Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Internet und Zivilgesellschaft: Der digitale Raum wird enger
Black Lives Matter ist ein Beispiel für die emanzipatorische Kraft des Netzes: Aus einem Hashtag ist eine Bewegung geworden Internet und Zivilgesellschaft: Der digitale Raum wird enger Die Idee vom Internet als Freiheitsmedium hat gelitten. Autoritäre Regime setzen digitale Technologien als Kontrollinstrument ein und auch in liberalen Demokratien ist die digitale Öffentlichkeit unter Druck. Doch das Netz hat noch immer großes emanzipatorisches Potenzial.
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Protest: So war die erste Demo gegen die Chatkontrolle
Die Kampagne Chatkontrolle Stoppen! ruft zum Straßenprotest auf. Protest: So war die erste Demo gegen die Chatkontrolle In Berlin haben Kritiker:innen der geplanten Chatkontrolle am Mittwoch vor die Vertretung der EU-Kommission mobilisiert. Wir haben mit Teilnehmenden gesprochen, warum sie auf die Straße gehen.
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Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, das BKA schickt jetzt forensische Ausrüstung. Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren Die EU-Justizagentur soll personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen. Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat. Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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Wettbewerbsrecht: Bundeskartellamt kann Meta nun besser in die Schranken weisen
Meta ist längst mehr als Facebook (Symbolbild) Wettbewerbsrecht: Bundeskartellamt kann Meta nun besser in die Schranken weisen Das Bundeskartellamt entscheidet, dass der Konzern Meta eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ hat. Diese Einstufung führt zu neuen Möglichkeiten für die Kartellbehörde.
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EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden
Eigentlich hätte Europol widerrechtlich gespeicherte Daten löschen sollen, mit der neuen Verordnung wird die Praxis nun Gesetz. EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden Die EU-Polizeibehörde erhält nach sechs Jahren eine neue rechtliche Grundlage. Der Ausweitung ihrer Befugnisse stehen kaum neue Möglichkeiten zur Aufsicht gegenüber. Eine parlamentarische Kontrollgruppe erweist sich sogar als Treiber des Ausbaus einer ohnehin mächtigen Agentur.
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Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden
Die Bundesregierung hat ihre 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführten Kontrollen abermals verlängert. Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden Einige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv. Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar. Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren.
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Internet im Knast: Eingeschränkter Zugang zur Außenwelt
Gefängnisinsassen in Berlin sollen einen eingeschränkten Zugang zum Internet bekommen (Symbolbild) Internet im Knast: Eingeschränkter Zugang zur Außenwelt Insassen der Berliner Gefängnisse sollen einen eingeschränkten Zugang zum Internet bekommen. Der Auftrag dafür geht an die Firma Telio. Die Verträge zwischen der Berliner Senatsverwaltung und Telio bleiben bei den Kosten für die Gefangenen undurchsichtig.
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Portugiesisches Verfassungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestrichen
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung fällt in Portugal (Symbolbild) Portugiesisches Verfassungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestrichen Auch das portugiesische Verfassungsgericht kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das verdachtsunabhängige Speichern von Kommunikations- und Bewegungsdaten verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre.
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Gleichstellungsbericht: „Schutzschirm“ für Betroffene digitaler Gewalt gefordert
Digitale Gewalt ist reale Gewalt (Symbolbild) Gleichstellungsbericht: „Schutzschirm“ für Betroffene digitaler Gewalt gefordert Die Bundesregierung soll Betroffene digitaler Gewalt stärken, das empfehlen Sachverständige im neuen Gleichstellungsbericht. Wie groß das Problem ist, erklärt Jenny-Kerstin Bauer vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe im Interview.
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Norwegische Recherche: Kein Krieg im russischen TikTok-Feed
Nykolai aus der Ukraine, Alexei aus Russland – zwei Bots, zwei TikTok-Welten Norwegische Recherche: Kein Krieg im russischen TikTok-Feed TikTok-Nutzer:innen in Russland bewegen sich in einer Blase ohne Krieg. Was das bedeutet, veranschaulicht ein Versuch von Journalisten aus Norwegen. Sie haben zwei Bots auf die Reise durch einen ukrainischen und russischen TikTok-Feed geschickt.
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Wegen Pornos und Gewalt: Medienaufsicht will Internet mit KI-Tool überwachen
Wegen Pornos und Gewalt: Medienaufsicht will Internet mit KI-Tool überwachen Mit „Künstlicher Intelligenz“ will die deutsche Medienaufsicht massenhaft Rechtsverstöße im Netz aufspüren. Der Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmid, lobt die Zusammenarbeit mit der Polizei – und hofft auf den Einsatz der KI in ganz Europa.
