Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Transparenz: Digitalausschluss im Bundestag
Die Ampel will die Tür zum Digitalausschuss nur manchmal öffnen. (Symbolbild) Transparenz: Digitalausschluss im Bundestag Der Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen. Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will. Kritik am Beschluss kommt von der Linken.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Danke, Elon Musk!
2023 könnte das Jahr der Plattformregulierung werden. Digitale-Dienste-Gesetz: Danke, Elon Musk! 2023 wird der Digital Services Act (DSA) umgesetzt – das umfassende neue Regelwerk der EU für Plattformen wie Twitter, Instagram und TikTok. Dass es ein großes Jahr der Plattformregulierung werden könnte, verdanken wir dabei nicht zuletzt Elon Musk.
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Stadt Ulm gegen Communityprojekt: Unterlassungsklage gegen „Verschwörhaus“ jetzt vor Gericht
Blick auf das alte Verschwörhaus. (Archivbild aus 2017) Stadt Ulm gegen Communityprojekt: Unterlassungsklage gegen „Verschwörhaus“ jetzt vor Gericht Die Stadt Ulm hat dem örtlichen Hackerspace nach einem Streit nicht nur die Räumlichkeiten genommen, sondern klagt gegen den Verein der Community wegen der Namensnutzung. Beim Landgericht Stuttgart war am Dienstag Prozessauftakt.
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Rassistische Kriterien bei der Wohnungsvergabe: Die segregierte Stadt
Wer bekommt welche Wohnung und wovon hängt das ab? Rassistische Kriterien bei der Wohnungsvergabe: Die segregierte Stadt Eine Bremer Wohnungsbaugesellschaft hatte Daten darüber erfasst, ob eine wohnungssuchende Person Schwarz war oder ein Kopftuch trug. Wegen Datenschutzverstößen musste sie deshalb ein Bußgeld zahlen. Doch das hilft nur begrenzt gegen Diskriminierung.
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Saudi-Arabien: Intellektuellem droht die Todesstrafe
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman geht hart gegen Kriker:innen auf sozialen Medien vor – während das Regime fleißig in solche investiert. Saudi-Arabien: Intellektuellem droht die Todesstrafe Die saudische Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für Awad al-Qarni. Sie wirft dem ehemaligen Professor laut Medienberichten unter anderem vor, Kritik am Regime per Twitter geäußert zu haben.
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AI Act: SPD-Fraktion grätscht in die Regierungsposition bei EU-Verhandlungen
Hochriskant: KI-Systeme an der EU-Außengrenze AI Act: SPD-Fraktion grätscht in die Regierungsposition bei EU-Verhandlungen Die Bundesregierung hat Ende Dezember dem Entwurf zum geplanten AI Act zugestimmt. Doch einig ist man sich in der Ampel-Koalition offenbar nicht. Jetzt macht die SPD-Fraktion mit einem Positionspapier das Thema wieder auf – und will beim Einsatz von KI in den Bereichen Arbeit und Migration den Kurs korrigieren.
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NGO-Bericht: Saudische Agenten sollen Wikipedia infiltriert haben
Die saudische Regierung soll Wikipedia infiltriert haben. NGO-Bericht: Saudische Agenten sollen Wikipedia infiltriert haben Die Regierung Saudi-Arabiens soll Wikipedia-Administratoren als Agenten geführt haben, um Inhalte auf der Plattform zu kontrollieren. Das geht aus einem aktuellen Bericht der NGOs Smex und Democracy for the Arab World Now (Dawn) hervor.
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Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht
Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am 30.10.2021 gegen die Reform des NRW-Versammlungsgesetz, darunter Klima-Aktivist:innen, Fußballfans und linke Gruppen. Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht Im Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse. Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde.
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Netzpolitik in Deutschland: Das wird 2023 wichtig
Netzpolitik in Deutschland: Das wird 2023 wichtig 2023 muss die Bundesregierung ihre netzpolitischen Ambitionen unter Beweis stellen. Es geht unter anderem um Überwachung und Gewalt, um Gesundheit und Bildung. Wir zeigen die wichtigsten Baustellen für die kommenden Monate und ordnen ein, wo Vision und Wirklichkeit auseinanderklaffen.
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Berliner Projekt: Surfen hinter Gittern
So stellt sich die "Künstliche Intelligenz" einen PC hinter Gitter vor Berliner Projekt: Surfen hinter Gittern In den Berliner Justizvollzugsanstalten erhalten die Inhaftierten künftig Geräte, die ihnen Zugang zum Internet ermöglichen. Viele Online-Dienste können sie jedoch nur gegen Bezahlung nutzen, zu etlichen bleibt ihnen der Zugang gänzlich verwehrt. Der Berliner Vollzugsbeirat begrüßt das Projekt dennoch.
