Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Wegen Pornos und Gewalt: Medienaufsicht will Internet mit KI-Tool überwachen
Wegen Pornos und Gewalt: Medienaufsicht will Internet mit KI-Tool überwachen Mit „Künstlicher Intelligenz“ will die deutsche Medienaufsicht massenhaft Rechtsverstöße im Netz aufspüren. Der Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmid, lobt die Zusammenarbeit mit der Polizei – und hofft auf den Einsatz der KI in ganz Europa.
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„Thin Blue Line“: Polizei ist zu extremistischer Symbolik gespalten
Die fragwürdigen Ringe, Armbänder, Flaggen, Tassen und Patches werden in Deutschland von einem Autohändler vertrieben. „Thin Blue Line“: Polizei ist zu extremistischer Symbolik gespalten Auch in Bayern liest die Polizei netzpolitik.org, zeigt ein internes Papier des LKA. Darin geht es um eine dünne blaue Linie, die für eine verschworene Solidargemeinschaft steht. Die in rechten Polizeikreisen verbreitete Symbolik könnte demnach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht alle Polizist:innen sehen das so.
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Gewerkschafter Chris Smalls: David gegen Goliamazon
Amazons Angstgegner: Gewerkschafter Chris Smalls Gewerkschafter Chris Smalls: David gegen Goliamazon Amazon behauptet, es brauche keine Gewerkschaften. Die Angestellten sehen das offenbar anders – und stimmen in New York für die erste US-Gewerkschaft bei Amazon. Dazu haben besonders die Erfahrungen eines ehemaligen Mitarbeiters beigetragen.
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AI Act vs. Algorithmic Accountability Act: Wie die EU und die USA Algorithmen regulieren wollen
Es ist nicht immer offensichtlich, dass Nutzer:innen mit einem Computersystem zu tun haben. Unternehmen sollen sie bald darauf hinweisen müssen. AI Act vs. Algorithmic Accountability Act: Wie die EU und die USA Algorithmen regulieren wollen Automatisierte Entscheidungssysteme werden seit Jahren in sensiblen Bereichen wie Medizin und Bildung eingesetzt. Doch bisher gibt es keine Regelungen um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Das soll sich jetzt ändern. Sowohl die USA als auch Europa arbeiten an Gesetzesentwürfen zur Regulierung automatisierter Entscheidungen. Was steht drin?
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Menschenrechte: Amnesty-Jahresreport kritisiert Einschränkungen in Deutschland
Hat in Zukunft auf Demos mehr zu sagen: Die Polizei in NRW. Menschenrechte: Amnesty-Jahresreport kritisiert Einschränkungen in Deutschland Die Corona-Pandemie hat sich negativ auf die Menschenrechtssituation in der ganzen Welt ausgewirkt, berichtet Amnesty International. Auch Deutschland steht wegen Überwachungsbefugnissen und Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit in der Kritik.
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Bundeshaushalt 2022: Mehr Geld für den Sicherheitsapparat, aber nicht für Open Source
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf für 2022 im Bundestag Bundeshaushalt 2022: Mehr Geld für den Sicherheitsapparat, aber nicht für Open Source In der Digitalpolitik will die Ampel-Koalition vieles anders machen, doch der Haushaltsentwurf liest sich fast so wie aus schwarz-roter Hand. Zwar gibt es mehr Geld für den Infrastrukturausbau, doch von der versprochenen Open-Source-Förderung sieht man nicht viel.
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Russian exile medium Meduza: „Everything has changed dramatically“
The Meduza team. For security reasons, not all members of the editorial team can show their faces. Russian exile medium Meduza: „Everything has changed dramatically“ The news website Meduza was among the last independent reporters for Russia. At the beginning of March the website was blocked in Russia. There are also problems with funding. We talked with Katerina Abramova about the work in exile and the future of Meduza.
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Russisches Exilmedium Meduza: „Alles hat sich dramatisch verändert“
Das Team von Meduza. Aus Sicherheitsgründen können nicht alle Redaktionsmitglieder ihr Gesicht zeigen. Russisches Exilmedium Meduza: „Alles hat sich dramatisch verändert“ Das Onlinemedium Meduza zählte zu den letzten unabhängigen Berichterstattern für Russland. Anfang März wurde die Website in Russland gesperrt. Auch mit der Finanzierung gibt es Probleme. Wir haben mit Katerina Abramova über die Arbeit im Exil und die Zukunft von Meduza gesprochen.
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100 Tage neue Bundesregierung: Zivilgesellschaft beklagt Untätigkeit bei Digitalisierung
Das erste Zwischenzeugnis der Ampel in Sachen Digitalisierung sieht nicht so gut aus. (Symbolbild) 100 Tage neue Bundesregierung: Zivilgesellschaft beklagt Untätigkeit bei Digitalisierung Digitale und bürgerrechtliche Organisationen stellen der neuen Regierung nach den ersten 100 Tagen ein eher durchwachsenes Zeugnis aus. Hauptkritikpunkt ist, dass in den ersten drei Monaten noch nicht viel passiert sei und die Regierung teilweise in alte Muster der Vorgängerregierung zurückfalle.
