Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Rückmeldungen zur Datenstrategie: Wenn schon offen, dann richtig
Das Kanzleramt hat auch einen Hinterhof. Rückmeldungen zur Datenstrategie: Wenn schon offen, dann richtig Das Bundeskanzleramt bittet um Rückmeldungen zur eigenen Datenstrategie. Die Einreichungen sollen aber geheim bleiben. Das ist Denken von Gestern, kommentiert Markus Beckedahl. Gerade bei diesem Thema sollte das Kanzleramt vorangehen und alle Ergebnisse als Open Data veröffentlichen.
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Umweltpolitische Digitalagenda: Wie die Umweltministerin die Digitalisierung zum Feuerlöscher machen will
Das Bundesumweltministerium ist stolz auf seine Digitalagenda (Symbolbild). Umweltpolitische Digitalagenda: Wie die Umweltministerin die Digitalisierung zum Feuerlöscher machen will Die Digitalagenda von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist mehr als nur Greenwashing – tatsächlich wird sie darin grundsätzlicher und konkreter als man es von ihr gewohnt ist. Enttäuscht wird, wer sich einen Aktionsplan mit eindeutigen Zahlen und Deadlines wünscht. Was ihr über die Digitalagenda wissen solltet.
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Covid-19: China setzt im Kampf gegen das Virus auf Farbcodes
In einigen Regionen Chinas bestimmen QR-Codes jetzt über den Alltag. Covid-19: China setzt im Kampf gegen das Virus auf Farbcodes Die chinesische Regierung hofft im Kampf gegen das Corona-Virus auf eine neue App-Funktion, die Menschen einer Kategorie zuordnet – grün, gelb, oder rot. Diese bestimmt darüber, ob und wie sich Betroffene im öffentlichen Raum bewegen können.
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Konsultation zur Datenstrategie: Die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung – darum solltet ihr antworten
Konsultation zur Datenstrategie: Die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung – darum solltet ihr antworten Auf dem Weg zu ihrer Datenstrategie bittet die Bundesregierung um Mitwirkung. In einer Online-Konsultation können bis Anfang April alle Feedback geben. Auch wenn der Fragebogen manchmal herausfordernd ist: Ihr solltet mitmachen.
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#KeepItOn-Report 2019: Zahl der Internet-Shutdowns 2019 angestiegen
Vor allem während Protesten und Wahlen kommt es in vielen Ländern zu totalen oder teilweisen Abschaltungen. #KeepItOn-Report 2019: Zahl der Internet-Shutdowns 2019 angestiegen 2019 wurde der Zugang zum Internet noch häufiger eingeschränkt als in den Vorjahren. Besonders in Indien und einigen afrikanischen Ländern sind viele Menschen davon betroffen. Das zeigt der am Montag erschienene Report des Bündnisses #KeepItOn zu Shutdowns weltweit.
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Attentat in Hanau: Der perfekte Verschwörungstheoretiker
Um die Illuminaten ranken sich viele Verschwörungsmythen. Auch Sebastian Verboket scheint an diese zu glauben. Attentat in Hanau: Der perfekte Verschwörungstheoretiker Der YouTuber Sebastian Verboket verbreitet Mythen zur Tatnacht von Hanau und erreicht damit Hunderttausende. Expert:innen halten solche Verschwörungstheorien für brandgefährlich.
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Attentat in Hanau: Der Kampf um die Deutungshoheit
Mit der Trauer über die Opfer ist auch Kampf über die Deutungshoheit über die Tat entbrannt. (Symbolbild) Attentat in Hanau: Der Kampf um die Deutungshoheit Einiges scheint dafür zu sprechen, dass der mutmaßliche Täter psychische Probleme hatte. Dennoch verdichten sich die Hinweise auf ein rechtsextremistisches Motiv. Dass Teile der deutschen Gesellschaft hiervon lieber nichts wissen wollen, ist eine Gefahr.
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„Hasskrieger“: Gewaltfantasien und rechtsextreme Abgründe in Online-Netzwerken
Es fehlt an Aufklärung über rechtsradikale Netzwerke in den Sicherheitsbehörden, sagt Karolin Schwarz. (Symbolbild) „Hasskrieger“: Gewaltfantasien und rechtsextreme Abgründe in Online-Netzwerken Die Journalistin Karolin Schwarz hat sich intensiv mit rechtsextremen Netzwerken beschäftigt und war dort auch undercover unterwegs. Darüber hat sie das Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ geschrieben. Im Interview erzählt sie, auf welche Strukturen sie bei ihren Recherchen gestoßen ist.
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Radikalisierung: Rechter Hass und die Gaming-Kultur
Teile der Spieleindustrie haben mit Diskriminierung, Hass und Gewalt zu tun. (Symbolbild) Radikalisierung: Rechter Hass und die Gaming-Kultur Rechtsradikale Gruppierungen tummeln sich auf Steam, Nutzer benennen sich nach Terroristen, Frauen und nicht weiße Spieler werden beschimpft: Rechtes Gedankengut ist in Teilen der Gaming-Kultur weit verbreitet. Wir veröffentlichen vorab ein Kapitel aus dem Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ von Karolin Schwarz.
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Nach Urteil des Obersten Gerichtshofes: Kenianische Regierung hält an biometrischem ID-System fest
Ohne die neue Identifikationsnummer "Huduma Namba" geht in Kenia künftig nichts mehr. Nach Urteil des Obersten Gerichtshofes: Kenianische Regierung hält an biometrischem ID-System fest Seit gut einem Jahr arbeitet die kenianische Regierung an der Umsetzung eines neuen ID-Programms, das bald allen Einwohner:innen eine persönliche Identifikationsnummer zuordnen wird. Weil das Programm diskriminierend sein soll und nicht klar ist, wie die gesammelten Daten geschützt werden, ordnete der Oberste Gerichtshof seinen vorläufigen Stopp an. Die Regierung zeigt sich wenig beeindruckt.
