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Überwachung unter Freunden geht doch: NSA überwachte deutsches Finanzministerium

WikiLeaks - The Euro Intercepts 2015-07-01 20-04-15Ist es immer noch unklar, wie die berühmten Selektoren aussehen könnten? Bei Wikileaks findet sich eine Liste mit 69 Telefonnummern, die meisten gehören zu unserem Finanzministerium. Die Liste war zwischen 2010-2012 aktuell.

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The United States National Security Agency has been massively targeting phone numbers of top German ministers and public officials responsible for commerce, finances, economics and agriculture–including even Angela Merkel’s personal assistant. WikiLeaks publishes today, July 1st, a list of 69 German government telephone numbers from a high priority on NSA target interception list demonstrating economic and political espionage against Germany for almost two decades. The resulting classified interception reports show the US and UK spying on German officials discussing their position and disagreements on the solution to the Greek financial crisis.

Dazu gibt es zwei Memos aus der überwachten Kommunikation von Angela Merkel.

Bei Tagesschau.de gibt es eine Zusammenfassung: Großer NSA-Lauschangriff auf Bundesregierung.

Darüber hinaus hat die NSA offenbar das Bundesfinanzministerium und das Landwirtschaftsministerium ins Visier genommen. Neben Nummern der jeweiligen Minister finden sich auf der Liste die Durchwahlen von Staatssekretären und vieler Spitzenbeamter. Sogar die zentrale Vermittlung von Wirtschafts- und Agrarministerium sowie mehrere Faxnummern wurden demnach überwacht – außerdem ein Anschluss der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und frühere Nummern der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amts in Bonn. Zum größten Teil sind die Anschlüsse bestimmten Funktionen zugeordnet, bei einigen sind jedoch auch Namen angeführt – etwa der von Barbara Hendricks, die jetzige Umweltministerin und frühere Staatssekretärin im Finanzministerium, oder von dem noch aktuellen Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer.

Ist jetzt sicherlich alles ganz anders, wo doch das No-Spy-Abkommen irgendwie versprochen wurde, oder?

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23 Kommentare
  1. Kann es sein, dass Wikileaks längst im Besitz der Sektorenliste ist, die die Bundesverwalter nicht an die Öffentlichkeit geben will? Bin echt gespannt wie es weiter geht (;.

    1. Na ja, die Sektorenliste ist ja auch ein offenes Geheimnis.

      Wie der Rechercheverbund aus Oberdeutschem Rundfunk, Rundfunk Deutsch-Südwest und dem Tagesanzeiger Hintertupfingen in streng geheimen Dokumenten der Bundesstelle für Sektorialverwaltung entziffern konnte, handelt es sich folgende Sektoren:

      US-amerikanisch
      britisch
      französisch
      sowjetisch (aka „Der Russe“)

  2. Die NSA spioniert in Deutschland? Aber die Bundesregierung hat doch erst in der BPK gesagt, dass das Unsinn sei und es keinerlei Erkenntnisse zu gäbe.

    1. keine Angst, dass bleibt auch so. So eine Quelle wie WL ist doch vertrauenswürdig … wer weiß wer das erfunden hat … weiterhin „kein Anhaltspunkt“ dafür, dass die USA uns ausspioniert.

  3. Die deutsche Politik verschließt seit Jahren die Augen. Die USA sammmeln „actionable intelligence“, d.h. es geht vordergründig um Informationen, die für das eigene Handeln in vorteilhafter Weise verwertbar sind. D.h. politische Positionen von (potenziellen) Konkurrenten, die auch kurzfristig Entscheidungsträgern der US-Regierung verfügbar gemacht werden können. Das ganze Terrorismusaufklärung-Blabla hat vielleicht eine gewisse Berechtigung. In der Praxis dient das Thema eher, um das eigene Handeln zu rechtfertigen und eine gemeinsame Gesprächsebene mit anderen Diensten zu schaffen. Jede Sekretärin einer obersten Bundesbehörde, jeder Sachbearbeiter, Referent etc. muss kann mit Sicherheit annehmen, dass er abgehört wird. Leider raffen es genau diese Leute nach wie vor nicht, dass es nicht gut ist, dienstliche Sachen auf privaten Systemen zu bearbeiten. Da werden E-Mails hin und hergeschickt. Die dienstliche Kommunikation läuft über Whatsapp und bei Facebook ist man mit allen Kollegen befreundet.

    Leider sind wir dem ganzen Laden jetzt ausgeliefert. Hier greift die Pfadabhängigkeit voll. Eine Verschlüsselung bei Telefonaten wird wohl für den Otto-Normal-Bürger auf absehbare Zeit nicht verfügbar sein. Deutsche Mobiltelefonhersteller Fehlanzeige. Alles läuft über Facebook, Google, Skype mit Exklusivzugang für die Five-Eyes. Selbst bei den basalsten Geschichten, wie Server-zu-Server-Verschlüsselung sind wir noch nicht weit genug. Nach wie vor landet bei mit im Postfach 60% ohne TLS-Verschlüsselung (ok, da sind auch Newsletterdienste dabei…. warum zwingt niemand diese Anbieter dazu, endlich umzustellen??)

    Was außerdem völlig vergessen wird ist, dass es auch außerhalb der Regierung für die deutsche Demokratie wichtige Institutionen gibt, die auch mit der neuen IT-Sicherheitsoffensive der Bundesregierung kaum geschützt werden. Was ist mit den Parteien und ihren Stiftungen? Die werden doch auch alle abgehört. Was ist mit den Medien? Was ist mit Gewerkschaften?

  4. Wenn nix in der Glotze läuft, bittet Wikileaks per Twitter kurz vor der Primetime um Spenden, damit künftig schneller veröffentlicht werden könne. Also quasi: „Bitte unterstütze uns finanziell, damit du weniger Werbung gucken musst, bis die nächste Geheimdienst-Leaks-Episode ausgestrahlt wird!“.
    Wozu aber finanzielle Unterstützung in dieser Sache? Dass schnelleres Veröffentlichen zu keinen gravierenden Änderungen führt ist auch klar: die Politik – und somit Geheimdienste – bleiben korrupt und finden weitere rechtliche Schlupflöcher, nehmen weiterhin (rhetorisch mehr oder weniger geschickt formuliert) ausweichend Stellung oder lügen gleich ganz dreist und agieren so, als würden bestehende Gesetze nur für das niedere Volk gelten.
    Sollten stattdessen nicht Gelder gesammelt werden, um endlich Pläne schmieden und diese durchsetzen zu können, damit all diese korrupten Regierungen endlich gestürzt werden können? Ich kenne mich rechtlich nicht aus, aber falls dies unter Volksaufhetzung fallen sollte oder auf irgendeine sonstige Art von korrupten Gesetzmachern als illegal eingestuft werden sollte: UND??????
    Wie lange wollen wir noch Zuschauer sein?

    1. Erstens kannste davon ausgehen, dass solche Äußerungen tatsächlich justiziabel sind hier in Grundrechte-scheren-uns-keinen-Deut-Schland, und zweitens reichen die paar Groschen, die WikiLeaks bekommt, wohl kaum dafür aus. Und drittens will die Mehrheit der Wähler ja beschissen und bespitzelt werden.

  5. Da wird der Generalbundesanwalt bestimmt sofort eine Voruntersuchung einleiten. Da aber leider das Dokument nicht im Original vorliegt, kann leider kein Verfahren eingeleitet werden. Zudem Wikileaks auch eine höchst unseriöse Quelle ist. ;-)

