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Die #brauneKarte: Zur Kartierung von 2770 (geplanten) Unterkünften für Geflüchtete von rechts

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Ein Kommentar

Ja, mein erster Impuls zur interaktiven Karte „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ war auch: Oh je, jetzt wissen die Nazis, wo sie ihren Brandstiftungen, ihrer Hetze und ihren Übergriffen nachgehen können. Allerdings dachte ich auch, warum sollte nicht gezeigt werden, wo Geflüchtete untergebracht werden und werden sollen. Da gibt es nichts zu verbergen. Jetzt ist die Karte von Google offenbar gesperrt worden.

Kartenprojekte rund um Geflüchtete und Nazis kamen bislang eher von links oder aus dem journalistischen Bereich: Die Karte über Todesopfer rechter Gewalt bei Zeit Online aus dem Jahr 2010 war das erste mir bekannte Projekt (eines der ersten deutschen „Datenjournalismus“-Vorhaben überhaupt). Seit 2013 gibt es RechtesLand – ein „Atlas zur extremen Rechten“ (Hinweis: an dem Projekt bin ich beteiligt). Auch gibt es lokale Vorhaben wie Afeefa aus Dresden. In Österreich hat dossier.at eine große Untersuchung über die Zustände in den dortigen Unterbringungen für Geflüchtete geliefert.

Internationaler wird es mit WatchTheMed zu den Ertrunkenen im Mittelmeer. Und es gibt Rechercheprojekte wie Migrants’ Files, denen Vorhaben wie die „List of Deaths“ vorausgingen.

Nun gab es also für einige Tage mindestens seit Mai (siehe Kommentar unten) die Karte von rechts. Was daran bemerkenswert ist: Sie zeigt, wie gut organisiert die Rechte ist. Es gibt offenbar einen funktionierenden Rechercheverbund, der diese Informationen für das gesamte Bundesgebiet zusammengetragen hat. Immerhin waren 2.770 Einträge auf der Karte zu finden – die Informationen schienen meist den Stand von März 2015 wiederzugeben.

Stimmten die Fakten auf der Karte? Bislang konnte ich nur Stichproben nehmen. Die geplante Unterbringung für Geflüchtete in Bayern, auf die es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag einen Brandanschlag gegeben hatte, fand sich zumindest auf der Karte – sie wurde dort als „Asylkaschemme“ bezeichnet (siehe Screenshot oben). Aber eine systematische Überprüfung stand – soweit ich weiß – noch aus. Der Export der Daten war einfach. Über das „Sharing“-Symbol links in dem Infokasten ließ sich eine KML-Datei herunterladen. Mit Hilfe eines Konverters und eines Tools wie geojson.io ließ sich daraus beispielsweise eine Tabelle (csv) machen (diese Vorgehensweise lässt sich in kurzer Zeit im Netz recherchieren).

Damit wäre auch schon das erste Argument gebracht, warum der Aufruf, die Karte bei Google als Verstoß zu melden, wenig Sinn machte. Die Daten standen im Netz und werden von dort wohl kaum noch herauszubekommen sein. Mich würde es nicht wundern, wenn die Daten bald wieder auftauchen. Ich habe mich erst einmal dagegen entschieden, sie hier zu veröffentlichen (das müsste ich nicht zuletzt erst mit der Netzpolitik-Redaktion besprechen).

Zweitens denke ich, dass die Karte keine Geheimnisse verraten hat. In den einzelnen Orten dürfte in der Regel bekannt sein, wo und wann dort Geflüchtete Unterkunft finden sollen. Lokale Nazistrukturen werden das damit auch wissen, weil es überall Nazis gibt. Die neue Qualität ist eben, dass dies sichtbar gemacht wurde. Aber ich denke nicht, dass Nazis in der jeweiligen Region auf eine solche Karte angewiesen waren.

Das Bedenkliche ist vielmehr: Die Rechten dominieren derzeit den Diskurs. Wie bei der Asylrechtsverschärfung 1992 hat die Mehrheit im Bundestag dem braunen Mob von Pegida und Co. entsprochen und das Asylrecht erneut verschärft. Insofern sollten wir die Karte – auch wenn sie aus der falschen Ecke kommt – positiv nutzen: Statt den rechten Angstparolen und den „besorgten Bürgern“ hinterherzulaufen, sollte der Auseinandersetzung um Migration und Flucht konstruktiv begegnet werden. Denn das ist nötig – die Karte wies eindrücklich darauf hin, dass dieses Thema überall eben Thema ist und uns noch lange begleiten wird. Sie zeigte uns aber auch: Wo kann in Kontakt getreten, Unterstützung und Schutz gewährleistet werden?

