Schlagwort: NSA

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Günter Heiß (Geheimdienst-Koordinator im Bundeskanzleramt) und Ronald Pofalla (2009-2013 Chef des Bundeskanzleramts). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Presse-Statements Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Günter Heiß, Bundeskanzleramt Fragerunde 1: Vorsitzender, Linke, SPD, Grüne, Union Fragerunde 2: Linke, Union, Grüne, SPD […]

Im Juli 2013 gab das Auswärtige Amt weitreichende Lauschabwehruntersuchungen (LAU) in deutschen Vertretungen im Ausland in Auftrag, die der BND durchgeführt hat. Das geht aus Untersuchungsberichten des BND hervor, aus denen ZEIT und ZEIT Online zitieren und die uns vorliegen. Lauschabwehruntersuchungen sind an sich nichts Ungewöhnliches, aber werden im Inland vom BND nur in BND-Liegenschaften […]

Ist es immer noch unklar, wie die berühmten Selektoren aussehen könnten? Bei Wikileaks findet sich eine Liste mit 69 Telefonnummern, die meisten gehören zu unserem Finanzministerium. Die Liste war zwischen 2010-2012 aktuell. The United States National Security Agency has been massively targeting phone numbers of top German ministers and public officials responsible for commerce, finances, […]

Beim Bayrischen Rundfunk konnte man vorgestern die Sendung Faszination Wissen mit dem Thema „Die NSA und ich: Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft“ sehen. Die 30 Minuten gibt es immer noch in der Mediathek und selbst zum Download. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von […]

SPD und Union haben sich darauf geeinigt, den ehemaligen Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich (SPD-Mitglied) zum Selektorenbeauftragten zu ernennen. Das verkündet Spiegel-Online, offiziell soll Graulich am Mittwoch vorgestellt werden: Union und SPD einigen sich auf NSA-Sonderermittler Graulich. Beide Oppositionsparteien wollen deshalb noch im Sommer vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sie werfen Angela Merkels Regierung vor, die Rechte des […]

Kurz nach den Wikileaks-Enthüllungen darüber, dass die französische Staatsspitze jahrelang von der NSA abgehört wurde, beschloss der französische Senat, das Oberhaus des Parlamentes, nach minimaler Beratungszeit neue Überwachungsgesetze. 24 Stunden später folgte die Zustimmung der Nationalversammlung. Das Gesetz sieht massive Erweiterungen von Überwachungskompetenzen für Geheimdienste vor. Etwa eine Verpflichtung der Provider, Black Boxen in ihren […]

Der US-Geheimdienst NSA soll jahrelang französische Spitzenpolitiker abgehört haben, die drei letzten Staatspräsidenten François Hollande, Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac mit eingeschlossen. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt wurden und die gestern Abend Auszüge daraus veröffentlicht hat. Die Unterlagen decken den Zeitraum von 2004 bis 2014 ab. Die öffentlich gemachten NSA-Dokumente […]

NSA und GCHQ greifen gemeinsam größere Hersteller von Antivirensoftware an, um daraus zu lernen, welche Wege es vorbei an der Viren- und Schadcodeerkennung gibt. Besonders im Fokus der Dienste steht dabei die russische, aber auch in Großbritannien registrierte, IT-Sicherheitsfirma Kaspersky. Das berichtet The Intercept und beruft sich dabei auf Snowden-Dokumente wie interne Präsentationen der Dienste […]

Im sechsten Teil unserer Serie „Täglich VDS-Fakten“ verlinken wir auf einen Beitrag vom Januar 2014, in dem wir eine Studie der New America Foundation thematisieren. Dort wird der Nachweis erbracht, dass die Vorratsdatenspeicherung von E-Mail- und Telefon-Metadaten fast nichts zur Verhinderung von Terroranschlägen beigetragen hat. Die US-Regierung hatte im Zuge der Snowden-Enthüllungen behauptet, dass die […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (Bundeskanzleramt, Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes) und Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (MdB, 2005-2009 Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Presse-Statements Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Klaus-Dieter Fritsche, Bundeskanzleramt […]

Am 21. Juni wird in Dresden ein „Edward-Snowden-Platz“ eingeweiht: Diesen Sonntag wird Edward Snowden 32 Jahre alt. Der amerikanische Whistleblower, der mit seinen Enthüllungen über das Ausmaß der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste Geschichte schrieb und derzeit im russischen Exil lebt, erfährt pünktlich zu seinem Geburtstag in Dresden eine besondere Ehrung. Unweit des Albertplatzes wird ein […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Gerhard Schindler (Präsident des BND, zum zweiten Mal da) und „W. O.“ (BND, Sachbearbeiter, auch zum zweiten Mal da). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Beratungssitzung Pressestatements Pressestatements Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Gerhard Schindler, BND, Präsident Fragerunde 1: Grüne, […]

Im zweiten Teil der Serie „Interview mit einem SID-Hacker“, den The Intercept veröffentlicht hat, spricht der NSA-Angestellte über das Arbeitsumfeld im Office of Tailored Access Operations (TAO) (Wikipedia). So heißt bei der NSA die Abteilung, die für offensive Angriffsoperationen zuständig ist. Zudem erklärt er, wie die NSA es schafft, hochtalentierte Hacker zu engagieren, obwohl diese […]