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„Thin Blue Line“: Polizei ist zu extremistischer Symbolik gespalten
Die fragwürdigen Ringe, Armbänder, Flaggen, Tassen und Patches werden in Deutschland von einem Autohändler vertrieben. „Thin Blue Line“: Polizei ist zu extremistischer Symbolik gespalten Auch in Bayern liest die Polizei netzpolitik.org, zeigt ein internes Papier des LKA. Darin geht es um eine dünne blaue Linie, die für eine verschworene Solidargemeinschaft steht. Die in rechten Polizeikreisen verbreitete Symbolik könnte demnach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht alle Polizist:innen sehen das so.
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Gewerkschafter Chris Smalls: David gegen Goliamazon
Amazons Angstgegner: Gewerkschafter Chris Smalls Gewerkschafter Chris Smalls: David gegen Goliamazon Amazon behauptet, es brauche keine Gewerkschaften. Die Angestellten sehen das offenbar anders – und stimmen in New York für die erste US-Gewerkschaft bei Amazon. Dazu haben besonders die Erfahrungen eines ehemaligen Mitarbeiters beigetragen.
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AI Act vs. Algorithmic Accountability Act: Wie die EU und die USA Algorithmen regulieren wollen
Es ist nicht immer offensichtlich, dass Nutzer:innen mit einem Computersystem zu tun haben. Unternehmen sollen sie bald darauf hinweisen müssen. AI Act vs. Algorithmic Accountability Act: Wie die EU und die USA Algorithmen regulieren wollen Automatisierte Entscheidungssysteme werden seit Jahren in sensiblen Bereichen wie Medizin und Bildung eingesetzt. Doch bisher gibt es keine Regelungen um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Das soll sich jetzt ändern. Sowohl die USA als auch Europa arbeiten an Gesetzesentwürfen zur Regulierung automatisierter Entscheidungen. Was steht drin?
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Menschenrechte: Amnesty-Jahresreport kritisiert Einschränkungen in Deutschland
Hat in Zukunft auf Demos mehr zu sagen: Die Polizei in NRW. Menschenrechte: Amnesty-Jahresreport kritisiert Einschränkungen in Deutschland Die Corona-Pandemie hat sich negativ auf die Menschenrechtssituation in der ganzen Welt ausgewirkt, berichtet Amnesty International. Auch Deutschland steht wegen Überwachungsbefugnissen und Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit in der Kritik.
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Bundeshaushalt 2022: Mehr Geld für den Sicherheitsapparat, aber nicht für Open Source
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf für 2022 im Bundestag Bundeshaushalt 2022: Mehr Geld für den Sicherheitsapparat, aber nicht für Open Source In der Digitalpolitik will die Ampel-Koalition vieles anders machen, doch der Haushaltsentwurf liest sich fast so wie aus schwarz-roter Hand. Zwar gibt es mehr Geld für den Infrastrukturausbau, doch von der versprochenen Open-Source-Förderung sieht man nicht viel.
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Russian exile medium Meduza: „Everything has changed dramatically“
The Meduza team. For security reasons, not all members of the editorial team can show their faces. Russian exile medium Meduza: „Everything has changed dramatically“ The news website Meduza was among the last independent reporters for Russia. At the beginning of March the website was blocked in Russia. There are also problems with funding. We talked with Katerina Abramova about the work in exile and the future of Meduza.
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Russisches Exilmedium Meduza: „Alles hat sich dramatisch verändert“
Das Team von Meduza. Aus Sicherheitsgründen können nicht alle Redaktionsmitglieder ihr Gesicht zeigen. Russisches Exilmedium Meduza: „Alles hat sich dramatisch verändert“ Das Onlinemedium Meduza zählte zu den letzten unabhängigen Berichterstattern für Russland. Anfang März wurde die Website in Russland gesperrt. Auch mit der Finanzierung gibt es Probleme. Wir haben mit Katerina Abramova über die Arbeit im Exil und die Zukunft von Meduza gesprochen.
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100 Tage neue Bundesregierung: Zivilgesellschaft beklagt Untätigkeit bei Digitalisierung
Das erste Zwischenzeugnis der Ampel in Sachen Digitalisierung sieht nicht so gut aus. (Symbolbild) 100 Tage neue Bundesregierung: Zivilgesellschaft beklagt Untätigkeit bei Digitalisierung Digitale und bürgerrechtliche Organisationen stellen der neuen Regierung nach den ersten 100 Tagen ein eher durchwachsenes Zeugnis aus. Hauptkritikpunkt ist, dass in den ersten drei Monaten noch nicht viel passiert sei und die Regierung teilweise in alte Muster der Vorgängerregierung zurückfalle.
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Nachrichten nach Russland schicken: Diplomatie der kleinen Leute
Die Aktion hat etwas von Brieffreundschaft, aber mit Messengern statt Stift und Papier. Nachrichten nach Russland schicken: Diplomatie der kleinen Leute Im Netz gibt es ein Tool, mit dem man Nachrichten an zufällig ausgewählte russische Mobilfunknummern verschicken kann. Doch die dort verschickten Standard-Texte könnten in Russland falsch ankommen. Unser Redakteur hat eine Idee, wie man das Tool nutzen kann, um menschliche Brücken zu bauen und ins Gespräch zu kommen.