Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Digitale Identitäten: Bundesinnenministerium startet Konsultationsprozess zur ID-Wallet
Mit der "European Digital Identity Wallet“ sollen wir uns schon bald europaweit ausweisen können Digitale Identitäten: Bundesinnenministerium startet Konsultationsprozess zur ID-Wallet Die Bundesregierung will offenbar aus Fehlern lernen und Interessengruppen an der Entwicklung einer digitalen Brieftasche beteiligen. Bereits im November soll das Konzept dafür stehen. Wer sich einbringen will, muss sich bis zum 30. Juni bewerben.
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Radio Dreyeckland: Freiburger Journalist soll jetzt doch vor Gericht
Verlinkung mit Folgen (Symbolbild) Radio Dreyeckland: Freiburger Journalist soll jetzt doch vor Gericht Wegen einer Verlinkung soll sich ein Journalist des freien Senders Radio Dreyeckland nun doch vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kippt damit in zweiter Instanz einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe. Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr.
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Julian Assange: Britisches Gericht ebnet den Weg zur Auslieferung
Julian Assange (Diffusion Bee) Julian Assange: Britisches Gericht ebnet den Weg zur Auslieferung Eine weitere Berufung gegen die Auslieferung von Julian Assange ist gescheitert. Damit bleiben nun kaum noch Optionen, um diese auf rechtlichem Wege abzuwenden. Das jahrelange Tauziehen könnte nun bald mit einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten enden.
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Lobbying in Brüssel: Fleischgewordener Interessenskonflikt
Wenn jemand nahtlos von der Politik ins Lobbying wechselt, heißt das in Brüssel "Drehtürwechsel" Lobbying in Brüssel: Fleischgewordener Interessenskonflikt Ausgerechnet an Fronleichnam schlägt die EU-Kommission ein neues Gremium vor, das Ethikverstöße des eigenen Personals regeln soll. Doch das hindert Kommissar:innen und Abgeordnete künftig kaum, ihr Wissen und ihre Kontakte an die Industrie zu verkaufen. Ein Kommentar.
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Gewalt an EU-Grenzen: Menschen auf der Flucht streamen brutale Pushbacks auf TikTok
Zerstört, ausgelesen, geklaut Gewalt an EU-Grenzen: Menschen auf der Flucht streamen brutale Pushbacks auf TikTok Mehr als 25.000 Fälle von Gewalt an den Außengrenzen der EU, das ist die aktuelle Bilanz des Border Violence Monitoring Projects. Grenzbeamt:innen zerstören dabei reihenweise Smartphones, berichtet Milena Zajović auf der re:publica – auch weil Geflüchtete damit die Verletzung ihrer Menschenrechte dokumentieren.
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Digitalstrategie: Beirat fordert strategische Führung von Minister Wissing
Im technischen Klein-Klein der Digitalstrategie kann man sich schnell verirren Digitalstrategie: Beirat fordert strategische Führung von Minister Wissing Die Bundesregierung strebt „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland an. Unterstützen soll sie dabei ein 19-köpfiger Beirat. Dessen Mitglieder zeigen sich jedoch überaus frustriert. Sie mahnen eine einheitliche Strategie, klare Zuständigkeiten und ministerielle Führung an.
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Letzte Generation: Der fossile Rechtsstaat rast gegen die Wand
Die Letzte Generation hat mit massiver Repression zu kämpfen. Letzte Generation: Der fossile Rechtsstaat rast gegen die Wand Bei Mitgliedern der Letzten Generation gab es nicht nur Razzien, auch die Website wurde beschlagnahmt. Die Behörden missachteten dabei zunächst die Unschuldsvermutung. Und machten sichtbar, dass es offenbar vor allem um Abschreckung geht. Ein Kommentar.
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Pressefreiheit: Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor
Darf die Polizei wegen eines vermeintlich illegalen Links Razzien durchführen? Pressefreiheit: Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe eingelegt. Das Gericht hatte vor wenigen Tagen die Anklage gegen einen Journalisten des freien Senders „Radio Dreyeckland“ nicht zugelassen. Der Radiosender sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine „Gefahr für die Grundrechte“.
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Wahlen in der Türkei: Vertrauenstest für soziale Medien in der Türkei
Der türkische Präsident ist bekannt dafür, den Twitter-Vogel manipulativ piepen zu lassen. Wahlen in der Türkei: Vertrauenstest für soziale Medien in der Türkei Am 14. Mai entscheidet sich, ob die Ära Erdoğan ein Ende findet. Menschenrechtsorganisationen schlagen allerdings Alarm: Die Freiheit der Wahl sei in Gefahr. Erdoğans Apparat stehe bereit, um am Wahltag mit Zensur und Internetdrosseln einzugreifen.
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Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner
Jeroen Lenaers und Sophie in ’t Veld bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag. Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner Staatschef:innen, Medien, Oppositionelle: EU-weit haben Regierungen in großem Stil gehackt und abgehört. Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Skandale untersucht. Doch die Parlamentarier:innen scheuen sich, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Original-Grundgesetz von 1949 ist erstmals digital zugänglich
Tief unter der Erde lagert eine Kopie der Originalfassung des Grundgesetzes. Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Original-Grundgesetz von 1949 ist erstmals digital zugänglich Um eine digitale Version des ursprünglichen Grundgesetzes zu erhalten, waren mehrere Informationsfreiheitsanfragen nötig. Doch jetzt ist es geschafft: Fast 74 Jahre nach seiner Entstehung ist das Originalgrundgesetz als Digitalisat verfügar. Gemeinfrei für alle!