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Justizministerium verbessert NetzDG: Mehr Widerspruch und mehr Aussagekraft
Mit Löschen allein ist es noch nicht getan. Das Justizministerium will auch ein Recht auf Widerspruch und weitere Ergänzungen im NetzDG. Justizministerium verbessert NetzDG: Mehr Widerspruch und mehr Aussagekraft Die Bundesregierung überarbeitet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Melden von rechtwidrigen Inhalten soll einfacher werden, die Aufsicht über die Sozialen Netzwerke strenger. Jahrelange Kritik ist offenbar angekommen.
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Bundesverwaltungsgericht: Linksunten.indymedia bleibt verboten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit dem Verbot von linksunten.indymedia befasst. Bundesverwaltungsgericht: Linksunten.indymedia bleibt verboten Das Verbot der Website linksunten.indymedia bleibt bestehen. Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an.
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Verhandlung: Gericht entscheidet über Verbot von linksunten.indymedia
linksunten.indymedia Verhandlung: Gericht entscheidet über Verbot von linksunten.indymedia Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft an diesem Mittwoch das Verbot der linken Website linksunten.indymedia. Die Kläger:innen sehen darin eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Fraglich scheint jedoch, ob sich das Gericht überhaupt auf eine inhaltliche Debatte einlassen wird.
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Anhörung zur Datenstrategie des Bundes: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen
netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz bei der Anhörung zur Digitalstrategie der Bundesregierung. (Screenshot) Anhörung zur Datenstrategie des Bundes: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen Zur heutigen Anhörung über die Datenstrategie der Bundesregierung war mit netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz ein Vertreter der Zivilgesellschaft geladen. In seinem Eingangsstatement im Bundeskanzleramt plädierte Dachwitz für eine Digitalisierung, die allen zugutekommt und nicht nur der Wirtschaft.
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Angriff auf Pressefreiheit: Brasilianische Regierung will Glenn Greenwald ins Gefängnis stecken
Dem in Brasilien lebenden Investigativjournalisten Glenn Greenwald wird "Cyberkriminalität" zur Last gelegt. Angriff auf Pressefreiheit: Brasilianische Regierung will Glenn Greenwald ins Gefängnis stecken Die brasilianische Staatsanwaltschaft wirft dem Investigativreporter Glenn Greenwald vor, illegal Handys gehackt und dabei Chatnachrichten kopiert zu haben. Die vorgeschoben scheinenden Vorwürfe gegen den im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen Journalisten lösten eine internationale Protestwelle aus.
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"Nicht entscheidungsreif": Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte
Olaf Scholz, SPD-Politiker und Wirtschaftsfreund "Nicht entscheidungsreif": Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte Im Herbst 2018 stirbt in Brüssel ein Vorschlag für eine faire Besteuerung von Konzernen wie Google und Facebook. Zu seinen Totengräbern gehört die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz. Das zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen.
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Netzsperre aufgehoben: Wikipedia ist zurück in der Türkei
Türkische Nutzer:innen haben wieder Zugriff auf freies Wissen bei Wikipedia (Symbolbild). Netzsperre aufgehoben: Wikipedia ist zurück in der Türkei Zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren können türkische Nutzer:innen wieder auf Wikipedia zugreifen, ohne sich verrenken zu müssen. Ausnahmsweise eine gute Nachricht aus einem Land, das die Meinungsfreiheit seiner Bürger:innen stark einschränkt.
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Jahresbericht von Human Rights Watch: Human Rights Watch warnt vor chinesischem Angriff auf Menschenrechte
Eigentlich wollte der Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth, den Jahresbericht im weiterhin demonstrierenden Hongkong vorstellen, doch die chinesische Führung verweigerte ihm die Einreise. Jahresbericht von Human Rights Watch: Human Rights Watch warnt vor chinesischem Angriff auf Menschenrechte Die NGO „Human Rights Watch“ kritisiert die Bemühungen Chinas, weltweit Menschenrechte zu untergraben. Zudem würden sich autoritäre Systeme auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz berufen, um ihre Bürger zu unterdrücken.
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Digitalreport 2020: Bevölkerung traut der Bundesregierung bei der Digitalisierung kaum etwas zu
Kanzleramtschef Helge Braun und Markus Beckedahl bei einem Gespräch über die Netzpolitik der Bundesregierung. Digitalreport 2020: Bevölkerung traut der Bundesregierung bei der Digitalisierung kaum etwas zu Trotz unzähliger Digitalisierungsstrategien, Arbeitskreise und Kommissionen sieht die überwältigende Mehrheit der Deutschen die Bundesregierung als digital inkompetent an. Dabei ist ein erfolgreicher Digitalisierungskurs sehr wichtig, um konkurrenzfähig zu bleiben, sagen Spitzenkräfte aus Wirtschaft und Politik. Allerdings überzeugt uns die Studie in einigen Punkten nicht.
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Environmental and Foreign Affairs in the Context of AI: Human Security Beyond Trump
Phaenomena worth of reconsidering security I (symbolic picture) Environmental and Foreign Affairs in the Context of AI: Human Security Beyond Trump International Conflict is on its Rise: Out-dated hostilities between the USA and Iran threaten to cause catastrophic chaos. The world needs novel security conceptions that consider artificial intelligence well, first of all: data analytic and platform technologies. How could that look like, in terms of machine understanding – its design, use and ethics? How to put AI in the service of human kind?