Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Chronik rechter Gewalt: „Die neuen rechten Strukturen sind diffuser und heterogener“
Demonstrant:innen gegen die Coronamaßnahmen Chronik rechter Gewalt: „Die neuen rechten Strukturen sind diffuser und heterogener“ Das Team von chronik.LE dokumentiert rassistische und diskriminierende Ereignisse in der Leipziger Region. Über 4.700 Einträge haben sie seit der Gründung 2008 in ihrer Datenbank erfasst. Wir haben mit Steven Hummel gesprochen, der seit einigen Jahren für die Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit mitverantwortlich ist.
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Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht
Protestcamps bieten Versammlungsteilnehmer:innen eine grundlegende Infrastruktur um mehrtägigen Protest durchzuführen. (Symbolbild) Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht Mehrtägige Proteste, vor allem der Klimabewegung, werden immer wieder von den Behörden erschwert: Sie verbieten oftmals sogar die elementare Infrastruktur von Protestcamps. Dagegen wehren sich nun GFF und Fridays for Future.
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Medienaufsicht: Sperre für Pornoseite xHamster rückt näher
xHamster.com ist Deutschlands meistbesuchte Pornoseite – noch. Medienaufsicht: Sperre für Pornoseite xHamster rückt näher Weil xHamster.com keine Alterskontrollen einführt, sollen Internetprovider die Seite sperren. Das fordert die zuständige Medienaufsicht. Doch xHamster nutzt längst alternative Domains.
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E-Evidence: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt
Internetdienstleister sollen zur direkten Herausgabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten an Polizei und Justiz verpflichtet werden, damit wird der übliche Rechtsweg ersetzt. E-Evidence: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt Ermittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können – auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen. Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten. Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann.
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Maßnahmen gegen Russland: So reagieren Online-Plattformen auf den Krieg in Ukraine
Eine Person protestiert gegen den Krieg Russlands in Ukraine, aufgenommen in der Nähe des russischen Konsulats in Istanbul, Türkei, am 2. März. Maßnahmen gegen Russland: So reagieren Online-Plattformen auf den Krieg in Ukraine Auch die Tech-Branche kann sich dem russischen Angriff auf Ukraine nicht entziehen. Die Anbieter reagieren mit Sperren und Einschränkungen russischer Staatsmedien, manche ziehen sich aus dem russischen Markt zurück. Eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen.
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Violation of Twitter’s ban on political ads: No consequences for far-right presidential candidate
Max Otte, Germany, member of the CDU and leader of the Werteunion Violation of Twitter’s ban on political ads: No consequences for far-right presidential candidate The social media platform officially confirms that Max Otte violated the ban on political advertising several times. This was apparently possible because it did not properly control the advertisements.
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Digitaler Protest: Aktivisten tarnen Anti-Kriegsbotschaften als Rezensionen
Wer in Russland nach Reviews von Restaurants sucht, findet dort Anti-Kriegsproteste. Digitaler Protest: Aktivisten tarnen Anti-Kriegsbotschaften als Rezensionen Um die russische Zensur zu umgehen, verbreiten Menschen Google-Rezensionen für Restaurants und Geschäfte in Russland. Statt Speisen und Service kommentieren sie den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Aufruf dafür kam von Anonymous.
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Recht gegen Rechts: Rechte Polizei-Chats haben selten Konsequenzen
Was passiert, wenn rechte Polizeichats auffliegen? (Symbolbild) Recht gegen Rechts: Rechte Polizei-Chats haben selten Konsequenzen Immer wieder standen rechte Polizei-Chats in den Schlagzeilen, von „Einzelfällen“ kann längst keine Rede mehr sein. Doch hat sich im Umgang mit auffällig gewordenen Polizist*innen etwas verändert? Ein Fall aus Düsseldorf und mangelnde Transparenz werfen Zweifel auf.
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Verstoß gegen Twitters politisches Werbeverbot: Keine Konsequenzen für AfD-Präsidentschaftskandidaten Otte
Max Otte bei der Vorstellung seiner Kandidatur. Verstoß gegen Twitters politisches Werbeverbot: Keine Konsequenzen für AfD-Präsidentschaftskandidaten Otte Die Social-Media-Plattform bestätigt offiziell, dass Max Otte mehrfach gegen das Verbot von politischer Werbung verstoßen hat. Möglich war das offenbar, weil sie die Werbeanzeigen nicht richtig kontrolliert hat.
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Flucht über Belarus: Europol wollte 455 Accounts wegen „Migrantenschleusung“ löschen lassen
Um Schutz in der EU zu finden, sind Geflüchtete auch auf Schleuser angewiesen. Diese bieten ihre Dienste auch im Internet an. Flucht über Belarus: Europol wollte 455 Accounts wegen „Migrantenschleusung“ löschen lassen Die Meldestelle für Internetinhalte in Den Haag beobachtet Soziale Medien auch zur Verfolgung von Fluchthilfe. Sie meldet entsprechende Inhalte an Internetdienstleister, die sind jedoch nicht verpflichtet, sie auch zu entfernen.