Siehe etwa die Initiativen von Freifunk, die Unterkünfte mit W-Lan versorgen. Und wie wäre es, wenn Medien dem oben genannten Beispiel aus Österreich folgen und systematische Recherche liefern: Wer verdient eigentlich daran? Wie sind die Zustände dort? Welche Pläne der Politik gibt es? Wie ist die Stimmung unter den Anwohnern? Und was denken eigentlich die Geflüchteten von ihrer Situation, und was sind ihre Perspektiven?

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59 Kommentare
  1. Führen wir dann auch eine #Behinderten Karte, die anzeigt wo Behinderte Menschen wohnen? So als Warnung für alle, die nichts damit anfangen können? Ich halte solche Projekte immer für undiskutierbar, weil viele beim Thema Rechts alles abnicken, was sie woanders stark kritisieren würden, einfach weil man sich selbst deutlich distanziert zeigen will. Und noch etwas, es gibt auch Linke Gewalt. Wenn man also etwas gemeinnütziges machen möchte, warum keine politische gewalt Karte, die politisch motivierte Gewalttaten ALLER Parteien erfasst? Warum nur eine Karte gegen Rechts? Das ist als wenn ich eine Karte zu Einbrüchen mache, aber dann nur vor Einbrüchen durch Ausländer warne? Oder eine Karte wo alle Wohnorte der Muslimen in Deutschland aufgeführt sind… ich hoffe das ist Beispiel genug um zu zeigen, das so etwas schlichtweg undiskutierbar ist, weil es nicht um die Sache sondern um die politische Richtung geht.

    1. Organisierte Gewalt gegen Menschen geht in Deutschland zum allergrößten Teil von Nazis, Faschisten, Pegidas, Rassisten und Homophoben, religiös verblendeten Vollidioten, den „immer zu kurz kommenden“ menschenfeindlich Niederträchtigen aus. Institutionalisierte Gewalt gegen Menschen, die sich nicht oder nur schwer wehren können geht von politischen Parteien, ihren Organisationen, gegen Flüchtlinge und in Not geratene Menschen, vom Staat selbst aus.
      Der Blödsinn, man solle mal „die Gewalt aller politischen Parteien“ zeigen ist völlig indifferent und ignoriert Realitäten.

  2. So schwierig es auch sein kann, auch Nazis haben ein Recht auf freie Äußerung und dieses Recht sollten wir beschützen. Was für eine traurige PR-Aktion von Google, sich dem Druck der „WahWah NPD verbieten, dann gibt es keine Nazis mehr“-Slacktivisten zu beugen. Zur Meinungsfreiheit gehört auch die Kraft, die Meinungen anderer zu zu lassen. Solange die Karte nicht offensichtlich zu Straftaten anstiftet, wo ist das Problem?

      1. Sry aber wer nicht in der Lage ist die stumpfen und dummen Parolen der rechten Argumentativ auseinander zu nehmen und sie stattdessen unterdrückt und zensiert macht sich doch einfach nur lächerlich.

        Was werden die rechten Demagogen wohl aus dieser Zensur machen und wird das diejenigen die sich mit der Propaganda beschäftigen wohl eher bestärken oder dazu führen das sie ihre Meinung ändern?
        Was sagt das denn dem narmalo Bürger, wenn er sieht das „die bösen linken“ mittlerweile so weit sind, das man nicht mal mehr seine Meinung sagen darf? Wird er dadurch eher nach links oder rechts gedrängt?

        Was hat denn bis jetzt das verbot von Nazi Sprüchen, Swastika & co gebracht? gibts deswegen keine Nazis mehr ?

        Sind die linken mittlerweile wirklich so hohl geworden das sie nur noch Steine werfen, randalieren und im Netz zu Meldeorgien und Zensur fähig sind?

    1. Grundrechte sind immer eine Abwägung – und Nazis pauschal Redefreiheit zugestehen, geht arg auf Kosten der Menschenwürde ihrer verbalen Opfer.

      1. Ich bin auch pro Redefreiheit.
        Was wäre denn die Konsequenz, wenn man den Nazis die „Redefreiheit“ einschränken wolle? Analog kann man ja beispielsweise Presseerzeugnisse verbieten. Im Netz aber hieße das ja, jegliche Inhalte zu löschen, was man lediglich versuchen kann, aber auch Sisyphus-Arbeit ist

        Und eine Kartierung von Asylbewerberheimen ist ja an sich kein Angriff auf die Menschenwürde.

      2. grundrechte sind eben gerade keine abwägung, sonst wären es ja keine grundrechte. drum gelten sie zunächst mal und werden auch nicht eingeschränkt.

      3. @netzpolitik.org

        Ich habe volles Verständnis für die Löschung meines Beitrags. Nicht nur war dieser OT, sondern er war auch wegen der prominenteren Platzierung des Links, der allerdings auch vom Kommentator, auf den ich beziehe, hier bereits selber zur Verfügung gestellt wurde, nicht akzeptabel.

        Ich bin in mich gegangen und muss feststellen, dass die Motivation für meinen sarkastischen Post folgenden Hintergrund hat: Wenn jemand schreibt, dass „falls Sie nicht kommunizieren, sondern nur Ihre Irritation zurückwerfen wollen, statt sie als Impuls für sich zu benutzen über eigene Normen und Weltbilder nachzudenken,…“ und dann aber selber mit seinen Kommentaren (siehe auch https://netzpolitik.org/2015/die-braunekarte-zur-kartierung-von-2770-geplanten-unterkuenften-von-gefluechteten/#comment-1878872) den Eindruck erweckt, sich an sein eigenes Postulat nicht zu halten, dann reagiere ich etwas emotional. ME kann jemand fast jede Meinung vertreten. Man kann sich für ein Verbot von Prostitution aussprechen, die Kriminalisierung von Marihuanakonsum gutheißen und für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen eintreten. Allerdings darf man dann nicht in den Puff gehen, kiffen und mit 250 km/h unterwegs sein. Ein solch bigottes Verhalten führt bei mir leider zu allergischen Reaktionen. Daran werde ich arbeiten.

        (Da auch dieser Post wieder OT ist, wie allerdings auch der, auf den ich mich beziehe, habe ich volles Verständnis, wenn der auch gelöscht wird. You decide.)

    2. Nazi Hetze ist aber keine Freie Meinungsäußerung sondern verbaler Hass und Hetze gegen andere Menschen und das muss man meiner Meinung nach nun wirklich nicht tolerieren. Wozu solch permanente HaSS Propaganda führen kann haben wir ja am Untergang der Weimarer Republik bereits gesehen. Demokratie muss wehrhaft sein und entsprechend hart gegen sowas vorgehen.

      Rassismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

      1. Gedanken sind keine Verbrechen. Rassistische Handlungen können Verbrechen sein und sollten entsprechend geahndet werden. Aber jeder Mensch sollte frei sein in dem was er denkt.

        Ich finde Menschen, die bayerischen Traditionen nachgehen krank und das Oktoberfest widert mich an. So what?

        Reine Verbote erwirken wohl kaum positive Gesellschaftsänderungen. Diskussion, argumentative Entkräftung und Aufklärung dagegen schon (und faire Lebensbedingungen für alle natürlich…).

      2. @Wolfgang Ksoll

        Also mit der „Vorbereitung“ einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nur in Gedanken machst du dich nicht strafbar. Die Gedanken sind zum Glück immer noch frei.

      3. @klaus
        Du irrst Dich gewaltig. In vielen Rechtsbereichen ist in den letzten Jahren auch die Absicht (der Gedanke) unter Strafe gestellt worden, nicht nur die Tat:
        http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-islamisten-terror-tourismus-soll-verboten-werden-13406019.html
        http://www.n-tv.de/technik/Nicht-jede-Hackersoftware-strafbar-article373887.html
        http://www.zeit.de/2003/36/G-Vers_betrug-Kasten
        Dass die Gedanken frei waren, ist Romantik von früher.

      4. „In vielen Rechtsbereichen ist in den letzten Jahren auch die Absicht (der Gedanke) unter Strafe gestellt worden, nicht nur die Tat“

        Nein, Wolfgang. Richtig ist, dass prinzipiell reine Vorbereitungshandlung nicht strafbar sind. Es ist notwendig dass der Täter (nach seiner Vorstellung) unmittelbar zur Tat ansetzt (Strafbarkeit des Versuchs). Richtig ist auch, dass es Fälle gibt, in denen abweichend hiervon bereits Vorbereitungshandlungen strafrechtlich sanktioniert werden. Falsch ist aber, dass eine Vorbereitungshandlungen bejaht werden kann, ohne dass du in irgendeiner Art und Weise tätig wirst. In deinen Gedanken kannst du dir die grausamsten Verbrechen vorstellen, du machst dich damit nicht strafbar.

        Gedanken → Vorbereitung → Versuch → Vollendung

        „Dass die Gedanken frei waren, ist Romantik von früher.“

        Zum Glück nicht. Die Gedanken sind und bleiben frei! :-)

      5. @klaus
        Du irrst.
        Mit dem §89a StGB ist die Absicht unter Strafe gestellt worden. Der BGH sagt:
        „Das BGH forderte jetzt die unteren Instanzen zu einer einschränkenden, verfassungsgemäßen Auslegung des Paragrafen auf. Demnach müssen künftig Wille und Vorsatz des Angeklagten genau erforscht werden.“
        Die Gedanken des Angeklagten müssen also ausgeforscht werden und sind Grundlage für die Bestrafung. Nicht nur die Tat selber.
        Lass Dich lieber von einem Rechtsanwalt beraten, bevor Du Unsinn denkst.
        Romantik hilft im Strafrecht nicht.
        http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terror-bundesgerichtshof-haelt-anschlagsplaene-nur-bedingt-fuer-strafbar-a-968267.html

      6. Lieber Wolfgang,
        du brauchst immer eine Vorbereitungshandlung:
        „doch die Zutaten explodierten bereits im Küchenmixer.“
        http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terror-bundesgerichtshof-haelt-anschlagsplaene-nur-bedingt-fuer-strafbar-a-968267.html
        D.h. der hat nicht nur einfach darüber nachgedacht, sondern bereits etwas getan.

        Du hast jetzt zwei Möglichkeiten:
        1. Du nimmst einfach zur Kenntnis, was ich dir geschrieben habe, oder
        2. Du stellst dir nur in Gedanken vor, dass du deine Versicherung betrügen willst (aber nicht schummeln, ganz intensiv vorstellen) und dann gehst du zu einem Anwalt deines Vertrauens und fragst den, wie du dich in deiner jetzt so misslichen Lage verhalten sollst. Und dann guck doch mal, was der dir antwortet. :-)

      7. @klaus
        Deine Rechtsauffassung ist eine andere als die des Bundesgerichtshofes zum §89a StGB:
        „Notwendig ist deshalb, dass der Täter bereits fest entschlossen ist, später eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen;“
        Der feste Wille, eine tat begehen zu wollen reicht dem BGH zur Strafbarkeit. In dem Fall war die Absicht nicht nachgewiesen worden, aber vom Grundgesetz her reicht der Gedanke, wie in §89a StGB festgelegt und vom BGH bestätigt.
        http://www.verfassungsblog.de/strafe-schon-vor-der-tat-der-bgh-bremst-ausbau-des-gefaehrdungsstrafrechts/#.Va4agPkpldA
        Lass Dich lieber von einem Rechtsanwalt beraten, als zu spekulieren an der Rechtsordnung vorbei. Ich danke für das Gespräch.

      8. Herrjemine, wie kann man denn nur so beratungsresistent sein. Eine juristische Weisheit lautet: „Ein Blick ins Gesetzt erspart Kummer und dummes Geschwätz.“

        Jetzt lies doch bitte mal den von dir hier angeführten § 89a StGB. Da steht doch expressis verbis:
        (2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er
        1. eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen,

        2. Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt oder

        3. Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind.

        […]

        http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__89a.html

        Die entscheidende zu Grunde liegende Frage, um das es hier geht, ist, inwiefern eine reine Vorbereitungshandlung (= aktives Handeln, s.o.), die die grundsätzliche (objektive) Voraussetzung für die Strafbarkeit eines Versuchs, nämlich das unmittelbare Ansetzen, eigentlich nicht erfüllt, trotzdem strafrechtlich sanktioniert werden kann. Dass die hier diskutierte Strafbarkeit auch zusätzlich eine subjektive Komponente hat („Erfordernis der Entschlossenheit zur Begehung der Tat“ = „Gedanken“), ist eine zusätzliche Voraussetzung.

        (Mich beeindruckt dein Selbstbewusstsein, Dinge so überzeugt zu diskutieren, obwohl du offensichtlich Laie bist.)

