Netzpolitik
-
: Europe Is About to Adopt Bad Net Neutrality Rules – Here’s How to Fix Them
: Europe Is About to Adopt Bad Net Neutrality Rules – Here’s How to Fix Them On Tuesday, October 27, the European Parliament will vote on rules intended to protect network neutrality in the European Union (EU). However, the proposal about to be adopted fails to deliver network neutrality to the EU and is much weaker than current net neutrality rules in the United States. Fortunately, it’s not too late to […]
-
: Breitbandausbau: Förderprogramm beschlossen, offene Fragen bleiben
Die Dauerbaustelle Breitbandausbau. <a https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/chelli/3027268842/">Thomas Schmidt</a> : Breitbandausbau: Förderprogramm beschlossen, offene Fragen bleiben Ende August hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das „Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“ vorgestellt, gestern hat das Bundeskabinett die Initiative abgesegnet. Damit sollen bislang unterversorgte Gebiete mit mindestens 50 MBit/s an das Internet angeschlossen werden und die „weißen Flecken auf der Landkarte“ verschwinden. Das Förderprogramm läuft die kommenden zwei Jahre und soll […]
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41 & 42: Die Rückkehr des Vorratsdaten-Zombies
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/wvs/2961089814/">Sam Javanrouh</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41 & 42: Die Rückkehr des Vorratsdaten-Zombies Bei all der Berichterstattung über die nicht mehr sicheren Hafenanlagen und die Wiederkehr der Vorratsdatenzombies wäre unser netzpolitischer Wochenrückblick fast ins Wasser gefallen. Doch wir lassen uns nicht unterkriegen und liefern hier einen kombinierten Rückblick, was in den vergangenen zwei Wochen auf unserem Blog passiert ist. Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Australien Kaum wird es kälter, […]
-
: Abgeordnete wurden herbeitelefoniert, damit VDS Rechtsausschuss passieren kann
: Abgeordnete wurden herbeitelefoniert, damit VDS Rechtsausschuss passieren kann Wie gestern angekündigt, hat heute der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den federführenden Rechtsausschuss passiert. Der Tagesordnungspunkt 23 wurde ungewöhnlich kurzfristig festgelegt, am Ende drohte sogar die Beschlussunfähigkeit des Ausschusses, da nur 17 der 39 Abgeordneten anwesend waren und weitere herbeitelefoniert werden mussten. Geändert hat sich an dem Gesetzesentwurf quasi nichts, außer einer Klausel, die besagt, dass […]
-
: „Meldestelle für Internetinhalte“ soll nun doch für alle Kriminalitätsphänomene bei Europol zuständig sein
Symbolbild von Europol für die neue "Meldestelle für Internetinhalte". : „Meldestelle für Internetinhalte“ soll nun doch für alle Kriminalitätsphänomene bei Europol zuständig sein Die bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag angesiedelte „Meldestelle für Internetinhalte“ könnte laut dem Bundesinnenministerium bald auf weitere Verantwortungsbereiche ausgeweitet werden. Entsprechende Diskussionen werden derzeit anlässlich der Diskussionen um eine neue Europol-Verordnung geführt. Die Bundesregierung trägt eine solche Erweiterung nach eigenem Bekunden mit. Dann wäre die Abteilung für sämtliche Kriminalitätsphänomene innerhalb des Europol-Mandatsbereichs zuständig. […]
-
: Iran: Netzpolitische Entscheidungen nur noch im Supreme Council of Cyberspace
CC BY 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/home_of_chaos/3659627067/" >thierry ehrmann</a> : Iran: Netzpolitische Entscheidungen nur noch im Supreme Council of Cyberspace Der Supreme Council of Cyberspace (SCC) soll die einzige Behörde im Iran werden, die netzpolitische Entscheidungen trifft. Das kündigte der oberste geistliche Führer des Iran, Ali Khamenei, Anfang September an – er hatte den SCC gegründet, ihm berichtet der Rat und er ernennt zudem die Mehrheit seiner Mitglieder. Eine Zentralisierung netzpolitischer Entscheidungskompetenz im SCC könnte […]
-
: Routerzwang: Wirtschaftsministerium weist Prüfbitten des Bundesrates zurück (Update)
Endlich meins - Router sollen laut BMWi bald vom Nutzer bestimmt werden - Bild via maxguru.blogspot.de : Routerzwang: Wirtschaftsministerium weist Prüfbitten des Bundesrates zurück (Update) Wie es aussieht, dürfte der Routerzwang bald der Vergangenheit angehören. Wie Jörn Pohl, Mitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, auf Twitter berichtete, wird das Bundeskabinett auf die Prüfbitte des Bundesrates nicht eingehen, die letzte Woche für Verwunderung gesorgt hat. Die zweite Kammer hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ überraschend […]
-
: Podcast: Max Schrems zum Ende von Safe Harbor
Logbuch Netzpolitik : Podcast: Max Schrems zum Ende von Safe Harbor Was unter europäischen Datenschützern seit Jahren offenkundig war, ist nun auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt worden: Die Safe-Harbor-Regelung ist ungültig. Die übermittelten Daten betreffen den „Kernbereich“ der Privatsphäre und das Recht auf Datenschutz. Das weitreichende Urteil geht zurück auf den langen Atem des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems und seine Initiative Europe vs. Facebook. Im Podcast […]
-
: Kein „hypersensibler“ Datenschützer: Oettinger sieht laxen Umgang mit Daten als Wettbewerbsvorteil
CC-BY-SA <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Oettinger#mediaviewer/File:G%C3%BCnther_Oettinger_IAA_2011.JPG">Felix König</a> : Kein „hypersensibler“ Datenschützer: Oettinger sieht laxen Umgang mit Daten als Wettbewerbsvorteil Am Vorabend des EuGH-Urteils zu Safe Harbor hat Günther Oettinger in München erneut für Erheiterung gesorgt. Bei einem Gesprächsabend mit CSU-Generalsekretär Dr. Andreas Scheuer forderte er einen Wandel im europäischen Datenschutz‑, Urheber- und Leistungsschutzrecht, natürlich in Absprache mit den USA. Denn sonst sei die Zukunft der deutschen Medienlandschaft in Gefahr. Die Gewinne aus dem Medienkonsum […]
-
: Rechenkraft und Zweifel: Die Resistenz der digitalen Fehlinformation
Kaum totzukriegen: Im Netz halten sich Fehlinformationen deutlich länger, als dies ehemals der Fall gewesen wäre. Bildmontage: ck, via <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Lernaean_Hydra#/media/File:Singer_Sargent,_John_-_Hercules_-_1921.jpg">Wikipedia</a> : Rechenkraft und Zweifel: Die Resistenz der digitalen Fehlinformation Was haben das Masernvirus und rechtspopulistische Medienkritik gemeinsam? Die Antwort hierauf ist leider nicht in eine griffige Punchline zu pressen. Denn was die plötzliche Renaissance beider begünstigt, ist ein Vorgang der Informationsverbreitung und ist die damit einhergehende, gesellschaftliche Fragmentierung, die eng mit der Verbreitung digitaler Technologien und vernetzter Rechenkraft einhergeht. Dies ist ein Gastbeitrag von […]
-
: Fachgespräch im Bundestag: Die Lehren aus #Landesverrat
: Fachgespräch im Bundestag: Die Lehren aus #Landesverrat Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gestern zu einem Fachgespräch über „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“ in den Bundestag eingeladen, um über Lehren aus den Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns zu diskutieren. Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner erklärte in der Einleitung, dass es um die Frage gehe, welche Konsequenzen sich aus der Affäre ergeben […]
-
: Erste Ausgabe des Journal of Self-Regulation and Regulation: Wer regiert das Internet?
Erste Ausgabe des Open-Journals (<a href="http://journals.ub.uni-heidelberg.de/index.php/josar/issue/download/2348/393" >PDF</a>) : Erste Ausgabe des Journal of Self-Regulation and Regulation: Wer regiert das Internet? Gibt es Souveränität im Cyberspace? Ist Anonymität in der Online-Kommunikation noch möglich? Wer regiert das Internet? Diese und weitere spannende Fragen werden in der ersten Ausgabe des Journal of Self-Regulation and Regulation aufgeworfen und diskutiert. Das Journal entstand im Rahmen der Ringvorlesung „Wer regiert das Internet? Regulierungstrukturen und ‑prozesse im virtuellen Raum“, die im Wintersemester […]
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW40: Das Pony namens BND
Hanning vor dem NSAUA: "USA sind der Elefant, wir sind das Pony. Foto <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">(CC BY-NC-ND 2.0)</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/45049232@N05/8208711241/">flickr</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW40: Das Pony namens BND Nach einer Woche ohne netzpolitischen Rückblick sollen auch die Ereignisse von voriger Woche hier kurz erwähnt werden: Allem voran unsere Veröffentlichung des BND-Programms „Strategische Initiative Technik“: Ein 300 Millionen Euro schweres Aufrüstungsprogramm für den BND, der offensichtlich die Snowden-Enthüllungen als eine Wunschliste interpretiert. Wie zuverlässig der Geheimdienst mit Daten umgeht wurde gleich darauf im Bundestags-Untersuchungsauschuss […]
-
: Misswirtschaft im Verkehrsministerium gefährdet Breitbandausbau
