Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Klimaproteste: Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft
Ein Aktivist der Letzten Generation hat sich auf einer Straße in München festgeklebt. Klimaproteste: Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft Die Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen. Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.
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Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa
Sophie in ‘t Veld fordert ein Moratorium für den Einsatz von Spionagesoftware. (Archiv) Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa Der EU-Ausschuss über den Pegasus-Skandal läuft noch, und Berichterstatterin Sophie in ´t Veld ist wütend. Auf eigene Faust hat sie einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt. Schonungslos prangert sie an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe.
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Polizeilicher Gewahrsam: Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft
Autos, wohin das Auge blickt. (Wie sich eine Künstliche Intelligenz die Klimakatastrophe vorstellt.) Polizeilicher Gewahrsam: Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft Klimaaktivisten sollen in Bayern durch Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden. Das Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert. Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen. Ein Kommentar.
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Neues Polizeiabkommen: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen
Die EU unterstützt bereits die Polizei im Westjordanland. Auch dort soll das Abkommen mit Israel gelten. Neues Polizeiabkommen: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen Israelische Behörden sollen personenbezogene Informationen aus der EU mit „automatisierten Verfahren“ verarbeiten und verknüpfen dürfen. Einem Entwurf zufolge wäre das sogar in den nach 1967 besetzten Gebieten möglich, obwohl die sogenannte Territorialklausel dies ausschließt.
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TikTok und Facebook: Plattformen winken Fake News zur US-Wahl durch
TikTok hat großen Nachholbedarf wenn es um politische Werbung und Falschnachrichten geht. TikTok und Facebook: Plattformen winken Fake News zur US-Wahl durch Facebook und TikTok scheitern daran, politische Werbeanzeigen mit offensichtlichen Falschinformationen zur US-Kongresswahl zu blockieren. Das zeigt eine Studie von Global Witness und Cybersecurity for Democracy.
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Sovereign Tech Fund: Neuer Fördertopf finanziert sieben Open-Source-Projekte
Die Förderung digitaler Open-Source-Infrastruktur durch die Bundesregierung nimmt konkrete Form an (Symbolbild) Sovereign Tech Fund: Neuer Fördertopf finanziert sieben Open-Source-Projekte Weite Teile der Wirtschaft und Zivilgesellschaft nutzen Open-Source-Software, die häufig nur von wenigen Einzelpersonen entwickelt und gewartet wird. Dem soll der Sovereign Tech Fund Abhilfe verschaffen. Mit 1,7 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium startet er jetzt in die Pilotrunde.
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Projekt von LeaveNoOneBehind: Eine App für das Recht auf Asyl
Flüchtende laden ihre Smartphones in der provisorischen Unterkunft für Migranten im Logistikzentrum Bruzgi nahe der weißrussisch-polnischen Grenze. Projekt von LeaveNoOneBehind: Eine App für das Recht auf Asyl Das Projekt „Claim Asylum EU“ soll Menschen helfen, die in der Europäischen Union Schutz suchen. Nötig ist dies, weil die Grenzbehörden an den EU-Außengrenzen massenhaft internationales Recht brechen. Ein Interview mit Mareike Ippen.
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Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ordentliches Verhalten in einer unordentlichen Welt
Symbolbild - all stripes are beautifull Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ordentliches Verhalten in einer unordentlichen Welt Eine Soldatin hat auf Tinder nach Sexualpartner:innen gesucht und wurde dafür mit einem Verweis diszipliniert. Der Vorwurf: Mangel an charakterlicher Integrität. Unser Kolumnist hat das zum Anlass genommen, um über Ordnung nachzudenken.
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Meinungsfreiheit : Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes
Wer einen Beitrag bei Facebook liked, droht Strafe Meinungsfreiheit : Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes Kann ein Like strafbar sein? Das Landgericht Meiningen bejaht diese Frage erstmals und rechtfertigt dafür sogar Hausdurchsuchungen. Das fragwürdige Urteil erlaubt es Strafverfolgungsbehörden somit mit Bazookas auf Spatzen schießen – und verschiebt die Grenze der Meinungsfreiheit. Ein Kommentar.
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Cloudflare: Willkürmacht wider Willen
Cloudflare steckt in einem Dilemma der Macht Cloudflare: Willkürmacht wider Willen Das Unternehmen Cloudflare ist im Internet längst schier unentbehrlich – und überaus mächtig. Seiner Verantwortung wird es allerdings nur unzureichend gerecht, auch weil klare rechtliche Regelungen fehlen.
