Archiv: 2017

Eine vom Rechtsausschusses im EU-Parlament beauftragte Studie empfiehlt, die Idee eines EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger nicht weiterzuverfolgen. Ob die Abgeordneten dem folgen werden, ist weiterhin offen. Die Abstimmung wurde erstmal verschoben.

Der Dokumentarfilm „Nothing to Hide“ (2016) knöpft sich die zunehmende gesellschaftliche Akzeptanz von staatlicher und kommerzieller Überwachung vor. Über Kickstarter finanziert, ist der Film von Marc Meillassoux und Mihaela Gladovic nun in mehreren Sprachen über Vimeo oder Bittorrent frei abrufbar (CC-BY-NC-ND). Mit dabei sind unter anderem Anne Roth, Jérémie Zimmermann, William Binney und Giovanni Buttarelli. […]

Das Bundesinnenministerium hat eine neue Website. Einen zentralen Leitsatz des Internet-Begründers Tim Berners-Lee hat es dabei allerdings nicht beachtet.

Das Betriebssystem OxygenOS des chinesischen Smartphone-Herstellers OnePlus sendet intransparent sensible Daten über das Nutzungsverhalten an das Unternehmen. Dieses „Überwachungsfeature“ des Betriebsystems lässt sich nicht in den regulären Optionen des Smartphones ausschalten. Käufer der Smartphones wurden auch nicht darüber aufgeklärt. Zu den an den Hersteller gesendeten Daten gehören laut Mike Kuketz: die Seriennummer des Geräts, die […]

In Österreich gilt seit dem 1. Oktober das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz. Das Gesetz wurde gegen Trägerinnen strenger islamischer Kleidung verabschiedet, gilt aber – weil in einem Rechtsstaat Ungleichbehandlungen nicht erlaubt sind – für alle Formen von Gesichtsverhüllungen. Deswegen hat die Polizei auch Clowns, eine Fahrradfahrerin und ein Mensch mit Hai-Maske wegen Verstößen gegen das Gesetz geahndet. Der […]

Ein schwedisches Forscherteam untersuchte die Algorithmen des Streamingdienstes Spotify. Dieser droht den Wissenschaftlern nun mit rechtlichen Konsequenzen.

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, kommuniziert nun über ein Mitarbeiterteam und auch höchstpersönlich über Twitter. Seine ersten Tweets dokumentieren seinen heutigen Besuch bei der IT-Sicherheitsmesse it-sa in Nürnberg. Bisher sind von Schönbohm neben Redebeiträgen auf Konferenzen oft nur kurze Zitate in Pressemitteilungen des BSI überliefert. Das könnte sich […]

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat die Einträge der beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gelöscht, die Grundlage für den Entzug der Akkreditierung beim G20-Gipfel waren. Arnd Henze schreibt im Blog des ARD-Hauptstadtstudios: Da die beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gegen diese Maßnahme aber geklagt und deshalb einer Löschung ausdrücklich widersprochen haben, ist diese […]

Die EU reformiert derzeit die ePrivacy-Regeln. Für Messenger-Dienste sollen damit zukünftig die gleichen Standards gelten wie für SMS-Anbieter. Allerdings ist noch unklar, ob der Datenschutz dadurch verbessert wird.

Beim Drohneneinsatz und bei anderen autonomen Waffen stellen sich Fragen: Soll immer ein Mensch verantwortlich bleiben, wenn ein militärischer Roboter jemanden gezielt tötet? Soll es ein Verbot letaler autonomer Waffensysteme geben? Was können Theorien des gerechten Krieges zur Debatte beitragen? Diese und weitere ethische Fragen beleuchtet ein Gastbeitrag.

Die grün-schwarze Landesregierung berät über eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Der oberste Datenschützer aus dem Ländle hält manche Regelungen für verfassungsrechtlich nicht haltbar und beklagt einen Verlust an Freiheit.

Viele Medien betreiben datenjournalistische Projekte. Datenjournalist Michael Kreil erzählte, welchen gesellschaftlichen Auftrag der Datenjournalismus hat und welche Möglichkeiten und Projekte es derzeit gibt.