Infrastrukturminister Alexander Dobrindt muss sich mit scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes auseinandersetzen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/initiatived21/16986861166/">Jana Kausch</a> : Misswirtschaft im Verkehrsministerium gefährdet Breitbandausbau Planlosigkeit und Misswirtschaft im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) drohen, den Breitbandausbau in Deutschland nachhaltig zu gefährden. Im Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), den wir am Montag kurz vermeldet hatten, stecken neben den bereits bekannten Kritikpunkten noch weitere Vorwürfe, die es in sich haben. Mittlerweile liegt uns der Berichtsentwurf vor, den wir an dieser […]
-
: EU-Kommissar Andrus Ansip verteidigt Netzneutralitätsregeln
EU-Kommissar Andrus Ansip zeigte sich "glücklich" über die europäischen Regeln zu Netzneutralität. Foto: netzpolitik.org : EU-Kommissar Andrus Ansip verteidigt Netzneutralitätsregeln Er sei glücklich über den Kompromiss zur Netzneutralität, sagte heute der Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, bei einem Pressegespräch in Berlin. „Ich weiß, dass es einige Leute gibt, die nicht zufrieden sind,“ aber man müsse die bisherige Situation berücksichtigen. Einige Länder wie die Niederlande oder Slowenien hätten bereits auf eigene Faust entsprechende Regelungen […]
-
: #Landesverrat: Legendenbildung mit Hans-Georg Maaßen im Deutschlandfunk
: #Landesverrat: Legendenbildung mit Hans-Georg Maaßen im Deutschlandfunk Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde am Wochenende beim Interview der Woche des Deutschlandfunks auch zu den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns „befragt“. Das Interview führte der Deutschlandfunk-Journalist Rolf Clement, über den wir Anfang Juli erfahren hatten, dass offensichtlich Ermittlungen gegen uns laufen. Drei Wochen später stellte sich raus, dass es sich […]
-
: EU-Konsultationen zu Geoblocking und Online-Plattformen gestartet
Immer noch ein Fleckerlteppich: Der digitale Binnenmarkt in der EU. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/plusea/18021206804/">Plusea</a> : EU-Konsultationen zu Geoblocking und Online-Plattformen gestartet Drei Umfragen sollen der EU-Kommission dabei helfen, ein öffentliches Meinungsbild zu Aspekten des geplanten digitalen Binnenmarktes zu zeichnen. Die Konsultation zu Geoblocking zielt auf Einschränkungen ab, die Nutzer und Unternehmen beim Austausch von Waren und Informationen innerhalb der EU erfahren. So erhalten etwa Nutzer aufgrund ihres Standortes andere Konditionen in Online-Shops präsentiert oder können bestimmte […]
-
: Digitaler Grabenkrieg zwischen USA und EU: Europaabgeordnete und Oettinger auf Charme-Offensive
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>. Quelle: <a href="https://www.flickr.com/photos/maret1983/13569430103/">Maret Hosemann</a> : Digitaler Grabenkrieg zwischen USA und EU: Europaabgeordnete und Oettinger auf Charme-Offensive Abgeordnete des Europaparlaments wehren sich in einem Brief gegen Vorwürfe, die Strategie der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt richte sich gegen US-amerikanische IT-Unternehmen. Präsident Obama habe von „digitalem Protektionismus“ geredet, und „viele im privaten Sektor“ würden sich ähnlicher Worte bedienen, heißt es in dem Brief, den insgesamt 43 Parlamentarier unterschiedlicher Fraktionen unterzeichnet haben, darunter Julia […]
-
: AccessNow prämiert 13 Helden und Schurken der Internetfreiheit
: AccessNow prämiert 13 Helden und Schurken der Internetfreiheit Die Nichtregierungsorganisation AccessNow hat 13 Helden und Schurken der Internetfreiheit zusammengestellt, die sich für Menschenrechte (Helden) und für mehr Überwachung (Schurken) einsetzen: Announcing the 2015 Heroes & Villains of Human Rights and Communications Surveillance. Today Access recognizes the individuals and groups that have either been champions of the 13 internationally recognized principles for human rights […]
-
: Altmaier: „Dann kann der BND das, was er bisher tut, auf der neuen Rechtsgrundlage machen.“
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"> (CC BY 4.0)</a> by <a href="http://technische-aufklaerung.de/">Technische Aufklärung </a> : Altmaier: „Dann kann der BND das, was er bisher tut, auf der neuen Rechtsgrundlage machen.“ Bei der fünften netzpolitischen Soirée der grünen Bundestagsfraktion waren Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier, Konstantin von Notz und Constanze Kurz zur Diskussionsrunde geladen. Die Kollegen des „Technische Aufklärung“-Podcasts haben die Veranstaltung netterweise aufgezeichnet und zum Download bereitgestellt. Obwohl das Thema des Abends lautete „Ausgespäht & abgehört! Was macht der Rechtsstaat“, äußerte sich Altmaier mit keinem Wort zur […]