NSA
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: Safe-Harbor-Urteil schränkt nicht nur Datentransfer in die USA ein, es ruft auch EU-Staaten zur Verantwortung
Gerichtssaal im Europäischen Gerichtshof. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sitzungssaal_EuGH.jpg?uselang=de">Stefan64</a><a>. Lizenz: Creative Commons </a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Safe-Harbor-Urteil schränkt nicht nur Datentransfer in die USA ein, es ruft auch EU-Staaten zur Verantwortung Die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ist heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungülitg erklärt worden, Datenübertragungen aus der EU in die USA sind daher nicht mehr per se als zulässig zu erachten, da das vormals definierte gleichwertige Datenschutzniveau nun keinen Bestand mehr hat.
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: Snowden enthüllt Schlumpfparade: Wie das GCHQ Smartphones und Router hackt
Was weiß der GCHQ-Schlumpf über dein Smartphone? (CC BY-ND 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/itsmeng/2224668665/g">Jerrold Connors)</a> : Snowden enthüllt Schlumpfparade: Wie das GCHQ Smartphones und Router hackt Edward Snowden erklärt in einer BBC-Dokumentation (Zugriff nur aus UK), wie Schlümpfe in Smartphones eindringen und das britische GCHQ Router von Cisco infiziert. Weiterhin glaube er nicht, dass wirksame Verschlüsselung mit Hintertüren technisch möglich ist.
GCHQs Schlumpftruppe
In den veröffentlichen Snowden-Dokumenten war bislang nicht viel zum konkreten Ausspähen von Smartphones zu lesen. -
: Interview mit Nighat Dad: „Warum werden unschuldige Pakistanis durch aus Deutschland gesteuerte Drohnen getötet?“
Nighat Dad bei der Intelexit Pressekonferenz (Bild: Intelexit) : Interview mit Nighat Dad: „Warum werden unschuldige Pakistanis durch aus Deutschland gesteuerte Drohnen getötet?“ Bei der Pressekonferenz der Intelexit-Kampagne vergangene Woche sprach unter anderem die pakistanische Aktivistin und Rechtsanwältin Nighat Dad. In einer emotionalen Rede äußerte sie sich zu den Auswirkungen des Drohnenkrieges auf den Alltag der pakistanischen Bevölkerung und rief Geheimdienst-MitarbeiterInnen zum Ausstieg auf.
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: Interview with Nighat Dad: „Why are innocent Pakistanis killed with drones being operated from Germany?“
: Interview with Nighat Dad: „Why are innocent Pakistanis killed with drones being operated from Germany?“ One of the guest speakers at the recent Intelexit press conference was Nighat Dad, a digital rights activist from Pakistan. She gave an emotional speech about the effects of the drone war on the daily lives of Pakistani citizens and appealed to intelligence agency personnel to resign. We talked to her afterwards about her work at the Digital Rights Foundation, mass surveillance in Pakistan and the involvement of the German government in the drone attacks.
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: Intelexit weist den Weg aus dem Überwachungsmoloch: Erste Erfolge beim Ausstieg.
Intelexit verteilt Flyer vor dem GCHQ : Intelexit weist den Weg aus dem Überwachungsmoloch: Erste Erfolge beim Ausstieg. Nach einem breiten Medienecho feiert die Aussteigerkampagne für GeheimdienstmitarbeiterInnen „Intelexit“ erste Erfolge. Laut den OrganisatorInnen gibt es erste Kontaktaufnahmen von Aussteigewilligen. Kurz zuvor wurden MitarbeiterInnen von NSA, GCHQ, BND und Verfassungsschutz an ihren Behördenstandorten mit Werbebannern und Flyern informiert.
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: Die Geister, die sie riefen: NSA half, Olympische Spiele in Griechenland zu überwachen, und blieb einfach da
Immer mit am Start: Die NSA - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kkazantzoglou/6507122727/">kkazantzoglou</a> : Die Geister, die sie riefen: NSA half, Olympische Spiele in Griechenland zu überwachen, und blieb einfach da Ein Teilnehmer der Olympischen Spiele 2004 war die NSA. „The world will be watching, and so will NSA!“ lautet das Motto aus den Snowdendokumenten, die nun von Spiegel und The Intercept veröffentlicht wurden. Sie half zusammen mit der CIA dem griechischen Geheimdienst EYP dabei, Kommunikationsleitungen abzuhören und auszuwerten:
NSA will gather information and tip off the EYP of possible terrorist or criminal actions. -
: Kampagne Intelexit: „Fluchtweg zur Demokratie“ für Geheimdienstangehörige in moralischen Konflikten
Bild: Nick Jaussi/ Paul Lovis Wagner : Kampagne Intelexit: „Fluchtweg zur Demokratie“ für Geheimdienstangehörige in moralischen Konflikten Als „weltweit erstes Aussteigerprogramm für Angehörige von Geheimdiensten“ ging heute morgen die Kampagne Intelexit online. MitarbeiterInnen des GCHQ, der NSA und des BND werden unterstützt, der „Intelligence community“ den Rücken zu kehren. Ein Video mit Bruce Schneier und Thomas Drake, der Wiener Therapeutin Angelika Schneider und dem früheren Stasi-Offizier Walter Eichner erklärt die Hintergründe, ein Flyer gibt noch mehr Details.
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Generalanwalt am EuGH: Safe-Harbor-Abkommen mit den USA verstößt gegen Datenschutzrecht und ist ungültig
Sitz des EuGH in Luxembourg. Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/14254333@N08">Cédric Puisney</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. Generalanwalt am EuGH: Safe-Harbor-Abkommen mit den USA verstößt gegen Datenschutzrecht und ist ungültig Das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA verstößt gegen Datenschutzrecht und ist ungültig. Zu diesem Fazit kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag. Folgt das Gericht diesem Antrag, hat das weitreichende Konsequenzen auf den transatlantischen Transfer personenbezogener Daten.
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Strategic Initiative Technology: We Unveil the BND Plans to Upgrade its Surveillance Technology for 300 Million Euros
Massenüberwachung soll den Cyberraum sicher machen. Symbolbild: <a href="https://www.bnd.bund.de/DE/Themen/Lagebeitraege/Cyber-Sicherheit/Cyber-Sicherheit_node.html">BND</a>. Strategic Initiative Technology: We Unveil the BND Plans to Upgrade its Surveillance Technology for 300 Million Euros Fiberglass tapping, Internet analysis, encryption cracking, computer hacking: Germany’s secret service BND is massively expanding its Internet surveillance capabilities. We publish its secret 300 million Euro investment programme „Strategic Initiative Technology“. Members of Parliament and civil society criticise the agency’s new powers and demand an end of the whopping armament programme.
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Strategische Initiative Technik: Wir enthüllen, wie der BND für 300 Millionen Euro seine Technik aufrüsten will
Massenüberwachung soll den Cyberraum sicher machen. Symbolbild: <a href="https://www.bnd.bund.de/DE/Themen/Lagebeitraege/Cyber-Sicherheit/Cyber-Sicherheit_node.html">BND</a>. Strategische Initiative Technik: Wir enthüllen, wie der BND für 300 Millionen Euro seine Technik aufrüsten will Glasfasern abschnorcheln, Verschlüsselung knacken, Computer hacken: Der BND baut seine Internet-Überwachung massiv aus. Das geht aus dem 300 Millionen Euro teuren geheimen Programm „Strategische Initiative Technik“ hervor, das wir veröffentlichen. Abgeordnete und Zivilgesellschaft kritisieren die neuen Befugnisse und fordern einen Stopp des Aufrüstungsprogramms.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Illegale Migration ist ein Kernthema des BND.“
Günter Heiß vor seiner Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Illegale Migration ist ein Kernthema des BND.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der Zeuge diesmal ist Ministerialdirektor Günter Heiß, Geheimdienst-Koordinator im Bundeskanzleramt und bereits zum zweiten Mal da. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
GliederungGliederung
Vorbemerkungen
Einleitung: Vorsitzender
Zeuge 1: Günter Heiß, Bundeskanzleramt, MinisterialdirektorFragerunde 1: Vorsitzender, Linke, SPD, Grüne, Union
Fragerunde 2: Linke, Union, Grüne, SPD
Fragerunde 3: GrünePresse-Statements
Vorbemerkungen
Disclaimer: Dieses Protokoll ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit. -
: #11np Review Teil 2: Andre Meister über „Halbzeit im #NSAUA“
: #11np Review Teil 2: Andre Meister über „Halbzeit im #NSAUA“ Hier ist der zweite Teil der Vorträge von unserer #11np-Konferenz. Andre Meister fasst in seinem Vortrag die wichtigsten Fakten zur Halbzeit des Geheimdienst-Untersuchungsauschusses zusammen. Pünktlich zum heutigen Beginn der öffentlichen Ausschusssitzungen nach der Sommerpause gibt es einen kurzen Überblick zur bisherigen Arbeit und zu allen Sitzungen, die wir in unserem Live-Blog begleitet haben.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Bis 2013 hätte der BND EU-Kommissare wie Oettinger überwacht“
Europasaal vor Beginn der Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Bis 2013 hätte der BND EU-Kommissare wie Oettinger überwacht“ Die Sommerpause ist vorbei und heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die beiden BND-Mitarbeiter „W. O.“ (zum zweiten Mal) und „T. B.“ (zum dritten Mal), sowie Oliver Matt und Michael Capellas des Telekommunikationskonzerns Verizon. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
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: EU-Parlament pocht auf Menschenrechte bei Technologieexporten
Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:J._Patrick_Fischer">J._Patrick_Fischer</a>. Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA 3.0</a>. : EU-Parlament pocht auf Menschenrechte bei Technologieexporten Am Dienstag verabschiedete das europäische Parlament eine Entschließung zu Technologieexporten. Darin mahnte es an, welche Rolle europäische Technologien derzeit beim Ausbau von Massenüberwachung weltweit spielen. Der Export von Technologien in Drittstaaten alleine stellt natürlich nicht die eigentliche Bedrohung für die dortige Menschenrechtslage dar.
