Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Peinlicher Showkampf: Thierry Breton in der Arena von Elon Musk
Thierry Breton begibt sich ins Stadion von Musk. (generiertes Symbolbild) Peinlicher Showkampf: Thierry Breton in der Arena von Elon Musk Thierry Breton will den Druck auf Elon Musk erhöhen und schickt ihm einen Brief auf dessen eigener Plattform. Damit begibt sich der EU-Kommissar in die Arena des Konzernchefs und bietet diesem die perfekte Bühne. Weniger Showkampf und mehr Langeweile würde der Rechtsdurchsetzung gut tun! Ein Kommentar.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Sachverständige fordern umfassende Anpassungen
Sachverständige mahnen Verbesserungen beim neuen Onlinezugangsgesetz an. (Symbolbild) Onlinezugangsgesetz 2.0: Sachverständige fordern umfassende Anpassungen Der Bund muss bei der neuen Version des Onlinezugangsgesetzes grundlegend nachbessern. So lautet die Einschätzung von 14 Sachverständigen im Deutschen Bundestag. Unisono kritisierten die Expert:innen im Innenausschuss die schleppende Verwaltungsdigitalisierung.
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Innenministerium: Nancy Faeser ist nicht zu halten
Nancy Faeser am Wahlabend in einem TV-Interview. Innenministerium: Nancy Faeser ist nicht zu halten Ministerin Faeser hat dem Innenministerium kein progressives Profil gegeben. Stattdessen steht sie permanent mit dem Koalitionsvertrag in Konflikt und verschleppt wichtige Gesetzesvorhaben. Und nach einer deftigen Wahlschlappe in Hessen kehrt sie nun auch noch als lahme Ente nach Berlin zurück. Sie ist nicht mehr zu halten. Ein Kommentar.
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Landesverrat: Dänischer Geheimdienstchef und Ex-Minister vor Gericht
Der ehemalige Verteidigungsminister sieht in der Klage den Versuch, Beamt:innen in Geheimdiensten und zentralen Ministerien in Kopenhagen Angst einzujagen Landesverrat: Dänischer Geheimdienstchef und Ex-Minister vor Gericht Im Herbst stehen zwei ehemals hochrangige Vertreter von Regierung und Staat vor Gericht. Sie sollen Geheimnisse über die Zusammenarbeit mit der NSA an die Presse verraten haben. Mit auf der Anklagebank sitzt auch die Pressefreiheit.
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Freedom of the Net 2023: KI als Bedrohung für das freie Internet
Die Karte zeigt den Status der Internefreiheit in den von Freedom House untersuchten Staaten. Grün bedeutet frei, Gelb teilweise frei und lila unfrei. (Grafik: Freedom House; Screenshot: netzpolitik.org) Freedom of the Net 2023: KI als Bedrohung für das freie Internet Wie steht es um die Freiheit des Internets? Dieser Frage geht der jährlich erscheinende „Freedom of the Net“-Bericht der NGO Freedom House nach. In diesem Jahr liegt der Fokus auf Künstlicher Intelligenz. Die Technologie ist noch nicht ausgereift und doch berge sie großes Potenzial für Diktatoren.
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Projekt "Mach Meldung": Whistleblowing-Portal für Polizei gestartet
Hinweisgeber:innen haben es bei der Polizei bislang oft schwer Projekt "Mach Meldung": Whistleblowing-Portal für Polizei gestartet Wenn Polizeibedienstete auf interne Missstände wie Sexismus oder Rechtsextremismus aufmerksam machen, müssen sie als Nestbeschmutzer:innen gravierende Konsequenzen fürchten. Ein neues Projekt will das ändern.
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Medienfreiheitsgesetz: EU-Parlament will nur noch betreutes Löschen für Musk und Zuckerberg
Das EU-Parlament beschließt am 3. Oktober seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (Symbolbild). Medienfreiheitsgesetz: EU-Parlament will nur noch betreutes Löschen für Musk und Zuckerberg Das Europäische Parlament will am Dienstag seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz beschließen. Der Vorschlag enthält auch neue Vorgaben zum Verhältnis von Online-Plattformen und Medien. Es ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen Parlament und Mitgliedstaaten, es geht auch um das staatliche Hacken.
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Signal-Chefin zur Chatkontrolle: Die EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen
Die Chatkontrolle würde das Ende sicherer und vertraulicher Kommunikation bedeuten. (Symbolbild) Signal-Chefin zur Chatkontrolle: Die EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen Auf der ganzen Welt fahren Regierungen gemeinsam mit KI-Unternehmen einen Angriff auf das Recht auf Privatsphäre. Die Gefahr eines Dammbruchs durch die Chatkontrolle ist nicht hypothetisch, warnte Signal-Chefin Meredith Whittaker in Brüssel. Wir veröffentlichen ihre Rede als Gastkommentar.
