NSA
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: DLF-Hintergrund zu NSA und BND: Mühsame Aufklärung der Geheimdienstaffäre
: DLF-Hintergrund zu NSA und BND: Mühsame Aufklärung der Geheimdienstaffäre Der Deutschlandfunk hat einen ausführlichen Hintergrund zu NSA und BND gesendet: „Mühsame Aufklärung der Geheimdienstaffäre“. Seit gut einem Jahr versucht der Untersuchungsausschuss des Bundestages herauszufinden, ob die NSA deutsches Recht verletzt hat. Außerdem soll geklärt werden, ob der BND Recht verletzt oder von Rechtsverletzungen gewusst hat. Ein Problem dabei ist die Bundesregierung. Hier ist die […]
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: NSA-Selektorenliste: Aktuelle Stunde im Bundestag
: NSA-Selektorenliste: Aktuelle Stunde im Bundestag Im heutigen Bundestagsplenum gab es auf Verlangen der Linke-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum NSAUA, dessen aktuell noch laufende Sitzung dafür eine Stunde unterbrochen wurde. Gegenstand der kurzen Redebeiträge sollte die Selektorenliste sein, und was mit der nun passieren soll. Für einen sofortigen Zugang für den Untersuchungsausschuss machten sich Linke und Grüne stark, während Susanne Mittag […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wir wollten aus Snowden-Dokumenten lernen, ob wir das auch können“
Heute mit großem Andrang: Ausschuss-Saal vor der Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wir wollten aus Snowden-Dokumenten lernen, ob wir das auch können“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die BND-Mitarbeiter Hartmut Pauland, ehemaliger Abteilungsleiter Technische Aufklärung und Gerhard Schindler, Präsident. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Presse-Statements Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Hartmut Pauland, BND Vorsitzender, Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU Linke, CDU/CSU, Grüne, SPD Linke, Grüne, SPD Linke […]
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: We are always listening
: We are always listening In New York haben anonyme Aktivisten eine Aktion gegen die NSA-Überwachung gestartet und Aufnahmegeräte an vielen Orten der Stadt angebracht. Ihre Aktion heißt „We are always listening.“ Eavesdropping on the population has revealed many saying ‘I’m not doing anything wrong so who cares if the NSA tracks what I say and do?’ Citizens don’t seem […]
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: Wir veröffentlichen: Entwurf zum EU-US-Datenschutzabkommen – Gleiche Rechte für alle? Nö.
Das Umbrella Agreement soll den Datentransfer zu Strafverfolgungszwecken zwischen EU und USA regeln. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/howardignatius/13541944255/in/photolist-mCE1ev-56wNbr-6QNXQR-q2QHJk-8YCdAb-9WLeVB-pkATum-daWw7G-8ZrygU-s464PN-coEXwo-o1Uigi-rGhjZW-fCyp2s-cj32yQ-6csXfy-28onv-pCY82q-dKU43v-8GKz4W-daWuE8-9rnrxU-PjH3T-rTjeYX-514GE7-5jub4b-krQB9y-6bi73H-4GWbhK-jHdME-p8UAoA-eYPSs5-ddZ4mn-d7cwSh-aoHQGu-bNw1Kx-nDm4AR-7EBgn1-61EFZ6-rHFHqb-a3zp7E-cVCW6s-7kWndb-5ZS5Nx-gBSYVM-cEwizS-75hiXC-iDxiWK-6LvZF-fyqmEZ">howardignatius</a> : Wir veröffentlichen: Entwurf zum EU-US-Datenschutzabkommen – Gleiche Rechte für alle? Nö. Die Verhandlungen zum EU-US-Datenschutzabkommen für den Austausch persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke (Umbrella Agreement) laufen im Geheimen – und das seit 2010. Wir veröffentlichen hier den letzten uns nun vorliegenden Entwurf vom 16. März 2015. Bereits im April 2014 haben wir ein Arbeitsdokument, ein sogenanntes Non-Paper, zugänglich gemacht. Den echten Entwurf bekamen bisher nicht einmal die […]
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: Konstantin von Notz zu Gast im WDR: Überwachung als „schleichendes Gift“
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/boellstiftung/9156996461/in/photolist-eXb12k-eXno95-8U7Pwj-8U4Kzv-8U7P1W-hdvJ3K-7Mnv22-7MrsG7-72rddq-72nngT-72nnGv-72rcJN-72noti-hcackE-aoYaBd-dfNMgL-dfNMmo-p1nQTJ-q7wbbs-9gQxgT-pPxs5B-p1n5ZJ-9gQxHc-9gTDDA-eexVoB-9gTDQh-9gTDSN-9gQxE4-8L4YQB-8L84Gh-9gQxLg-9gQxu2-9gTDoY-9gRyhX-9gTDGf-9gTDtW-9gUEym-dnrbL5-9gTDqU-q7vPcJ-8L51eB-8L4XhR-qKP8A1-phQR3L-eey2BT-dnrbDA-j5THSG-pMxq48-dnrbJj-dnr6Sg">boellstiftung</a> : Konstantin von Notz zu Gast im WDR: Überwachung als „schleichendes Gift“ Heute Vormittag war Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss im WDR-Fernsehen zu Gast. Er schilderte seine Sicht auf den aktuellen BND-Skandal, die hier kurz zusammengefasst werden soll. Man brauche zwar Geheimdienste, und mithin auch den BND, jedoch müsse sich auch dieser an Recht und Gesetz halten. Anhand der neuesten Enthüllungen, als auch der durch Snowden […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Im März trafen sich Zeugen mit BND-Präsident und Altmaier“
