Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Schufa, Shisha, SPD: Verbotene politische Werbung auf TikTok
Machte im Wahlkampf Werbung auf TikTok: Der Frankfurter Bürgermeister Mike Josef (SPD) Schufa, Shisha, SPD: Verbotene politische Werbung auf TikTok Obwohl die Plattform das eigentlich verbietet, haben fast alle Parteien politische Werbung auf TikTok geschaltet. Schaut man genauer hin, stößt man auf weitere Ungereimtheiten.
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Digitale-Dienste-Gesetz: XVideos wird erste Pornoplattform in der Liga der Riesen
Laut eigenen Angaben bei weitem groß genug, um als Tech-Riese zu gelten: XVideos.com. Digitale-Dienste-Gesetz: XVideos wird erste Pornoplattform in der Liga der Riesen Die meistbesuchte Pornoseite der Welt behauptet, mehr als 160 Millionen Nutzer:innen in der EU zu haben – jeden Monat. Damit müsste XVideos bald die striktesten Auflagen der EU einhalten, wie sie sonst nur für „Very Large Online Plattforms“ wie Google oder Amazon gelten. XVideos bereitet sich schon mal auf die „Herausforderung“ vor.
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Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel
Die Festnahme der Investigativjournalistin Arianne Lavrilleux hat in Frankreich zu Protesten geführt. Journalist*innen sehen den Quellenschutz in Gefahr und sprechen von Einschüchterung. Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel In Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist*innen von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden. Es geht um geleakte Geheimdokumente. Französische Medien kritisieren die Ermittlungen scharf und fordern besseren Quellenschutz. Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Die Probleme bleiben
Die neue Fassung des Onlinezugangsgesetzes liegt nun bei den Ausschüssen (Symbolbild) Onlinezugangsgesetz 2.0: Die Probleme bleiben Einen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen – das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können. Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben. Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich.
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Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung
Halbvoll oder halbleer? Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung Die Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei. Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt. So darf es nicht weitergehen. Ein Kommentar.
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Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle
Bald ist Wahl in Hessen und Bayern. Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle Im Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor. Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden. Insgesamt stehen die Zeichen auf „weiter so“.
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Interaktive Karte: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland
Auf einer interaktiven Karte kann man sich die einzelnen Länderberichte anschauen. Interaktive Karte: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland Mit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit. Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird.
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Verkehrsministerium: Das Tempolimit abwürgen, aber mit „KI“ das Klima schützen wollen
Die Zunahme von Extremwettern, wie hier in Libyen, ist eine Folge der Klimakrise. Verkehrsministerium: Das Tempolimit abwürgen, aber mit „KI“ das Klima schützen wollen Es klingt wie Satire, aber das Verkehrsministerium will jetzt Klimaschutz mit Künstlicher Intelligenz machen. Dabei würde ein bisschen mehr menschliche Intelligenz im Ministerium gegen die Klimakrise wirklich helfen. Ein Kommentar.
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Noch vor Banken und Autokonzernen: Ausgaben von Big Tech für Lobbyismus weiter gestiegen
So würde keine Lobbykasse aussehen Noch vor Banken und Autokonzernen: Ausgaben von Big Tech für Lobbyismus weiter gestiegen Tech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU. Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden, seit langem gehören sie in Brüssel zur Speerspitze des Lobbyismus. Zwei NGOs zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht 2022 ausgebaut haben.
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Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle
Sie sprach über vieles, aber nicht über Chatkontrolle. Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte. Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts. Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus.
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Degitalisierung: Monate, die zu Jahrzehnten werden
Wer sich hierzulande mit Digitalisierung beschäftigt, verliert sich rasch in Raum und Zeit. Degitalisierung: Monate, die zu Jahrzehnten werden Diese Folge von Degitalisierung wird buchstäblich mehrdimensional. Oder sie ist einfach nur politisch und damit erfolgt die Argumentation quasi Lichtjahre entfernt von der physikalischen Realität. Oder sie ist beides auf einmal, weil in den vergangenen Tagen viele Digitalisierungsthemen anders keinen Sinn ergeben.
