CommunityUrsula von der Leyen auf den Fersen

Unser Korrespondent Alexander Fanta berichtet auch unter Pandemiebedingungen über die Netzpolitik der EU. In unserem Jahresrückblick erzählt er, warum für die neue Kommissionschefin weiter der Spitzname „Zensursula“ gelten darf – und warum EU-Pressesprecher sein leeres Bücherregal fürchten.

marx uns engels, statuen in berlin
Ein weißes Regal als Kapitalismuskritik. Wer dieses Symbolbild von Karl Marx und Friedrich Engels verstehen möchte, braucht nur das Video von Alexander Fanta anzuschauen. CC-BY-NC-SA 2.0 Tilemahos Efthimiadis

Der EU-Korrespondent von netzpolitik.org fasst in einem Video das vergangene Jahr aus seiner Sicht zusammen: Alexander Fanta arbeitet für unsere Redaktion auch unter Pandemiebedingungen in Brüssel und berichtet, was im EU-Parlament und in der EU-Kommission anliegt, was die europäischen Höchstgerichte urteilen oder welche Lobby-Schlachten laufen.

Es ist das erste Jahr von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionschefin aus Deutschland. Sie trägt in netzpolitischen Kreisen wegen ihrer Initiative für Internet-Sperren den wenig schmeichelhaften Spitznamen Zensursula und musste sich auch gegen Betrugsvorwürfe wehren, da ihre Doktorarbeit von Experten als „eindeutiges Plagiat“ bewertet wurde. Beides hat ihrer Karriere offenbar nicht nachhaltig geschadet, denn ihr jetziges Amt ist einflussreich und prestigeträchtig.

Alex’ Fazit des ersten Jahres mit von der Leyen als Chefin ist nicht eben rosig: Leider ist auch in Europa weiter der Trend, Überwachungsmaßnahmen auszubauen. Und die Beschlüsse bei der sogenannten TERREG-Verordnung sind ebenfalls kritikwürdig: Damit wurde eine Neuregelung für das Löschen von terroristischen Inhalten und von Terrorpropaganda in sozialen Plattformen beschlossen. Facebook, Twitter oder Youtube bekamen drastische Auflagen, die bei solchen Texten, Bildern oder Filmen anzuwenden sind. Wie gleichzeitig verhindert werden kann, dass dabei auch legitime Inhalte automatisch aus dem Netz gefegt werden, und wie der Schutz der freien Meinungsäußerung gewahrt bleibt, ist jedoch fragwürdig.

Alex verspricht für das kommende Jahr, weiterhin wachsam zu sein, und freut sich über Eure Unterstützung!

Video als Download [8:34 Minuten – HD – .mp4]
Alternativ ist das Video auch bei Youtube zu finden.

Das Video im modernen Browser-Meeting-Stil ist ein Teil unseres Jahresrückblickes. Das Kreativteam unserer Redaktion, bestehend aus Ole und Övünç, haben für diesen Rückblick nicht nur Alex befragt, sondern auch Chris, Daniel und Stefanie. Auch die gesamte Spendengala edition pandémique steht als Video-Rückblick zur Verfügung:

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Netzpolitischer Jahresrückblick – edition pandémique – [1:01:15 Stunden – HD – 850MB – .mkv]

Korrektur vom 19. Januar 2021: In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels hieß es irrtümlich, die TERREG-Verordnung schreibe eine automatisierte Löschung von Inhalten vor. Das trifft nicht zu, das Wort „automatisiert“ wurde daher aus dem Text entfernt.

2 Ergänzungen

  1. Setzt sich Netzpolitik eigentlich mit der Ankündigung von Zensursula auseinander, Gesundheitszertifikate für geimpfte und ungeimpfte Menschen einzuführen? Das klingt nämlich verdächtig nach Gesundheitsdatensammeln und Schritten zur digitalen Identität, Digitalisierungszwang (Zugang zum Leben nur mit Smartphone) und digitaler Zwei-Klassengesellschaft. Zensursula scheint jedenfalls ganz begeistert von den Plänen der griechischen Regierung und der großen Digitalkonzerne zu sein.

  2. „Zensursula“ wird ihrem Treiber IMHO nicht gerecht, da sie sich ja längst nicht nur auf dem Feld der technischen Zensur ausgetobt hat. „Pfuschi“ trifft ihr Wirken meiner Meinung nach deutlich besser.

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