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Julian Assange: Offener Brief fordert Begnadigung
Der WikiLeaks-Gründer Assange hat weltweit Unterstützer:innen, die seine Freilassung fordern - ebenso wie die Unterzeichnenden des Briefes. Julian Assange: Offener Brief fordert Begnadigung In einem offenen Brief an US-Präsident Joe Biden fordern 45 Unterzeichnende die Begnadigung von Julian Assange, darunter Europaabgeordnete, NGOs und Ehefrau Stella Assange. Noch sitzt der Gründer von WikiLeaks in Großbritannien in Haft, doch die Auslieferung an die USA droht.
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Twitter-Exodus: Links zu Mastodon twittern – verboten!
Twitter erscheint zunehmend weniger freundlich (Symbolbild) Twitter-Exodus: Links zu Mastodon twittern – verboten! Seit Elon Musk als neuer Twitter-Chef Hetze und Chaos verbreitet, fliehen Nutzer*innen zu Mastodon. Jetzt blockiert Twitter viele Verlinkungen zur Twitter-Alternative. Sie werden als „potenziell schädlich“ bezeichnet und können nicht veröffentlicht werden.
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Razzien gegen die "Letzte Generation": Wer radikalisiert sich hier?
"Letzte Generation" bei einer Straßenblockade in München Anfang Dezember Razzien gegen die "Letzte Generation": Wer radikalisiert sich hier? Gegen Mitglieder der Letzten Generation wird wegen „Bildung krimineller Vereinigungen“ ermittelt. Das ist ein neuer Höhepunkt der Eskalation beim Vorgehen gegen die Klimaaktivist*innen und ermöglicht den Behörden, die Gruppe verstärkt zu überwachen. Ein Kommentar.
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Digitalgipfel: Ein staatlich organisiertes Lobbyfest
Auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung finden vor allem Stimmen aus der Wirtschaft Gehör Digitalgipfel: Ein staatlich organisiertes Lobbyfest Das Bündnis F5 kritisiert den Digitalgipfel der Bundesregierung, der aktuell in Berlin stattfindet. Die Nichtregierungsorganisationen bemängeln vor allem die wirtschaftspolitische Ausrichtung der zweitägigen Veranstaltung. Und sie fordern einen digitalpolitischen Neustart – in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft. Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut.
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Pegasus-Untersuchungsausschuss: „Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“
Wie sich eine AI Trojaner vorstellt. (Symbolbild, Diffusion Bee) Pegasus-Untersuchungsausschuss: „Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“ Dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Staatstrojanern liegt nun ein Bericht vor, der den Rechtsrahmen bei staatlichem Hacken untersucht. Konstatiert wird ein „Versagen“ der Geheimdienst-Kontrolle. Der Bericht empfiehlt, bessere Regeln für den Einsatz von Staatstrojanern zu verabschieden und auf eindeutig schädliche Techniken zu verzichten.
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Digitalstrategie: „Wir müssen jetzt endlich liefern“
Ein Beirat soll die Umsetzung der Digitalstrategie begleiten. Digitalstrategie: „Wir müssen jetzt endlich liefern“ In Berlin fand heute die Auftaktveranstaltung zur Digitalstrategie der Bundesregierung statt. Digitalminister Wissing stellte dabei den Beirat vor, dem Vertreter:innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angehören. Gerade Letztere sollen den „digitalen Aufbruch“ in der Umsetzungsphase offenbar noch „mit frischen Impulsen“ versorgen.
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Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung
Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen rief im Vorfeld die Digitale Dekade aus. (Symbolbild) Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung Die Verhandlungen über die europäische Erklärung digitaler Grundrechte sind nahezu abgeschlossen. Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember unterzeichnet werden soll. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext und ordnen die Erklärung netzpolitisch ein.
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Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“
Wieviel Protest ist in Augsburg erlaubt? (Symbolbild) Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“ Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition.
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Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft
Die digitale Zivilgesellschaft offenbar nicht richtig im Blick. (Symbolbild / Archiv) Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft Bei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware. Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten.
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Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden
Soli-Demonstration für die Betroffenen der rechtsextremen Angriffsserie in Berlin Neukölln, 2019 Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden Seit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung. Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten.