Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Gigwork in Europa: Studie fordert nationale Register für Plattformunternehmen
Plattformarbeit ist europaweit bislang nicht einheitlich geregelt Gigwork in Europa: Studie fordert nationale Register für Plattformunternehmen Europäische Länder gehen sehr unterschiedlich mit Plattformarbeit um. Manche regulieren viel, manche wenig. Aber eine Sache bräuchten sie alle, um besser mit den Plattformen umgehen zu können: Mehr Informationen.
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Stadtverwaltung Ulm: An Peinlichkeit kaum zu überbieten
Die Smart-City Ulm (Symbolbild). Stadtverwaltung Ulm: An Peinlichkeit kaum zu überbieten Die Stadt Ulm hat eine jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit von Verwaltung und Ehrenamtlichen mit ihrem ignoranten Vorgehen kaputt gemacht. So wird der einstige Leuchtturm nun zum Lehrstück, welche Fehler man nicht machen sollte. Ein Kommentar.
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Verschwörhaus: Stadt Ulm schmeißt Hackerspace raus – und will den Namen auch gleich haben
Ein Bild aus glücklichen Zeiten: Das Verschwörhaus im Jahr 2018. Verschwörhaus: Stadt Ulm schmeißt Hackerspace raus – und will den Namen auch gleich haben Das Projekt galt bundesweit als Leuchtturm für die Zusammenarbeit zwischen digitaler Zivilgesellschaft und städtischer Verwaltung. Übrig ist jetzt nur noch ein Scherbenhaufen. Wie konnte das passieren?
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Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten
Einigung nach zähen Verhandlungen: Die Ministerien von Robert Habeck und Volker Wissing teilen sich viele netzpolitische Zuständigkeiten Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten SPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig. Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt. Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden. Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden.
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Skeptische Neugier: Wie die digitale Revolution glücken kann
Eine Schreibmaschine steht einem Laptop gegenüber. Skeptische Neugier: Wie die digitale Revolution glücken kann Die Digitalisierung in Deutschland lässt auf sich warten. Sascha Friesike und Johanna Sprondel besprechen in „Träge Transformation“, welche Denkfehler die Digitalisierung in Deutschland begleiten. Im Interview erklären sie, wie uns die digitale Revolution doch noch gelingen kann.
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100.000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen
Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm 100.000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll.
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Xinjiang: Wie TikTok die Unterdrückung der Uiguren verschweigt
Wie funktioniert der Algorithmus hinter der For-You-Page? Xinjiang: Wie TikTok die Unterdrückung der Uiguren verschweigt Die Social-Media-Plattform TikTok zeigt unter dem Schlagwort #Xinjiang auch nach der Veröffentlichung der „Xinjiang Police Files“ durch internationale Medien vor allem idyllische Landschaftsaufnahmen, Top-Kommentare sind Propaganda. Doch von Deutschland aus ist mittlerweile auch vereinzelt Kritik abrufbar.
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tatütata.fail: Polizei nimmt Straftaten im Netz nicht ernst
Zwei Jahre hatte die Redaktion des ZDF Magazin Royale recherchiert. tatütata.fail: Polizei nimmt Straftaten im Netz nicht ernst Hakenkreuze bei Telegram, Mordaufrufe auf Facebook – strafbare Inhalte, könnte man meinen. Manche Polizist:innen der Länder nehmen das Problem aber nicht ernst, wie ein Test des ZDF Magazin Royale zeigt.
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Digitales Astroturfing: Wie unser Diskurs manipuliert wird
Die russische "Internet Research Agency" betreibt schon seit 2009 digitales Astroturfing. Digitales Astroturfing: Wie unser Diskurs manipuliert wird Wenn so viele das sagen, muss ja was dran sein. Oder? Eine der Methoden von digitaler Desinformation ist Astroturfing. Was dahinter steckt und welche Folgen Astroturfing birgt, erklärt dieser Artikel.
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Facebook: Brandbeschleuniger für Konflikte
In Myanmar wurde seit Mitte der 2010er-Jahre ein Völkermord an den Rohingya verübt. Facebook ließ Gewaltaufrufe gegen sie zu (Symbolbild) Facebook: Brandbeschleuniger für Konflikte Hassrede, Datenmissbrauch, Desinformation ‒ Facebook verspricht Zusammenhalt. Doch nicht nur im Globalen Süden zeigt sich: Der Plattformkonzern ist eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft.
