Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Netzsperren : Belarus sperrt Online-Angebot der Deutschen Welle
Neue Netzsperren lassen die Forderungen nach unabhängiger Berichterstattung in Belarus wieder lauter werden (Symbolbild). Netzsperren : Belarus sperrt Online-Angebot der Deutschen Welle In Belarus ist der Online-Auftritt der Deutschen Welle nicht mehr erreichbar. Behörden haben den Zugang wegen der angeblichen Verbreitung extremistischen Materials gesperrt. Die Organisation Reporter Ohne Grenzen spricht von einem „willkürlichen Eingriff in die Pressefreiheit“.
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Versammlungsgesetz NRW: Tausende protestieren in Köln gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts
Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am Samstag in Köln, darunter Klima-Demonstranten, Fußballfans und linke Gruppen. Versammlungsgesetz NRW: Tausende protestieren in Köln gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts Der Protest gegen das Versammlungsgesetz in NRW lässt auch nach der dritten Großdemonstration nicht nach. Weil sich die Verabschiedung des Gesetzes immer weiter verzögert, kommt Hoffnung auf, dass das Projekt auf Eis gelegt werden könnte.
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Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke
Geheimdienst-Chef:innen vor dem Kontrollgremium: Bruno Kahl (BND), Thomas Haldenwang (Verfassungsschutz), Martina Rosenberg (MAD). Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke Der BND will weiter Überwachungstechnik einkaufen, der Verfassungsschutz „bunter“ werden. Und bei Rechtsextremen in der Bundeswehr ringt die MAD-Präsidentin um Worte. Das Wichtigste aus der Anhörung der Geheimdienst-Chefs.
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Netzpolitische Bilanz der Ära Merkel: Verschenkte Jahre
Merkels politisches Credo: Verwalten statt gestalten, moderieren statt regieren. Netzpolitische Bilanz der Ära Merkel: Verschenkte Jahre In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit. Nur bei einem Thema ging es so richtig voran. Analyse eines Scheiterns.
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NPP 239 zum AI Act des EU-Parlaments: Ambitionierter Aufschlag für die Regulierung Künstlicher Intelligenz
Wenn es nach dem Europaparlament geht, sollte Künstliche Intelligenz in Zukunft stärker reguliert werden und digitale Freiheitsrechte geschützt werden. NPP 239 zum AI Act des EU-Parlaments: Ambitionierter Aufschlag für die Regulierung Künstlicher Intelligenz Im Podcast geht es diesmal um die Regulierung Künstlicher Intelligenz. Eine Resolution des Europaparlaments hat vor kurzen einen ersten wichtigen Vorstoß in diese Richtung gemacht. Mit dabei: Gesichtserkennung, Predictive Policing und intransparente Algorithmen.
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Ombudsstelle: Beschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU
Polizei bei Protesten in Algerien Ombudsstelle: Beschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU Die EU schult Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten an Überwachungstechnik und stellt Equipment zur Verfügung. Vorher müsste sie jedoch mögliche Menschenrechtsrisiken abwägen, sagen NGOs. Das sei nicht ausreichend geschehen. Nun soll die Europäische Bürgerbeauftragte die Vorwürfe untersuchen.
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Digital Services Act: HateAid startet internationale Petition gegen digitale Gewalt
#makeitsafe setzt sich für die Rechte von Betroffenen von digitaler Gewalt auf EU-Ebene ein. Digital Services Act: HateAid startet internationale Petition gegen digitale Gewalt Mit einer internationalen Petition will die Beratungsstelle HateAid zusammen mit elf Partnerorganisationen auf EU-Ebene ein Zeichen gegen digitale Gewalt setzen. Das Bündnis fordert ein energisches Einschreiten gegen sexualisierte Gewalt im Netz, das die Plattformbetreiber:innen in die Pflicht nimmt und Betroffene besser schützt.
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Open Parliament TV: Neue Suchmaschine für Reden aus dem Bundestag online
Beim Wort genommen: Open Parliament TV bringt die Stichwortsuche für Reden im Bundestag. Open Parliament TV: Neue Suchmaschine für Reden aus dem Bundestag online Wer spricht am meisten über Staatstrojaner? Wann ist im Bundestag welches Schimpfwort gefallen? Auf „Open Parliament TV“ lassen sich Videos aus dem Bundestag jetzt nach Stichworten durchsuchen.
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Belarus: Polizei geht gegen unerwünschte Telegram-Kanäle vor
Aus Belarus exilierte Menschen protestieren in Polen gegen den Diktator Alexander Lukaschenko. Belarus: Polizei geht gegen unerwünschte Telegram-Kanäle vor Die Regierung des autoritären Alexander Lukaschenko geht verschärft gegen Kritiker:innen im Internet vor, ihnen droht Gefängnis. Nun kann man in Belarus auch Probleme bekommen, wenn man vermeintlich extremistischen Social-Media-Accounts folgt.
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Sondierungspapier: Ampel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verkünden die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Sondierungspapier: Ampel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie SPD, Grüne und FDP haben heute das Ende ihrer Sondierungsgespräche verkündet und streben mit einem zwölfseitigen Papier Koalitionsgespräche für eine Ampel-Regierung an. Wir haben die netzpolitischen Fragestellungen angeschaut und überraschenderweise keine neuen Überwachungsgesetze gefunden. Hoffentlich bleibt es dabei. Ein Kommentar.
