Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Ungarns digitale Spionage: „Nicht überraschend, aber dennoch beschämend“
Die Opposition demonstriert in Budapest vor der Fidesz-Parteizentrale gegen die Überwachung mit dem Spähprogramm Pegasus./ The opposition demonstrates in Budapest in front of the Fidesz party headquarters against surveillance with the Pegasus. Ungarns digitale Spionage: „Nicht überraschend, aber dennoch beschämend“ Als Chef von Amnesty International in Ungarn warnt Áron Demeter schon lange vor den fehlenden Kontrollen im dortigen Rechtssystem. Nach dem überraschenden Bericht der Datenschutzbehörde zum Pegasus-Skandal spricht er über die Logik hinter dem Bericht und die größten Schlupflöcher in ungarischen Überwachungsgesetzen.
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Pegasus scandal in Hungary: „Not surprising, but still shameful“
Die Opposition demonstriert in Budapest vor der Fidesz-Parteizentrale gegen die Überwachung mit dem Spähprogramm Pegasus./ The opposition demonstrates in Budapest in front of the Fidesz party headquarters against surveillance with the Pegasus. Pegasus scandal in Hungary: „Not surprising, but still shameful“ When the Hungarian data protection authority concluded their investigation into the Pegasus scandal last week, they came to a surprising result: The surveillance of journalists and lawyers was supposedly legal, but those who helped uncover it should be investigated. Áron Demeter, head of Amnesty Hungary, talks about loopholes in the Hungarian judicial system.
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Illegale Überwachung: Pegasus-Skandal löst Erdbeben in Israel aus
Die Regierung des israelischen Premierministers Naftali Bennett muss nun einen handfesten Überwachungsskandal aufarbeiten. Illegale Überwachung: Pegasus-Skandal löst Erdbeben in Israel aus In Israel hat die Polizei jahrelang die eigenen Bürger:innen überwacht – ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben. Zu den Opfern sollen zivilgesellschaftliche Gruppen, ranghohe Beamt:innen und das Umfeld von Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu zählen. Nun sollen Untersuchungen Licht in den zwielichtigen Skandal bringen.
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Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol
Europol arbeitet immer enger mit Interpol zusammen, auch Frontex fragt dortige Datenbanken ab. Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol Autoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen. Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren. Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt.
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Zahlen für 2021: BKA meldete 14.000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol
Bislang löscht Europol nur Inhalte zu "islamistischem Terrorismus" und "illegaler Migration", nun soll auch Rechtsextremismus verstärkt verfolgt werden. Zahlen für 2021: BKA meldete 14.000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol Zur Zeit können Anbieter entscheiden, ob sie polizeiliche Löschanregungen im Bereich des „islamistischen Terrorismus“ freiwillig befolgen. Ab dem 7. Juni werden daraus Entfernungsanordnungen, die von nationalen Behörden oder Europol über eine neue Plattform direkt an die Firmen gerichtet werden können.
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Europäische ID-Wallet: Keineswegs nur Lob
Brieftaschen gibt es heute sowohl digital als auch analog. Europäische ID-Wallet: Keineswegs nur Lob In der Europäischen Union soll den Bürgern eine Art digitaler Brieftasche angeboten werden. Experten befürchten verheerende Konsequenzen, wenn das Vorhaben wie geplant umgesetzt würde. Das Vertrauen der Europäer in eine ID-Wallet müsse durch technische Maßnahmen für mehr Datenschutz gestärkt werden, sonst droht sie ein Ladenhüter zu werden.
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Europäische Cyberübung: Digitale Attacken aus „Blauland“
Wie in Belarus wird die Bevölkerung in "Blauland" von EU-Staaten zum Protest gegen die Regierung "ermutigt". Anschließend taucht die erste Malware auf. Europäische Cyberübung: Digitale Attacken aus „Blauland“ Fünf Wochen lang simulieren die EU-Mitgliedstaaten Angriffe auf ihre kritischen Infrastrukturen, erstmals soll dabei die Schwelle eines bewaffneten Angriffs überschritten werden. Geprobt wird der Beistand gemäß EU-Verträgen, außerdem könnte der NATO-Bündnisfall eintreten.
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Jährlich zwei Tote: Mehrere Länderpolizeien führen flächendeckend Taser ein
In manchen Bundesländern gelten Taser als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“, damit können sie niedrigschwellig wie Pfefferspray oder der Schlagstock gezückt werden. Jährlich zwei Tote: Mehrere Länderpolizeien führen flächendeckend Taser ein Mittlerweile schaffen vier Bundesländer Elektroimpulswaffen auch für den Streifendienst an. Die rechtskonservative Polizeigewerkschaft DPolG erklärt sich zur Strippenzieherin und wird von einem Hersteller gesponsert. Ob die Beamt:innen mit den neuen Waffen wie behauptet weniger Gewalt anwenden, ist fraglich.
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Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wünscht weiterhin die Vorratsdatenspeicherung
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt auf der politischen Agenda. Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wünscht weiterhin die Vorratsdatenspeicherung Auch nach mehr als einem Jahrzehnt des politischen und juristischen Streits strebt eine Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten danach, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verpflichtend zu machen. Die noch ausstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs sollen allerdings abgewartet werden.
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Citizen News : Weiteres regierungskritisches Online-Medium in Hongkong schließt
Aktivist:innen demonstrieren im Juli 2020 auf den Straßen von Hongkong gegen das Sicherheitsgesetz. Citizen News : Weiteres regierungskritisches Online-Medium in Hongkong schließt Nachdem Hongkonger Behörden das Online-Magazin Stand News dichtgemacht haben, gibt nun auch Citizen News auf. Das Online-Magazin könne wegen des zunehmenden politischen Drucks die Sicherheit seiner Angestellten nicht mehr gewährleisten. Mit der Auflösung von Citizen News verliert Hongkong ein weiteres unabhängiges Medium.
