Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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KI in der Verwaltung: Bundesregierung folgt dem Hype
KI-Systeme sollen für die Verwaltung Texte generieren (Symbolbild) KI in der Verwaltung: Bundesregierung folgt dem Hype Mit Chatbots und KI-Sprachmodellen will die Bundesregierung drängende Probleme in der öffentlichen Verwaltung angehen. Auf ihrer Klausur ließ sie sich dazu von Vertreter:innen der Branche beraten. Fachleute warnen: Der Einsatz von KI-Systemen könnte teuer, intransparent und riskant sein.
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Ein Jahr Digitalstrategie: Reihenweise Fehlzündungen
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales Ein Jahr Digitalstrategie: Reihenweise Fehlzündungen Vor genau einem Jahr verabschiedete die Ampel-Regierung ihre Digitalstrategie. Von dem versprochenen „digitalen Aufbruch“ ist bislang nur wenig zu spüren, stattdessen macht sich Frust breit. Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung selbst. Nur sie kann das Blatt noch wenden. Ein Kommentar.
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Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht
Schafft es selbst Herzensprojekte zu ramponieren: Die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz. Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht Menschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen. Eigentlich simpel. Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein – und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben. Ein Kommentar.
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Erklärung an die Bundesregierung: Zivilgesellschaft fordert Kursänderung in der Digitalpolitik
Mit großen Schritten wollte Digitalminister Volker Wissing (FDP) die Digitalisierung in Deutschland voranbringen. Erklärung an die Bundesregierung: Zivilgesellschaft fordert Kursänderung in der Digitalpolitik Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordert die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich energischer für eine nachhaltige Digitalpolitik einzusetzen und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen. Andernfalls drohten die Digitalisierungspläne der Ampel-Koalition krachend zu scheitern.
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Barrierefreiheit: Verwaltungsdigitalisierung mit Hürden
Die Verwaltungsdigitalisierung tut sich schwer mit Barrierefreiheit (Symbolbild) Barrierefreiheit: Verwaltungsdigitalisierung mit Hürden Wer sehbehindert ist und einen Personalausweis beantragen möchte, steht buchstäblich vor gleich mehreren Hindernissen. Zwar obliegt die digitale Barrierefreiheit laut Onlinezugangsgesetz den Verwaltungen. Doch sie und die Politik behandeln diese Aufgabe nachrangig und verhindern so gesellschaftliche Teilhabe aller.
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Vereinigtes Königreich: Hack von Wahlregister schürt Sorgen vor Manipulation
Die Wahlen im Vereinigten Köngireich seien sicher, weil sie überwiegend auf Papier basieren, sagt der Chef der Wahlkommission Vereinigtes Königreich: Hack von Wahlregister schürt Sorgen vor Manipulation Die Daten von 40 Millionen britischen Wähler:innen sind nun in den Händen von Unbekannten. Sie wurden bereits vor mehr als einem Jahr gehackt, die Öffentlichkeit erfährt erst jetzt davon. Experten warnen, böswillige Akteur:innen könnten die Daten für gezielte Manipulationskampagnen missbrauchen.
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Irak: Regierung ordnet landesweite Sperrung von Telegram an
Früher wurden Telegramme noch mit Hilfe von Morsetasten übermittelt. Irak: Regierung ordnet landesweite Sperrung von Telegram an Der Messengerdienst Telegram ist im Irak auf Anordnung der dortigen Regierung derzeit gesperrt. Die Regierung begründet den Schritt unter anderem mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Ob sich die Anordnung umsetzen lässt, ist allerdings fraglich.
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Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab
FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner streicht die Zukunft zusammen. (Symbolbild) Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab Im kommenden Jahr muss gespart werden, hat Finanzminister Christian Lindner als Parole ausgegeben. Den Rotstift bekommen auch wichtige Digitalisierungsprojekte zu spüren. Kritikerinnen sprechen von einem „Riesenproblem“.
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Linksunten Indymedia: Die Suche nach einer verbotenen Vereinigung
Nach dem Verbot von Linksunten Indymedia gab es mehrere Demonstrationen, hier in Frankfurt am Main. Linksunten Indymedia: Die Suche nach einer verbotenen Vereinigung Erneut gehen die Behörden gegen Linksunten Indymedia vor. Die Polizei durchsuchte fünf Personen, die angeblich das Archiv der Seite betreiben würden. Juristen vermuten einen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen einen freien Radiosender und bezeichnen die Durchsuchung als verzweifelte Suche nach einer Vereinigung.
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Studien zu Facebook und Instagram: Algorithmen rütteln kaum an politischen Einstellungen
Gerade im Wahljahr 2020 zeigte sich die US-amerikanische Gesellschaft zutiefst gespalten. Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger:innen von Donald Trump das Kapitol in Washington. Studien zu Facebook und Instagram: Algorithmen rütteln kaum an politischen Einstellungen Die Empfehlungsalgorithmen sozialer Plattformen sind mitverantwortlich für die Verbreitung von Falschinformationen und die gesellschaftliche Polarisierung, heißt es gemeinhin. Aber stimmt das tatsächlich? Vier aktuelle Studien kommen zu einem gemischten Ergebnis.
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Breakpoint: Das Rezept, um reich zu werden
Die "Hustle Culture" kennt keine Burnouts Breakpoint: Das Rezept, um reich zu werden Du willst reich werden? Dann geh ins Gym. Bau neben deinem 9‑to-5-Job ein Side Hustle auf. Fang an zu meditieren. Dusch kalt. Schau keine Pornos. Dann kommen Geld und Erfolg von ganz allein.
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Netzsperren: Warum eine Seite für Schwangerschaftsabbrüche in Spanien gesperrt bleibt
In einigen Regionen bietet keine öffentliche Klinik mehr Abbrüche an. Netzsperren: Warum eine Seite für Schwangerschaftsabbrüche in Spanien gesperrt bleibt Eine Schwangerschaft auf Wunsch beenden? In Spanien ist das bis zur 14. Woche völlig legal. Trotzdem blockiert die Regierung seit drei Jahren die Webseite einer internationalen Organisation, die über Abbrüche informiert. Über einen Streit um Pillen und Meinungsfreiheit.
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Vereinte Nationen: Warnung vor rassistischer und sexistischer KI
Auch Künstliche Intelligenz kann Bullshit produzieren (Symbolbild) Vereinte Nationen: Warnung vor rassistischer und sexistischer KI Künstliche Intelligenz kann diskriminieren, und Staaten sollten Menschen davor schützen. Das steht in einer neuen Resolution des UN-Menschenrechtsrats. Der Beschluss ist vage, sendet aber ein Signal an viele Regierungen, die gerade neue KI-Gesetze schreiben.
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Absurdes Interview: Der billige Trick des Philipp da Cunha – und was Medien daraus lernen müssen
SPD-Politiker da Cunha beim Interview Absurdes Interview: Der billige Trick des Philipp da Cunha – und was Medien daraus lernen müssen Vier Minuten lang weicht Philipp da Cunha einer simplen Frage aus. Das Interview geht viral. Dabei ist das Verhalten des SPD-Manns schnöder Alltag in der politischen Kommunikation. Die Mechanismen des linearen Rundfunks machen es möglich – und müssen sich ändern. Ein Kommentar.
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Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche
Vielverdiener: Der EU-Abgeordnete Axel Voss Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche Wenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit. Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen. Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis.
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eIDAS-Konsultation: Wirtschaft will an die Wallets
Unternehmen wollen nicht nur das Geld, sondern auch die Daten ihrer Kund:innen eIDAS-Konsultation: Wirtschaft will an die Wallets Schon bald sollen alle EU-Bürger:innen über eine digitale Brieftasche verfügen, mit der sie sich on- wie offline ausweisen können. Ein Konsultationsprozess des Bundesinnenministeriums zeigt nun, welche Interessen die Wirtschaft dabei verfolgt. Und wie diese im Widerspruch zu Datenschutz und Privatsphäre stehen.
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Olimpias Augen: Das Hype-Theater um moderne Chatbots
Hinter den Kulissen von Chatbots pflegen Arbeiter*innen die Daten (Symbolbild) Olimpias Augen: Das Hype-Theater um moderne Chatbots Die Debatte um Künstliche Intelligenz und ChatGPT führt dramatisch in die Irre. In seiner Ringvorlesung für die Universität Erfurt fächert der Autor zehn Gefahren aktuell gehypter KI-Systeme auf und argumentiert: Nicht etwa intelligente Maschinen sind das Problem, sondern der menschliche Blick auf Technologie.
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Innenministerin und Spitzenkandidatin: Nancy Faeser und der Koalitionsvertrag
Nancy Faeser hat ein Profil. Innenministerin und Spitzenkandidatin: Nancy Faeser und der Koalitionsvertrag Für Innenministerin Nancy Faeser scheint der Koalitionsvertrag eher ein lästiges Stück Papier zu sein. Ein Einblick in das schwierige Verhältnis der hessischen Spitzenkandidatin zu Vereinbarungen der eigenen Partei.
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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Abhängig von politischen Gnaden
Leichter schassen, wenn es nicht mehr passt. (Symbolbild) Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Abhängig von politischen Gnaden Eigentlich wollten die Ampelparteien das BSI unabhängiger machen. Stattdessen ging es einen Schritt zurück, ganz unbemerkt. BSI-Chefs können künftig leichter geschasst werden. Das ist ein fatales Signal für die IT-Sicherheit und leider nicht überraschend. Ein Kommentar.
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Politische Werbung: In der EU droht eine weichgespülte Regulierung gegen politisches Targeting
Die EU möchte unlautere Manipulationen von Wahlen verhindern. Politische Werbung: In der EU droht eine weichgespülte Regulierung gegen politisches Targeting Nach dem Cambridge-Analytica-Skandal will die EU politische Werbung regulieren. Das Gesetz soll Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Doch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass die Verordnung in den Trilog-Verhandlungen verwässert werden könnte.