Netzpolitik
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: EU-Kommission kritisiert Gesetz-Entwurf zur Verschlimmbesserung der Störerhaftung
Vertretung der EU-Kommission in Berlin. : EU-Kommission kritisiert Gesetz-Entwurf zur Verschlimmbesserung der Störerhaftung Heute Nacht findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung der geplante Reform des Telemediengesetzes statt, um die Störerhaftung zu verschlimmbessern. Die Debatte ist für 23:30 Uhr angesetzt und wird „zu Protokoll“ gegeben. Mit anderen Worten: Es lohnt sich nicht, um 23:30 Uhr auf bundestag.de den Stream zu schauen, weil die Reden vorab abgegeben werden und […]
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: #netzrückblick: Schurken des Jahres und ihre netzpolitischen Siege
campact via <a href="https://www.flickr.com/photos/campact/20015040089/">flickr</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) : #netzrückblick: Schurken des Jahres und ihre netzpolitischen Siege Wer hat die größten Siege davongetragen? Wer hat im zurückliegenden Jahr netzpolitische Dammbrüche zu verantworten und die Tore zum Sündenpfuhl der digitalen Unfreiheit aufgestoßen? Wo wurden denn die wahren Erfolgsmeldungen produziert, die nicht als solche erkennbar waren? Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf […]
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: Jeden Tag im Dezember: Unser Rückblick auf das Jahr 2015
campact via <a href="https://www.flickr.com/photos/campact/20015040089/">flickr</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) : Jeden Tag im Dezember: Unser Rückblick auf das Jahr 2015 Es ist wieder Zeit, die netzpolitischen Geschehnisse des Jahres Revue passieren zu lassen! Dies wird in diesem Jahr nicht in Form eines „Jahrbuchs Netzpolitik“ geschehen, sondern als täglicher Artikel hier auf dem Blog. Denn auf Grund der Affäre um den #Landesverrat ist unser Jahresplan in der Redaktion etwas durcheinandergeraten. Doch wollen wir auch für 2015 […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: The Return of the Netzsperren
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">(CC BY-NC-ND 2.0) </a>Dummdidummdidumm via flickr : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: The Return of the Netzsperren Der Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Bundestag füllte in dieser Woche zwei ganze Tage aus. Vier unterschiedliche ZeugInnen wurden angehört, und wir saßen wie immer dabei und haben mitgeschrieben. Angehört wurden unter anderem ein rotzlöffeliger Bayer und penibel ahnungslose BeamtInnen. Den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschuss wurde nach langem Tauziehen Einblick gewährt in die Liste der BND-eigenen Selektoren. Sie mussten […]
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: Debatte zwischen Maaßen vs. Leyendecker über #Landesverrat
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/campact/">campact</a> : Debatte zwischen Maaßen vs. Leyendecker über #Landesverrat Gestern und heute findet im Haus der Bundespressekonferenz die Konferenz „Formate des Politischen: Medien und Politik im Wandel“ statt. Es gibt bereits zahlreiche Audio-Aufnahmen der vielfältigen und mitunter spannenden Diskussionen. Gestern Abend gab es als Abschluss des ersten Tages eine Debatte zwischen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Hans Leyendecker, Journalist der Süddeutschen Zeitung, über „Warum Geheimes […]
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: Oettinger warnt vor Monopol im deutschen Telekommunikationsmarkt
Digitalkommissar Günther Oettinger fand auf der BREKO-Jahrestagung ein dankbares Publikum vor. Bildquelle: Netzpolitik.org : Oettinger warnt vor Monopol im deutschen Telekommunikationsmarkt Vor einer Entwicklung hin zu Monopolen, die niemand wolle, warnte der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf der Jahrestagung des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO). Das anwesende Publikum, praktisch alle Konkurrenten der Telekom Deutschland und einhellig gegen die Pläne der Bundesnetzagentur, dem Ex-Monopolisten weitgehend den Nahbereich rund um knapp 8.000 Hauptverteiler zu überlassen, bedachte die Aussage mit lautem Applaus. […]
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: Breitbandausbau: Telekom-Vectoring rückt näher
Screenshot: "Infoblatt Vectoring" des <a href="http://www.breitbandbuero.de/fileadmin/user_upload/PDF/150918_BBB_Infoblatt_Vectoring_WEB.pdf"> Breitbandbüros.</a> : Breitbandausbau: Telekom-Vectoring rückt näher Die Auseinandersetzung, wie Deutschland seine Lücken in der Versorgung mit Breitbandanschlüssen schließen soll, geht in die nächste Runde. Heute hat die Bundesnetzagentur einen Entscheidungsentwurf vorgelegt, der der Telekom Deutschland beinahe exklusiv den Zugriff auf den Nahbereich rund um die Hauptverteiler gewährt. Das alleinige Ausbaurecht, wie von der Telekom gefordert, haben die Regulierer dem Ex-Monopolisten jedoch […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Lassen Sie sich nicht verunsichern!