    3. Warum haben Nazis, Faschisten Recht auf freie Meinungsäußerung? Sollen Massenmörder, oder die die Idee der institutionalisierten Volksverhetzung, des Massenmords, der Segregation, Apartheid, die Protagonisten einer Angstgesellschaft, die nur Unterdrückung, Vernichtung, Militarismus und Hass kennt, die die niederträchtigsten und niedrigsten Formen eines Zusammenlebens propagieren ein RECHT haben widerstandslos agieren zu dürfen?
      Das nach der Geschichte, die nicht nur diese Land damit hat? Das während in anderen Ländern der Dreck wieder hochgespült wird, weil man der Meinung war eine Einstellung dieser Art sei legitim vertretbar.
      Der ganze oben genannte Haufen tritt für Dinge ein, die in einer demokratischen Gesellschaft, egal welcher Form, in einer Gesellschaft selbst wenn sie den Humanismus nur heuchelt nichts mehr zu suchen haben darf. Niemals wieder.
      Und Nazis haben keine Meinung die auch nur im entferntesten diskutierbar sein kann.

      1. Stalin, Breschnjew, Mao, Ulbricht, Honnecker. Alle haben teilweise oder ganz so gehandelt wie Du oben schreibst!
        Sie nannten sich aber Sozialisten und Kommunisten.
        Das Geschwafel und diese Rechtspauschslisierung nerven nicht nur. Es erledigt das Geschäft der absoluten Antidemokraten.

      2. Sorry, das missverstehst du. Es geht um organisierte nicht-staatliche Gewaltausübung im kontemporären Kontext innerhalb der Grenzen Deutschlands, außerhalb kriegsartiger Zustände.
        Du benennst aber institutionalierte Gewalt. Ich habe nicht bestritten und würde nicht bestreiten, das staatliche Institutionen, unabhängig von ihrer selbst behaupteten politischen Ausrichtung, Gewalt ausüben und ausgeübt haben. Das Gewaltmonopol, also das alleinige Recht zur Gewaltausübung gegen die untergebene Bevölkerung, gehört zum häufigst auf dieser Erde vorkommende Selbstverständnis der Staaten-Organisation.

  3. Hier in Köln waren offenbar nur Straßennamen bekannt, nicht die genauen Adressen. Auf einer zwei Kilometer langen Straße wurde der Pfeil dann irgendwohin gesetzt. Dazu gab es noch Einträge, die offenbar auf Presseveröffentlichungen basierten und konkrete Gebäude bezeichneten, aber ohne aktuelle Infos, ob diese Monate alten vagen Pläne umgesetzt worden waren.

    Insofern: Fleißarbeit von ein bis zwei Leuten reichte aus, Ortskunde war zumindest im Fall Köln nicht vorhanden.

  4. Ich empfinde unsere Gesellschaft als sehr anstrengend. Man muss in Allem und Jedem hinter die Fassade blicken um den wahren Kern eine Sache, Angelegenheit, Situation, etc. zu verstehen. Es gibt keine einfachen Strukturen mehr. Als Kind war das Leben noch sehr einfach und glücklich.

  5. Echt schade das die ganzen primitiven, Bildungsfernen Nazis das Internet mittlerweile benutzen können, das ist halt eine Folge der einfach zu nutzenden Plattformen wie Facebook usw die jeder Depp bedienen kann.

    1. Besondere Bildungsnähe lese ich aus deinem Kommentar leider nicht heraus. Nur ein platte Pauschalisierung und somit Verharmlosung des Problems. Rechtskonservative Ansichten sind kein Unterschichten Phänomen. Spätestens seit AFD und Pegida sollte das eigentlich klar sein.

  6. Ich habe die Karte auch gemeldet, aber nicht aufgrund der Kartendaten, sondern aufgrund des Beschreibungstextes.

    Dieser enthielt klar
    * ausländerfeindliche Passagen
    * Aufruf zur Gewalt

    Verstößt damit also auch gegen die AGB.

    Von mir aus hätte Google einfach den Text löschen und die Karte als „Flüchtlingsheime in Deutschland“ bestehen lassen können.

    Wer an den Ortsdaten interessiert ist kann mal eine Suche bei OpenStreetMaps mit den Tags
    amenity=social_facility
    social_facility:for=migrant

    probieren.

    Gibt es vielleicht irgendwo offizielle Daten aus der Deutschen Verwaltung?