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: Glotaic: BND half neben NSA auch CIA kräftig bei Überwachung
: Glotaic: BND half neben NSA auch CIA kräftig bei Überwachung In der neuen Spiegel-Ausgabe wird enthüllt, dass der BND neben der NSA auch dem US-Auslandsgeheimdienst CIA bei deren Überwachungsoperationen half. Diese seit 2002 bestehende Zusammenarbeit war Teil der Operation Glotaic, jene, die im NSA-Untersuchungsausschuss mit „Glo“ abgekürzt werden muss, da die volle Bezeichnung nicht ausgesprochen werden darf:
Von „Glo“ war nur die Rede, denn im zweiten Teil hätte man, rückwärts gelesen, den Kooperationspartner des BND entdecken können: die CIA, den Auslandsgeheimdienst der USA. -
: Angela Merkel: Große Koalition hat die Herausforderungen mit der NSA hervorragend bewältigt
„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Angela Merkel im Oktober 2013. : Angela Merkel: Große Koalition hat die Herausforderungen mit der NSA hervorragend bewältigt Gestern war Angela Merkel in der Bundespressekonferenz zu Gast und hat auch einige Fragen zum NSA-Skandal bzw. zum No-Spy-Abkommen gestellt bekommen. Erwartungsgemäß waren die Antworten wie immer etwas unbefriedigend und boten auch kaum Neuigkeitswert. Natürlich gab es erstmal Lob für unsere Geheimdienste:
Erst einmal will ich sagen, dass die Arbeit des BND, des Bundesverfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts gerade in den Zeiten terroristischer Bedrohungen von mir ausgesprochen gewürdigt wird. -
: Früherer Berater von Gerhard Schröder berichtet über Wanzen-Fund im Kanzleramt – Überwachung wohl schon seit langem bekannt
: Früherer Berater von Gerhard Schröder berichtet über Wanzen-Fund im Kanzleramt – Überwachung wohl schon seit langem bekannt US-Geheimdienste, so die Mutmaßung, haben laut Informationen des Spiegel mittels einer im Telefonhörer implantierten Wanze Michael Steiner, den außenpolitischen Berater von Gerhard Schröder, abgehört. Der Spiegel sprach mit Steiner, der berichtete:
Im Hörer war ein komisches kleines Teil befestigt. Es war eine Wanze, die da offenbar schon seit langer Zeit lagerte […] Es gab Hinweise, dass die Wanze von grundsätzlich freundlich gesinnten Mächten in meinen Hörer gewandert ist. -
: Wer hat Angst vorm Datenschutz? Industriekoalition will weiter ungestört Daten an Behörden aller Welt übermitteln
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">CC BY-SA 2.0</a> via wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:DigiGes_PRISM_Yes_we_scan_-_Demo_am_Checkpoint_Charlie_June_2013.jpg">NoCultureIcons</a> : Wer hat Angst vorm Datenschutz? Industriekoalition will weiter ungestört Daten an Behörden aller Welt übermitteln Die Reform des Datenschutzes in Europa rollt langsam, aber sicher auf ihren Abschluss zu. Fast drei Jahre ist es nun her, seit die Europäische Kommission den Gesetzentwurf veröffentlichte. Das Parlament verabschiedete 2014 seine Änderungsvorschläge und am 24. Juni 2015 starteten offiziell die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament, die bis Ende des Jahres andauern sollen.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Verhandlungen rund ums No-Spy-Abkommen sollen im Dunkeln bleiben
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte im Wahlkampf 2013, dass eine mündliche Zusage über ein No-Spy-Abkommen mit den USA vorliegen würde. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/re-publica/7165224604/">Gregor Fischer</a> : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Verhandlungen rund ums No-Spy-Abkommen sollen im Dunkeln bleiben Gerne betont die Bundesregierung, wie sehr ihr die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit ihren US-amerikanischen Partnern am Herzen liege. Da spielt es offenbar keine Rolle, dass die NSA mit eifriger Unterstützung des BND in Europa Wirtschaftsspionage betreibt und sich die US-Regierung nicht auf den Abschluss eines „No-Spy-Abkommens“ festpinnen lassen möchte.
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XKeyscore: Zeit Online veröffentlicht Vertrag, mit dem Verfassungsschutz und BND Spionagesoftware der NSA kaufen
Screenshot einer NSA-Präsentation zu XKeyscore. XKeyscore: Zeit Online veröffentlicht Vertrag, mit dem Verfassungsschutz und BND Spionagesoftware der NSA kaufen Kai Biermann und Yassin Musharbash berichten auf Zeit Online über das Bundesamt für Verfassungsschutz: Der Datendeal mit der NSA.
Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore – und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland.
Gleichzeitig erscheint eine englische Übersetzung des Artikels: A Dubious Deal with the NSA.