Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter
Kritiker:innen sagen, dass das neue Gesetz der Polizei mehr Befugnisse auf Demonstrationen einräumt. (Symbolbild) Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter Der Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt.
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Staatstrojaner Pegasus in Ungarn: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce
Judit Varga darf als ungarische Justizministerin die Überwachung in Fällen der nationalen Sicherheit abnicken. Staatstrojaner Pegasus in Ungarn: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce EU-Abgeordnete konnten bei einer Reise nach Budapest keine Vertreter:innen der ungarischen Regierung treffen. Die Justizministerin postete, sie werde die „von Soros finanzierte Aufführung der europäischen Linken nicht unterstützen“. Der Ausschussvorsitzende nennt die Situation in Ungarn „eine der schlimmsten in der EU“.
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Nahost und Nordafrika: Soziale Medien als Falle für die LGBT-Community
Nahost und Nordafrika: Soziale Medien als Falle für die LGBT-Community Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch untersucht in einem aktuellen Bericht das sogenannte digitale Targeting von LGBT-Personen in Nordafrika und Nahost. Der Bericht stützt sich auf Interviews mit 90 Betroffenen und veranschaulicht die massiven Folgen dieser Form der staatlichen Verfolgung.
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SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission
Muss die EU-Kommission bald ihre SMS-Nachrichten veröffentlichen? SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben. Nun verklagt die New York Times die Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union. Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik.org.
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Digitales Bundesgesetzblatt: Wie teuer darf ein staatlicher PDF-Reader sein?
Die eVerkündung ist da: Tschüss Druckerpresse, hallo PDF! (Symbolbild) Digitales Bundesgesetzblatt: Wie teuer darf ein staatlicher PDF-Reader sein? Seit Anfang des Jahres muss der Bund Gesetze nicht mehr auf Papier verkünden. Doch die neue Internetplattform überrascht mit Millionenkosten. Es ist ein Streitthema mit Tradition.
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Whistleblower: Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz
Whistleblower:innen müssen weiter auf rechtlichen Schutz warten. Whistleblower: Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Bundesrat gescheitert. Einigen Ländern gingen die Regelungen zu weit. Nun wird es wohl weitere Monate dauern, bis Deutschland mehr Rechtssicherheit für Whistleblower:innen schafft. (Update)
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Claudia Plattner: Wünsche an die neue BSI-Chefin
Das BSI bekommt eine neue Chefin Claudia Plattner: Wünsche an die neue BSI-Chefin Claudia Plattner wird neue Chefin des BSI. Der technische Background der Mathematikerin stimmt viele aus der IT-Sicherheits-Community hoffnungsvoll. Wir haben gefragt, was sie sich von Plattner wünschen und welche Aufgaben auf sie warten.
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Äthiopien: Milliardenklage gegen Meta
Am 2. November 2022 unterzeichneten Vertreter der äthiopischen Regierung und der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) ein Friedensabkommen. Äthiopien: Milliardenklage gegen Meta In einer Klage wird dem Konzern Meta vorgeworfen, in Äthiopien in den vergangenen Jahren zu wenig gegen Hetze und digitale Gewalt getan zu haben. Das Unternehmen habe damit den äthiopischen Bürgerkrieg angeheizt.
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Targeting und Transparenz: Die strenge Regulierung von politischer Online-Werbung ist überfällig
Neue Regeln für politische Online-Werbung sollen schon zur EU-Wahl 2024 gelten Targeting und Transparenz: Die strenge Regulierung von politischer Online-Werbung ist überfällig Die EU will die Gefahren von politischem Microtargeting und verdeckten Online-Kampagnen endlich entschieden begrenzen. Doch damit die neue Verordnung ihr Versprechen einlösen kann, muss sich das Parlament gegen Rat und Kommission durchsetzen. Ein Kommentar.
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Hessen: Weniger Freiheit mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz
Jugendliche demonstrieren in Frankfurt für mehr Klimaschutz. (Archivbild) Hessen: Weniger Freiheit mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz Seit 2006 dürfen die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze haben. Der schwarz-grüne Entwurf in Hessen für ein solches Gesetz gerät jetzt in die Kritik, weil es mehr die Polizei und die Gefahrenabwehr im Auge habe als die Rechte der Demonstrierenden.
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Transparenz: Digitalausschluss im Bundestag
Die Ampel will die Tür zum Digitalausschuss nur manchmal öffnen. (Symbolbild) Transparenz: Digitalausschluss im Bundestag Der Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen. Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will. Kritik am Beschluss kommt von der Linken.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Danke, Elon Musk!