  7. Nein ich mag Nazis auch nicht, was aber nichts daran ändert, dass man ihnen nicht den Mund verbieten darf und auch wenn ich den Sinn der Karte aufs tiefste verabscheue ist es ein Widerspruch, wenn man sie ohne zweifelsfreie juristische Gründe aus dem Netz nimmt (was in der Zwischenzeit passiert sein soll). Auf der einen Seite setzen wir uns gegen Zensur ein und dann gibt es da trotzdem Stimmen die genau diese Zensur fordern, wenn ihnen etwas nicht gefällt. Die Leute die in Behörden gerne etwas zensieren würden und die unseren Unmut heraufbeschwören, wollen das ja auch nicht tun um uns zu ärgern, sondern weil sie davon überzeugt sind, dass sie einen triftigen Grund dafür haben. Ein richtig oder falsch, gut oder böse darf man nicht zum Maßstab machen sondern einzig und allein ein geltendes Gesetz, dass buchstabengenau ausgelegt wird darf die Grundlage so einer Entscheidung sein.

  8. Ich bin da mit Lorenz mindestens einer Meinung, wenn nicht sogar noch mehr:
    1.) Die Karte stellt eigentlich ein Verzeichnis öffentlicher Einrichtungen dar. Sollen wir jetzt öffentliche Daten zensieren, weil wir vermuten, dass vielleicht damit Straftaten begangen werden könnten? Vermutung der Absicht einer Tat statt einer Tat? Genau so argumentieren die Schmiergeldempfänger wie Schäuble wenn Transparenz für den Staat gefordert wird, so das wir in Deutschland weder Open Government noch Open Data haben.

    2.) Die Asylantenheime müssen verschwinden. Es ist absurd, dass wir die Asylverfahren vier Jahre verschleppen, wie bei den Eltern der kleinen in Rostock, die von der Bundeskanzlerin seelisch grausam misshandelt wurde, statt die Leute arbeiten zu lassen (in Rostock werden sogar noch Schweißer per Stellenanzeige gesucht). Wir haben nach dem Krieg Millionen Flüchtlinge im Westen aus Schlesien und Ostpreussen aufgenommen. Wir haben keine Asyl- oder Flüchtlingspolitik mit ihnen gemacht, sondern ein Wirtschaftswunder. Auch in Bayern. Als Sohn eines schlesischen Flüchtlings, der in Schlesien und in der DDR in Flüchtlingslager kaserniert wurde, der unter dem Drahtzaun durchkroch und ins Ruhrgebiet floh, bin ich entsetzt über die asoziale Asylpolitik:
    a) wir brauchen wegen der demografischen Probleme mehr Zuwanderung und
    b) soll jetzt sogar Willi Brandt posthum kriminalisiert werden, der ohne gültige Papiere vor den Nazis über die Ostsee nach Dänemark floh. Die braunen Banden in Berlin, die Griechenland plündern wollen, planen Brandt zu einem Kriminellen zu machen.

    3.) Wieder soll das Internet zu einem rechtsfreien Raum gemacht werden. Wie bei dem „Vergessen“ von Google werden Gericht und der Rechtsweg umgangen und Google soll richten. Das ist wie die Politik der CSU. Rechtsfreier Raum.

    4.) Wenn die Urheber der Karte, der sog. III Weg
    http://www.der-dritte-weg.info/
    zu Straftaten aufrufen oder Straftaten begehen, dann muss das zur Justiz und nicht zu Google. Wir haben bei der NSU gesehen, wie schlimme es war, dass Innenminister Schäuble das NPD-Verbot boykottierte und das Verfassungsgericht das Verbot nicht aussprach, weil es braunen Sud und staatliche Bedienstete nicht auseinander halten konnten. Wir dürfen nicht wieder den Fehler wie bei NPD und NSU machen, den braunen Sud zu dulden und zu verharmlosen wie Schäuble, und die Verantwortung auf Google abwälzen. Sonst hört das nie auf oder wird sogar noch schlimmer.

    Siehe auch meine Kommentare auf
    http://www.internet-law.de/2015/07/google-sollte-die-braune-karte-loeschen.html

    1. „Die braunen Banden in Berlin, die Griechenland plündern wollen, planen Brandt zu einem Kriminellen zu machen.“
      Meine Güte ist es nicht etwas früh für die ganz große Nazikeule?

    2. Gemäß des Dublin-Abkommens dürfen sich Schutzsuchende lediglich in jenem europäischen Land um Asyl bewerben, das sie zuerst betreten. Wer trotzdem nach Deutschland weiterflieht, soll, nach dem Willen der Bundesregierung, unmittelbar nach der Einreise interniert werden können.

