Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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tatütata.fail: Polizei nimmt Straftaten im Netz nicht ernst
Zwei Jahre hatte die Redaktion des ZDF Magazin Royale recherchiert. tatütata.fail: Polizei nimmt Straftaten im Netz nicht ernst Hakenkreuze bei Telegram, Mordaufrufe auf Facebook – strafbare Inhalte, könnte man meinen. Manche Polizist:innen der Länder nehmen das Problem aber nicht ernst, wie ein Test des ZDF Magazin Royale zeigt.
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Digitales Astroturfing: Wie unser Diskurs manipuliert wird
Die russische "Internet Research Agency" betreibt schon seit 2009 digitales Astroturfing. Digitales Astroturfing: Wie unser Diskurs manipuliert wird Wenn so viele das sagen, muss ja was dran sein. Oder? Eine der Methoden von digitaler Desinformation ist Astroturfing. Was dahinter steckt und welche Folgen Astroturfing birgt, erklärt dieser Artikel.
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Facebook: Brandbeschleuniger für Konflikte
In Myanmar wurde seit Mitte der 2010er-Jahre ein Völkermord an den Rohingya verübt. Facebook ließ Gewaltaufrufe gegen sie zu (Symbolbild) Facebook: Brandbeschleuniger für Konflikte Hassrede, Datenmissbrauch, Desinformation ‒ Facebook verspricht Zusammenhalt. Doch nicht nur im Globalen Süden zeigt sich: Der Plattformkonzern ist eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft.
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Rechtsverletzungen: Bericht von Antifolterstelle über Missstände im Freiheitsentzug
Menschen im Freiheitszug sind besonders vulnerabel, was Eingriffe in ihre Rechte angeht. Rechtsverletzungen: Bericht von Antifolterstelle über Missstände im Freiheitsentzug Folter ist mit Demokratie unvereinbar. Trotzdem werden auch hierzulande im Freiheitsentzug Grundrechte verletzt. Dazu wurde nun ein Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht.
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Plattformarbeit: „Für mehr als nur eine Richtlinie kämpfen“
Tea Jarc bei einer Demonstration gegen Uber 2016 / Tea Jarc at a protest against Uber 2016. Plattformarbeit: „Für mehr als nur eine Richtlinie kämpfen“ Wir sprechen mit Tea Jarc, der Präsidentin der slowenischen Gewerkschaft Mladi Plus. Sie erklärt, warum eine Gewerkschaft für prekär beschäftigte Jugendliche sich besonders mit Plattformen auseinandersetzt und warum sie Angst vor der Lobbymacht der Unternehmen hat.
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Platform work: “Fight for something more than just a Directive”
Tea Jarc bei einer Demonstration gegen Uber 2016 / Tea Jarc at a protest against Uber 2016. Platform work: “Fight for something more than just a Directive” Many young workers delivering food or driving cars are technically not even employed. How can a trade union work to improve their conditions? Tea Jarc, president of Slovenian union Mladi Plus, has worked for years advocating for them. And she has seen enough to be afraid of the platform companies’ lobbying power.
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„Aktionstag“ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte
Mit dieser Grafik berichtet Europol über den "Aktionstag" auf der Streamingplattform SoundCloud. „Aktionstag“ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte Soundcloud löscht auf Zuruf von Polizeien im großen Stil extremistische Inhalte und Profile. Noch reagiert die Plattform freiwillig. Das ändert sich mit dem 7. Juni, wenn in der EU eine Verordnung zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Onlineinhalte in Kraft tritt. Doch deren Fokus ist begrenzt.
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Rechtsradikale Polizist:innen: Gefahr für den Rechtsstaat
Das SEK Frankfurt, hier bei der Eröffnung eines Schießstandes, wurde 2021 nach einem Chatgruppen-Skandal formal aufgelöst. Rechtsradikale Polizist:innen: Gefahr für den Rechtsstaat Immer wieder fliegen rechte Chatgruppen auf, in denen sich auch Polizist:innen beteiligen. Im Umgang mit rechten Strukturen bei der Polizei geht einiges schief, analysiert Sarah Praunsmändel. Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2022.
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Große Resonanz: Mehr als 100.000 Menschen haben Petition gegen Chatkontrolle unterschrieben
(Symbolbild) Große Resonanz: Mehr als 100.000 Menschen haben Petition gegen Chatkontrolle unterschrieben Der Protest gegen die Pläne der EU-Kommission nimmt Fahrt auf. Nachdem die Chatkontrolle aus Zivilgesellschaft und Politik scharf verurteilt wurde, haben innerhalb eines Tages zehntausende Menschen eine Petition an die Bundesinnenministerin unterschrieben.
