Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Original-Grundgesetz von 1949 ist erstmals digital zugänglich
Tief unter der Erde lagert eine Kopie der Originalfassung des Grundgesetzes. Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Original-Grundgesetz von 1949 ist erstmals digital zugänglich Um eine digitale Version des ursprünglichen Grundgesetzes zu erhalten, waren mehrere Informationsfreiheitsanfragen nötig. Doch jetzt ist es geschafft: Fast 74 Jahre nach seiner Entstehung ist das Originalgrundgesetz als Digitalisat verfügar. Gemeinfrei für alle!
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Informationsfreiheit: „Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“
Emilio De Capitani klagte den Rat der EU - erfolgreich Informationsfreiheit: „Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“ Emilio de Capitani arbeitete viele Jahre für das Europäische Parlament. Nach seiner Pensionierung verklagte der Jurist seinen früheren Arbeitgeber. Die Geheimniskrämerei beim Schreiben von EU-Gesetzen sei mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar, sagt De Capitani im Interview mit netzpolitik.org.
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Rangliste der Pressefreiheit: Angriffe gegen Journalist:innen in Deutschland auf Rekordhoch
Die Pressefreiheit ist in vielen Ländern der Welt bedroht. Rangliste der Pressefreiheit: Angriffe gegen Journalist:innen in Deutschland auf Rekordhoch Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit gibt Reporter ohne Grenzen heute seinen jährlichen Index heraus. Das Zeugnis für Deutschland fällt schlecht aus: Journalist:innen seien hierzulande so häufig wie nie zuvor Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht.
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Wegen einer Nachrichtenmeldung: Staatsanwaltschaft klagt Freiburger Journalisten an
Polizei-Beamter bei einer Demo gegen das Verbot von Linksunten Indymedia in Berlin, 2017 Wegen einer Nachrichtenmeldung: Staatsanwaltschaft klagt Freiburger Journalisten an Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen einen Redakteur von „Radio Dreyeckland“ erhoben. Er hat eine Meldung verfasst, in der das Archiv des verbotenen Portals Linksunten Indymedia verlinkt war. Der Journalist sieht in der Anklage einen „skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit“.
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Zivilgesellschaft: Mit Plattformräten gegen die Tech-Oligarchie
Plattformräte können die Macht der Tech-Konzerne begrenzen Zivilgesellschaft: Mit Plattformräten gegen die Tech-Oligarchie Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung den Aufbau von Plattformräten fördern. Die Gremien könnten dabei helfen, das Demokratiedefizit im digitalen Raum abzubauen. Dazu aber müssen individuelle und kollektive Datenrechte zusammengedacht werden.
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Longtermism: „An odd and peculiar ideology“
Émile P. Torres beschäftigt sich mit Fragen zum Ende der Menschheit und kommt dabei zu anderen Schlüssen als die Longtermisten. Longtermism: „An odd and peculiar ideology“ Émile P. Torres calls one of the most influential philosophies of our time an ideology: Longtermism is the central school of thought of tech giants like Elon Musk and Skype founder Jaan Tallinn. In an interview, Torres explains why it is so dangerous.
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Longtermismus: „Eine merkwürdige und sonderbare Ideologie“
Émile P. Torres beschäftigt sich mit Fragen zum Ende der Menschheit und kommt dabei zu anderen Schlüssen als die Longtermisten. Longtermismus: „Eine merkwürdige und sonderbare Ideologie“ Émile P. Torres bezeichnet eine einflussreiche Philosophie unserer Zeit als Ideologie: Longtermismus ist die zentrale Denkrichtung von Tech-Größen wie Elon Musk und Skype-Gründer Jaan Tallinn. Im Interview erklärt Torres, warum sie so gefährlich ist.
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Hackspace in Ulm: Verschwörhaus verliert seinen Namen an die Stadt
Ein Bild aus glücklichen Zeiten: Das Verschwörhaus im Jahr 2018. Hackspace in Ulm: Verschwörhaus verliert seinen Namen an die Stadt Wem gehört der Name „Verschwörhaus“? Nachdem die Stadt Ulm und die ehrenamtliche Community des berühmten Hackspaces im Zoff auseinandergingen, hat nun das Landgericht Stuttgart der Stadt Recht gegeben. Das Verschwörhaus spricht von einer „problematischen Signalwirkung“ für das digitale Ehrenamt.
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FDP-Parteitag: Digitalpolitische Realitätsverzerrung
Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, auf dem Bundesparteitag der FDP FDP-Parteitag: Digitalpolitische Realitätsverzerrung Auf ihrem Parteitag präsentierte sich die FDP als die treibende Kraft einer „Bundesdigitalrepublik Deutschland“. Tatsächlich aber zeigen die politischen Beschlüsse des vergangenen Wochenendes vor allem eines: Dass die Liberalen dringend einen Realitäts-Check brauchen.
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Digitale Spaltung: Armutsbetroffene sind überdurchschnittlich offline
Nachrichten lassen sich mit Hilfe von Brieftauben verschicken. Digitale Teilhabe sieht aber anders aus. Digitale Spaltung: Armutsbetroffene sind überdurchschnittlich offline Laut einer aktuellen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes haben Menschen in Armut überdurchschnittlich häufig keinen Zugang zum Internet. Ein Kreislauf der Diskriminierung ist damit geradezu vorprogrammiert.
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Kritik an Anklage gegen Aktionskünstler: „Staatsanwalt auf Künstlerjagd“
Mit Bundeswehr-Flair und einem veränderten Logo des Militärgeheimdienstes präsentierte die Künstlergruppe die Kampagne. Kritik an Anklage gegen Aktionskünstler: „Staatsanwalt auf Künstlerjagd“ Das Zentrum für politische Schönheit hatte mit einer Kunstaktion auf fehlende Waffen bei der Bundeswehr aufmerksam gemacht, jetzt hat sie ein Berliner Staatsanwalt wegen Amtsanmaßung und Phishing angeklagt. Nicht nur die Gruppe selbst, sondern auch Bürgerrechtsorganisationen sehen die Anklage kritisch.
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Politische Partizipation: Ziviles Engagement im Internet gewinnt an Bedeutung
Demonstrieren ist nach wie vor von großer Bedeutung, wenngleich digitaler Protest wichtiger wird. Politische Partizipation: Ziviles Engagement im Internet gewinnt an Bedeutung Ein Bericht des Weizenbaum-Instituts zeigt, wie sich bürgerschaftliches Engagement verändert. Während einige analoge Beteiligungsformen durch die Pandemie deutlich zurückgegangen sind, haben digitale Formen an Bedeutung gewonnen. Das birgt die Chance, Barrieren für gesellschaftliche Teilhabe abzubauen.
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Indien: Regierung will über Wahrheit im Internet entscheiden
Die indische Regierung will künftig selbst darüber entscheiden, ob Kritik an ihrer Arbeit wahr oder falsch ist. Gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit wehrt sich nun unter anderem der Unterhalter Kunal Kamra. Indien: Regierung will über Wahrheit im Internet entscheiden Die indische Regierung will künftig allein darüber entscheiden, ob Kritik an ihr wahr oder falsch ist. Online-Dienste müssten dann beanstandete Inhalte aus dem Netz entfernen. Die Zivilgesellschaft sieht darin eine Verletzung von Grundrechten und zieht vor Gericht.
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Reporter ohne Grenzen: Gegen Staatstrojaner vors Verfassungsgericht
Christian Mihr sagt: "Da das Bundesverwaltungsgericht nicht in der Sache über unser Anliegen entscheiden wollte, setzen wir jetzt auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts." Reporter ohne Grenzen: Gegen Staatstrojaner vors Verfassungsgericht Weil der Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst die Grundrechte verletze, hat Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Fall zeigt, wie schwer es für Betroffene ist, sich rechtlich gegen die heimliche Überwachung zu wehren.
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Degitalisierung: Einstürzende Neubauten
Symbolbild - Digitalisierungstatus Deutschland Degitalisierung: Einstürzende Neubauten Politik und öffentliche Verwaltung feiern den Bau der Antragsplattform einmalzahlung200.de als Digitalisierungserfolg. Studierende und Auszubildende sind hingegen frustriert, auch wegen der langen Wartezeit. Um dies zu vermeiden, brauchen digitale Neubauten künftig ein solides Fundament.
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Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte
Franziska Giffey und Kai Wegner (beide rechts) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte Mehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner. CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt. Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Ein Kommentar.
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ChatGPT: Womit sich Strafverfolger bald befassen müssen
Mit Hilfe von ChatGPT können auch Kriminelle mal Arbeit auslagern. (Diffusion Bee) ChatGPT: Womit sich Strafverfolger bald befassen müssen Ein Europol-Bericht widmet sich den Folgen von ChatGPT, wenn Kriminelle die Fähigkeiten des Chatbots für sich ausnutzen: Es drohe vermehrt Phishing und noch mehr Desinformation. Ein Problem für die Strafverfolgung könne auch automatisiert erzeugter bösartiger Quellcode sein.
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Hinweisgeberschutzgesetz: Zweigleisig zum Ziel
Der Bundesrat soll nur noch einen Teil des Hinweisgeberschutzgesetzes blockieren können. Hinweisgeberschutzgesetz: Zweigleisig zum Ziel Sachverständige im Bundestag berieten erneut über das Hinweisgeberschutzgesetz. Das war bereits verabschiedet, doch der Bundesrat blockierte. Nun sind aus einem Gesetz zwei geworden. Nicht alle finden das gut.
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Politische Parteien: Noyb reicht Beschwerden wegen Microtargeting ein
Microtargeting ohne Einwilligung der Nutzer:innen ist nicht erlaubt. Politische Parteien: Noyb reicht Beschwerden wegen Microtargeting ein Politische Parteien schalten auf Facebook regelmäßig Wahlwerbung und nutzen dafür auch sogenanntes Microtargeting. Bürgerrechtler:innen haben dagegen nun gleich mehrere Beschwerden beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht.
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Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln [Update]
Regierungspartner in spe? Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner mit SPD-Co-Chefin Franziska Giffey Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln [Update] Seit Jahren steht die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft in der Kritik. Nun darf die deutsche Chef-Lobbyistin des US-Konzerns in den Reihen der CDU die künftige Berliner Digital- und Verwaltungspolitik mit verhandeln. Das birgt erhebliche Interessenkonflikte.