Sitzungssaal vor Beginn der Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Im März trafen sich Zeugen mit BND-Präsident und Altmaier“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die BND-Mitarbeiter „W. O.“ (Sachbearbeiter), Wilfried Karl („W. K.“) (Unterabteilungsleiter T1 – Nachrichtengewinnung) und „D. B.“ (Unterabteilungsleiter T2 – Nachrichtenbearbeitung). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Disclaimer Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: „W. O.“, BND, Sachbearbeiter Fragerunde 1: Vorsitzender, Linke, SPD, […]
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: Sonderermittler für Selektoren? „Da kann auch Benedikt der XVI. kommen“
: Sonderermittler für Selektoren? „Da kann auch Benedikt der XVI. kommen“ Sigmar Gabriel und Angela Merkel sollen sich heute für die Große Koalition darauf geeinigt haben, die sogenannten Selektorenliste von einem Sonderermittler überprüfen zu lassen. Und nicht von den zuständigen Parlamentariern. Das gefällt der Opposition und wahrscheinlich auch den Vertretern der Großen Koalition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss natürlich nicht. Denn zum Start der BND-Affäre vor rund einem Monat […]
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: Initiative will Hintertüren in IT-Produkten verhindern
Die Debatte um verpflichtende Hintertüren in IT-Produkten will nicht aufhören. CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/miggslives/4516035317/">flickr/Rafael Castillo</a> : Initiative will Hintertüren in IT-Produkten verhindern IT-Unternehmen wie Apple und Google fordern im Verbund mit Kryptologen und Politikern US-Präsident Barack Obama auf, sich gegen Hintertüren in Kommunikationsgeräten auszusprechen. US-Ermittlungsbehörden haben sich in der Vergangenheit wiederholt dafür eingesetzt, die Verschlüsselung von Smartphones und anderen Geräten zu schwächen, um darauf liegende Daten abgreifen zu können. Der Aufruf geht auf eine Initiative des Policy […]
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Mitschnitt Pressekonferenz: Strafanzeige gegen BND und Telekom wegen „Ausspähen unter Freunden“ eingereicht
Verklagen BND und Telekom: Grüne Politiker Özdemir, Pilz und Kmiotek. Mitschnitt Pressekonferenz: Strafanzeige gegen BND und Telekom wegen „Ausspähen unter Freunden“ eingereicht In Österreich und Luxemburg wurden heute Strafanzeigen gegen BND, Deutsche Telekom und bisher unbekannte Mittäter eingereicht. Auf Basis interner Dokumente wird ihnen vorgeworfen, im Rahmen der Operation Eikonal bis zu 31 Staaten in Europa ausgespäht zu haben. Grüne Politiker aus ganz Europa wollen eine „Joint Investigation Activity“ gründen.
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: Luxemburg erstattet Anzeigen gegen Unbekannt in Sachen BND-Überwachung
Die BND-Ahörstation Bad Aibling : Luxemburg erstattet Anzeigen gegen Unbekannt in Sachen BND-Überwachung Luxemburg hat Anzeige gegen unbekannt erstattet. Grund ist die vermutete Spionage des BND für die NSA in Hinblick auf eine Internetleitung zwischen Luxemburg und Wien. Die Vorwürfe gründen sich auf einem Vertrag zwischen BND und Deutscher Telekom und einer Mail der Telekom an den Bundesnachrichtendienst aus dem Februar 2005: Die Verbindung Ffm 21 – Luxembourg […]
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Interne Kommunikation: Wie der BND die „Weitergabe von Rohdaten in großem Umfang“ an die NSA verheimlicht
Die BND-Ahörstation Bad Aibling Interne Kommunikation: Wie der BND die „Weitergabe von Rohdaten in großem Umfang“ an die NSA verheimlicht Als der Bundesdatenschutzbeauftragte den BND fragte, wie viele Daten er an die NSA übermittelt, war die Antwort: „580 Meldungen“ im Jahr 2012. Tatsächlich werden aber 1,3 Milliarden Metadaten übermittelt – jeden Monat. Das geht aus interner Kommunikation des Geheimdiensts hervor, die wir veröffentlichen. Die BND-Datenschutzbeauftragte kritisierte diese Antwort als „Falschauskunft“ – wurde aber von BND-Leitung […]
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: Wie die Überwachungsstationen in Wien zusammenpassen
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/at/">CC BY-SA 2.0 AT</a> via <a href="http://fm4.orf.at/stories/1758861/">fm4.orf.at</a>/Seb Hoch : Wie die Überwachungsstationen in Wien zusammenpassen In der letzten Woche wurde veröffentlicht, dass in Wien ein vierter Überwachungsposten ausländischer Nachrichtendienste zur Mobilfunküberwachung gefunden wurde. Nicht, wie die drei vorherigen, in US-Kontrolle, sondern auf der britischen Botschaft. Erich Moechel hat nun beschrieben, wie diese Stationen in Verbindung stehen und dass sie aller Wahrscheinlichkeit nach keineswegs isolierte Spähstationen sind: Wie topografische Messungen ergeben […]
