Öffentlichkeit

Thomas Fitschen ist neuer Cyberbeauftragter im Auswärtigen Amt

Im Auswärtigen Amt hat es wieder einen Wechsel des Cyberbeauftragten gegeben. Seit August 2014 koordinierte Dr. Norbert Riedel als „Sonderbeauftragter die Cyber-Außenpolitik“ des Auswärtigen Amts. Jetzt gab es eine Umstrukturierung im Auswärtigen Amt. Thomas Fitschen ist seit heute „Beauftragter für Vereinte Nationen, Cyber-Außenpolitik und Terrorismusbekämpfung“. Fitschen war vorher Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf. Das bedeutet einerseits eine Umstrukturierung der Abteilung, andererseits sagt der neue Titel auch klar, dass andere Schwerpunkte gesetzt werden.

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Das Auswärtige Amt teilte uns auf Anfrage mit:

Diese Umstrukturierung ist Teil der Umsetzung der Review 2014, mit der Außenminister Steinmeier unter dem Motto „Außenpolitik Weiter Denken“, nach seinem Amtsantritt das Auswärtige Amt einer Selbstverständigung über unsere Außenpolitik unterzogen hatte. Die Schlussfolgerungen hatte er Anfang des Jahres im „Aktionsplan für einen schlagkräftigeren Auswärtigen Dienst“ vorgestellt, der sich jetzt in der Umsetzung befindet. Zu den Erkenntnissen der Review zählte auch, dass sich das Auswärtige Amt auf die dynamischen Veränderungsprozesse einstellen muss, um den Wandel der internationalen Ordnung mitzugestalten. Ein Faktor ist auch die Wirkung neuer Technologien, aus denen sich beispielsweise Bedarf für die Ordnungselemente des Cyberraum (Stichwort „Völkerrecht des Netzes“) ergibt. In der neuen Abteilung für internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle werden Fachwissen und Instrumente des Auswärtigen Amts zur Gestaltung und Stärkung internationaler Ordnungsstrukturen zusammengefasst.

Einerseits erscheint es sinnvoll, dass die Cyber-Außenpolitik (so heißt das wirklich im Auswärtigen Amt) jetzt bei den Vereinten Nationen angedockt wird. Andererseits verweist schon der Begriff „Terrorismusbekämpfung“ auf eine andere Schwerpunktsetzung hin zu möglicherweise mehr Überwachung und weniger Menschenrechte. Wir lassen uns mal überraschen, womit das Amt inhaltlich gefüllt wird.

Der Wechsel ist so neu, dass die Webseite des Auswärtigen Amtes den neuen Cyberbauftragten noch nicht bekannt gegeben hat.

Mal schauen, wie lange Fitschen für die Cyber-Außenpolitik zuständig bleibt. Bisher ist der Cyberbeauftragte ein Durchlauf-Posten gewesen. Seit 2011 2013 ist Fitschen bereits der vierte dritte Cyberbeauftragte im Auswärtigen Amt. (Update: Vorher gab es zwischen 2011-2013 nur einen Leiter des Koordinierungsstabes.)

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9 Kommentare
  1. Naja, der Gesamtkontext „Vereinte Nationen, Cyber-Außenpolitik und Terrorismusbekämpfung“ passt schon zur Freund/Feind-Strategie der Konservativen: Die Zielsetzung ist also „Sicherheit“ (Machterhalt) und Durchsetzung der „Werte“ (Gewinnmaximierung). Der Transatlantiker Steinmeier hat da keine Zweifel.

  2. Island hat einen Elfenbeauftragten, die BRD einen Cyberspacebeauftragten :) Wenn jemand Probleme im Spiel World of Warcraft hat, berufen die sogar gemeinsame Sitzungen ein, um ihre Kompetenzen zu bündeln. Richtig?

  3. Was in aller Welt ist „Cyber-Außenpolitik“??
    Ich bitte um Be-, Er- oder Ausleuchtung!

    Eine hermeneutische Näherung etwa über Cyber-Medizin oder Cyber-Ernährung führt ins Leere. Mit Cyber-Innenpolitik geht es mir ähnlich, bzw. schlecht. Mir wird jetzt ganz übel … schnell, hoffentlich schaffe ich es noch auf den send-button …

    1. Ich glaube, Cyber ist ein jämmerlicher Versuch, sich über die Verwendung eines Begriffs als „in the know“, mithin Elitenmitglied zu profilieren.

      1. Eines Pseudobegriffs, einer Codephrase. Einer Codephrase, hinter der eine dünne Wand aus leerem Geschwurbel steckt, das wiederum nur Luft enthält.

        Sticht man hinein, so entpuppt sich Cyber als leere Hülle. Eine Art Klabautermann, nur zum Erschrecken da, aber leer.

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