  6. Selbst wenn Wikileaks die gesamte zurückgehaltene Selektorenliste der Bundesregierung veröffentlichte, würde nichts passieren. Das deutsche Volk ist zum größten Teil politisch sediert, desinformiert und hat resigniert. Ob es nun um die Bankenrettung mit hunderten Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern geht, wo uns vorgelogen wird, „die gierigen Griechen“ würden uns Deutsche ausnehmen oder eben darum dass US-Spionage zum Schaden Deutschlands geduldet und mit Wissen der Regierung sogar unterstützt wird. Ob Landesverrat, Grundrechtsbrüche, Wählertäuschung oder schrittweise Einführung eines Überwachungsstaates, wen interessiert das, außer ein paar wenigen aufmüpfigen Hanseln? Unsere Königin samt Hofstaat genießt insofern Narrenfreiheit. Das heißt nicht, dass man den Widerstand aufgeben sollte, aber auch diese Meldung wird keine nennenswerten Konsequenzen haben. Sollte es doch mal eng werden, dann kann man ja immer noch einen Terroranschlag aus dem Hut zaubern und schon schreit die Mehrheit nach noch mehr Überwachung und macht sich keine Gedanken mehr über Demokratie und Freiheit. Traurig, aber wahr!

  7. Wer sagt denn das es sich bei den veröffentlichten Selectoren um Überwachung handelt? Ich habe eher so den EIndruck das es dabei um Qualitätskontrolle transatlantischer Agenten geht. Siehe Barbara Hendricks hat in Deutschland Fräcking möglich gemacht, Schöder hat die Hartz4 Gesetzgebung nach Vorgaben des US-Ökonoms Peter Diamond umgesetzt der dafür 2009 den Nobelpreis bekam weiterhin Schwächung des deutschen Mittelstands durch das Abschaffen des Meisterzwangs und der Qualitätskontrolle des deutschen Handwerks, Einführung von Hedgefonds, was zur destabilisierung und aufkaufen des Wohnungsmarktes führte. Schäuble, Merkel stehen für ESM was die Haushaltssouveränität untergraben hat, CETA, TTIP, TISA werden dem Parlament und der Demokratie den Rest geben, Bundeswehreinsatz im Innern und Abschaffung des Parlamentsvorbehalts, Ausstattung der Geheimdienste mit Polizeifunktionen hin zu einer Geheimpolizei, Gabriel TTIP, Gentechnik durch Enthaltung, Fräcking, Nahles Schwächung der Gewerkschaften hin zu großen Scheingewerkschhaften, ein Mindestlohn bei dem die Leute weniger verdienen als vorher weil ihre Stundenverträge abgesenkt wurden stattdessen dürfen die Leute nun unbezahlte Überstunden machen für insgesamt weniger Geld aus Angst vor Hartz4 in die Obdachlosigkeit sanktioniert zu werden. . Nicht zu vergessen die allgemeine Propaganda Deutschland geht es gut und wer wagt was anderes zu sagen ist ein Menschenhasser, Sozialschmarotzer, Troll, Demokratiefeind oder gleich ein linker Terrorrist der zu Putins Kolonne gehört mit Affinität zu Rechtsradikalismus und oder gleichzeitig noch ein Sexist usw.. Die eigentlichen Selctorenlisten die bisher noch nicht veröffentlicht sind scheinen brisant zu sein weil sie eventuell die Wirtschaftspionage und die transatlantische Subversion der allgemeinen europäisch politischen Landschaft offenlegen. Siehe dazu französischer Total Chef der mit Russalnd nach den Sanktionen weiter Geschäfte machen wollte hatte einen Unfall in Russland mit seinem Flugzeug, Achja, Ein Siemens Manager hat sich nach Pizza Essen mit Freund das Leben genommen nachdem Siemens noch vor einigen Monaten im Fernsehen die Russland Sanktionen kritisiert hat und General Electrics hat in Frankreich Siemens den Rang abgekauft, Einer der führenden Ermittler des Charlie Hebdo Attentats hat sich unverhoft ohne Anschiedbrief das Leben genommen. Was wäre wenn die Telefonnummern auf der Liste wären?

  8. Hmmm, mich würde mal interressieren was die für einen Datums-range in den Datenbanken haben.
    Die Datumsangabe bei dem Feld „Infomation-Need“:
    2002 – 388*
    2002 – 2777*
    Information bis zum Jahr 27tausend … irgendwas?
    Die haben ja viel vor…

  9. Ich weiß ja nicht, welche Anschlüsse da abgehört wurden – die dort angegebenen Telefonnummern stimmen jedenfalls nicht (muss man bloß auf die Seiten der Ministerien gehen, dann sieht man es).

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