Schlagwort: Netzpolitik

Die Landesverrats-Affäre führt zu einer spannenden Debatte, wie investigative Journalisten ihren Job verstehen. Die Veröffentlichung von Geheimpapieren in Gänze macht journalistische Arbeit transparenter und hilft, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Andere Medien sollten diese Vorgehensweise ebenfalls nachahmen.

Wer hat was wann bei der Einleitung der Landesverratsermittlungen gegen uns und in deren späterem Verlauf gewusst? Das ist eine Frage, die uns und andere immer noch umtreibt, auch wenn die Ermittlungen mittlerweile eingestellt sind. Denn die Problematik der Verantwortlichkeit ist nicht damit abgehandelt, dass Ex-Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nehmen musste. Mehr Details versuchten […]

Unser Digitalkommissar Günther Oettinger ist nicht nur für die „digitale Wirtschaft“ zuständig, sondern auch für die „digitale Gesellschaft“. Letzteres vergisst man immer, weil er sich in der Regel nur mit Wirtschaftslobbyisten trifft und dementsprechend auch nur deren Positionen vertritt – und das auch nicht so transparent macht, wie er das mal versprochen hat. Viele Termine […]

Willkommen zu unserem 34. Wochenrückblick in diesem Jahr. Die Ermittlungen wegen Landesverrates gegen uns sind vorbei, unsere Quellen werden weiterhin verfolgt. Und es ist noch längst nicht aufgeklärt, warum es überhaupt nach 30 Jahren zum ersten Mal wieder Ermittlungen wegen Landesverrates gegen Journalisten gab, wer davon wusste und wer sie voran getrieben hat. Bis zum […]

Das tägliche Anpreisen von Vorträgen beim kürzlich zu Ende gegangenen Chaos Communication Camp geht in Runde zwei und widmet sich Fragen der IT-Sicherheit. Linus Neumann hat sich dazu in den letzten Monaten einige Gedanken gemacht und am Freitag in einem halbstündigen Vortrag den Versuch einer gesetzlich verordneten IT-Sicherheit und die Rolle des Bundesamtes für Sicherheit […]

Ein Jahr nach der Präsentation der Digitalen Agenda der Bundesregierung stellte heute der Digitale Gesellschaft e. V. eine Analyse bereit, die sich die wichtigsten netzpolitischen Fragen vorknöpft und eine erste Bilanz zieht. Das Regierungsprojekt hatte sich bekanntlich hohe Ziele gesteckt und soll Deutschland unter anderem zum führenden IT-Wirtschaftsstandort machen, dabei die Sicherheit sowie den Datenschutz erhöhen, […]

Das Innenministerium wusste nicht nur frühzeitig von den Strafanzeigen, die zur Landesverrats-Affäre führten, sondern billigte sie aktiv. Während Innenminister und Verfassungsschutz-Chef dem Rechtsausschuss fernblieben, widersprachen sich Justizministerium und Ex-Generalbundesanwalt. Der Verfassungsschutz hat keine „nachrichtendienstlichen Beobachtungen“ zu unseren Personen durchgeführt.

Das Chaos Communication Camp ist seit ein paar Tagen vorbei. Für diejenigen, die nicht vor Ort waren, den Stream verpeilt haben oder im Urlaub weilten, werden wir in den nächsten Tagen jeweils einen der Camp-Vorträge kurz vorstellen und zum zeitsouveränen Lernen anpreisen. Der erste Vortrag in unserer Reihe ist Mainstreet Policing Meets Military-Grade Surveillance vom […]

Das Justizministerium schaltet auf Vorwärtsverteidigung und rechtfertigt seine Rolle und Handlungen in der Landesverrats-Affäre. Wir veröffentlichen einen Brief des Ministeriums an den Rechtsausschuss, der morgen dazu tagt. Im Gegensatz zu Justizminister Maas stehlen sich Innenminister de Maizière und Verfassungsschutz-Präsident Maaßen aus der Verantwortung und schwänzen den Ausschuss.

Am 29. und 30. August 2015 findet in Berlin die diesjährige Telemedicus-Sommerkonferenz unter dem Motto „Zwei Schritte vorwärts: Die Zukunft des Internetrechts“ statt. Aus der Ankündigung: Mit dem Thema „Zwei Schritte vorwärts: Die Zukunft des Internetrechts“ wollen wir uns ganz gezielt von der „normalen“ rechtspolitischen Diskussion lösen, die das Internetrecht derzeit ohnehin prägt, und stattdessen […]

Gestern am späten Nachmittag trafen die papiernen Schreiben des Generalbundesanwalts zur Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen die ehemals Beschuldigten aus unserer Redaktion bei ihren Anwälten ein. Geschrieben hat Gerhard Altvater höchstselbst, der amtierende Generalbundesanwalt. Es gibt ansonsten einen neuen Bearbeiter des Falles, „Dr. Neuhaus“, der frühere Bearbeiter wurde wohl abgelöst. Altvater bestätigt dem Anwalt […]

