Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Julian Assange: Offener Brief fordert Begnadigung
Der WikiLeaks-Gründer Assange hat weltweit Unterstützer:innen, die seine Freilassung fordern - ebenso wie die Unterzeichnenden des Briefes. Julian Assange: Offener Brief fordert Begnadigung In einem offenen Brief an US-Präsident Joe Biden fordern 45 Unterzeichnende die Begnadigung von Julian Assange, darunter Europaabgeordnete, NGOs und Ehefrau Stella Assange. Noch sitzt der Gründer von WikiLeaks in Großbritannien in Haft, doch die Auslieferung an die USA droht.
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Twitter-Exodus: Links zu Mastodon twittern – verboten!
Twitter erscheint zunehmend weniger freundlich (Symbolbild) Twitter-Exodus: Links zu Mastodon twittern – verboten! Seit Elon Musk als neuer Twitter-Chef Hetze und Chaos verbreitet, fliehen Nutzer*innen zu Mastodon. Jetzt blockiert Twitter viele Verlinkungen zur Twitter-Alternative. Sie werden als „potenziell schädlich“ bezeichnet und können nicht veröffentlicht werden.
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Razzien gegen die "Letzte Generation": Wer radikalisiert sich hier?
"Letzte Generation" bei einer Straßenblockade in München Anfang Dezember Razzien gegen die "Letzte Generation": Wer radikalisiert sich hier? Gegen Mitglieder der Letzten Generation wird wegen „Bildung krimineller Vereinigungen“ ermittelt. Das ist ein neuer Höhepunkt der Eskalation beim Vorgehen gegen die Klimaaktivist*innen und ermöglicht den Behörden, die Gruppe verstärkt zu überwachen. Ein Kommentar.
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Digitalgipfel: Ein staatlich organisiertes Lobbyfest
Auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung finden vor allem Stimmen aus der Wirtschaft Gehör Digitalgipfel: Ein staatlich organisiertes Lobbyfest Das Bündnis F5 kritisiert den Digitalgipfel der Bundesregierung, der aktuell in Berlin stattfindet. Die Nichtregierungsorganisationen bemängeln vor allem die wirtschaftspolitische Ausrichtung der zweitägigen Veranstaltung. Und sie fordern einen digitalpolitischen Neustart – in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft. Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut.
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Pegasus-Untersuchungsausschuss: „Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“
Wie sich eine AI Trojaner vorstellt. (Symbolbild, Diffusion Bee) Pegasus-Untersuchungsausschuss: „Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“ Dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Staatstrojanern liegt nun ein Bericht vor, der den Rechtsrahmen bei staatlichem Hacken untersucht. Konstatiert wird ein „Versagen“ der Geheimdienst-Kontrolle. Der Bericht empfiehlt, bessere Regeln für den Einsatz von Staatstrojanern zu verabschieden und auf eindeutig schädliche Techniken zu verzichten.
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Digitalstrategie: „Wir müssen jetzt endlich liefern“
Ein Beirat soll die Umsetzung der Digitalstrategie begleiten. Digitalstrategie: „Wir müssen jetzt endlich liefern“ In Berlin fand heute die Auftaktveranstaltung zur Digitalstrategie der Bundesregierung statt. Digitalminister Wissing stellte dabei den Beirat vor, dem Vertreter:innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angehören. Gerade Letztere sollen den „digitalen Aufbruch“ in der Umsetzungsphase offenbar noch „mit frischen Impulsen“ versorgen.
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Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung
Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen rief im Vorfeld die Digitale Dekade aus. (Symbolbild) Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung Die Verhandlungen über die europäische Erklärung digitaler Grundrechte sind nahezu abgeschlossen. Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember unterzeichnet werden soll. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext und ordnen die Erklärung netzpolitisch ein.
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Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“
Wieviel Protest ist in Augsburg erlaubt? (Symbolbild) Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“ Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition.
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Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft
Die digitale Zivilgesellschaft offenbar nicht richtig im Blick. (Symbolbild / Archiv) Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft Bei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware. Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten.
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Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden
Soli-Demonstration für die Betroffenen der rechtsextremen Angriffsserie in Berlin Neukölln, 2019 Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden Seit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung. Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten.
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Klimaproteste: Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft
Ein Aktivist der Letzten Generation hat sich auf einer Straße in München festgeklebt. Klimaproteste: Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft Die Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen. Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.