Die Telekom setzt bei der Bewerbung ihrer neuen, die Netzneutralität verletzenden Tarife auf Influencermarketing. Unter dem Begriff versteht man persönliche Werbenachrichten von Promis und Netzpromis aller Bekanntheitsstufen, die mal mehr, mal weniger subtil auf Plattformen wie Instagram oder Youtube verbreitet werden. Für die neue Kampagne zu StreamOn hat die Telekom neben einigen Models auch die […]

Das StreamOn-Produkt der Telekom Deutschland ist laut Bundesnetzagentur mit den EU-Regeln zur Netzneutralität weitgehend vereinbar. Mit dieser Entscheidung untergraben die Regulierer das Grundprinzip des Internets.

Die EU-Urheberrechtsreform stößt beim CopyCamp in Warschau auf Kritik. AktivistInnen warnten auf der Urheberrechtskonferenz vor negativen Folgen für die Open-Source-Community.

Das EU-Projekt Wifi4EU verspricht kostenloses WLAN für alle. Ohne Anmeldung werden sich die Netze aber nicht nutzen lassen. Die Verifizierung soll über die Handynummer erfolgen.

Das Auswärtige Amt hält einen Bericht zu libyschen Flüchtlingslagern geheim. Die Veröffentlichung eines Drahtberichts, der die Zustände in den Lagern beschreibt, könne die internationalen Beziehungen Deutschlands mit den libyschen Machthabern beschädigen.

Der Kleinkünstler Marc-Uwe Kling meldet sich nach der Känguru-Trilogie mit dem Buch „QualityLand“ zurück. Diesmal führt seine Geschichte in eine digitalisierte Dystopie mitsamt einem sprechendem Tablet, das die Weltrevolution anstrebt.

Wegen des Vorwurfs der Homosexualität oder Sympathien für die LGBTQI-Bewegung hat die ägyptische Polizei in den vergangenen Tagen mehr als 50 Personen festgenommen. Betroffene wurden über Fake-Verabredungen mit Dating-Apps aufgespürt. Mit einem Polizeivertrag unterstützt das BKA die Sicherheitsbehörden in Ägypten. Wir haben den Aktivisten und Filmemacher Leil-Zahra Mortada zum Thema interviewt.

Der Generalbundesanwalt erklärt die NSA-Affäre für beendet, Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner, die Menschen mögen keine Gesichtserkennung in Supermärkten, es gibt mehr als 500 Podcasts von und mit Frauen in Deutschland. Das und noch viel mehr im Wochenrückblick.

2017

Studie des EU-Parlaments empfiehlt Abkehr vom Leistungsschutzrecht

Überwachungsdoku „Nothing to Hide“ frei verfügbar

Nach Website-Relaunch des Innenministeriums: Alle Links kaputt

OxygenOS von OnePlus sendet Nutzungsverhalten an den Hersteller

Österreich: Werbeagentur nutzt Vermummungsverbot für PR-Stunt

Spotify schüchtert kritische Wissenschaftler ein

Twitter-Einblicke: Der Präsident des BSI tweetet

LKA Berlin hat G20-Journalistendaten illegal gelöscht

#np13 – Die ePrivacy-Reform der EU: Fluch oder Segen?

Autonome Drohnen – die besseren Waffen?

Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket

#np13 – Datenjournalismus als Gegenpol zur staatlichen und kommerziellen Datenanalyse

Telekom schießt mit Influencermarketing gegen Netzneutralität

Schwerer Schlag gegen die Netzneutralität: Bundesnetzagentur winkt StreamOn durch

CopyCamp: EU-Urheberrechtsreform gefährdet Open-Source-Communities

Wifi4EU: Kein kostenloses WLAN ohne Anmeldung

Auswärtiges Amt: Bericht zu „KZ-ähnlichen Zuständen“ in libyschen Lagern bleibt geheim

Rezension: „Das System sagt, ich will das, aber ich will das nicht.“

Sexuelle Diskriminierung und Verhaftungen in Ägypten: „Bundesregierung ist mitschuldig“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW40: Die NSA-Affäre ist offiziell beendet – wir bleiben weiter dran