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Wikileaks: Promis rufen Außenministerin Baerbock zur Hilfe für Julian Assange auf
Die Solidarität für Julian Assange ist international. Hier ein Graffiti in Sydney. Wikileaks: Promis rufen Außenministerin Baerbock zur Hilfe für Julian Assange auf Julian Assange hat die rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung an die USA fast ausgeschöpft. Nun machen mehr als 80 Prominente aus Deutschland Druck auf Außenministerin Baerbock. Sie soll auf ihrer USA-Reise die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern.
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KI in der Verwaltung: Bundesregierung folgt dem Hype
KI-Systeme sollen für die Verwaltung Texte generieren (Symbolbild) KI in der Verwaltung: Bundesregierung folgt dem Hype Mit Chatbots und KI-Sprachmodellen will die Bundesregierung drängende Probleme in der öffentlichen Verwaltung angehen. Auf ihrer Klausur ließ sie sich dazu von Vertreter:innen der Branche beraten. Fachleute warnen: Der Einsatz von KI-Systemen könnte teuer, intransparent und riskant sein.
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Ein Jahr Digitalstrategie: Reihenweise Fehlzündungen
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales Ein Jahr Digitalstrategie: Reihenweise Fehlzündungen Vor genau einem Jahr verabschiedete die Ampel-Regierung ihre Digitalstrategie. Von dem versprochenen „digitalen Aufbruch“ ist bislang nur wenig zu spüren, stattdessen macht sich Frust breit. Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung selbst. Nur sie kann das Blatt noch wenden. Ein Kommentar.
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Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht
Schafft es selbst Herzensprojekte zu ramponieren: Die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz. Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht Menschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen. Eigentlich simpel. Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein – und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben. Ein Kommentar.
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Erklärung an die Bundesregierung: Zivilgesellschaft fordert Kursänderung in der Digitalpolitik
Mit großen Schritten wollte Digitalminister Volker Wissing (FDP) die Digitalisierung in Deutschland voranbringen. Erklärung an die Bundesregierung: Zivilgesellschaft fordert Kursänderung in der Digitalpolitik Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordert die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich energischer für eine nachhaltige Digitalpolitik einzusetzen und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen. Andernfalls drohten die Digitalisierungspläne der Ampel-Koalition krachend zu scheitern.
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Barrierefreiheit: Verwaltungsdigitalisierung mit Hürden
Die Verwaltungsdigitalisierung tut sich schwer mit Barrierefreiheit (Symbolbild) Barrierefreiheit: Verwaltungsdigitalisierung mit Hürden Wer sehbehindert ist und einen Personalausweis beantragen möchte, steht buchstäblich vor gleich mehreren Hindernissen. Zwar obliegt die digitale Barrierefreiheit laut Onlinezugangsgesetz den Verwaltungen. Doch sie und die Politik behandeln diese Aufgabe nachrangig und verhindern so gesellschaftliche Teilhabe aller.
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Vereinigtes Königreich: Hack von Wahlregister schürt Sorgen vor Manipulation
Die Wahlen im Vereinigten Köngireich seien sicher, weil sie überwiegend auf Papier basieren, sagt der Chef der Wahlkommission Vereinigtes Königreich: Hack von Wahlregister schürt Sorgen vor Manipulation Die Daten von 40 Millionen britischen Wähler:innen sind nun in den Händen von Unbekannten. Sie wurden bereits vor mehr als einem Jahr gehackt, die Öffentlichkeit erfährt erst jetzt davon. Experten warnen, böswillige Akteur:innen könnten die Daten für gezielte Manipulationskampagnen missbrauchen.
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Irak: Regierung ordnet landesweite Sperrung von Telegram an
Früher wurden Telegramme noch mit Hilfe von Morsetasten übermittelt. Irak: Regierung ordnet landesweite Sperrung von Telegram an Der Messengerdienst Telegram ist im Irak auf Anordnung der dortigen Regierung derzeit gesperrt. Die Regierung begründet den Schritt unter anderem mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Ob sich die Anordnung umsetzen lässt, ist allerdings fraglich.
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Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab
FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner streicht die Zukunft zusammen. (Symbolbild) Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab Im kommenden Jahr muss gespart werden, hat Finanzminister Christian Lindner als Parole ausgegeben. Den Rotstift bekommen auch wichtige Digitalisierungsprojekte zu spüren. Kritikerinnen sprechen von einem „Riesenproblem“.