Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Gescheiterte Wahl: Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise?
Betretene Gesichter beim Landtagspräsidium während der Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten Gescheiterte Wahl: Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise? Trotz drei Wahlgängen hat der Magdeburger Landtag schon wieder keinen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt. Das Amt ist seit Jahren unbesetzt, offenbar ließen erneut CDU-Abgeordnete den Kandidaten der eigenen Koalition durchfallen. Sollte das Bündnis daran zerbrechen, dürfte sich vor allem die AfD freuen.
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Betriebsrat für Content Moderation: Arbeitgeber will Wahlvorstand nicht ins Büro lassen
Betreten verboten (Symbolbild) Betriebsrat für Content Moderation: Arbeitgeber will Wahlvorstand nicht ins Büro lassen Cengiz Haksöz ist ein engagierter Content-Moderator: Er ist im Bundestag aufgetreten, sollte die Wahl eines Betriebsrats organisieren. Jetzt sagt sein Arbeitgeber: Er darf die Firma nicht mehr betreten. Der Fall ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Ein Kommentar.
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Chatkontrolle: Was du jetzt dagegen tun kannst
Protest kann viele Gesichter haben. Chatkontrolle: Was du jetzt dagegen tun kannst Die Kritik an der sogenannten Chatkontrolle reißt nicht ab, doch die Befürworter:innen bleiben stur. Einige Menschen lassen sich davon nicht entmutigen. Wir wollten von ihnen wissen: Wie können sich Interessierte politisch engagieren, um das Überwachungsgesetz zu stoppen?
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Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus
Mobiltelefone im Visier (Symbolbild) Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus Ein Jahr lang hat das EU-Parlament untersucht, wie Regierungen in der EU Journalist:innen und Oppositionelle gehackt haben. Am Ende schlägt es lediglich Schutzmaßnahmen vor. Doch die Staatstrojanerbranche lässt sich so nicht bändigen. Ein Kommentar.
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E-Evidence: Elektronische Beweismittel stellen den Rechtsstaat auf die Probe
Für die Sozialdemokratin Birgit Sippel, Hauptverhandlerin des EU-Parlaments zum E-Evidence-Paket, ist "ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es umgesetzt wird." (Symbolbild) E-Evidence: Elektronische Beweismittel stellen den Rechtsstaat auf die Probe Das gestern beschlossene E‑Evidence-Paket soll die Abfrage digitaler Beweismittel drastisch vereinfachen. Europäische Polizeibehörden können nun direkt bei Online-Diensten die Daten von Verdächtigen abfragen. Kritiker:innen weisen auf erodierende Rechtsstaaten in Europa hin und fürchten mehr Überwachung.
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Digitale Identitäten: Bundesinnenministerium startet Konsultationsprozess zur ID-Wallet
Mit der "European Digital Identity Wallet“ sollen wir uns schon bald europaweit ausweisen können Digitale Identitäten: Bundesinnenministerium startet Konsultationsprozess zur ID-Wallet Die Bundesregierung will offenbar aus Fehlern lernen und Interessengruppen an der Entwicklung einer digitalen Brieftasche beteiligen. Bereits im November soll das Konzept dafür stehen. Wer sich einbringen will, muss sich bis zum 30. Juni bewerben.
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Radio Dreyeckland: Freiburger Journalist soll jetzt doch vor Gericht
Verlinkung mit Folgen (Symbolbild) Radio Dreyeckland: Freiburger Journalist soll jetzt doch vor Gericht Wegen einer Verlinkung soll sich ein Journalist des freien Senders Radio Dreyeckland nun doch vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kippt damit in zweiter Instanz einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe. Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr.
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Julian Assange: Britisches Gericht ebnet den Weg zur Auslieferung
Julian Assange (Diffusion Bee) Julian Assange: Britisches Gericht ebnet den Weg zur Auslieferung Eine weitere Berufung gegen die Auslieferung von Julian Assange ist gescheitert. Damit bleiben nun kaum noch Optionen, um diese auf rechtlichem Wege abzuwenden. Das jahrelange Tauziehen könnte nun bald mit einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten enden.
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Lobbying in Brüssel: Fleischgewordener Interessenskonflikt
Wenn jemand nahtlos von der Politik ins Lobbying wechselt, heißt das in Brüssel "Drehtürwechsel" Lobbying in Brüssel: Fleischgewordener Interessenskonflikt Ausgerechnet an Fronleichnam schlägt die EU-Kommission ein neues Gremium vor, das Ethikverstöße des eigenen Personals regeln soll. Doch das hindert Kommissar:innen und Abgeordnete künftig kaum, ihr Wissen und ihre Kontakte an die Industrie zu verkaufen. Ein Kommentar.
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Gewalt an EU-Grenzen: Menschen auf der Flucht streamen brutale Pushbacks auf TikTok
Zerstört, ausgelesen, geklaut Gewalt an EU-Grenzen: Menschen auf der Flucht streamen brutale Pushbacks auf TikTok Mehr als 25.000 Fälle von Gewalt an den Außengrenzen der EU, das ist die aktuelle Bilanz des Border Violence Monitoring Projects. Grenzbeamt:innen zerstören dabei reihenweise Smartphones, berichtet Milena Zajović auf der re:publica – auch weil Geflüchtete damit die Verletzung ihrer Menschenrechte dokumentieren.
