Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Ausscheidender EU-Berater: Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr
In Hanau sind neun Menschen durch einen rechten Terroranschlag gestorben. Die EU soll aber verstärkt "Linksterrorismus" verfolgen. Ausscheidender EU-Berater: Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird. Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes. Ein Maßnahmenpaket gegen „gewalttätigen Rechtsextremismus und ‑terrorismus“ ist indes versandet.
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Regierung gegen Rassismus: Ein Sammelsurium an gesellschaftlichen Missständen
Im Sommer der Black-Lives-Matter-Proteste beschloss die Bundesregierung 9 Millionen Euro für einen "Rassismus-Monitor" auszugeben. Regierung gegen Rassismus: Ein Sammelsurium an gesellschaftlichen Missständen Ende Mai erschien der Abschlussbericht des Kabinettausschusses „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“. Die Maßnahmen darin zeugten vor allem von Unwissen in Bezug auf strukturellen Rassismus, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Natasha A. Kelly.
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Emotionale KI: Berechnete Gefühle
Traurig, wütend oder müde? Die Emotionserkennung soll feine Unterschiede in der Mimik erkennen. Emotionale KI: Berechnete Gefühle Forschende arbeiten an Technologien, die menschliche Emotionen erkennen sollen. Die Anwendungsgebiete reichen von Autismustherapie über Optimierung von Werbung bis hin zur Sicherheitspolitik. Dabei bewegt sich die Forschung auf umstrittenen Grundlagen und könnte gefährliche Folgen haben.
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Open Government: Alle Gesetze an einem Ort
Dorothee Bär, Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, bei einer Veranstaltung des Open Government Partnership. Open Government: Alle Gesetze an einem Ort Wer sich für Gesetze, Erlasse oder Vorschriften interessiert, kann sich derzeit nicht darauf verlassen, sie im Internet zu finden. Nun hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, ein einheitliches Portal auf die Beine zu stellen – samt Metadaten und Programmierschnittstelle.
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Silicon Valley: US-Demokraten ziehen gegen Big Tech ins Feld
Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat ein halbes Dutzend Gesetze gebilligt, die die Macht der großen Tech-Konzerne eindämmen sollen. Im Bild der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerry Nadler. Silicon Valley: US-Demokraten ziehen gegen Big Tech ins Feld Lange wollte die US-Politik dem Silicon Valley keine Steine in den Weg legen. Doch aus den Start-ups sind längst Großkonzerne geworden. Nun hat das US-Repräsentantenhaus ein halbes Dutzend Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Macht der Unternehmen einschränken sollen.
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Versammlungsgesetz NRW: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf
Laut Berichten von Teilnehmenden ging die Polizei immer wieder gegen die Demonstration vor. Versammlungsgesetz NRW: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei. Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an. Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel.
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NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln
Die Interessen der Polizei stehen beim neuen NRW-Versammlungsrecht im Vordergrund, sagen Kritiker:innen. (Symbolbild) NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.
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IT-Sicherheit im Gesundheitsministerium: Unbedarft durch die Pandemie
Was immer der Chef des Gesundheitsministeriums hier unterschreibt, ein Vertrag für eine neue IT-Fachkraft ist es vermutlich nicht. IT-Sicherheit im Gesundheitsministerium: Unbedarft durch die Pandemie Das Bundesgesundheitsministerium lässt achtzig Prozent der Posten für IT-Sicherheit im eigenen Haus unbesetzt. Obwohl das Ministerium schon länger von diesem Missstand weiß, ist keine Strategie erkennbar, um daran etwas zu ändern.
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Apple: Neue Privatsphäre-Features gibt es nicht in Belarus, Saudi-Arabien und China
Wieviel sind Apples vollmundige Aussagen zur Privatsphäre wert? (Symbolbild) Apple: Neue Privatsphäre-Features gibt es nicht in Belarus, Saudi-Arabien und China Apple wirbt auf seiner Webseite prominent damit, dass Privatsphäre ein Menschenrecht sei. Doch die Realität zeigt: Das Geschäft in autoritären Staaten ist dem Unternehmen wichtiger.
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„Die Basis“: Eine schrecklich nette Partei
„Basis“-Anhänger:innen demonstrieren am 1. Mai in Berlin „Die Basis“: Eine schrecklich nette Partei Die Corona-Protest-Partei „Die Basis“ tritt im Herbst bei der Bundestagswahl an. Sie hat sich dafür einen freundlichen Anstrich verpasst. Doch einige Akteure sind vor allem mit demokratiefeindlichen Äußerungen aufgefallen, wie Recherchen von netzpolitik.org und dem SPIEGEL zeigen.