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Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten
Kein Schwerpunkt im niedersächsischen Landtagswahlkampf: Bürgerrechte Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten In Niedersachsen könnte bald eine neue Koalition regieren. Wie stehen die Parteien zu Staatstrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt.
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Interview mit Katharina Nocun: „Die Verharmlosung der Esoterik ist extrem gefährlich“
Der Grat zwischen vermeintlich „sanfter“ und gefährlicher Esoterik ist schmal Interview mit Katharina Nocun: „Die Verharmlosung der Esoterik ist extrem gefährlich“ In ihrem neuen Buch „Gefährlicher Glaube“ warnen die Autorinnen Pia Lamberty und Katharina Nocun vor der „radikalen Gedankenwelt der Esoterik“. Wir haben mit Katharina Nocun über spirituelle Geldmacherei, esoterische Influencer:innen und braune Traditionslinien gesprochen.
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Gräueltaten gegen Rohingya: Amnesty International fordert Entschädigung von Meta
Sehr viele geflüchtete Rohingya sind weiterhin im Flüchtlingscamp Cox`s Bazar in Bangladesch. (Archivbild von 2017) Gräueltaten gegen Rohingya: Amnesty International fordert Entschädigung von Meta Ein Bericht von Amnesty International zeichnet im Detail nach, welche Verantwortung Facebook an den Gräueltaten gegen die Rohingya in Myanmar trifft. Die Menschenrechtsorganisation erhöht den Druck auf den Konzern, den Betroffenen Entschädigungen zu zahlen.
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Urheberrechtsverletzung: Radio Dreyeckland mahnt Verfassungsschutz ab
Die Webseite mit dem fraglichen Bild ist nicht erreichbar. Urheberrechtsverletzung: Radio Dreyeckland mahnt Verfassungsschutz ab Schon wieder hat ein Inlandsgeheimdienst ein Foto verwendet, ohne die Rechteinhaber um Erlaubnis zu fragen. Es zeigte Proteste gegen den Abriss eines besetzten Hauses, laut Verfassungsschutz: „Linksextremismus“. Der Artikel ist inzwischen offline.
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Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor
Die Zivilgesellschaft muss draußen bleiben. (Symbolbild) Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor Mit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer. Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange. Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren.
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Proteste gegen Regierung: Iran schaltet Instagram, WhatsApp und weite Teile des Internets ab
Eine Frau verbrennt ihr Kopftuch bei einem Protest im Iran. Proteste gegen Regierung: Iran schaltet Instagram, WhatsApp und weite Teile des Internets ab Die iranische Regierung antwortet auf Massenproteste mit Gewalt und Einschränkungen des Internets. Seit heute sind Instagram und WhatsApp in dem Land nicht mehr verfügbar. In den Abendstunden schaltete das Regime auch den größten Mobilfunkprovider ab.
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Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung: „Jetzt erst recht!“
Demozug läuft Unter den Linden entlang. Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung: „Jetzt erst recht!“ Um sich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu wehren, sind Menschen nicht nur vor Gericht gezogen. Ab 2006 gab es jede Menge Protest auf der Straße. Mit weißen Kitteln, schwarzen Kapuzen, Bierkästen und einem gemeinsamen Ziel vor Augen. Eine Sammlung von Erinnerungen.
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Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Die Gedanken sind woanders
Symbolbild - all waves are beautifull Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Die Gedanken sind woanders Es gibt so vieles, worüber man schreiben könnte zu Queerness und dem Internet. Aber heute geht es nicht. Denn die Gedanken unseres Kolumnisten sind bei Malte C. und vielen anderen, die Opfer queerfeindlicher Gewalt wurden.
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Nach Wahlen in Ungarn: Studie warnt vor politischem Microtargeting
Politische Werbung dürfe im Netz nicht zielgerichtet ausgeliefert werden, fordert eine Studie. Nach Wahlen in Ungarn: Studie warnt vor politischem Microtargeting Zielgerichtete Werbung auf Facebook soll dazu beigetragen haben, die Demokratie in Ungarn weiter zu schwächen, zeigt eine Datenstudie. NGOs fordern, dass die EU das geplante Gesetz zu politischer Werbung im Netz nachbessert.
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Studie : Grundrechtsbindung auch bei App Stores
Auch App Stores besitzen laut einer Studie Grundrechtsbindung Studie : Grundrechtsbindung auch bei App Stores Die Gesellschaft für Freiheitsrechte untersucht in einer Studie den Einfluss mobiler App Stores auf die Grundrechte im Internet. Ihr Fazit: Auch Apple und Google sind an die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte gebunden.