Die „Zeit“ meldet Neuigkeiten zur Selektorenliste und damit zur gemeinsamen Spionagetätigkeit von NSA und BND. Um die Offenlegung dieser Liste wurde und wird heftig gestritten. Brigadegeneral und BND-Mann Dieter Urmann hatte im BND-NSA-Ausschuss zugegeben, dass mit den Suchbegriffen der Selektorenliste auf europäische Rüstungsunternehmen („EADS“, „Eurocopter“) und weitere Branchen gezielt wurde. Ein sog. Sonderermittler sieht statt […]

Es stellen sich einige juristische Fragen, die sich an die heute erfolgte Einstellung des Verfahren wegen Landesverrats anschließen. Sie betreffen die uns bisher verweigerte Akteneinsicht und die damit verbundene Rechtslage. Die Anwälte von Markus und Andre haben heute nochmals Akteneinsicht beantragt. Das Akteneinsichtsrecht soll die lückenlose Information über die Erkenntnisse ermöglichen, die im Ermittlungsverfahren angefallen […]

Vergangene Woche musste unser netzpolitischer Wochenrückblick leider ausfallen, weil wir etwas unerwartet im Zentrum eines medialen und politischen Sturms standen. Der Generalbundesanwalt hatte uns informiert, dass gegen Andre Meister, mich – Markus Beckedahl – und unsere Quellen wegen Landesverrat ermittelt wird. Am Wochenende kam heraus, dass die Ermittlungen bereits im Mai gestartet wurden – wir […]

Dieser Gastbeitrag von Jacob Appelbaum erschien zunächst übersetzt und leicht gekürzt in der heutigen Ausgabe der „Zeit“. Veröffentlichung hier mit freundlicher Genehmigung. In the summer of 2013 I arrived in Berlin and applied for a journalist visa. My visa application was accepted and amongst the paperwork required, I had a letter of support from „Der […]

Neben Landesverrat und Co. arbeiten wir fleißig an dem Programm für unsere Konferenz, die am 4. September in der Kulturbrauerei Berlin stattfinden wird. Einige Vorträge stehen schon fest, daher eine kleine Vorschau, die ihr auch auf der Konferenz-Seite nachlesen könnt: Wie letztes Jahr wird Jillian C. York wieder dabei sein und über die Zensur von […]

Nach einem Urteil des OLG Köln und der Androhung einer Zwangsvollstreckung hat die Funke-Mediengruppe, zu der die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) gehört, heute die Afghanistan-Papiere vom Netz genommen. Die Dokumente sind derzeit noch bei der Piratenfraktion NRW sowie im Google Cache zu erreichen. Interessant am Urteil: Das Verteidigungsministerium hatte bei der Veröffentlichung von Einsatzberichten der […]

Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wurde zwar abgelehnt, ein solcher Antrag bedarf bei Ausschusssitzungen außerhalb der Sitzungszeiten der Genehmigung des Bundestagspräsidenten, nun versucht es die […]

In den letzten Tagen haben eine große Zahl von Verbänden und NGOs Stellungnahmen zu den Ermittlungen wegen Landesverrats und zu Fragen der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit abgegeben, die wir hier zusammentragen. Der Deutsche Journalistenverband Berlin (DJV) sieht die Ermittlungen als eine Blamage für Politik und Justiz und betont, dass die Mitglieder „alles in ihren Kräften […]

Große Internetunternehmen wie Facebook oder Google spinnen kontinuierlich ihr Netz, mit dem sie sich in immer mehr Bereiche unseres Lebens vortasten – Nachrichten, Bilder, soziale Netzwerke, mobile Anwendungen. Mehr und mehr nehmen sie auf diese Weise auch Einfluss auf die Informationen, die wir zu Gesicht bekommen, sie begrenzen unsere Wahlfreiheit und manipulieren fernab von demokratischer […]

Netzpolitik

Netzwerk Recherche zum #Landesverrat: Warum andere Journalisten netzpolitik.org nachahmen sollten

Landesverrat: Wer wusste wann was? Bundesregierung verteidigt Bild von ahnungslosem Innenminister

Treffen mit EDRi und Access: Digitalkommissar Oettinger setzt neuen Lobby-Transparenz-Standard mit zwölf Tweets

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW34 – Kontrolle ist gut, #Landesverrat ist besser

Sehenswerte Camp-Vorträge II: IT-Sicherheit per Gesetz?

Ein Jahr Digitale Agenda: Viel versprochen, wenig erreicht

Landesverrat: Innenministerium wusste nicht nur von Strafanzeigen gegen uns, sondern billigte sie sogar

Sehenswerte Camp-Vorträge: Military-Grade Surveillance

Landesverrat im Bundestag: Justizministerium rechtfertigt sich, Innenminister und Geheimdienstchef schwänzen

Telemedicus-Sommerkonferenz zur „Zukunft des Internetrechts“

Jetzt auch schriftlich: Verfahren wegen Landesverrats eingestellt

Behauptungen der Bundesregierung zur NSA-Selektorenliste: „Absolute Mär“

Der Generalbundesanwalt und die Akteneinsicht

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 32 – Wir sind Landesverrat

Jacob Appelbaum zum #Landesverrat: The nightmare is the punishment – Der Alptraum ist die Strafe

Erste Programmpunkte der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz veröffentlicht

Urheberrecht: WAZ muss Afghanistan-Papiere depublizieren

Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit

#Landesverrat: Stellungnahmen von Verbänden und NGOs

Gefangen im Netz von Mark Zuckerberg