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: Kanzlerin Merkel verspricht: „Alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom BND werden dem NSAUA zugeliefert“
: Kanzlerin Merkel verspricht: „Alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom BND werden dem NSAUA zugeliefert“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Woche versprochen, dass der Geheimdienst-Unterschungsausschuss alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom BND erhalten werde. Das ist überraschend, weil das Kanzleramt bisher mauerte und Aufklärung verhinderte. Wir haben die beiden Obleute der Opposition um eine Bewertung des Versprechens befragt. Es ist diese Woche etwas untergegangen, was Angela Merkel am Montag […]
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: Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Kanzleramt weiß nichts von Terminen im Kanzleramt
: Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Kanzleramt weiß nichts von Terminen im Kanzleramt Klaus Landefeld, Aufsichtsrat von DE-CIX, hatte im NSA-BND-Untersuchungsausschuss von zwei Terminen im Kanzleramt im Jahr 2009 und 2013 berichtet, aus seiner Sicht eine „sehr ungewöhnliche Vorgehensweise“, die „Druck aufgebaut“ hätte. Thematisch soll es darum gegangen sein, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) seit 2008 den Internet-Knoten DE-CIX mit einer Art Generalzugriff abschnorchelt. Nach Angaben von Landefeld hatte […]
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: Die Hand, die dich füttert… Finanzielle Abhängigkeiten von NSA-Befürwortern
: Die Hand, die dich füttert… Finanzielle Abhängigkeiten von NSA-Befürwortern The Intercept hat einige Zusammenhänge zwischen NSA-verteidigenden Personen und der NSA dargestellt. Und es zeigt sich, dass in vielen Fällen direkte personelle und finanzielle Verbindungen bestehen. Ein Beispiel ist Stewart Baker, der 1992 bis 1994 für die NSA als General Counsel gearbeitet hat, 2013 versuchte, die Leaks Snowdens kleinzureden und in einer Senatsanhörung letzten Sommer […]
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: Abhörstation auf der britischen Botschaft in Wien entdeckt
Unscheinbare Technik auf der britischen Botschaft. Quelle: N.N./<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/at/">CC BY-SA 2.0</a> : Abhörstation auf der britischen Botschaft in Wien entdeckt Der österreichische Radiosender FM4 hat einen ausführlichen Artikel veröffentlicht, der den Standort einer weiteren Abhörstation in Wien enthüllt. Die auf die Überwachung von Mobilfunknetzen spezialisierte Anlage befindet sich offenbar auf dem Dach der britischen Botschaft. Bisher waren drei amerikanische Abhörstationen in Österreich bekannt geworden (IZD-Tower, „NSA-Villa“, US-Botschaft), die mit Beschreibungen in Snowden-Dokumenten in Übereinstimmung gebracht […]
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: US-Gericht: Massenhafte NSA-Speicherung von Telefonie-Metadaten illegal
Die Massenüberwachung der NSA erlitt vor Gericht eine empfindliche Niederlage. CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/kneoh/14931652922">flickr</a> : US-Gericht: Massenhafte NSA-Speicherung von Telefonie-Metadaten illegal Ein US-Berufungsgericht hat die massenhafte Sammlung von Telefonie-Metadaten durch die NSA für illegal erklärt. Das Programm würde die vom US-Kongress autorisierten Möglichkeiten bei weitem übersteigen, so die drei Bundesrichter in ihrer Begründung des Urteils. Gemeint ist damit die Sektion 215 des Patriot Act, die am 1. Juni 2015 ausläuft und vom US-Kongress neu bestätigt beziehungsweise […]
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: Edward Snowden: „Die Welt braucht Deutschland jetzt“
Quelle: CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/ollily/2182881358/">flickr</a> : Edward Snowden: „Die Welt braucht Deutschland jetzt“ Im aktuellen SPIEGEL (20/2015) vom 09.05.2015 findet sich ein neues Gespräch mit Edward Snowden. Im knapp zweiseitigen Interview erläutert er einiges zu den Problematiken der BND-Affäre aus Insider-Perspektive. Zu Beginn erklärt er den momentan kursierenden Selektoren-Begriff: Man kann sich diese Selektoren wie ein Fischernetz vorstellen, das Geheimdienstmitarbeiter in diesem Ozean an Kommunikation auslegen, der durch […]