      „Als Haftgründe gelten laut Gesetzesvorhaben:

      falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Behörden,
      ein fehlender Pass,
      Geldzahlungen an Schlepper
      oder die Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise.

      Kurz: alle unvermeidlichen Begleiterscheinungen der Flucht. “
      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-und-asylrecht-bundesregierung-will-flucht-zum-verbrechen-machen-a-1041258.html
      Willy Brandt wäre dann nach diesem Gesetzentwurf zu verhaften gewesen, als er mit dem Boot von Deutschland nach Dänemark illegal flüchtete.
      Ich finde das ganz schön beschissen. Und normaler Stuhlgang ist eher braun. Wo liegt Dein Problem?

      1. Provokante Frage: Wie siehst du das bei Flüchtlingen, die im Mittelmeer, von Einheiten der deutschen Bundesmarine (Kriegsschiffen) gerettet werden und nach Italien verbracht werden? Betreten diese Flüchtlinge zuerst deutschen Boden oder Italien und wer sagt den Flüchtlingen das auf deutschen Kriegschiffen deutsches Recht gilt?

  9. Es geht bei der ganzen Aktion nicht so sehr um die Daten, sondern um die ganz klare Einschüchterung: Wir wissen wo ihr wohnt. Das ist ein bekanntes Mittel von Rechten und Google sollte sich da nicht so instrumentalisieren lassen. Gut das sie jetzt weg ist – das reicht ab noch lange nicht um die rechten Umtriebe in Deutschland einzudämmen.

  10. Das Problem war nicht die Kartierung, sondern die Fremdenfeindlichkeit, in die das ganze eingebettet war. Dein Screenshot illustriert das ja eigentlich schon ganz gut.

  11. Richtigstellung: die Karte gab es nicht nur „für einige Tage“, sondern für einige Monate, sie erhielt nur erst vor einigen Tagen diese große mediale Aufmerksamkeit. Im (rechten) Blog hxxps://rundertischdgf.wordpress.com/2015/05/27/16355/ wurde sie z.B. bereits am 27.5. verlinkt. In der ursprünglichen Version konnten neben den Flüchtlingsunterkünften auch lokale „Nein zum Heim“-Initiativen (ca 15-25, hauptsächlich Facebook-Seiten) mit einem anderen Icon eingeblendet werden, diese wurde dann später entfernt, vermutlich um weniger angreifbar zu sein und so eine Löschung zu vermeiden.

  12. zu Alexander (!7.7. 15:10 Uhr)
    „Das Problem war nicht die Kartierung, sondern die Fremdenfeindlichkeit“
    zu Wolfgang K. (17.7. 13:18 Uhr)
    „wenn man sie ohne zweifelsfreie juristische Gründe aus dem Netz nimmt“

    beides findet meine Zustimmung.

    selbst innerhalb seiner rechtsfreien PrivatWelt hat Google inkonsequent gehandelt:
    – gemäß AGB, wären nur die ungesetzlichen Kommentare und Bezeichnungen zu löschen gewesen.
    – das m.E. grafierende Problem zeigt sich hier nur mit seiner Spitze:
    Ohne demokratische Legitimation kann ein Privatunternehmer wie Google in Prozesse eingreifen, die zutiefst und umfassend öffentliche Interessen wie Information-, Willens- und Meineungsbildungsprozesse mit g r o ß e r Reichweite tangieren.
    Genau wie bei Facebook, Twitter …etc. aber auch change.org …

    Insofern ist dieser „Fehler“ von Google sogar hilfreich, als er das übergreifende und m.E. gefährliche Problem an einem markanten Beispiel deutlich macht.

  13. zu Johannes Filter 17. Jul 2015 @ 13:32
    ich stimme Dir zu.
    Vielleicht ja ein Mitarbeiter bei Google, der den dortigen rechtsfreien Raum hier positiv, im besten Sinne, genutzt hat. Aber auch das zeigt den kritischen Punkt den wir bei den naheliegenden Tagethemen nicht übersehen sollten:
    https://netzpolitik.org/2015/die-braunekarte-zur-kartierung-von-2770-geplanten-unterkuenften-von-gefluechteten/#comment-1877413

    Es wäre ja denkbar, sicher nicht die wahrscheinlichste Annahme, dass Google sein Angebot für Deutschland sperrt. Das wäre rechtens. Google ist in keiner vertraglichen oder wie beim Rundfunk, staatsvertraglichen, Weise verpflichtet seine Leistungen zu erbringen. Eben auch nicht in welchem Umfang.