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Debatte um Digitalministerium: Ankommen in der Gegenwart
Bisher koordiniert eine Unterabteilung im Bundeskanzlerinnenamt das Digitale. FDP und CDU reicht das nicht. Debatte um Digitalministerium: Ankommen in der Gegenwart Die FDP will eins, die CDU auch. Die Grünen wollen die Digitalisierung weiter vom Kanzleramt aus koordinieren und die SPD weiß nicht recht. Braucht Deutschland wirklich ein Digitalministerium?
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WhatsApp nach Libyen: Wie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht
Das libysche Patrouillenboot „Ras Al Jadr“ beim tödlichen Einsatz vom 6. November 2017. Im gleichen Jahr startete Frontex ihre fragwürdige Zusammenarbeit im Rahmen des neuen Flugdienstes mit Libyen. WhatsApp nach Libyen: Wie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht. 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet. Erstmals veröffentlichte Textnachrichten belegen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt.
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Sarah-Lee Heinrich: Dieser Shitstorm entlarvt die, die ihn führen
Sarah-Lee Heinrich ist neue Bundessprecherin der Grünen Jugend. Sarah-Lee Heinrich: Dieser Shitstorm entlarvt die, die ihn führen Seit ihrer Wahl zur Bundessprecherin der Grünen Jugend wird Sarah-Lee Heinrich im Netz massiv für Aussagen angegriffen, die sie mit 14 Jahren auf Twitter gemacht hat. Doch nicht die junge Politikerin wird damit entlarvt, sondern die Netzwerke, die den Shitstorm führen. Ein Kommentar.
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Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft legt Ideen für bessere Digitalpolitik vor
Freie Fahrt für die Digitalisierung (Symbolbild) Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft legt Ideen für bessere Digitalpolitik vor Während die Sondierungen gerade erst beginnen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen schonmal konkrete Ideen aufgeschrieben: Was sollte für eine fortschrittliche Digitalpolitik im nächsten Regierungsprogramm stehen?
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Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam
Nach der Blockade eines Baggers sind mehrere Braunkohlegegner*innen noch nach Tagen in Gewahrsam. Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam Nach der Blockade eines Kohlebaggers sind mehrere Klimaaktivist*innen seit Tagen in Polizeigewahrsam. In den meisten Bundesländern wäre das nicht möglich. Doch die Laschet-Regierung in NRW verschärfte 2018 das Polizeigesetz – es enthält eine Regelung, die sich vor allem gegen Klimaproteste richtet.
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Einschüchternde Anwaltskosten: Frontex will kein Bargeld von FragdenStaat
Das Geld in bar wollte Frontex nicht haben. Einschüchternde Anwaltskosten: Frontex will kein Bargeld von FragdenStaat FragDenStaat muss der EU-Grenzschutzagentur mehr als 10.000 Euro Anwalts- und Reisekosten zahlen. Die Aktivist:innen sehen das als Einschüchterung und nutzten den Anlass für einen Besuch in Brüssel – mit Bargeldkoffer.
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Bildungssenat Berlin: Wer spammt, gewinnt!
Beim Berliner Bildungssenat wird Politik nach der Anzahl der E-Mails gemacht. (Symbolbild) Bildungssenat Berlin: Wer spammt, gewinnt! Der Berliner Bildungssenat hebt die Maskenpflicht in der Grundschule auf – und begründet dies mit der Anzahl der eingehenden Beschwerdemails. So kann man wirklich keine Politik machen. Ein Kommentar.
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Peter Thiel: Ein Idol fürs Monopol
Frühe Wetten auf Facebook und andere Firmen machten Thiel zum Investment-Guru Peter Thiel: Ein Idol fürs Monopol Für den Investor und PayPal-Gründer Peter Thiel ist Wettbewerb etwas für Verlierer. Seine radikale Philosophie prägt heute das Silicon Valley.
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Verdeckte Ermittlungen: Britisches Sondergericht verurteilt Polizei wegen sexueller Beziehungen
Kate Wilson bezeichnet die Einsätze als sexuellen Missbrauch, die Polizeiführer der verdeckt ermittelnden Beamten haben dies laut dem Gericht unter dem Motto „Frag nicht, sag nichts“ geduldet. Verdeckte Ermittlungen: Britisches Sondergericht verurteilt Polizei wegen sexueller Beziehungen In mindestens 27 Fällen haben britische Polizisten in verdeckten Einsätzen Frauen getäuscht und sind mit ihnen intime Beziehungen eingegangen. Laut einem gestern gesprochenen Urteil hat die zuständige Polizeieinheit auch in die körperliche Unversehrtheit, die Privatsphäre und die politischen Aktivitäten der Betroffenen eingriffen.
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Nach der Wahl: Neue und alte Digitalpolitiker:innen im Bundestag
Nach der geschlagenen Bundestagswahl wird viel ab- und umgebaut. (Symbolbild) Nach der Wahl: Neue und alte Digitalpolitiker:innen im Bundestag Die Wahl ändert auch die netzpolitische Besetzung im Bundestag: Von manchen Alteingesessenen müssen wir uns verabschieden, neue Abgeordnete bringen dafür Erfahrungen im Digitalen mit. Einige haben es nicht geschafft, sie wollen netzpolitische Themen nun außerhalb des Parlaments vorantreiben.