Überwachung

„Weitergabe von Rohdaten in großem Umfang“: Bundesdatenschutzbeauftragte wurde von BND belogen – und schweigt

Die Bundesdatenschutzbeauftragte wurde vom Bundesnachrichtendienst belogen, und wir haben ihr gezeigt, wie. Einen Monat später hat sie endlich reagiert – und kann leider nichts dazu sagen. Es geht um keine Kleinigkeit, sondern die Weitergabe von 1,3 Milliarden Metadaten vom BND an die NSA – jeden Monat.

Die BND-Ahörstation Bad Aibling

Vor einem Monat berichteten wir aus interner Kommunikation: Wie der BND die „Weitergabe von Rohdaten in großem Umfang“ an die NSA verheimlicht. Kurz nach Snowden wollte der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wissen, wie viele Daten der BND an die NSA übermittelt – und wurde vom Geheimdienst belogen.


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Bereits eine Woche vor unserem Bericht hatten wir die aktuelle Bundesdatenschutzbeauftragte mit unseren Kenntnissen konfrontiert und eine Reihe an Fragen gestellt. Dabei haben wir die offizielle Anfrage und Antwort erbeten – und gefragt, wie die Datenschutzbehörde die Antwort des BND jetzt neu bewertet. Im Nachgang unseres Berichts traf sich die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff persönlich mit dem zuständigen Fachreferat, um diesen Vorgang besprechen. Trotz wiederholter Nachfrage haben wir erst heute eine Antwort erhalten.

Die Antwort bestand neben der ursprünglichen Anfrage nur aus diesem Absatz:

Mir liegt ein GEHEIM eingestuftes Antwortschreiben vor. Die dort enthaltenen Informationen sind Bestandteil andauernder Kontroll- und Prüftätigkeiten der BfDI. Ich bitte um Verständnis, dass ich Informationen zu derartigen, nicht abgeschlossenen Vorgängen diesem Schreiben nicht beifügen kann. Ich bitte auch um Verständnis, dass ich rechtliche Bewertungen auf der Grundlage valider, abgeschlossener Sachverhaltsfeststellungen durchführe. Entsprechende Feststellungen sind noch nicht abgeschlossen. Daher bedauere ich, Ihre weiteren Fragen bzw. Punkte in der vorgenannten Anfrage nicht beantworten bzw. entsprechende rechtliche Sachverhaltsbewertungen durchführen oder Konsequenzen aus diesen Feststellungen ableiten zu können.

Auf Deutsch: „Die Antwort des BND ist geheim. Die Aufarbeitung von Snowden dauert an. Inhaltlich kann ich nichts sagen.“

Nach den erfreulich kritischen Stellungnahmen zu Verfassungsschutz-Gesetz und Vorratsdatenspeicherung kehrt Andrea Voßhoff also wieder zu ihrer alten Form zurück.

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8 Kommentare
  1. Was erwartest Du André?

    Wenn ein als geheim eingestuftes Antwortschreiben vorliegt und diese Informationen weitergegeben werden würden, dann würde sich Frau Voßhoff des Geheimnisverrats schuldig machen.

    Mal abwarten, vielleicht wird das Schreiben ja geleakt. ;-)

      1. Naja ehrlich – wenn ein als geheim eingestuftes Antwortschreiben vorliegt: was soll Sie denn anders sagen? Ich denke alles andere ist unrealistisch. Jedenfalls würde ich ihr aus solchen Antworten nicht gleich wieder einen Strick drehen – ihre Stellungnahme war doch ein positives Zeichen.

        1. Sie muss ja nicht auf geheime Informationen der Antwort Bezug nehmen, sondern könnte sich zu dem äußern, was ohnehin schon bei uns öffentlich steht. Andere Politiker/innen können das auch.

  2. Naja, vielleicht braucht sie einfach noch ein wenig Zeit um das ganze aufzuarbeiten, dafür kommt eventuell eine mit Zahlen und Fakten untermauerte Stellungnahme heraus. Wie eben gerade in Bezug auf die VDS geschehen. Da steckte doch ein wenig Mühe dahinter, speziell um es in einer Sprache abzufassen die auch für den Normalbürger verständlich ist. Gerade in der Hinsicht famd ich die Stellungnahme sehr gut ausgearbeitet.

    Das sie das Schreiben des BND nicht gerade zitieren kann finde ich verständlich. Warten wir ab was passiert.

  3. Naja, Frau Voßhoff ist IIRC immer noch im Innenministerium beschäftigt, was ihren tatsächlichen Aktionsradius per se auf die Interessenlage des Ministeriums begrenzt. Man braucht keine Glaskugel, um zu ahnen, was hinter den Kulissen abgelaufen ist, nachdem sie zuletzt diese „unsichtbare“ Grenze überschritten hat ..

    Ohne sie in Schutz nehmen zu wollen kann ich mir aber gut vorstellen, dass man dort einige „Werkzeuge“ besitzt, mit denen sich das Personal auf Linie halten lässt. Hier wäre es vielleicht schön vom Vorgänger „aus gegebenem Anlass“ zu erfahren, mit welchen Motivierungen er konfrontiert war und nach welchen Regeln er entschieden hat, wie weit er seine Meinung öffentlich kund tut, die seinen Arbeitgeber absehbar „nicht amüsiert haben“ ..

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