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Nachrichten nach Russland schicken: Diplomatie der kleinen Leute
Die Aktion hat etwas von Brieffreundschaft, aber mit Messengern statt Stift und Papier. Nachrichten nach Russland schicken: Diplomatie der kleinen Leute Im Netz gibt es ein Tool, mit dem man Nachrichten an zufällig ausgewählte russische Mobilfunknummern verschicken kann. Doch die dort verschickten Standard-Texte könnten in Russland falsch ankommen. Unser Redakteur hat eine Idee, wie man das Tool nutzen kann, um menschliche Brücken zu bauen und ins Gespräch zu kommen.
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Chronik rechter Gewalt: „Die neuen rechten Strukturen sind diffuser und heterogener“
Demonstrant:innen gegen die Coronamaßnahmen Chronik rechter Gewalt: „Die neuen rechten Strukturen sind diffuser und heterogener“ Das Team von chronik.LE dokumentiert rassistische und diskriminierende Ereignisse in der Leipziger Region. Über 4.700 Einträge haben sie seit der Gründung 2008 in ihrer Datenbank erfasst. Wir haben mit Steven Hummel gesprochen, der seit einigen Jahren für die Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit mitverantwortlich ist.
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Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht
Protestcamps bieten Versammlungsteilnehmer:innen eine grundlegende Infrastruktur um mehrtägigen Protest durchzuführen. (Symbolbild) Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht Mehrtägige Proteste, vor allem der Klimabewegung, werden immer wieder von den Behörden erschwert: Sie verbieten oftmals sogar die elementare Infrastruktur von Protestcamps. Dagegen wehren sich nun GFF und Fridays for Future.
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Medienaufsicht: Sperre für Pornoseite xHamster rückt näher
xHamster.com ist Deutschlands meistbesuchte Pornoseite – noch. Medienaufsicht: Sperre für Pornoseite xHamster rückt näher Weil xHamster.com keine Alterskontrollen einführt, sollen Internetprovider die Seite sperren. Das fordert die zuständige Medienaufsicht. Doch xHamster nutzt längst alternative Domains.
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E-Evidence: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt
Internetdienstleister sollen zur direkten Herausgabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten an Polizei und Justiz verpflichtet werden, damit wird der übliche Rechtsweg ersetzt. E-Evidence: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt Ermittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können – auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen. Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten. Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann.
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Maßnahmen gegen Russland: So reagieren Online-Plattformen auf den Krieg in Ukraine
Eine Person protestiert gegen den Krieg Russlands in Ukraine, aufgenommen in der Nähe des russischen Konsulats in Istanbul, Türkei, am 2. März. Maßnahmen gegen Russland: So reagieren Online-Plattformen auf den Krieg in Ukraine Auch die Tech-Branche kann sich dem russischen Angriff auf Ukraine nicht entziehen. Die Anbieter reagieren mit Sperren und Einschränkungen russischer Staatsmedien, manche ziehen sich aus dem russischen Markt zurück. Eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen.
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Violation of Twitter’s ban on political ads: No consequences for far-right presidential candidate
Max Otte, Germany, member of the CDU and leader of the Werteunion Violation of Twitter’s ban on political ads: No consequences for far-right presidential candidate The social media platform officially confirms that Max Otte violated the ban on political advertising several times. This was apparently possible because it did not properly control the advertisements.
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Digitaler Protest: Aktivisten tarnen Anti-Kriegsbotschaften als Rezensionen
Wer in Russland nach Reviews von Restaurants sucht, findet dort Anti-Kriegsproteste. Digitaler Protest: Aktivisten tarnen Anti-Kriegsbotschaften als Rezensionen Um die russische Zensur zu umgehen, verbreiten Menschen Google-Rezensionen für Restaurants und Geschäfte in Russland. Statt Speisen und Service kommentieren sie den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Aufruf dafür kam von Anonymous.
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Recht gegen Rechts: Rechte Polizei-Chats haben selten Konsequenzen
Was passiert, wenn rechte Polizeichats auffliegen? (Symbolbild) Recht gegen Rechts: Rechte Polizei-Chats haben selten Konsequenzen Immer wieder standen rechte Polizei-Chats in den Schlagzeilen, von „Einzelfällen“ kann längst keine Rede mehr sein. Doch hat sich im Umgang mit auffällig gewordenen Polizist*innen etwas verändert? Ein Fall aus Düsseldorf und mangelnde Transparenz werfen Zweifel auf.
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Verstoß gegen Twitters politisches Werbeverbot: Keine Konsequenzen für AfD-Präsidentschaftskandidaten Otte
Max Otte bei der Vorstellung seiner Kandidatur. Verstoß gegen Twitters politisches Werbeverbot: Keine Konsequenzen für AfD-Präsidentschaftskandidaten Otte Die Social-Media-Plattform bestätigt offiziell, dass Max Otte mehrfach gegen das Verbot von politischer Werbung verstoßen hat. Möglich war das offenbar, weil sie die Werbeanzeigen nicht richtig kontrolliert hat.
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Flucht über Belarus: Europol wollte 455 Accounts wegen „Migrantenschleusung“ löschen lassen
Um Schutz in der EU zu finden, sind Geflüchtete auch auf Schleuser angewiesen. Diese bieten ihre Dienste auch im Internet an. Flucht über Belarus: Europol wollte 455 Accounts wegen „Migrantenschleusung“ löschen lassen Die Meldestelle für Internetinhalte in Den Haag beobachtet Soziale Medien auch zur Verfolgung von Fluchthilfe. Sie meldet entsprechende Inhalte an Internetdienstleister, die sind jedoch nicht verpflichtet, sie auch zu entfernen.