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Rechtsverletzungen: Bericht von Antifolterstelle über Missstände im Freiheitsentzug
Menschen im Freiheitszug sind besonders vulnerabel, was Eingriffe in ihre Rechte angeht. Rechtsverletzungen: Bericht von Antifolterstelle über Missstände im Freiheitsentzug Folter ist mit Demokratie unvereinbar. Trotzdem werden auch hierzulande im Freiheitsentzug Grundrechte verletzt. Dazu wurde nun ein Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht.
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Plattformarbeit: „Für mehr als nur eine Richtlinie kämpfen“
Tea Jarc bei einer Demonstration gegen Uber 2016 / Tea Jarc at a protest against Uber 2016. Plattformarbeit: „Für mehr als nur eine Richtlinie kämpfen“ Wir sprechen mit Tea Jarc, der Präsidentin der slowenischen Gewerkschaft Mladi Plus. Sie erklärt, warum eine Gewerkschaft für prekär beschäftigte Jugendliche sich besonders mit Plattformen auseinandersetzt und warum sie Angst vor der Lobbymacht der Unternehmen hat.
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Platform work: “Fight for something more than just a Directive”
Tea Jarc bei einer Demonstration gegen Uber 2016 / Tea Jarc at a protest against Uber 2016. Platform work: “Fight for something more than just a Directive” Many young workers delivering food or driving cars are technically not even employed. How can a trade union work to improve their conditions? Tea Jarc, president of Slovenian union Mladi Plus, has worked for years advocating for them. And she has seen enough to be afraid of the platform companies’ lobbying power.
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„Aktionstag“ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte
Mit dieser Grafik berichtet Europol über den "Aktionstag" auf der Streamingplattform SoundCloud. „Aktionstag“ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte Soundcloud löscht auf Zuruf von Polizeien im großen Stil extremistische Inhalte und Profile. Noch reagiert die Plattform freiwillig. Das ändert sich mit dem 7. Juni, wenn in der EU eine Verordnung zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Onlineinhalte in Kraft tritt. Doch deren Fokus ist begrenzt.
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Rechtsradikale Polizist:innen: Gefahr für den Rechtsstaat
Das SEK Frankfurt, hier bei der Eröffnung eines Schießstandes, wurde 2021 nach einem Chatgruppen-Skandal formal aufgelöst. Rechtsradikale Polizist:innen: Gefahr für den Rechtsstaat Immer wieder fliegen rechte Chatgruppen auf, in denen sich auch Polizist:innen beteiligen. Im Umgang mit rechten Strukturen bei der Polizei geht einiges schief, analysiert Sarah Praunsmändel. Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2022.
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Große Resonanz: Mehr als 100.000 Menschen haben Petition gegen Chatkontrolle unterschrieben
(Symbolbild) Große Resonanz: Mehr als 100.000 Menschen haben Petition gegen Chatkontrolle unterschrieben Der Protest gegen die Pläne der EU-Kommission nimmt Fahrt auf. Nachdem die Chatkontrolle aus Zivilgesellschaft und Politik scharf verurteilt wurde, haben innerhalb eines Tages zehntausende Menschen eine Petition an die Bundesinnenministerin unterschrieben.
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Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden
Die Sicherheitsbehörden haben ein Rechtsextremismusproblem Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden Der Verfassungsschutz hat Zahlen zu Fällen von rechten Verfassungsfeinden in deutschen Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Viele in den Fokus geratene Beamte waren Mitglied in entsprechenden Chatgruppen.
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Internet und Zivilgesellschaft: Der digitale Raum wird enger
Black Lives Matter ist ein Beispiel für die emanzipatorische Kraft des Netzes: Aus einem Hashtag ist eine Bewegung geworden Internet und Zivilgesellschaft: Der digitale Raum wird enger Die Idee vom Internet als Freiheitsmedium hat gelitten. Autoritäre Regime setzen digitale Technologien als Kontrollinstrument ein und auch in liberalen Demokratien ist die digitale Öffentlichkeit unter Druck. Doch das Netz hat noch immer großes emanzipatorisches Potenzial.
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Protest: So war die erste Demo gegen die Chatkontrolle
Die Kampagne Chatkontrolle Stoppen! ruft zum Straßenprotest auf. Protest: So war die erste Demo gegen die Chatkontrolle In Berlin haben Kritiker:innen der geplanten Chatkontrolle am Mittwoch vor die Vertretung der EU-Kommission mobilisiert. Wir haben mit Teilnehmenden gesprochen, warum sie auf die Straße gehen.
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Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, das BKA schickt jetzt forensische Ausrüstung. Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren Die EU-Justizagentur soll personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen. Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat. Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit.