Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin
Noch wirkt es, als würde die neue Verteidigungsministerin etwas fremdeln. Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig. Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders.
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Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt
Hat in Zukunft auf Demos mehr zu sagen: Die Polizei in NRW. Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.
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Datenvisualisierung: Website sammelt tödliche Polizeischüsse
Warum starben Menschen durch Polizeischüsse? Diese Frage versucht, eine neue Website zu beantworten. Datenvisualisierung: Website sammelt tödliche Polizeischüsse Auffällig viele Menschen werden von der Polizei in ihrer eigenen Wohnung getötet, in vielen Fällen befanden sich die Betroffenen in einer psychischen Ausnahmesituation. Eine neue Website bereitet Informationen zu Polizeischüssen ab 1976 auf neue Weise auf.
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Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium
Nancy Faeser bei der Vorstellung der Bundesminister:innen der SPD. Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer. Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt.
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Analyse: Schwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin
Raed Saleh, Bettina Jarasch und die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, hier bei der konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Analyse: Schwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin In der Hauptstadt formiert sich erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Zu den Top-Prioritäten zählt die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Die „Kontrollquittung“ der Polizei wird ein interessantes Experiment. Aus bürgerrechtlicher Position kritisch ist der Ausbau polizeilicher Videoüberwachung, wenngleich er maßvoll ausfallen soll. Wir analysieren das Berliner Koalitionspapier.
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Koordination durch Europol: Europäische Spezialtruppe trainiert mit Sprengstoff-Drohne und Schreitroboter
Spezialeinheiten aus verschiedenen Ländern bei der ATLAS-Großübung 2018. Koordination durch Europol: Europäische Spezialtruppe trainiert mit Sprengstoff-Drohne und Schreitroboter Seit diesem Jahr verfügt der ATLAS-Verbund über ein Unterstützungsbüro bei Europol. Die Polizeiagentur koordiniert damit die grenzüberschreitenden Einsätze von Sondereinheiten aus Schengen-Staaten. Einem EU-Papier zufolge nimmt Großbritannien trotz Brexit an der Zusammenarbeit teil.
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Häusliche Gewalt: Suchmaschine für freie Plätze in Frauenhäusern gestartet
Eine interaktive Karte soll bei der Suche nach einem Frauenhaus helfen. Häusliche Gewalt: Suchmaschine für freie Plätze in Frauenhäusern gestartet Erstmals gibt es in Deutschland eine Suchseite, mit der Frauen und Beratungsstellen nach freien Plätzen in Frauenhäusern suchen können. In der Corona-Krise verschärft sich die Gewalt gegen Frauen und damit der Bedarf an Schutzräumen.
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Kommentar zum Koalitionsvertrag: Ampel verspricht Stärkung digitaler Grundrechte
Die Ampel-Spitzenpolitiker im November 2021, als der Koalitionsvertrag präsentiert wurde. Kommentar zum Koalitionsvertrag: Ampel verspricht Stärkung digitaler Grundrechte Im Koalitionsvertrag der Ampel gibt es viele gute und spannende Versprechungen. Zentrale Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft haben es in den Entwurf geschafft. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an.
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Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik
So sehen Ampel-Koalitionär:innen aus. Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen.
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Neue EU-Regeln: Politische Werbung soll transparenter werden
Facebook-Werbung während der Bundestagswahl Neue EU-Regeln: Politische Werbung soll transparenter werden Die EU-Kommission hält Werbung für ein mögliches Einfallstor für Desinformation und illegale Wahlbeeinflussung. Darum schlägt sie eine klare Kennzeichnungspflicht für politische Anzeigen offline wie online vor.
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Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“
Gegen „hybride Bedrohungen“ an der Grenze zu Belarus entsendet Polen Militär und Polizei mit Ausrüstung zur Aufstandsbekämpfung. Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“ Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO. 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird.
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Massenüberwachung: Blankoscheck für Geheimdienste
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Massenüberwachung: Blankoscheck für Geheimdienste Die Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollten bei der Massenüberwachung der Kommunikation und beim geheimdienstlichen Datenaustausch sehr viel strenger ausfallen, schreibt Paulo Pinto de Albuquerque, Richter an ebenjenem Gericht. Das Urteil sei eine verpasste Chance, bessere Standards zu setzen. Einleitend ordnet Stefan Brink das Urteil des Gerichtshofs ein.
