Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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EU-Gericht: Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
Apple-Geschäft in Amsterdam EU-Gericht: Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen Ein EU-Gericht hob die höchste Steuernachzahlung der Unionsgeschichte vorerst wieder auf. Apples irischer Steuerdeal dürfte nun wohl vor der letzten Instanz landen, dem Europäischen Gerichtshof.
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Pandemie: Projekt beobachtet weltweit Grundrechtseinschränkungen wegen Corona-Krise
Die interaktive Karte erfasst den Demokratie-Index und die Maßnahmen gegen Corona (Screenshot) Pandemie: Projekt beobachtet weltweit Grundrechtseinschränkungen wegen Corona-Krise Ein Grundrechte-Monitor beobachtet und vergleicht Corona-Maßnahmen in 162 Ländern im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte. Die Informationstiefe ist enorm.
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Polizeigewalt beim G20: Keine einzige Anklage
Polizeieinsatz beim G20 in Hamburg. Polizeigewalt beim G20: Keine einzige Anklage Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Ein Kommentar.
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European Parliament: MEPs blast ‚Apple-only’ voting app
Scan-and-paper voting has become the norm for MEPs during the pandemic European Parliament: MEPs blast ‚Apple-only’ voting app The European Parliament has developed an app called iVote for remote voting during the pandemic. But left-wing MEPs are angry that it only works on Apple devices.
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iVote: EU-Abgeordnete kritisieren neue Abstimmungs-App
Die Arbeit im EU-Parlament kann derzeit nur eingeschränkt stattfinden, die meisten Abgeordneten stimmen von zuhause aus ab. Hier im Bild: eine Sitzung im Umweltausschuss. iVote: EU-Abgeordnete kritisieren neue Abstimmungs-App Das EU-Parlament stimmt seit der Pandemie in manchen Ausschüssen mit einer App ab, die nur auf Apple-Geräten funktioniert. Linke und Piraten warnen vor der Abhängigkeit von dem US-Konzern.
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Tools for encryption and anonymity: Germany and Europe need to step up to their responsibility
Tools for encryption and anonymity: Germany and Europe need to step up to their responsibility Much of the funding of projects for the technical implementation of digital freedoms is threatened by the Trump Government. It is now time for Germany and Europe to step into the breach and provide adequate and sustainable funding for the development ecosystem. A commentary.
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Offener Brief: Google soll sein Netzwerk offenlegen
Google-Chef Sundar Pichai trifft EU-Politiker auch virtuell, hier etwa Parlamentspräsident David Sassoli Offener Brief: Google soll sein Netzwerk offenlegen Google lobbyiert in Brüssel und Berlin mit Hilfe eines Dickichts an Thinktanks und Verbänden. Der Konzern soll eine Liste aller Organisationen veröffentlichen, die er finanziert, fordert LobbyControl.
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Rassismus und Rechtsradikalismus: Wir müssen unabhängig erforschen, wie die Polizei politisch tickt
Zwei Polizisten stehen vor einer Demo. Rassismus und Rechtsradikalismus: Wir müssen unabhängig erforschen, wie die Polizei politisch tickt Innenpolitiker:innen und Polizeigewerkschaften weisen das Thema Rassismus in der Polizei meistens empört zurück. Dabei braucht es endlich unabhängige und repräsentative Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in der Polizei. Die angekündigte Untersuchung der Bundesregierung ist dabei nur ein erster kleiner Schritt. Ein Kommentar.
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Reconquista Internet: Neue Studie zeigt Wirksamkeit von Gegenrede im Netz
Wissenschaftler:innen haben die Wechselbeziehung von Gegen- und Hassrede erforscht. (Symbolbild) Reconquista Internet: Neue Studie zeigt Wirksamkeit von Gegenrede im Netz Forschende haben an einem Institut in den USA erstmals in großem Umfang untersucht, wie sich Gegenrede im Netz auf Hassrede auswirkt. Dazu trainierten sie zuerst anhand von Reconquista Germanica und Reconquista Internet einen Algorithmus – und erforschten mit diesem, wie Gegenrede den Diskurs verändert.
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Pressefreiheit in den USA: 250 dokumentierte Übergriffe der Polizei auf die Presse
Das Recherchenetzwerk Bellingcat hat eine interaktive Karte der Übergriffe erstellt. Pressefreiheit in den USA: 250 dokumentierte Übergriffe der Polizei auf die Presse Die systematische Erfassung und Dokumentation von Polizeiübergriffen auf Journalist:innen macht das Ausmaß dieser Menschenrechtsverletzungen der letzten Tage erst sichtbar. Je nach Zählweise gab es zwischen 140 und 300 Übergriffe auf die Presse seit dem 26. Mai.
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Angriff auf ZDF-Team: Berlins Justizsenator fordert Schutz der Pressefreiheit
Rechte attackieren ZDF-Fernsehteam. Angriff auf ZDF-Team: Berlins Justizsenator fordert Schutz der Pressefreiheit Die Gerichte hätten eine freie Presseberichterstattung zu gewährleisten, so Dirk Behrendt. Das Verhalten des Justizbeamten selbst kommentierte er jedoch nicht. Der Mann war gegenüber einem Fernsehteam handgreiflich geworden. Im Raum steht auch weiter die Frage, warum Rechte die Journalisten im Berliner Landgericht unbehelligt attackieren konnten.
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Video: Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten
Am Oberarm das Wappen des Landes Berlin, die Hand an der Kamera des ZDF-Fernsehteams. Video: Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten Wir veröffentlichen die Videoaufnahme, die zeigt, wie der Justizbeamte an die Kamera griff und sie wegschubste – angeblich, weil er nicht gefilmt werden wollte. Anschließend griffen auch Rechte die Journalisten an. Ein Sprecher des Justizsenators verspricht Aufklärung.
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Kein "Cuba Libre": Paypal setzt US-Embargo gegen Kuba weltweit durch
Kuba leidet seit 1960 unter den Folgen eines US-Wirtschaftsembargos Kein "Cuba Libre": Paypal setzt US-Embargo gegen Kuba weltweit durch Der Online-Bezahldienst sperrt Überweisungen, die auch nur das Wort „Kuba“ enthalten. Sogar wenn es um Longdrinks geht.
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Proteste gegen Polizeigewalt in den USA: Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an
Der Fotojournalist Hyoung Chang wurde mehrfach mit sogenannten Pepper Balls beschossen. Proteste gegen Polizeigewalt in den USA: Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an Seit Tagen gibt es in vielen Städten der USA Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Die Polizei antwortet auf die Proteste mit rücksichtsloser Härte. Auffällig ist dabei, dass die Polizei Journalist:innen gezielt attackiert. Mehr als 50 Fälle von Übergriffen sind bislang dokumentiert – und es werden immer mehr.
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Lügen in sozialen Medien: Der mächtigste Mann der Welt, das ewige Opfer
Der US-Präsident Donald Trump, mächtigster Mann der Welt, teilt gerne aus – und fühlt sich trotzdem als Opfer. Lügen in sozialen Medien: Der mächtigste Mann der Welt, das ewige Opfer Weil Twitter zwei seiner Tweets einem Faktencheck unterzogen hat, will US-Präsident Donald Trump zurückschlagen und Online-Diensten ihre Haftungsfreiheit wegnehmen. Doch in der Debatte geht es nur am Rande um juristische Details.
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Cory Doctorow auf der re:publica: Es gibt noch eine andere Pandemie und es ist eine ideologische
In einer Pandemie müssen wir unseren Insitutionen vertrauen können. Dass das verloren gegangen ist, liegt auch an den großen Tech-Konzernen, sagt Cory Doctorow und fordert mehr Gesetze gegen Monopole. Cory Doctorow auf der re:publica: Es gibt noch eine andere Pandemie und es ist eine ideologische Wir haben nicht nur eine Coronakrise, sondern auch eine Vertrauenskrise. Das hat der Autor, Aktivist und Journalist Cory Doctorow auf der virtuellen re:publica erklärt und fordert: Wir brauchen mehr Pluralismus, damit unsere Welt so bleibt, wie wir sie kennen.
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Corona-Pandemie: Wenn die Eltern plötzlich an Verschwörungstheorien glauben
Häufig schotten sich Menschen ab, wenn sie in eine Welt aus Verschwörungserzählungen abgerutscht sind. (Symbolbild) Corona-Pandemie: Wenn die Eltern plötzlich an Verschwörungstheorien glauben Seit dem Ausbruch des Coronavirus glauben viele Menschen an Verschwörungserzählungen – auch solche, die bislang nicht dadurch auffielen. Die Folgen können verheerend sein. Wie können Angehörige den Betroffenen helfen?
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Online-Zensur: Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar
Weltweit wird die Meinungsfreiheit im Internet immer mehr eingeschränkt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP fasst die Bundesregierung zusammen, was sie dazu weiß. Online-Zensur: Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken, beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die Bundesregierung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt jedoch: Für ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht.
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Bundestagshack: Haftbefehl gegen mutmaßlichen russischen Geheimdienst-Hacker
Fancy Bear mag zwar niedlich klingen, die Hackergruppe richtet jedoch weit mehr Schaden an als ein Teddy vorm Laptop. Bundestagshack: Haftbefehl gegen mutmaßlichen russischen Geheimdienst-Hacker Die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeschriebene Gruppe APT28 soll für den Angriff auf die IT-Infrastruktur des Bundestags im Frühling 2015 verantwortlich sein. Laut Medienberichten hat nun der Generalbundesanwalt einen konkreten Tatverdächtigen ermittelt und einen Haftbefehl erwirkt.
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Gesetzentwurf: Spahn schlägt Immunitätsausweis vor
Immun oder nicht? Obwohl bisher noch unklar ist, ob medizinisch eine Immunität festgestellt werden kann, schreibt die Bundesregierung vorsorglich einen Immunitätsausweis ins Gesetz. Gesetzentwurf: Spahn schlägt Immunitätsausweis vor Eine Steilvorlage für eine weitere Corona-App – der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz vor Epidemien hat es in sich. Teil des Vorschlags ist ein Immunitätsausweis, doch beim Coronavirus fehlen noch wissenschaftliche Belege, dass nach einer Infektion überhaupt Immunität besteht.