Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Bits & Bäume: Eine andere Digitalisierung ist möglich
Die Vision einer anderen, global gedachten Digitalisierung ist möglich Bits & Bäume: Eine andere Digitalisierung ist möglich Die Organisator:innen der diesjährigen Konferenz „Bits & Bäume“ beschreiben, wie sich Digitalisierung aus ihrer Sicht „zukunftsfähig und nachhaltig“ gestalten lässt. Ihr Forderungskatalog liest sich wie der zivilgesellschaftliche Gegenentwurf zur Digitalstrategie der Bundesregierung.
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Terrorismus, Kriminalität, Migration: Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv
Die Europol-Direktorin im März zu Besuch in Polen. Terrorismus, Kriminalität, Migration: Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv Die meisten Ukraine-Maßnahmen erfolgen durch Europol und Frontex, die zusammen rund 280 Bedienstete in die Region entsandt haben. Eurojust sammelt Beweise gegen Kriegsverbrechen. Die Agentur für den Betrieb großer Datenbanken spielt hingegen eine Nebenrolle.
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Menschenrechtsverstöße in Malta: Grundrechtsbüro bei Frontex kritisiert eigene Luftüberwachung
Aufnahme des Mehrzweck-Luftüberwachungsdienstes der EU-Grenzagentur. Menschenrechtsverstöße in Malta: Grundrechtsbüro bei Frontex kritisiert eigene Luftüberwachung Ein Seenotfall vom Mai belegt, wie maltesische Behörden seeuntüchtige Boote passieren lassen, damit Geflüchtete erst vom Nachbar Italien gerettet werden. Der amtierende Grundrechtsbeauftragte von Frontex findet dafür deutlichere Worte als seine Vorgängerin.
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Reaktionen: Das sagt die Zivilgesellschaft zur Digitalstrategie
Eigentlich sollte die Zivilgesellschaft mehr als nur ein Rädchen sein, versprach die Ampel-Regierung beim Amtsantritt. Doch Nichtregierungsorganisationen sehen deren Digitalstrategie vor allem als verpasste Chance. Reaktionen: Das sagt die Zivilgesellschaft zur Digitalstrategie Die Zivilgesellschaft soll bei der Digitalisierung auch ein Wörtchen mitzureden haben, stellt die Bundesregierung in Aussicht. Wir haben uns bei zivilgesellschaftlichen Organisationen umgehört, wie sie die neue Digitalstrategie der Ampel einschätzen.
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Kabinettsklausur: Wessen Digitalstrategie?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) schreiten auf der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg zu den Mikrofonen. Kabinettsklausur: Wessen Digitalstrategie? Kaum hat das Bundeskabinett seine Digitalstrategie verabschiedet, regt sich Kritik. Vor allem grüne Bundestagsabgeordnete fordern Nachbesserungen. FDP-Politiker:innen gratulieren unterdessen Verkehrsminister Volker Wissing zu „seinem“ Papier.
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Nachruf auf Hans-Christian Ströbele: „In einer Demokratie sollte nichts geheim sein“
Mit Comic-Wahlplakaten zog Hans-Christian Ströbele vier Mal als Direktkandidat von Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag ein. Nachruf auf Hans-Christian Ströbele: „In einer Demokratie sollte nichts geheim sein“ Mit Ströbele geht ein großer Bürgerrechtler, dezidierter Kritiker von Geheimdiensten und Politiker mit Rückgrat. Nach den Snowden-Enthüllungen untersuchte er die Überwachung im Netz. Mit dem Digitalen hingegen wurde Ströbele nie richtig warm. Ein Nachruf.
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Kritik auch an Klimakonferenz COP27: Ägyptischer Blogger weiter im Hungerstreik
Solidaritätsaktion vor der britischen Botschaft in Berlin. Kritik auch an Klimakonferenz COP27: Ägyptischer Blogger weiter im Hungerstreik Ägypter:innen im Exil protestieren derzeit für die Freilassung des Bloggers und Demokratie-Aktivisten Alaa Abd el-Fattah. Eine Solidaritätsgruppe hat auch Kritik an Deutschland, das wichtiger Handelspartner des Regimes in Kairo ist und „grüne Energie“ importieren will.
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Digitalstrategie: Ein zaghafter Aufbruch ins Digitale
Die Digitalstrategie soll bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg beschlossen werden. Digitalstrategie: Ein zaghafter Aufbruch ins Digitale Der große Wurf bleibt aus: Die neue Digitalstrategie ist vor allem eine Auflistung schon laufender Vorhaben der Bundesregierung. Sie ist nur ein zaghafter Aufbruch, vergisst aber zu weiten Teilen, dass Netzpolitik vor allem Gesellschaftspolitik ist. Ein Kommentar.
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Ende von Berliner Modellprojekt: Politik und Polizei streiten über Taser
Die rund 2.500 in Deutschland genutzten Taser stammen von der US-Firma Axon. Ende von Berliner Modellprojekt: Politik und Polizei streiten über Taser Seit der Jahrtausendwende sind deutsche Spezialeinheiten mit „Distanzelektroimpulsgeräten“ ausgestattet, immer mehr Länder erlauben sie nun im Streifendienst. Innerhalb von drei Jahren starben sechs Personen in Deutschland nach einem Beschuss. Der Einsatz dieser Waffe ist in Berlin umkämpft.