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Informationsfreiheit: „Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“
Emilio De Capitani klagte den Rat der EU - erfolgreich Informationsfreiheit: „Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“ Emilio de Capitani arbeitete viele Jahre für das Europäische Parlament. Nach seiner Pensionierung verklagte der Jurist seinen früheren Arbeitgeber. Die Geheimniskrämerei beim Schreiben von EU-Gesetzen sei mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar, sagt De Capitani im Interview mit netzpolitik.org.
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Rangliste der Pressefreiheit: Angriffe gegen Journalist:innen in Deutschland auf Rekordhoch
Die Pressefreiheit ist in vielen Ländern der Welt bedroht. Rangliste der Pressefreiheit: Angriffe gegen Journalist:innen in Deutschland auf Rekordhoch Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit gibt Reporter ohne Grenzen heute seinen jährlichen Index heraus. Das Zeugnis für Deutschland fällt schlecht aus: Journalist:innen seien hierzulande so häufig wie nie zuvor Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht.
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Wegen einer Nachrichtenmeldung: Staatsanwaltschaft klagt Freiburger Journalisten an
Polizei-Beamter bei einer Demo gegen das Verbot von Linksunten Indymedia in Berlin, 2017 Wegen einer Nachrichtenmeldung: Staatsanwaltschaft klagt Freiburger Journalisten an Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen einen Redakteur von „Radio Dreyeckland“ erhoben. Er hat eine Meldung verfasst, in der das Archiv des verbotenen Portals Linksunten Indymedia verlinkt war. Der Journalist sieht in der Anklage einen „skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit“.
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Zivilgesellschaft: Mit Plattformräten gegen die Tech-Oligarchie
Plattformräte können die Macht der Tech-Konzerne begrenzen Zivilgesellschaft: Mit Plattformräten gegen die Tech-Oligarchie Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung den Aufbau von Plattformräten fördern. Die Gremien könnten dabei helfen, das Demokratiedefizit im digitalen Raum abzubauen. Dazu aber müssen individuelle und kollektive Datenrechte zusammengedacht werden.
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Longtermism: „An odd and peculiar ideology“
Émile P. Torres beschäftigt sich mit Fragen zum Ende der Menschheit und kommt dabei zu anderen Schlüssen als die Longtermisten. Longtermism: „An odd and peculiar ideology“ Émile P. Torres calls one of the most influential philosophies of our time an ideology: Longtermism is the central school of thought of tech giants like Elon Musk and Skype founder Jaan Tallinn. In an interview, Torres explains why it is so dangerous.
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Longtermismus: „Eine merkwürdige und sonderbare Ideologie“
Émile P. Torres beschäftigt sich mit Fragen zum Ende der Menschheit und kommt dabei zu anderen Schlüssen als die Longtermisten. Longtermismus: „Eine merkwürdige und sonderbare Ideologie“ Émile P. Torres bezeichnet eine einflussreiche Philosophie unserer Zeit als Ideologie: Longtermismus ist die zentrale Denkrichtung von Tech-Größen wie Elon Musk und Skype-Gründer Jaan Tallinn. Im Interview erklärt Torres, warum sie so gefährlich ist.
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Hackspace in Ulm: Verschwörhaus verliert seinen Namen an die Stadt
Ein Bild aus glücklichen Zeiten: Das Verschwörhaus im Jahr 2018. Hackspace in Ulm: Verschwörhaus verliert seinen Namen an die Stadt Wem gehört der Name „Verschwörhaus“? Nachdem die Stadt Ulm und die ehrenamtliche Community des berühmten Hackspaces im Zoff auseinandergingen, hat nun das Landgericht Stuttgart der Stadt Recht gegeben. Das Verschwörhaus spricht von einer „problematischen Signalwirkung“ für das digitale Ehrenamt.
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FDP-Parteitag: Digitalpolitische Realitätsverzerrung
Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, auf dem Bundesparteitag der FDP FDP-Parteitag: Digitalpolitische Realitätsverzerrung Auf ihrem Parteitag präsentierte sich die FDP als die treibende Kraft einer „Bundesdigitalrepublik Deutschland“. Tatsächlich aber zeigen die politischen Beschlüsse des vergangenen Wochenendes vor allem eines: Dass die Liberalen dringend einen Realitäts-Check brauchen.
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Digitale Spaltung: Armutsbetroffene sind überdurchschnittlich offline
Nachrichten lassen sich mit Hilfe von Brieftauben verschicken. Digitale Teilhabe sieht aber anders aus. Digitale Spaltung: Armutsbetroffene sind überdurchschnittlich offline Laut einer aktuellen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes haben Menschen in Armut überdurchschnittlich häufig keinen Zugang zum Internet. Ein Kreislauf der Diskriminierung ist damit geradezu vorprogrammiert.