Hier ist der zweite Teil der Vorträge von unserer #11np-Konferenz. Andre Meister fasst in seinem Vortrag die wichtigsten Fakten zur Halbzeit des Geheimdienst-Untersuchungsauschusses zusammen. Pünktlich zum heutigen Beginn der öffentlichen Ausschusssitzungen nach der Sommerpause gibt es einen kurzen Überblick zur bisherigen Arbeit und zu allen Sitzungen, die wir in unserem Live-Blog begleitet haben.
In unserer Liveberichterstattung schaffen wir es immerhin auf zwei Millionen Zeichen. Dagegen sind bis jetzt 2.253 Aktenordner mit einer Gesamtzahl von hochgerechnet etwa einer Millionen Blatt Papier beim Untersuchungsausschuss eingetroffen. In den folgenden Sitzungen werden noch einige wichtige Zeugen im Ausschuss zu erwarten sein. Darunter der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, weitere Spitzenpolitiker und Vertreter der Wirtschaft. Dass der Untersuchungsausschuss längst nicht alle Bereiche der Zusammenarbeit der NSA beleuchtet hat, zeigt die Palette ungeklärter Themen: Aktuell dürfte besonders die Befragung von Flüchtlingen bei der Ankunft in ihren Zielländern brisant sein und die Weitergabe dieser Informationen an die Five-Eyes-Geheimdienste. Daneben wird über die Verstrickungen der Bundesrepublik in das US-amerikanische Drohnenprogramm zu reden sein, um nur einige der anstehenden Themenkomplexe zu nennen.
Bereits vor der eigentlichen Halbzeit des NSAU-Ausschusses am 11. November warnt Andre davor, dass aus diesem Skandal am Ende die Dienste gestärkt hervorgehen könnten. Die Konsequenzen aus früheren Geheimdienstskandalen in der Bundesrepublik bestanden in aller Regel in einer Ausweitung von deren Befugnissen. Die Öffentlichkeit muss sich in diese Debatte dringend einbringen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die bisher rechtswidrigen Praktiken der Geheimdienste schlichtweg legalisiert werden.
Der Vortrag kann auch direkt bei uns heruntergeladen werden und ist als Podcast verfügbar.
->Die Öffentlichkeit muss sich in diese Debatte dringend einbringen. <-
Und wie, Mails scheinen die Abgeordenten zu ignorieren und die Presse schaut nur noch auf die Flüchtlinge. Die Bevölkerung wird einfach ignoriert oder hat sich damit abgefunden.
Vorschläge?
Die Regierungskaste wird immer wieder eine neue Sau durchs Dorf treiben, sodass der kleine Michel kein Interesse mehr hat an Themen die mehr als drei Tage zurückliegen.
Als nächstes kommen wieder die Ängste vor Überfremdung mit rechtem Terror,sicherlich vom Verfassungsschutz und Co initiiert , zumindest unterstützt .
Die Regierung geriert sich dann als Heilsbringer und Manager von selbst geschürten Problemen und Konflikten bis zu den nächsten Wahlen,
wo Merkel sicherlich die 45% anvisiert.
Der NSA/ UA ist ein zahnloser Tiger ,mit fragwürdigem Vorsitzenden, der eher behindert als aufklärt.
Wir brauchen einen deutschen Snowden, rechtzeitig vor den Wahlen, dann könnte man die Regierung wegkicken, aber das System bleibt.
„Die Öffentlichkeit muss sich in diese Debatte dringend einbringen.“
Ja. Und wie bitte qualitativ anders als jetzt schon?
Geprochen wird ja in der Öffentlichkeit bereits darüber, und nicht zu knapp.
Solche Worthülsen wie die Ihre sind in etwa so nützlich wie die zahnlosen Kampfparolen Grüner in den 80ern und 90ern, die solange den „ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“ forderten, bis sie endlich selbst die richtige Drehtür zum Establishment gefunden hatten.