Überwachung

Dementi der Bundesregierung: “Tatsächliche Einschränkungen“ in der Kooperation mit der NSA nicht belegbar

20150603_WELT_NSA_BNDIm Zuge der NSA-BND-Affäre erschienen zuletzt auch Gefälligkeitsartikel zur Ehrenrettung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Behauptet wurde etwa, die kritische Aufarbeitung hierzulande habe dazu geführt dass die US-Regierung dem Bundesnachrichtendienst mittlerweile Informationen vorenthalte.


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Zeitungen ohne Zugriff auf Snowden-Dokumente titelten “US-Dienste verweigerten BND Hilfe bei Geiselrettung“ oder “Wer nicht bespitzelt werden will, muss fühlen“. Behauptet wurde ebenfalls, eine mit den USA geplante IT-Kooperation zum Schutz von Bundeswehrsoldaten im nordirakischen Erbil erfahre eine unübliche Verzögerung, da die US-Seite befürchte, dass die Unterstützung durch Hardware ansonsten „Teil des deutschen Untersuchungsausschusses werden“ könnte.

Alles heiße Luft, muss der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes Klaus-Dieter Fritsche nun einräumen. Vielmehr handele es sich höchstens um eine Veränderung auf Gefühlsebene.

In der Fragestunde hatte sich der Abgeordnete Konstantin von Notz nach dem Wahrheitsgehalt der Artikel von WELT und BILD erkundigt (die Antwort kam heute schriftlich). Auf die Fragen, ob der Bundesregierung konkrete Aussagen von US-Stellen bzw. US-Verantwortlichen vorliegen, welche die Einschätzungen der beiden Tageszeitungen belegen könnten und ob der Grund dieser Nichtkooperation mit der Aufklärungsarbeit des #NSAUA zusammenhängt, antwortet Fritsche:

Nein. Es gibt aber deutliche Anzeichen, dass wichtige Partner in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit Art und Umfang dieser Zusammenarbeit auf den Prüfstand stellen. Dies ist auch auf wiederholte Presseveröffentlichungen zu Details nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit zurückzuführen. Tatsächliche Einschränkungen in der Kooperation werden wir in ihren Auswirkungen möglicherweise erst später feststellen. Verloren gegangenes Vertrauen ist schon jetzt spürbar.

7 Kommentare
  1. Es stellt sich die Frage ob man die genannten Blätter zu der prominenten Veröffentlichung einer Gegendarstellung zwingen kann und auf welchem Wege dies geschehen kann.

  2. Die würden doch niemals unsere Hilferufe verweigern, wenn es um Menschen geht. Das wäre ja skrupellos und erpresserisch, das würden unsere amerikanischen Freunde doch niemals tun :)

  3. „Verloren gegangenes Vertrauen ist schon jetzt spürbar.“ – Na wenn das mal nicht wichtiger ist als das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in die eigene Regierung.

  4. Dies ist auch auf wiederholte Presseveröffentlichungen zu Details nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit zurückzuführen.

    Details nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit wie in so einer Schlagzeile: „US-Dienste verweigerten BND Hilfe bei Geiselrettung“?

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