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Politische Werbung: Die Zukunft des Microtargeting in der EU
Politische Werbung nimmt Menschen gezielt ins Visier. Die EU will dies strenger regulieren. Politische Werbung: Die Zukunft des Microtargeting in der EU Die EU-Kommission will Microtargeting bei politischer Onlinewerbung strenger regulieren. Was der Brüsseler Gesetzesentwurf taugt und wo er Lücken aufweist, analysiert Gastautor Julian Jaursch.
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Fast 50 Millionen US-Konten betroffen: Telekom-Gruppe verschweigt Informationen über gehackte Personendaten
War so nicht gemeint: Das Motto der weltweit tätigen Telekom-Gruppe. Fast 50 Millionen US-Konten betroffen: Telekom-Gruppe verschweigt Informationen über gehackte Personendaten Fast die Hälfte der Millionen Kund:innen von T‑Mobile in den USA waren vor einem Jahr Opfer eines riesigen Datenverlustes. Ein Betroffener aus den USA erhebt auch Vorwürfe an die Deutsche Telekom. Der Mutterkonzern sagt, er könne T‑Mobile US nicht zu den konzerninternen Datenschutzrichtlinien verpflichten.
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Verfassungsentwurf für Chile: „Sprung nach vorn für digitale Grundrechte“
Der Verfassungsentwurf in der Version vom April in einem Kiosk in Santiago de Chile. Verfassungsentwurf für Chile: „Sprung nach vorn für digitale Grundrechte“ Der Entwurf für eine neue Verfassung von Chile bricht nicht nur mit dem Erbe Pinochets, sondern erkennt digitale Menschenrechte an. Wir haben uns den Text angeschaut und chilenische Digital-Aktivisten gefragt, was sie davon halten.
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Nach Microtargeting-Skandal: Neue Werberichtlinien halten nicht, was sie versprechen
Verbotene Wahlwerbung einer staatlichen Behörde - Jan Böhmermann kritisiert Facebook-Anzeige des rheinlandpfälzischen Klimaschutzministeriums Nach Microtargeting-Skandal: Neue Werberichtlinien halten nicht, was sie versprechen Das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz stand wegen mutmaßlich verfassungswidriger Werbung auf Facebook in der Kritik. Ein Rechtsgutachten und neue Social-Media-Richtlinien sollen helfen. Doch die tiefgreifenden Probleme des politischen Microtargetings werden gar nicht erst angegangen.
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BKA-Pilotprojekt: Gelsenkirchen testet Frühwarnsystem für Sicherheit und Ordnung
Gelsenkirchen will mehr Sicherheit und Ordnung (Symbolbild) BKA-Pilotprojekt: Gelsenkirchen testet Frühwarnsystem für Sicherheit und Ordnung Ein Pilotprojekt des BKA soll in Gelsenkirchen als Frühwarnsystem bei Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit dienen. Doch die Probleme in der Stadt werden nicht erst in einer riesigen Excel-Tabelle sichtbar.
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Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung
Demonstration in Berlin gegen das Verbot von Linksunten im August 2017. Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung Die 2008 gegründete Internetplattform linksunten.indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt. Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande.
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Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein
Italien und die EU unterstützen Libyens Küstenwache mit Schiffen, Dokumente dazu bleiben geheim. Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein Italienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache. Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden. Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter.
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Rundbrief: Neue Glücksspielbehörde drängt Provider zu Netzsperren
Eine neue Behörde arbeitet an Netzsperren für illegales Glücksspiel (Symbolbild) Rundbrief: Neue Glücksspielbehörde drängt Provider zu Netzsperren Praktisch auf Zuruf sollen Provider Netzsperren für illegales Glücksspiel hochziehen. Das schreibt die neue Glücksspielaufsicht in einem Rundbrief und weist auf mögliche Zwangsgelder hin. Bei den Providern kommt das gar nicht gut an. Auch aus dem Bundestag gibt es Kritik.
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Leak: Uber-Fall auf die Demokratie
Die Einführung von Uber löste in vielen Städten Europas heftige Proteste aus, so wie hier in Rom 2017. Leak: Uber-Fall auf die Demokratie Geleakte Dokumente zeigen, wie der US-Konzern Uber mit Hilfe hochrangiger liberaler Politiker:innen Einfluss auf die Gesetzgebung nahm, um in Europa Fuß zu fassen. Ein Lehrstück über die Macht des Lobbyismus und eine erneute Warnung: Wir brauchen endlich strengere Regeln. Ein Kommentar.
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Uber-Files: Daten-Leak lässt Uber auffliegen
Der Ex-Chef von Uber, Travis Kalanick, bei einer Konferenz im Jahr 2016. Uber-Files: Daten-Leak lässt Uber auffliegen Aus über 120.00 geleakten Dokumenten geht hervor, zu welchen Methoden der US-Fahrdienstvermittler Uber gegriffen hatte. Um sein Geschäftsmodell nach Europa zu bringen, schickte Uber Spitzenpolitiker:innen vor, gab freundlich gestimmte Studien in Auftrag und ließ mit einem „Kill Switch“ Daten verschwinden.
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Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest Nordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung. Die will beim Klimaschutz Tempo machen, innenpolitisch bleibt aber vieles beim Alten. Darunter auch harte Überwachungsmaßnahmen, die die Grünen eigentlich streichen wollten.