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Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden
Die Sicherheitsbehörden haben ein Rechtsextremismusproblem Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden Der Verfassungsschutz hat Zahlen zu Fällen von rechten Verfassungsfeinden in deutschen Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Viele in den Fokus geratene Beamte waren Mitglied in entsprechenden Chatgruppen.
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Internet und Zivilgesellschaft: Der digitale Raum wird enger
Black Lives Matter ist ein Beispiel für die emanzipatorische Kraft des Netzes: Aus einem Hashtag ist eine Bewegung geworden Internet und Zivilgesellschaft: Der digitale Raum wird enger Die Idee vom Internet als Freiheitsmedium hat gelitten. Autoritäre Regime setzen digitale Technologien als Kontrollinstrument ein und auch in liberalen Demokratien ist die digitale Öffentlichkeit unter Druck. Doch das Netz hat noch immer großes emanzipatorisches Potenzial.
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Protest: So war die erste Demo gegen die Chatkontrolle
Die Kampagne Chatkontrolle Stoppen! ruft zum Straßenprotest auf. Protest: So war die erste Demo gegen die Chatkontrolle In Berlin haben Kritiker:innen der geplanten Chatkontrolle am Mittwoch vor die Vertretung der EU-Kommission mobilisiert. Wir haben mit Teilnehmenden gesprochen, warum sie auf die Straße gehen.
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Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, das BKA schickt jetzt forensische Ausrüstung. Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren Die EU-Justizagentur soll personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen. Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat. Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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Wettbewerbsrecht: Bundeskartellamt kann Meta nun besser in die Schranken weisen
Meta ist längst mehr als Facebook (Symbolbild) Wettbewerbsrecht: Bundeskartellamt kann Meta nun besser in die Schranken weisen Das Bundeskartellamt entscheidet, dass der Konzern Meta eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ hat. Diese Einstufung führt zu neuen Möglichkeiten für die Kartellbehörde.
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EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden
Eigentlich hätte Europol widerrechtlich gespeicherte Daten löschen sollen, mit der neuen Verordnung wird die Praxis nun Gesetz. EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden Die EU-Polizeibehörde erhält nach sechs Jahren eine neue rechtliche Grundlage. Der Ausweitung ihrer Befugnisse stehen kaum neue Möglichkeiten zur Aufsicht gegenüber. Eine parlamentarische Kontrollgruppe erweist sich sogar als Treiber des Ausbaus einer ohnehin mächtigen Agentur.
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Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden
Die Bundesregierung hat ihre 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführten Kontrollen abermals verlängert. Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden Einige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv. Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar. Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren.
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Internet im Knast: Eingeschränkter Zugang zur Außenwelt
Gefängnisinsassen in Berlin sollen einen eingeschränkten Zugang zum Internet bekommen (Symbolbild) Internet im Knast: Eingeschränkter Zugang zur Außenwelt Insassen der Berliner Gefängnisse sollen einen eingeschränkten Zugang zum Internet bekommen. Der Auftrag dafür geht an die Firma Telio. Die Verträge zwischen der Berliner Senatsverwaltung und Telio bleiben bei den Kosten für die Gefangenen undurchsichtig.
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Portugiesisches Verfassungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestrichen
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung fällt in Portugal (Symbolbild) Portugiesisches Verfassungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestrichen Auch das portugiesische Verfassungsgericht kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das verdachtsunabhängige Speichern von Kommunikations- und Bewegungsdaten verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre.
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Gleichstellungsbericht: „Schutzschirm“ für Betroffene digitaler Gewalt gefordert
Digitale Gewalt ist reale Gewalt (Symbolbild) Gleichstellungsbericht: „Schutzschirm“ für Betroffene digitaler Gewalt gefordert Die Bundesregierung soll Betroffene digitaler Gewalt stärken, das empfehlen Sachverständige im neuen Gleichstellungsbericht. Wie groß das Problem ist, erklärt Jenny-Kerstin Bauer vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe im Interview.
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Norwegische Recherche: Kein Krieg im russischen TikTok-Feed
Nykolai aus der Ukraine, Alexei aus Russland – zwei Bots, zwei TikTok-Welten Norwegische Recherche: Kein Krieg im russischen TikTok-Feed TikTok-Nutzer:innen in Russland bewegen sich in einer Blase ohne Krieg. Was das bedeutet, veranschaulicht ein Versuch von Journalisten aus Norwegen. Sie haben zwei Bots auf die Reise durch einen ukrainischen und russischen TikTok-Feed geschickt.