Digitales Europa
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EU-Datenschutzrichtlinie für Strafverfolgung: Deutschland hat die Frist längst überschritten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber fordert die vollständige Umsetzung der JI-Richtlinie. EU-Datenschutzrichtlinie für Strafverfolgung: Deutschland hat die Frist längst überschritten Deutschland hat eine EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Strafverfolgung immer noch nicht umgesetzt. Dadurch fehlen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber wichtige Kompetenzen zur Kontrolle deutscher Polizei- und Justizbehörden.
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Community: Ursula von der Leyen auf den Fersen
Ein weißes Regal als Kapitalismuskritik. Wer dieses Symbolbild von Karl Marx und Friedrich Engels verstehen möchte, braucht nur das Video von Alexander Fanta anzuschauen. Community: Ursula von der Leyen auf den Fersen Unser Korrespondent Alexander Fanta berichtet auch unter Pandemiebedingungen über die Netzpolitik der EU. In unserem Jahresrückblick erzählt er, warum für die neue Kommissionschefin weiter der Spitzname „Zensursula“ gelten darf – und warum EU-Pressesprecher sein leeres Bücherregal fürchten.
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Zivile und militärische Forschung: Neues EU-Kompetenzzentrum für Cybersicherheit bleibt umstritten
Das geplante Cybersicherheitskompetenzzentrum soll Forschungen koordinieren, darunter zum Aufbau von Hochleistungsrechnern und zu künstlicher Intelligenz. Zivile und militärische Forschung: Neues EU-Kompetenzzentrum für Cybersicherheit bleibt umstritten Die Europäische Union will ihre „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr“ im Bereich der Cybersicherheit erhöhen. Ein neues Zentrum soll Maßnahmen im Bereich von Forschung und Bildung koordinieren. Die vorgeschlagene Verordnung ist aber nicht kompatibel mit bestehenden Einrichtungen und Förderprogrammen.