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Schufa, Shisha, SPD: Verbotene politische Werbung auf TikTok
Machte im Wahlkampf Werbung auf TikTok: Der Frankfurter Bürgermeister Mike Josef (SPD) Schufa, Shisha, SPD: Verbotene politische Werbung auf TikTok Obwohl die Plattform das eigentlich verbietet, haben fast alle Parteien politische Werbung auf TikTok geschaltet. Schaut man genauer hin, stößt man auf weitere Ungereimtheiten.
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Digitale-Dienste-Gesetz: XVideos wird erste Pornoplattform in der Liga der Riesen
Laut eigenen Angaben bei weitem groß genug, um als Tech-Riese zu gelten: XVideos.com. Digitale-Dienste-Gesetz: XVideos wird erste Pornoplattform in der Liga der Riesen Die meistbesuchte Pornoseite der Welt behauptet, mehr als 160 Millionen Nutzer:innen in der EU zu haben – jeden Monat. Damit müsste XVideos bald die striktesten Auflagen der EU einhalten, wie sie sonst nur für „Very Large Online Plattforms“ wie Google oder Amazon gelten. XVideos bereitet sich schon mal auf die „Herausforderung“ vor.
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Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel
Die Festnahme der Investigativjournalistin Arianne Lavrilleux hat in Frankreich zu Protesten geführt. Journalist*innen sehen den Quellenschutz in Gefahr und sprechen von Einschüchterung. Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel In Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist*innen von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden. Es geht um geleakte Geheimdokumente. Französische Medien kritisieren die Ermittlungen scharf und fordern besseren Quellenschutz. Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Die Probleme bleiben
Die neue Fassung des Onlinezugangsgesetzes liegt nun bei den Ausschüssen (Symbolbild) Onlinezugangsgesetz 2.0: Die Probleme bleiben Einen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen – das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können. Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben. Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich.
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Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung
Halbvoll oder halbleer? Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung Die Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei. Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt. So darf es nicht weitergehen. Ein Kommentar.
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Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle
Bald ist Wahl in Hessen und Bayern. Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle Im Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor. Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden. Insgesamt stehen die Zeichen auf „weiter so“.
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Interaktive Karte: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland
Auf einer interaktiven Karte kann man sich die einzelnen Länderberichte anschauen. Interaktive Karte: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland Mit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit. Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird.
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Verkehrsministerium: Das Tempolimit abwürgen, aber mit „KI“ das Klima schützen wollen
Die Zunahme von Extremwettern, wie hier in Libyen, ist eine Folge der Klimakrise. Verkehrsministerium: Das Tempolimit abwürgen, aber mit „KI“ das Klima schützen wollen Es klingt wie Satire, aber das Verkehrsministerium will jetzt Klimaschutz mit Künstlicher Intelligenz machen. Dabei würde ein bisschen mehr menschliche Intelligenz im Ministerium gegen die Klimakrise wirklich helfen. Ein Kommentar.
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Noch vor Banken und Autokonzernen: Ausgaben von Big Tech für Lobbyismus weiter gestiegen
So würde keine Lobbykasse aussehen Noch vor Banken und Autokonzernen: Ausgaben von Big Tech für Lobbyismus weiter gestiegen Tech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU. Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden, seit langem gehören sie in Brüssel zur Speerspitze des Lobbyismus. Zwei NGOs zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht 2022 ausgebaut haben.
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Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle
Sie sprach über vieles, aber nicht über Chatkontrolle. Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte. Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts. Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus.
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Degitalisierung: Monate, die zu Jahrzehnten werden
Wer sich hierzulande mit Digitalisierung beschäftigt, verliert sich rasch in Raum und Zeit. Degitalisierung: Monate, die zu Jahrzehnten werden Diese Folge von Degitalisierung wird buchstäblich mehrdimensional. Oder sie ist einfach nur politisch und damit erfolgt die Argumentation quasi Lichtjahre entfernt von der physikalischen Realität. Oder sie ist beides auf einmal, weil in den vergangenen Tagen viele Digitalisierungsthemen anders keinen Sinn ergeben.
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Wikileaks: Promis rufen Außenministerin Baerbock zur Hilfe für Julian Assange auf
Die Solidarität für Julian Assange ist international. Hier ein Graffiti in Sydney. Wikileaks: Promis rufen Außenministerin Baerbock zur Hilfe für Julian Assange auf Julian Assange hat die rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung an die USA fast ausgeschöpft. Nun machen mehr als 80 Prominente aus Deutschland Druck auf Außenministerin Baerbock. Sie soll auf ihrer USA-Reise die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern.