Media-Chef der Bundeswehr vergibt Herzchen für rechtsradikale Inhalte und ist mit einem der Identitären Bewegung nahestehenden Account seit Jahren im Austausch. Der Social-Media-Leiter hat sich mittlerweile distanziert, das Verteidigungsministerium spielt seine Rolle runter.
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Immunitätsausweis: Menschenrechtsorganisation warnt vor digitaler Identität
Immunitätsausweise könnten Menschen, die noch nicht gegen das Virus immun sind, vom öffentlichen Leben ausschließen. Immunitätsausweis: Menschenrechtsorganisation warnt vor digitaler Identität In die Debatte um einen möglichen Immunitätsausweis bei überstandener Infektion mit dem Corona-Virus mischen sich immer mehr kritische Stimmen. Die Menschenrechtsorganisation Privacy International warnt in einem aktuellen Bericht vor den Risiken eines solchen Ansatzes. Besonders eine digitale Umsetzung sehen die Aktivist:innen kritisch.