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Digitalstrategie: Beirat fordert strategische Führung von Minister Wissing
Im technischen Klein-Klein der Digitalstrategie kann man sich schnell verirren Digitalstrategie: Beirat fordert strategische Führung von Minister Wissing Die Bundesregierung strebt „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland an. Unterstützen soll sie dabei ein 19-köpfiger Beirat. Dessen Mitglieder zeigen sich jedoch überaus frustriert. Sie mahnen eine einheitliche Strategie, klare Zuständigkeiten und ministerielle Führung an.
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Letzte Generation: Der fossile Rechtsstaat rast gegen die Wand
Die Letzte Generation hat mit massiver Repression zu kämpfen. Letzte Generation: Der fossile Rechtsstaat rast gegen die Wand Bei Mitgliedern der Letzten Generation gab es nicht nur Razzien, auch die Website wurde beschlagnahmt. Die Behörden missachteten dabei zunächst die Unschuldsvermutung. Und machten sichtbar, dass es offenbar vor allem um Abschreckung geht. Ein Kommentar.
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Pressefreiheit: Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor
Darf die Polizei wegen eines vermeintlich illegalen Links Razzien durchführen? Pressefreiheit: Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe eingelegt. Das Gericht hatte vor wenigen Tagen die Anklage gegen einen Journalisten des freien Senders „Radio Dreyeckland“ nicht zugelassen. Der Radiosender sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine „Gefahr für die Grundrechte“.
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Wahlen in der Türkei: Vertrauenstest für soziale Medien in der Türkei
Der türkische Präsident ist bekannt dafür, den Twitter-Vogel manipulativ piepen zu lassen. Wahlen in der Türkei: Vertrauenstest für soziale Medien in der Türkei Am 14. Mai entscheidet sich, ob die Ära Erdoğan ein Ende findet. Menschenrechtsorganisationen schlagen allerdings Alarm: Die Freiheit der Wahl sei in Gefahr. Erdoğans Apparat stehe bereit, um am Wahltag mit Zensur und Internetdrosseln einzugreifen.
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Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner
Jeroen Lenaers und Sophie in ’t Veld bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag. Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner Staatschef:innen, Medien, Oppositionelle: EU-weit haben Regierungen in großem Stil gehackt und abgehört. Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Skandale untersucht. Doch die Parlamentarier:innen scheuen sich, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Original-Grundgesetz von 1949 ist erstmals digital zugänglich
Tief unter der Erde lagert eine Kopie der Originalfassung des Grundgesetzes. Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Original-Grundgesetz von 1949 ist erstmals digital zugänglich Um eine digitale Version des ursprünglichen Grundgesetzes zu erhalten, waren mehrere Informationsfreiheitsanfragen nötig. Doch jetzt ist es geschafft: Fast 74 Jahre nach seiner Entstehung ist das Originalgrundgesetz als Digitalisat verfügar. Gemeinfrei für alle!
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Informationsfreiheit: „Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“
Emilio De Capitani klagte den Rat der EU - erfolgreich Informationsfreiheit: „Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“ Emilio de Capitani arbeitete viele Jahre für das Europäische Parlament. Nach seiner Pensionierung verklagte der Jurist seinen früheren Arbeitgeber. Die Geheimniskrämerei beim Schreiben von EU-Gesetzen sei mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar, sagt De Capitani im Interview mit netzpolitik.org.
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Rangliste der Pressefreiheit: Angriffe gegen Journalist:innen in Deutschland auf Rekordhoch
Die Pressefreiheit ist in vielen Ländern der Welt bedroht. Rangliste der Pressefreiheit: Angriffe gegen Journalist:innen in Deutschland auf Rekordhoch Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit gibt Reporter ohne Grenzen heute seinen jährlichen Index heraus. Das Zeugnis für Deutschland fällt schlecht aus: Journalist:innen seien hierzulande so häufig wie nie zuvor Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht.
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Wegen einer Nachrichtenmeldung: Staatsanwaltschaft klagt Freiburger Journalisten an
Polizei-Beamter bei einer Demo gegen das Verbot von Linksunten Indymedia in Berlin, 2017 Wegen einer Nachrichtenmeldung: Staatsanwaltschaft klagt Freiburger Journalisten an Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen einen Redakteur von „Radio Dreyeckland“ erhoben. Er hat eine Meldung verfasst, in der das Archiv des verbotenen Portals Linksunten Indymedia verlinkt war. Der Journalist sieht in der Anklage einen „skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit“.
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Zivilgesellschaft: Mit Plattformräten gegen die Tech-Oligarchie
Plattformräte können die Macht der Tech-Konzerne begrenzen Zivilgesellschaft: Mit Plattformräten gegen die Tech-Oligarchie Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung den Aufbau von Plattformräten fördern. Die Gremien könnten dabei helfen, das Demokratiedefizit im digitalen Raum abzubauen. Dazu aber müssen individuelle und kollektive Datenrechte zusammengedacht werden.