Die Zeit beschreibt, wie sich das Kommunikationsverhalten Berliner Politiker seit Beginn der NSA-Affäre verändert hat. Das ständige Bewusstsein, dass vermutlich alle Kommunikation abgehört wird, dass sogar die Kryptophone geknackt wurden, die gerade für die abhörsichere Kommunikation geschaffen wurden und der aktuelle Bundestagshack sollten selbst den Letzten klargemacht haben, dass die Zeiten unbedarfter Kommunikation vorbei sind […]

Herzlich Willkommen zum 24. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Das war eine Woche der Live-Blogs. Insgesamt vier Mal haben wir mit diesem Format Debatten und Verhöre aus dem Deutschen Bundestag für Euch dokumentiert. 215.000 Zeichen insgesamt, wir fühlen uns gerade auch nach Wochenende. Aber der Reihe nach. Dieser Wochenrückblick wurde auch als Newsletter verschickt. Hier […]

Es lasse sich nicht gerichtsfest beweisen, dass das Handy der Kanzlerin von US-amerikanischen Nachrichtendiensten abgehört worden sei. Das ließ heute die Bundesanwaltschaft vermelden. Generalbundesanwalt Harald Range stellt daher die Ermittlungen in der Sache ein. Das Verfahren war im Sommer 2014 eingeleitet worden, nachdem bekannt geworden war, dass Angela Merkels Mobiltelefon von der NSA abgehört worden […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die beiden ehemaligen BND-Mitarbeiter Ernst Uhrlau (Abteilungsleiter 6 im Bundeskanzleramt 1999 bis 2005, Präsident des BND 2005 bis 2011) und Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann (Leiter der Abteilung Technische Aufklärung 2006 bis 2008, bereits zum zweiten Mal da). Wir sitzen wie immer drin und bloggen […]

Im Zuge der NSA-BND-Affäre erschienen zuletzt auch Gefälligkeitsartikel zur Ehrenrettung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Behauptet wurde etwa, die kritische Aufarbeitung hierzulande habe dazu geführt dass die US-Regierung dem Bundesnachrichtendienst mittlerweile Informationen vorenthalte. Zeitungen ohne Zugriff auf Snowden-Dokumente titelten “US-Dienste verweigerten BND Hilfe bei Geiselrettung“ oder “Wer nicht bespitzelt werden will, muss fühlen“. Behauptet wurde ebenfalls, eine […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Dr. Thomas Kurz (Bundeskanzleramt, 2008 Referatsleiter des Referats 621), Guido Müller (Vizepräsident BND, 2010 Referatsleiter 623) und Hans Josef Vorbeck (Bundeskanzleramt, 2003 bis 2011 Gruppenleiter 62). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Presse-Statements: Linke, SPD, Grüne, Union Einleitung Zeuge […]

Die Bundesdatenschutzbeauftragte wurde vom Bundesnachrichtendienst belogen, und wir haben ihr gezeigt, wie. Einen Monat später hat sie endlich reagiert – und kann leider nichts dazu sagen. Es geht um keine Kleinigkeit, sondern die Weitergabe von 1,3 Milliarden Metadaten vom BND an die NSA – jeden Monat.

NSA

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Rechtsauffassung, die für Soldaten im Ausland besser ist, ist naheliegender.“

Lauschabwehruntersuchung in deutschen Auslandsvertretungen: „Restrisiko“ und massenweise Sicherheitslücken

Überwachung unter Freunden geht doch: NSA überwachte deutsches Finanzministerium

Die NSA und ich: Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft

NSA-BND-Selektoren: Bundesregierung einigt sich auf NSA-Sonderermittler Kurt Graulich

Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage

NSA überwachte französische Staatsspitze

NSA und GCHQ greifen systematisch Hersteller von Sicherheitssoftware an

Täglich VDS-Fakten #6: Vorratsdatenspeicherung in USA trägt fast nichts zur Verhinderung von Terroranschlägen bei

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Verstöße gegen Vereinbarungen und deutsche Interessen sind Fakt.“

Dresden bekommt einen Edward-Snowden-Platz

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Das Abhören von Satelliten in Bad Aibling ist im Ausland“

Interview mit einem SID-Hacker #2: Hacker-Kultur und Erhaltung der Arbeitskräfte

Was sich in den Köpfen der Politiker durch den NSA-Skandal getan hat: „Nicht am Telefon!“

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 24 – Der Bundestag hätte gerne sein IT-Netzwerk zurück

Generalbundesanwalt Range stellt Ermittlungen im Fall Merkel-Handy ein: „Nicht gerichtsfest beweisbar“

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Von Eikonal und Glotaic habe ich erst durch diesen Ausschuss erfahren“

Dementi der Bundesregierung: “Tatsächliche Einschränkungen“ in der Kooperation mit der NSA nicht belegbar

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich habe erst jetzt von Akten erfahren, die damals an mich gingen.“

Weitergabe von Rohdaten in großem Umfang: Bundesdatenschutzbeauftragte wurde von BND belogen – und schweigt