Netzpolitischer Wochenrückblick KW29: Nur Fliegen ist schöner

edri-netzneutralitaet-katzeWillkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die 29. Kalenderwoche.


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Während der Verfassungsschutz nicht zu seinen Strafanzeigen gegen unsere Quellen wegen unserer Berichterstattung öffentlich steht, bestätigt der Generalbundesanwalt, dass dieser damit befasst sei. Dafür bleibt keine Zeit für die NSA-Überwachung. Constanze Kurz kommentierte „Über Pressefreiheit und staatliche Ermittlungen: Das schreckt uns nicht ab.“ Unsere Quellen hoffentlich auch nicht. Über den Fall berichten jetzt auch u.a. Techdirt, Legal Online Tribune und The Register.

Diesen Wochenrückblick haben wir auch als Newsletter verschickt. Hier kann man sich eintragen.

Exklusiv berichten wir diese Woche, wie die Bundesnetzagentur Geheimdienst-Spionage aufklären wollte, aber vom Kanzleramt daran gehindert wurde. Die Recherche basiert auf erfolgreichen Informationsfreiheitsgesetzanfragen und zusätzlichen Dokumenten. Eine Ablehnung bekamen wir leider vom Bundeskanzleramt: Was BND, Kanzleramt und DE-CIX besprechen, bleibt geheim. Wir nehmen gerne Dokumente zu diesem Fall an.

Aus unserer Redaktion waren Ulf Buermeyer und Constanze Kurz als Sachverständige bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz eingeladen. Wir haben einen Netzpolitik-Podcast mit den beiden gemacht und erklären darin, wie so ein Verfahren beim BVerfG abläuft und um welche netzpolitischen Themen es beim BKA-Gesetz geht. Der BND kann leider keine Auskunft über die Selektorenliste geben, weil die der NSA gehört. Dafür ist die Bild am Sonntag überzeugt, dass die USA einen Trojaner-Angriff auf EADS versucht haben.

Der umstrittene Kompromiss rund um Netzneutralität und Roaminggebühren hat am Mittwoch den zuständigen Industrieausschuss des EU-Parlaments passiert und geht nun in die Zweite und wohl letzte Lesung. Während EU-Kommissar Günther Oettinger die Kritiker so versteht, dass jetzt alles gut sei, haben wir die Kritiker direkt gefragt: Nichts ist gut. Wenn das Parlament nicht einige Sachen in letzter Sekunde korrigiert, dann gibt es massive Rechtsunsicherheit.

Eric Beltermann hat sich mal diverse staatliche Websites angeschaut und zusammengefasst, wie dort Nutzertracking gemacht wird. Manchmal stieß er auch auf den berühmten rechtsfreien Raum, von dem man immer soviel hört. Das IT-Sicherheitsgesetz hat den Bundesrat passiert, der Papiertiger ist damit verabschiedet.

Nur Fliegen ist schöner

Der Innenausschuss im EU-Parlament beschließt die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die Abstimmung im Plenum folgt demnächst. Fluggäste, die aus oder nach Europa reisen, müssen sich darauf einstellen, dass ihre Daten künftig für fünf Jahre lang gespeichert und ausgewertet werden. Zusätzlich gibt es eine flächendeckende Ausrüstung deutscher Flughäfen mit Ganzkörperscannern noch dieses Jahr. Die Dokumentarfilmerin Laura Poitras verklagt US-Behörden, weil jahrelang jeder Grenzübertritt in die USA ein Spießrutenlauf für sie war. Wir wünschen viel Erfolg.

Beinahe alle Polizeibehörden der Bundesländer und des Bundesinnenministerium hatten sich im Frühjahr 2012 an einer „gremienübergreifenden Bund-Länder-Projektgruppe“ mit dem Titel „Soziale Netzwerke“ beteiligt. Daten zum Recht auf Vergessenwerden sind bei Google aufgetaucht. Jedes Jahr ein neuer Cyberbeauftragter der Bundesregierung: Neu im Amt ist Thomas Fitschen. Gratulation und viel Erfolg. Wir sind nur etwas irritiert, dass er jetzt auch für Terrorismusbekämpfung zuständig ist.

Noch nicht ausreichend diskutiert wurde über Ausbeutung in der Sharing Economy. Oder wie man es auch nennen kann: Die wunderbare neue Welt des Lohndumpings. Mehr Digitalhumanismus wagen: Mit der Digitalisierung von Denkprozessen verschmolz der Kernbereich der menschlichen Persönlichkeit mit den Netzwerken. Soll die Menschenwürde weiter die Wurzel unserer Rechtsordnung bleiben, benötigt es eine radikale Humanisierung der digitalen Gesellschaft.

Nazis dokumentieren im Netz die Orte von Asylbewerberheimen. Lorenz Matzat findet, dass die Debatte darüber falsch geführt wird. Der Youtuber LeFloid machte eine Art Angela Merkel Podcast, leider fehlte der kritische Frager. Lügenpresse, Snowden und Griechenlandbashing: Alle Vorträge der Netzwerk Recherche Jahreskonferenz sind jetzt online. Und die Electronic Frontier Foundation feiert 25. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

Am 4. September findet unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz statt. Noch läuft der Call for Papers, Tickets gibt es schon zu kaufen.

Wir wünschen viel Kühlung und ein entspanntes Wochenende. Wenn Euch unsere Arbeit gefällt und wichtig erscheint, könnt Ihr uns gerne auch spenden.

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