2023 könnte das Jahr der Plattformregulierung werden. Digitale-Dienste-Gesetz: Danke, Elon Musk! 2023 wird der Digital Services Act (DSA) umgesetzt – das umfassende neue Regelwerk der EU für Plattformen wie Twitter, Instagram und TikTok. Dass es ein großes Jahr der Plattformregulierung werden könnte, verdanken wir dabei nicht zuletzt Elon Musk.
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Stadt Ulm gegen Communityprojekt: Unterlassungsklage gegen „Verschwörhaus“ jetzt vor Gericht
Blick auf das alte Verschwörhaus. (Archivbild aus 2017) Stadt Ulm gegen Communityprojekt: Unterlassungsklage gegen „Verschwörhaus“ jetzt vor Gericht Die Stadt Ulm hat dem örtlichen Hackerspace nach einem Streit nicht nur die Räumlichkeiten genommen, sondern klagt gegen den Verein der Community wegen der Namensnutzung. Beim Landgericht Stuttgart war am Dienstag Prozessauftakt.
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Rassistische Kriterien bei der Wohnungsvergabe: Die segregierte Stadt
Wer bekommt welche Wohnung und wovon hängt das ab? Rassistische Kriterien bei der Wohnungsvergabe: Die segregierte Stadt Eine Bremer Wohnungsbaugesellschaft hatte Daten darüber erfasst, ob eine wohnungssuchende Person Schwarz war oder ein Kopftuch trug. Wegen Datenschutzverstößen musste sie deshalb ein Bußgeld zahlen. Doch das hilft nur begrenzt gegen Diskriminierung.
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Saudi-Arabien: Intellektuellem droht die Todesstrafe
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman geht hart gegen Kriker:innen auf sozialen Medien vor – während das Regime fleißig in solche investiert. Saudi-Arabien: Intellektuellem droht die Todesstrafe Die saudische Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für Awad al-Qarni. Sie wirft dem ehemaligen Professor laut Medienberichten unter anderem vor, Kritik am Regime per Twitter geäußert zu haben.
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AI Act: SPD-Fraktion grätscht in die Regierungsposition bei EU-Verhandlungen
Hochriskant: KI-Systeme an der EU-Außengrenze AI Act: SPD-Fraktion grätscht in die Regierungsposition bei EU-Verhandlungen Die Bundesregierung hat Ende Dezember dem Entwurf zum geplanten AI Act zugestimmt. Doch einig ist man sich in der Ampel-Koalition offenbar nicht. Jetzt macht die SPD-Fraktion mit einem Positionspapier das Thema wieder auf – und will beim Einsatz von KI in den Bereichen Arbeit und Migration den Kurs korrigieren.
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NGO-Bericht: Saudische Agenten sollen Wikipedia infiltriert haben
Die saudische Regierung soll Wikipedia infiltriert haben. NGO-Bericht: Saudische Agenten sollen Wikipedia infiltriert haben Die Regierung Saudi-Arabiens soll Wikipedia-Administratoren als Agenten geführt haben, um Inhalte auf der Plattform zu kontrollieren. Das geht aus einem aktuellen Bericht der NGOs Smex und Democracy for the Arab World Now (Dawn) hervor.
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Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht
Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am 30.10.2021 gegen die Reform des NRW-Versammlungsgesetz, darunter Klima-Aktivist:innen, Fußballfans und linke Gruppen. Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht Im Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse. Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde.
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Netzpolitik in Deutschland: Das wird 2023 wichtig
Netzpolitik in Deutschland: Das wird 2023 wichtig 2023 muss die Bundesregierung ihre netzpolitischen Ambitionen unter Beweis stellen. Es geht unter anderem um Überwachung und Gewalt, um Gesundheit und Bildung. Wir zeigen die wichtigsten Baustellen für die kommenden Monate und ordnen ein, wo Vision und Wirklichkeit auseinanderklaffen.
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Berliner Projekt: Surfen hinter Gittern
So stellt sich die "Künstliche Intelligenz" einen PC hinter Gitter vor Berliner Projekt: Surfen hinter Gittern In den Berliner Justizvollzugsanstalten erhalten die Inhaftierten künftig Geräte, die ihnen Zugang zum Internet ermöglichen. Viele Online-Dienste können sie jedoch nur gegen Bezahlung nutzen, zu etlichen bleibt ihnen der Zugang gänzlich verwehrt. Der Berliner Vollzugsbeirat begrüßt das Projekt dennoch.