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Reddit: Unterstützung beim Umgang mit Verschwörungsmythen
Viele Verschwörungsideolog*innen tun ihre Überzeugungen auf Anti-Corona-Protesten kund. (Symbolbild) Reddit: Unterstützung beim Umgang mit Verschwörungsmythen Etliche Menschen glauben seit Beginn der Corona-Pandemie an diverse Verschwörungsideologien. Zurück bleiben ratlose Angehörige und Freund*innen. Seit Mai gibt es nun einen deutschsprachigen Kanal auf Reddit, der ihnen helfen und als Austauschplattform dienen soll.
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Report: Mozilla kritisiert TikTok für intransparente politische Werbung
Ob oder von wem eine politische Botschaft auf TikTok bezahlt wurde, lässt sich kaum feststellen. (Symbolbild) Report: Mozilla kritisiert TikTok für intransparente politische Werbung Die Mozilla Foundation bezeichnet fehlende Transparenz bei der Kennzeichnung von bezahlter politischer Werbung auf der Videoplattform im Hinblick auf die Bundestagswahl als „beunruhigend“. Sie fordert neue Mechanismen und eine Datenbank, in der diese Form der Werbung aufgelistet wird.
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Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
Die Polizei soll neue gesetzliche Befugnisse erhalten. Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger*innen Verfassungsbeschwerde eingereicht.
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Corona und Menschenrechte: Versammlungsfreiheit unter Druck
Corona und Menschenrechte: Versammlungsfreiheit unter Druck Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die Auswirkungen der Corona-Krise auf Grund- und Menschenrechte in Deutschland untersucht. Sie kritisieren, Demonstrationen seien übermäßig eingeschränkt worden.
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Spur nach Russland: Was hinter der Influencerkampagne gegen Biontech steckt
Eine Scheinfirma mit besten Verbindungen nach Russland macht Stimmung gegen den Impfstoff von Biontech/Pfizer – aber weshalb? (Symbolbild) Spur nach Russland: Was hinter der Influencerkampagne gegen Biontech steckt Eine Londoner Agentur bietet Influencer:innen auf der ganzen Welt Geld an, damit sie falsche Behauptungen über den Impfstoff von Biontech/Pfizer verbreiten. Mehrere beißen an und veröffentlichen Videos. Recherchen von netzpolitik.org und dem ARD-Magazin Kontraste zeigen: Hinter der Kampagne steckt eine Werbefirma, die vor allem in Russland operiert.
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Campaign Watch: Aufruf zu Fairness im digitalen Wahlkampf
Im Wahlkampf unter Pandemiebedingungen wird auch der Schutz von Wähler:innen im Netz wichtig. Campaign Watch: Aufruf zu Fairness im digitalen Wahlkampf Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird digitale Werbung wohl so bedeutend wie noch nie. Allerdings gibt es bislang kaum Gesetze, die den Wahlkampf im Netz regeln und vor Manipulation oder Hetze schützen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis schlägt den Parteien nun einen Verhaltenskodex vor.
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UpdateDeutschland: Zivilgesellschaft im Wettbewerbsformat
Problemlösung wird geladen. UpdateDeutschland: Zivilgesellschaft im Wettbewerbsformat Gesellschaftliche Probleme durch Bürger:innenbeteiligung und Innovationen lösen, so lautet das Versprechen von Initiativen wie WirVsVirus und UpdateDeutschland. Aber wieviel zivilgesellschaftliche Teilhabe steckt wirklich im Hackathon-Hype der Bundesregierung? Eine kritische Analyse.
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Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen
Amazons Europa-Sitz ist in Luxemburg Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht. Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein.
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Steuervermeidung in der EU: Amazon zahlt trotz Rekordumsatz keine Körperschaftssteuer
Amazon zahlt erneut keine Unternehmenssteuer - trotz großer Profite. Steuervermeidung in der EU: Amazon zahlt trotz Rekordumsatz keine Körperschaftssteuer Amazon hat im vergangenen Jahr keine Körperschaftssteuern in der EU gezahlt. Bei einem Umsatz von 44 Milliarden Euro machte das Unternehmen in Luxemburg 1,2 Milliarden Euro Verluste.
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#allesdichtmachen-Initiator: Volker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei
Volker Bruch als Kommissar Gereon Rath im Serien-Hit „Babylon Berlin“ #allesdichtmachen-Initiator: Volker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei Der „Babylon Berlin“-Star wollte in „Die Basis“ eintreten, das Verfahren läuft noch. netzpolitik.org konnte Dokumente einsehen, die dies belegen. Dabei hatten Initiatoren von „#allesdichtmachen“ eine Nähe zur „Querdenken“-Bewegung vehement von sich gewiesen.