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Thin Blue Line: Polizeiausbilder warnt vor Radikalisierung
Einsatzleitstelle der Mainzer Polizei. Dort arbeitet der Gründer der privaten Webseite „Polizist=Mensch“. Thin Blue Line: Polizeiausbilder warnt vor Radikalisierung Die Polizei sieht sich mitunter als letzte „blaue Linie“ gegen Chaos und Kriminalität. Zu diesem bei rechten Beamt:innen beliebten Selbstbild twittern auch verschiedene Reviere. Webseiten, an denen sich auch Polizist:innen beteiligen, vertreiben Aufnäher, Tassen und Shirts mit der problematischen Symbolik.
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Stand News: Behörden stellen Hongkonger Online-Medium kalt
Nach Apple Daily ist Stand News das zweite Hongkonger Medium, das in diesem Jahr nach Repressionen seinen Betrieb einstellen muss. Stand News: Behörden stellen Hongkonger Online-Medium kalt Die Hongkonger Behörden sind mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen das unabhängige Online-Medium Stand News vorgegangen. Die pro-demokratische Publikation kündigte daraufhin an, ihren Betrieb einzustellen.
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Überwachung im Wahlkampf: Polnischer Oppositionspolitiker mit Pegasus gehackt
Der polnische Oppositionspolitiker Krzysztof Brejza bei der Vereidigung des Senats im Jahr 2019. Überwachung im Wahlkampf: Polnischer Oppositionspolitiker mit Pegasus gehackt Ein polnischer Oppositionspolitiker soll im Wahlkampf 2019 mit der Spähsoftware Pegasus der NSO Group überwacht worden sein. Manipulierte Nachrichten wurden vom regierungstreuen öffentlich-rechlichen Rundfunk verbreitet, zudem sind womöglich interne Details zur Wahlkampfstrategie der Oppositionspartei abgeflossen.
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Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant
Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron steuern Anfang 2022 das EU-Schiff. Netzpolitisch ist viel in Bewegung. Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant Im neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor – vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen. Ein Blick in die Zukunft.
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Netzsperren: Das droht Pornoseiten in Deutschland wirklich
Netzsperren werden häufig durch Stoppschilder illustriert. Wir finden Zutritt-verboten-Schilder treffender. Netzsperren: Das droht Pornoseiten in Deutschland wirklich Jugendschützer:innen drängen auf eine Netzsperre von Deutschlands meistbesuchter Pornoseite. Sie sprechen schon mit den Internetprovidern, die das umsetzen müssten. Aber der Kampf zwischen Jugendschutz und Pornobranche kann noch lange dauern.
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China: Amazon kooperiert mit chinesischer Propaganda
Chinesische Propaganda findet heute nicht mehr nur auf den altbekannten Plakaten statt, sondern auch auf Amazon. China: Amazon kooperiert mit chinesischer Propaganda Wenn ein Buch des chinesischen Präsidenten auf dem chinesischen Amazon verkauft wird, dann ist Kritik unerwünscht. Die Nachrichtenagentur Reuters hat auf Grundlage von internen Dokumenten und Interviews beleuchtet, wie der Waren- und Cloudkonzern in China agiert.
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Menschenrechte: Ägypten verurteilt berühmten Blogger Alaa Abd el-Fattah zu fünf Jahren Haft
Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Menschenrechte: Ägypten verurteilt berühmten Blogger Alaa Abd el-Fattah zu fünf Jahren Haft Seit 2006 gerät der Demokratie-Aktivist Alaa Abd el-Fattah immer wieder ins Visier des ägyptischen Staates. Er verbrachte Jahre seines Lebens in Gefängnissen, klagte zuletzt über Gesundheitsprobleme. Jetzt wurde er erneut zu fünf Jahren Haft verurteilt.
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Nordrhein-Westfalen: Restriktives Versammlungsgesetz steht kurz vor Verabschiedung
Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW Nordrhein-Westfalen: Restriktives Versammlungsgesetz steht kurz vor Verabschiedung Am 15. Dezember könnte das neue Versammlungsgesetz NRW verabschiedet werden. Obwohl der Entwurf kürzlich entschärft wurde, bleiben deutliche Einschränkungen für die Versammlungsfreiheit.
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Interview zum Koalitionsvertrag: Digitalisierung und Klimapolitik zusammendenken
Klimaaktivist*innen sind unzufrieden mit dem Koalitionvertrag. Auch im Digitalen wird das Klima zu wenig mitgedacht. (Symbolbild) Interview zum Koalitionsvertrag: Digitalisierung und Klimapolitik zusammendenken Digitalisierung und Klimaschutz? Die neue Regierung hat sich beides auf die Fahnen geschrieben. Wir haben mit Friederike Hildebrandt vom BUND darüber gesprochen, warum die Umwelt in der Digitalpolitik mitgedacht werden muss und woran das bei der Ampel noch scheitert.
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Zuständigkeiten für Digitales: Scholz wird kein Digitalkanzler
Die digitalen Kompetenzen aus dem Kanzleramt wandern in die Ministerien. (Archivbild) Zuständigkeiten für Digitales: Scholz wird kein Digitalkanzler Die digitalen Kompetenzen der Ministerien werden teilweise neu verteilt, dabei gibt das Kanzleramt viele Zuständigkeiten ab. Wir haben uns die Rochaden angeschaut und bewertet.