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BKA-Herbsttagung 2021: Unter Sicherheitsleuten
Auf Horst Seehofer konnte BKA-Präsident Holger Münch sich bei der Ausweitung der Polizeibefugnisse immer verlassen. BKA-Herbsttagung 2021: Unter Sicherheitsleuten Nachdem wir für den europäischen Polizeikongress keine Akkreditierung bekommen haben, schickt netzpolitik.org seine unverdächtigste Mitarbeiterin zur BKA-Herbsttagung. Ein Erfahrungsbericht.
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Pistolen und Munition für EU-Grenztruppe: Frontex entscheidet sich für Waffenhersteller aus Österreich
Eine "Glock 20" aus Österreich. An Frontex verkauft die Firma vermutlich die Pistole "G44". Pistolen und Munition für EU-Grenztruppe: Frontex entscheidet sich für Waffenhersteller aus Österreich Mit einer „Ständigen Reserve“ verfügt die Europäische Union erstmals über eine uniformierte und bewaffnete Polizeieinheit. Ob Frontex überhaupt Waffen kaufen, lagern und transportieren darf, ist aber umstritten. Ein geplanter Leihvertrag mit Griechenland kam bislang nicht zustande.
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Vorbild Russland : Zentralasiens Machthaber verstärken Druck auf Soziale Medien
Die usbekische Medienaufsichtsbehörde sperrt vergangen Mittwoch kurzeitig Telegram. Vorbild Russland : Zentralasiens Machthaber verstärken Druck auf Soziale Medien Zentralasiens Machthaber sehen sich zunehmend von Sozialen Medien aus dem westlichen Ausland bedroht. Jetzt greifen sie zu härteren Maßnahmen, um gegen die Dienste vorzugehen. Die Spielregeln dafür kommen aus Moskau.
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Peter Thiel: Monopoly’s fiercest advocate
Peter Thiel founded PayPal and was an early investor in Facebook Peter Thiel: Monopoly’s fiercest advocate Star investor and Republican donor Peter Thiel thinks that competition is for losers. His radical views have shaped Silicon Valley.
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Frances Haugen: Was die Facebook-Whistleblowerin der EU rät
Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen in Brüssel Frances Haugen: Was die Facebook-Whistleblowerin der EU rät Frances Haugen enthüllte in den „Facebook Papers“, was der Konzern wirklich über Desinformation auf seiner Plattform wusste. Im EU-Parlament sprach sie darüber, was die EU gegen die Verfehlungen ihres früheren Arbeitgebers unternehmen kann.
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Werbung für SPD-Fans: Arbeitsministerium hat jahrelang umstrittenes Targeting eingesetzt
Mit Regierungsgeldern Werbung für SPD-Fans geschaltet: Jan Böhmermann kritisiert Arbeitsminister Hubertus Heil Werbung für SPD-Fans: Arbeitsministerium hat jahrelang umstrittenes Targeting eingesetzt Das SPD-geführte Arbeitsministerium hat seine Facebook-Werbung für SPD-Fans jüngst als „Fehler“ bezeichnet, „der nicht passieren darf“. Jetzt zeigen neue Dokumente: Der Fehler ist größer als bislang bekannt.
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Netzsperren : Belarus sperrt Online-Angebot der Deutschen Welle
Neue Netzsperren lassen die Forderungen nach unabhängiger Berichterstattung in Belarus wieder lauter werden (Symbolbild). Netzsperren : Belarus sperrt Online-Angebot der Deutschen Welle In Belarus ist der Online-Auftritt der Deutschen Welle nicht mehr erreichbar. Behörden haben den Zugang wegen der angeblichen Verbreitung extremistischen Materials gesperrt. Die Organisation Reporter Ohne Grenzen spricht von einem „willkürlichen Eingriff in die Pressefreiheit“.
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Versammlungsgesetz NRW: Tausende protestieren in Köln gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts
Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am Samstag in Köln, darunter Klima-Demonstranten, Fußballfans und linke Gruppen. Versammlungsgesetz NRW: Tausende protestieren in Köln gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts Der Protest gegen das Versammlungsgesetz in NRW lässt auch nach der dritten Großdemonstration nicht nach. Weil sich die Verabschiedung des Gesetzes immer weiter verzögert, kommt Hoffnung auf, dass das Projekt auf Eis gelegt werden könnte.