Arbeitnehmer:innenrechteUS-Bundesbehörde wirft Google Überwachung von protestierenden Mitarbeitern vor

Don’t be evil war gestern. Google geht immer härter gegen Proteste im eigenen Haus vor. Die US-Arbeitnehmerschutzbehörde NLRB sagt jetzt in zwei Fällen: Die Kündigungen und Einschüchterungen des Konzerns verletzen das Arbeitsrecht.

Google Logo auf Gebäude
Nicht alles so schön bunt, wie es aussieht. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Paweł Czerwiński

Google hat gegen das US-amerikanische Arbeitsrecht verstoßen, als es Arbeitnehmer:innen überwachte und entließ, die Proteste organisierten. Dies geht aus einer Beschwerde des National Labor Relations Board (NLRB) hervor, einer unabhängigen Bundesbehörde in den USA zum Schutz von Arbeitnehmerrechten.

Die Beschwerde geht auf zwei gekündigte Mitarbeiter:innen zurück, die mit Hilfe der Gewerkschaft Communications Workers of America eine Klage bei der der NLRB einreichten, berichtet der Guardian.

Überwachungen und Einschüchterung moniert

Das NLRB sprach die zwei entlassenen Mitarbeiter von jeglichem Fehlverhalten frei und stellte fest, dass Google wiederholt gegen das US-Arbeitsrecht verstoßen habe, indem es „Kündigungen und Einschüchterungen einsetzte, um Aktivismus am Arbeitsplatz zu unterdrücken“. Außerdem stellte die Behörde fest, dass Googles Zugriff auf Mitarbeiterkalender und andere interne Dokumente eine unrechtmäßige Überwachung darstellte.

Einer der Mitarbeiter wurde entlassen, nachdem er Proteste gegen Googles Zusammenarbeit mit dem gewerkschaftsfeindlichen Unternehmen IRI Consultants organisierte. Eine weitere entlassene Mitarbeiterin war ebenfalls in diese Proteste involviert. Sie hatte im internen System des Konzerns ein Pop-Up-Fenster geschaltet, das ihre Kolleg:innen auf ihre Arbeitsrechte hinwies.

Die Arbeitsbehörde kann Google nun anweisen, die entlassenen Mitarbeiter wieder einzustellen. Der Fall wird vor einem Verwaltungsgericht landen, sollte Google sich nicht auf eine Einigung einlassen, berichtet die New York Times.

Google geht immer härter gegen Firmenproteste vor

Google-Mitarbeitende organisieren immer wieder – teilweise erfolgreiche – Proteste, unter anderem gegen Sexismus am Arbeitsplatz, gegen die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz für das Pentagon, gegen die Zusammenarbeit mit den US-Grenzbehörden, die Schaffung eines chinesischen Google-Ablegers oder jüngst gegen die Kooperation mit der Polizei.

Google geht schon länger gegen diese Proteste im eigenen Haus vor. So hatte der Konzern im Jahr 2019 versucht, bei der NLRB zu erreichen, dass Mitarbeiter;innen nicht mehr die eigenen Mailfächer zur Organisation von Protesten nutzen dürfen. Andere Protagonist:innen der Proteste verließen nach Schikanen den Konzern.

Update: 
Heute hat Google offenbar Timnit Gebru, eine leitende Angestellte für Ethik und Künstliche Intelligenz entlassen. Gebru ist eine Koryphäe auf dem Gebiet Bias und Künstliche Intelligenz.

Eine Ergänzung

  1. „Überwachung und Einschüchterung“

    Das ist jetzt am Arbeitsplatz. Im Prinzip führen die selben Attitüden im Business natürlich dazu, dass das auch außerhalb flächendeckend passiert, z.B. beim Bewerben auf eine Stelle, nur dass es da schnell vorbei ist, und man in der Regel nichts von dem mitbekommt, was dahintersteckt.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.