    D.h. rechtlich ist jedweder Eingriff und jede Änderung, die Google vornimmt, legitimiert. Google ist privater Anbieter welcher in eigener Verantwortung über den Content, den er liefert entscheidet. Er ist noch nicht einmal, wie bspw. der Taxifahrer, auf pünktliche Lieferung der Leistung verpflichtet, schon gar nicht hinsichtlich des Umfangs.

    Natürlich ist Google dem Markt der Werbekunden verplichtet, aber wie man sieht, ist dieser Markt segmentiert, so dass Google ihn auch, hier beim Markt der ThorSt. bspw. bergrüßenswert, mal ignorieren kann.

    Genausogut könnte es auch anders „gepolte“ Mitarbeiter bei Google geben. Legitiemieren müssen diese ihre Entscheidungen Content zu löschen, zu ändern oder zu sperren jedoch gegenüber der Öffentlichkeit nicht.

  14. Das was jetzt dort geschehen ist, ist nur wieder ein weiterer Beweis, in wie weit sich Gutmenschen einen Kopf machen, nämlich gar nicht!!
    Ich habe in die Karte keinerlei aufrufe zur Gewaltbereitschaft herauslesen können!!!
    Diese kranken Gestalten, die der Karte etwas herein interpretiert haben, glaubt man noch…
    da kann man sich nur an den Schädel fassen und sich nur wundern.
    Was für eine kranke und verseuchte Demokratie … pfui Teufel!!

  15. Grundsätzlich gebe ich dem Autor ja recht. Es geht um freie Meinungsäußerung.

    Es geht aber auch um die Angst derjenigen, deren Aufenthalt für jedermann sichtbar auf dem Silbertablett präsentiert wird, und wie Deutschland und Google damit umgehen. Das fällt ebenso unter freie Meinungsäußerung. Davon habe ich Gebrauch gemacht und mich an der Aktion beteiligt.

    Mal davon ab tue ich mich enorm schwer damit, dumpfen Fremdenhass schulterzuckend als „freie Meinungsäußerung“ abzutun. Kommt als nächstes einer mit dem Schutz der (dankenswerterweise) kleinen braunen Minderheit?

  16. Das Problem lässt sich auch einfach auf Karten von Frauenhäusern übertragen – diese sind zwar örtlich oft bekannt, sollen aber aus diversen Gründen ebennicht per Google zu finden sein. Wie wäre da die Ansicht?

    1. Das ließe sich auch übertragen auf Waffendepots, Einrichtungen mit nuklearem Material, Kinderheime, Chemiefabriken, besetzte Häuser, Synagogen, Liegenschaften des BND. Wenn man etwas länger grübelt, fällt einem sicher noch viel mehr ein.

    2. @bettina

      „Das Problem lässt sich auch einfach auf Karten von Frauenhäusern übertragen“

      Ja, deswegen sollte sich Zensur im Netz auf das Nötigste beschränken. Und das kann nur bei Veröffentlichungen der Fall sein, die unmittelbar kriminelles Verhalten darstellen. Wenn du jede Information, die möglicherweise irgendeinen Beitrag zu späteren kriminellen Handlungen leisten könnte, löschen lassen willst, dann öffnest du beliebiger Zensur Tür und Tor. Das zeigen ja auch die Beispiele von Constanze. Ich finde die Argumentation von Lorenz überzeugend. Irgendwie erinnert mich das auch etwas an das Prinzip „security by obscurity“.

      1. Genau das, was Du beklagst, macht netzpolitik.org hier auch. Zensieren am Rechtsstaat vorbei. Mein Sowi-Lehrer meinte damals: „Sie werden sehen: mit dem Alter wird man zunehmend konservativer.“ Und hier dann immer weniger davon unterscheidbar von dem, was man beklagt :-)

      1. Und nachdem die Karte ein zweites Mal auf Google Maps gelöscht worden ist, ist sie nun zu Open Street Map migriert. Wenn man sie dauerhaft weg haben will, werden wohl keine privaten Zensurmaßnahmen reichen, sondern man muss schon den Staat sich damit auseinandersetzen lassen. Wenn da Straftaten vorbereitet oder begangen werden, muss die Justiz ran. Nicht Google. Google hilft nichts.
        http://umap.openstreetmap.fr/de/map/asylantenheime-in-deutschland_47636#6/51.693/4.768

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