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Gescheiterter AfD-Kandidat Otte: Verbotene Werbung auf Twitter
CDU-Mitglied Max Otte bei der Vorstellung als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten Gescheiterter AfD-Kandidat Otte: Verbotene Werbung auf Twitter Politische Werbung ist auf Twitter nicht erlaubt. Doch der rechte Bundespräsidentschaftskandidat Max Otte verstärkte vor der Wahl die Reichweite eines Tweets offenbar mit Sponsoring. Der Fall zeigt, wie problematisch es ist, dass Wahlwerbung im Netz immer noch weitgehend unreguliert ist.
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Myanmar: Verkauf von Mobilfunkanbieter könnte Millionen Menschen in Gefahr bringen
Myanmarische Sicherheitskräfte am 26. Februar 2021 in Yango (Myanmar). Myanmar: Verkauf von Mobilfunkanbieter könnte Millionen Menschen in Gefahr bringen Die Metadaten von 18 Millionen Nutzer:innen drohen in die Hände der myanmarischen Militärregierung zu fallen. Dies könnte drastische Folgen für die Betroffenen haben.
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Ampel-Regierung: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen
Die Bürger:innen müssen draußen bleiben. (Symbolbild) Ampel-Regierung: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen Im Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass bestimmte Ausschüsse des Bundestages in Zukunft öffentlich tagen sollen. Doch beim Ausschuss für Digitales setzt die Ampel auf den Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie verpasst damit eine Riesenchance. Ein Kommentar.
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Internetzensur: Was steht in Twitters Deal mit dem nigerianischen Präsidenten?
Proteste gegen die nigerianische Polizeieinheit SARS im Oktober 2020. Internetzensur: Was steht in Twitters Deal mit dem nigerianischen Präsidenten? Nach einer monatelangen Sperre kann Twitter in Nigeria wieder genutzt werden. Doch Menschenrechtsorganisationen sind besorgt über die Auflagen, die die Regierung dem wichtigsten Protest-Medium des Landes gemacht hat. Bislang sind die Dokumente geheim, eine Klage soll das ändern.
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Geheime Regeln: TikTok hat das Wort „Umerziehungslager“ zensiert
Hat hier jemand ******* gesagt? (Symbolbild) Geheime Regeln: TikTok hat das Wort „Umerziehungslager“ zensiert Während die chinesische Regierung Angehörige der uigurischen Minderheit in Lagern interniert, hat TikTok Worte wie „Arbeitslager“ und „Umerziehungslager“ in Deutschland eingeschränkt: In automatischen Untertiteln wurden sie mit Sternchen ersetzt. TikTok erklärt das mit „veralteten englischen Sprach-Schutzmaßnahmen“.
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Ungarns digitale Spionage: „Nicht überraschend, aber dennoch beschämend“
Die Opposition demonstriert in Budapest vor der Fidesz-Parteizentrale gegen die Überwachung mit dem Spähprogramm Pegasus./ The opposition demonstrates in Budapest in front of the Fidesz party headquarters against surveillance with the Pegasus. Ungarns digitale Spionage: „Nicht überraschend, aber dennoch beschämend“ Als Chef von Amnesty International in Ungarn warnt Áron Demeter schon lange vor den fehlenden Kontrollen im dortigen Rechtssystem. Nach dem überraschenden Bericht der Datenschutzbehörde zum Pegasus-Skandal spricht er über die Logik hinter dem Bericht und die größten Schlupflöcher in ungarischen Überwachungsgesetzen.
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Pegasus scandal in Hungary: „Not surprising, but still shameful“
Die Opposition demonstriert in Budapest vor der Fidesz-Parteizentrale gegen die Überwachung mit dem Spähprogramm Pegasus./ The opposition demonstrates in Budapest in front of the Fidesz party headquarters against surveillance with the Pegasus. Pegasus scandal in Hungary: „Not surprising, but still shameful“ When the Hungarian data protection authority concluded their investigation into the Pegasus scandal last week, they came to a surprising result: The surveillance of journalists and lawyers was supposedly legal, but those who helped uncover it should be investigated. Áron Demeter, head of Amnesty Hungary, talks about loopholes in the Hungarian judicial system.
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Illegale Überwachung: Pegasus-Skandal löst Erdbeben in Israel aus
Die Regierung des israelischen Premierministers Naftali Bennett muss nun einen handfesten Überwachungsskandal aufarbeiten. Illegale Überwachung: Pegasus-Skandal löst Erdbeben in Israel aus In Israel hat die Polizei jahrelang die eigenen Bürger:innen überwacht – ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben. Zu den Opfern sollen zivilgesellschaftliche Gruppen, ranghohe Beamt:innen und das Umfeld von Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu zählen. Nun sollen Untersuchungen Licht in den zwielichtigen Skandal bringen.
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Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol
Europol arbeitet immer enger mit Interpol zusammen, auch Frontex fragt dortige Datenbanken ab. Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol Autoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen. Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren. Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt.
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Zahlen für 2021: BKA meldete 14.000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol
Bislang löscht Europol nur Inhalte zu "islamistischem Terrorismus" und "illegaler Migration", nun soll auch Rechtsextremismus verstärkt verfolgt werden. Zahlen für 2021: BKA meldete 14.000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol Zur Zeit können Anbieter entscheiden, ob sie polizeiliche Löschanregungen im Bereich des „islamistischen Terrorismus“ freiwillig befolgen. Ab dem 7. Juni werden daraus Entfernungsanordnungen, die von nationalen Behörden oder Europol über eine neue Plattform direkt an die Firmen gerichtet werden können.