ji-richtlinie
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Tätigkeitsberichte der Landesdatenschutzbehörden: Viele Verfahren gegen die Polizei wegen Datenschutzverstößen
In Sachsen richten sich 75 Prozent aller Datenschutz-Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Polizeibeamte, die rechtswidrig Daten von Bürger*innen abgefragt haben. Tätigkeitsberichte der Landesdatenschutzbehörden: Viele Verfahren gegen die Polizei wegen Datenschutzverstößen Rechtswidrige Zugriffe auf Datenbanken durch Polizist*innen, unachtsamer Umgang mit Gesundheitsdaten und Videoüberwachung. Auch 2022 verzeichneten die Landesdatenschutzbehörden grobe Mängel und Pannen in Bezug auf Datenschutz- und Auskunftsrechte. Ein Blick auf die größten Themen.
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"Eklatant rechtswidrig": Doppelte Rüge der Datenschutzbeauftragten für die Berliner Polizei
"Eklatant rechtswidrig": Doppelte Rüge der Datenschutzbeauftragten für die Berliner Polizei Ein Querdenken-Anwalt hat über Umwege sensible Daten von Gegendemonstrant:innen erhalten. Die Berliner Datenschutzbehörde sieht darin einen Rechtsverstoß und beklagt Kooperationsunwilligkeit, doch mehr als beanstanden kann sie das nicht. Wegen der mangelnden Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die EU eingeschaltet.
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Datei „Szenekundige Beamte“: Fußballfan-Daten landen weiter massenweise bei der Polizei
Zukünftig landen die Daten von Begleitpersonen vermeintlich gewalttätiger Kaiserslautern-Fans nicht mehr in den Datenbanken der Polizei. Datei „Szenekundige Beamte“: Fußballfan-Daten landen weiter massenweise bei der Polizei Das rheinland-pfälzische Innenministerium strukturiert seine polizeilichen Datenbanken über Fußballfans neu. Obwohl die Dateien „Szenekundige Beamte“ dabei datenschonender werden, ist das kein Anzeichen für den Willen zu einer konstruktiveren Beziehung zwischen Fans und Behörden.
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EU-Datenschutzrichtlinie für Strafverfolgung: Deutschland hat die Frist längst überschritten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber fordert die vollständige Umsetzung der JI-Richtlinie. EU-Datenschutzrichtlinie für Strafverfolgung: Deutschland hat die Frist längst überschritten Deutschland hat eine EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Strafverfolgung immer noch nicht umgesetzt. Dadurch fehlen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber wichtige Kompetenzen zur Kontrolle deutscher Polizei- und Justizbehörden.
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Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei
Der Hauptbahnhof in Bremen ist ein sogenannter besonderer Kontrollort. Zukünftig soll der reine Aufenthalt dort nicht mehr als Begründung für eine Kontrolle reichen. Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken. Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein „Anti-Polizeigesetz“.
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: Datenschutz bei Strafverfolgung: EU-Kommission will Griechenland und Spanien verklagen
Griechenland soll schnell regeln, wie seine Polizisten mit Daten umgehen. : Datenschutz bei Strafverfolgung: EU-Kommission will Griechenland und Spanien verklagen Mit der Datenschutzgrundverordnung kam noch eine andere EU-Regelung: die Richtlinie für Datenschutz bei der Strafverfolgung. Die müsste längst umgesetzt sein, doch in Griechenland und Spanien lässt sich davon nichts erkennen. Die EU-Kommission will das nicht länger hinnehmen.
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: Methode de Maizière: Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt am Ende immer noch genug
Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt trotz aller Nachbesserungen am Ende immer noch genug: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Archivbild). : Methode de Maizière: Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt am Ende immer noch genug Das Schlimmste wurde verhindert – so könnte ein Fazit zum gestern beschlossenen Datenschutzgesetz lauten. Ein Trugschluss, findet unser Autor Ingo Dachwitz. Denn für den datenschutzfeindlichen Kurs des Innenministers ist das Ergebnis trotzdem ein Erfolg – die Erosion von Grundrechten ist in vollem Gange.
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: Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblick
Das neue Datenschutzgesetz, das morgen im Bundestag verabschiedet wird, schwächt unter anderem die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst und stärkt Videoüberwachung. : Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblick Der Bundestag wird morgen ein neues Datenschutzgesetz beschließen, das laut Kritikern „europarechtswidrige und datenschutzfeindliche Positionen“ enthält. Unter anderem werden die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes geschwächt und Videoüberwachung ausgeweitet. Wir haben zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
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: Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen
Wenn es nach dem BMI ginge: Maulkorb für die Bundesdatenschutzbeauftragte und straffreie Nachrichtendienste - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/chicagobart/4371863513/in/photolist-7EjWH8-5mcBAc-6XfmVA-mFXcd-5WULUW-5J1RCa-q2zEk5-7co5Fo-rt1dEd-dTXp2p-7mNKkb-76bxgW-b2Lpi-2XMMPY-6jUY1W-F7p2f-dXwUoB-4BkWY5-69Xa95-hfgNRQ-hfTfkA-cKzzN3-7Mvs3P-efGr7E-jvBenu-bMrU3-6Y7CcM-6HZjus-sydYt-cRvFn-nbUDtB-nYjrcs-9dhg6p-4twhTs-7w6JZr-53XwAs-i8q36H-8WTDBf-9dkmE5-64DQdQ-5kYALb-9H8GGm-7Nm5Jf-8x4ijJ-4jH8Np-9dhfB8-ALJLr-7fevpP-9V18v-9dknfA">Bart Heird</a> : Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Referentenentwurf des Innenministeriums, der es in sich hat. Danach sollen Geheimdienste in Zukunft völlig straflos sein und die Bundesdatenschutzbeauftragte bekäme einen Maulkorb.