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Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa
Sophie in ‘t Veld fordert ein Moratorium für den Einsatz von Spionagesoftware. (Archiv) Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa Der EU-Ausschuss über den Pegasus-Skandal läuft noch, und Berichterstatterin Sophie in ´t Veld ist wütend. Auf eigene Faust hat sie einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt. Schonungslos prangert sie an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe.
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Polizeilicher Gewahrsam: Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft
Autos, wohin das Auge blickt. (Wie sich eine Künstliche Intelligenz die Klimakatastrophe vorstellt.) Polizeilicher Gewahrsam: Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft Klimaaktivisten sollen in Bayern durch Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden. Das Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert. Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen. Ein Kommentar.
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Neues Polizeiabkommen: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen
Die EU unterstützt bereits die Polizei im Westjordanland. Auch dort soll das Abkommen mit Israel gelten. Neues Polizeiabkommen: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen Israelische Behörden sollen personenbezogene Informationen aus der EU mit „automatisierten Verfahren“ verarbeiten und verknüpfen dürfen. Einem Entwurf zufolge wäre das sogar in den nach 1967 besetzten Gebieten möglich, obwohl die sogenannte Territorialklausel dies ausschließt.
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TikTok und Facebook: Plattformen winken Fake News zur US-Wahl durch
TikTok hat großen Nachholbedarf wenn es um politische Werbung und Falschnachrichten geht. TikTok und Facebook: Plattformen winken Fake News zur US-Wahl durch Facebook und TikTok scheitern daran, politische Werbeanzeigen mit offensichtlichen Falschinformationen zur US-Kongresswahl zu blockieren. Das zeigt eine Studie von Global Witness und Cybersecurity for Democracy.
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Sovereign Tech Fund: Neuer Fördertopf finanziert sieben Open-Source-Projekte
Die Förderung digitaler Open-Source-Infrastruktur durch die Bundesregierung nimmt konkrete Form an (Symbolbild) Sovereign Tech Fund: Neuer Fördertopf finanziert sieben Open-Source-Projekte Weite Teile der Wirtschaft und Zivilgesellschaft nutzen Open-Source-Software, die häufig nur von wenigen Einzelpersonen entwickelt und gewartet wird. Dem soll der Sovereign Tech Fund Abhilfe verschaffen. Mit 1,7 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium startet er jetzt in die Pilotrunde.
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Projekt von LeaveNoOneBehind: Eine App für das Recht auf Asyl
Flüchtende laden ihre Smartphones in der provisorischen Unterkunft für Migranten im Logistikzentrum Bruzgi nahe der weißrussisch-polnischen Grenze. Projekt von LeaveNoOneBehind: Eine App für das Recht auf Asyl Das Projekt „Claim Asylum EU“ soll Menschen helfen, die in der Europäischen Union Schutz suchen. Nötig ist dies, weil die Grenzbehörden an den EU-Außengrenzen massenhaft internationales Recht brechen. Ein Interview mit Mareike Ippen.
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Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ordentliches Verhalten in einer unordentlichen Welt
Symbolbild - all stripes are beautifull Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ordentliches Verhalten in einer unordentlichen Welt Eine Soldatin hat auf Tinder nach Sexualpartner:innen gesucht und wurde dafür mit einem Verweis diszipliniert. Der Vorwurf: Mangel an charakterlicher Integrität. Unser Kolumnist hat das zum Anlass genommen, um über Ordnung nachzudenken.
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Meinungsfreiheit : Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes
Wer einen Beitrag bei Facebook liked, droht Strafe Meinungsfreiheit : Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes Kann ein Like strafbar sein? Das Landgericht Meiningen bejaht diese Frage erstmals und rechtfertigt dafür sogar Hausdurchsuchungen. Das fragwürdige Urteil erlaubt es Strafverfolgungsbehörden somit mit Bazookas auf Spatzen schießen – und verschiebt die Grenze der Meinungsfreiheit. Ein Kommentar.
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Cloudflare: Willkürmacht wider Willen
Cloudflare steckt in einem Dilemma der Macht Cloudflare: Willkürmacht wider Willen Das Unternehmen Cloudflare ist im Internet längst schier unentbehrlich – und überaus mächtig. Seiner Verantwortung wird es allerdings nur unzureichend gerecht, auch weil klare rechtliche Regelungen fehlen.