Hier könnte ihr gelassener Innenminister stehen (Matt Dillon via <a href="https://www.flickr.com/photos/matt_dillon/8069146168/">flickr</a>/<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>). : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Lassen Sie sich nicht verunsichern! Die Anschläge von Paris waren und sind das beherrschende Thema in dieser Woche. Wir haben uns nicht an allzu schnellen Live-Tickern oder Spekulationen beteiligt, sondern ein paar Fakten zusammengetragen. Außerdem berichteten wir unter anderem über Vorgänge rund um das Bundesinnenministerium, politische Reförmchen, Versuche, die Vorratsdatenspeicherung in der EU zu rechtfertigen, die Pressefreiheit weltweit und bemerkenswerte […]
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: Vorstellung des BSI-Lageberichts zur IT-Sicherheit: „Asymmetrische Bedrohungslage spitzt sich zu“
Geplante Cybersicherheitsstrategie für Deutschland - noch will sich die Regierung nicht äußern. : Vorstellung des BSI-Lageberichts zur IT-Sicherheit: „Asymmetrische Bedrohungslage spitzt sich zu“ Heute wurde auf einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz der Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur IT-Sicherheit in Deutschland 2015 vorgestellt. Anwesend waren BSI-Präsident Michael Hange, der Ende des Monats in Ruhestand gehen wird, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der Grundtenor ähnelte dem des letzten Jahres: Es liegen weiterhin Bedrohungen, vor […]
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: IT-Gipfel: Bundesregierung diskutiert gesellschaftlichen Wandel mal wieder fast nur mit Unternehmen
: IT-Gipfel: Bundesregierung diskutiert gesellschaftlichen Wandel mal wieder fast nur mit Unternehmen Der IT-Gipfel der Bundesregierung krankt seit acht Ausgaben an einem Problem. Bei den gesellschaftlichen Debatten über die Digitalisierung wird vor allem eine Gruppe vermisst: die Zivilgesellschaft, also gesellschaftliche Gruppen, die nicht primär wirtschaftliche Eigeninteressen vertreten. Stattdessen diskutieren Jahr für Jahr vor allem Unternehmen aus dem Dunstkreis von Bitkom mit der Bundesregierung, dazu kommen noch diverse, […]
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: Digitaler Binnenmarkt: #NetCompetition will Wettbewerb erhalten
Andrus Ansip, EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/baltic-development-forum/4681809223/">Algimantas Balezentis/BDF</a> : Digitaler Binnenmarkt: #NetCompetition will Wettbewerb erhalten Heute startete in Brüssel die Initiative #NetCompetition, die den Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten erhalten will. Die breite Koalition besteht aus Verbraucherschutzorganisationen wie dem Europäischen Verbraucherverband BEUC, Netzbetreibern wie Cogent oder dem deutschen BREKO-Verband sowie Digital-Rights-Gruppen wie Access. Breitbandmärkte würden dazu neigen, oligopolistische und monopolistische Strukturen zu bilden, erklärte #NetCompetition in einer Aussendung. Deshalb müsse […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45 & 46: Im Rausch der Daten
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/remydwd/3126215249">Dan Dickinson</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45 & 46: Im Rausch der Daten Besser spät als nie: Herzlich Willkommen zum Netzpolitischen Wochenrückblick für die Zeit vom zweiten bis 15. November. Diese Ausgabe befasst sich ausführlicher mit den letzten beiden Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuss und der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Außerdem gibt es eine Übersicht der wichtigsten Artikel der vergangenen zwei Wochen. #NSAUA im Selektorendschungel Einer der bedeutendsten Akteure im NSA-Untersuchungsauschuss ist Philipp […]
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: Merkel verspricht Verlegern weniger Datenschutz und mehr Urheberrecht
Kurzer Hinweis von <a href="https://twitter.com/maxschrems/status/661208829875605504">Max Schrems</a> : Merkel verspricht Verlegern weniger Datenschutz und mehr Urheberrecht Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern eine Rede auf dem Publishers‘ Summit des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin gehalten. Dabei ging es vor allem um netzpolitische Themen. Die Kernmessage war: Datenschutz ist schlecht fürs Geschäft, Pressefreiheit ist wichtig und beim Urheberrecht wird alles besser, weil Günther Oettinger sich drum kümmert. Aber erst mal ging es […]
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: In eigener Sache: Praktikumsplätze ab 1. Januar
: In eigener Sache: Praktikumsplätze ab 1. Januar Ab dem 1. Januar 2016 (oder später) vergeben wir wieder für drei Monate Praktikumsplätze an Auszubildende und Studierende – bei Pflichtpraktika im Rahmen eines Studiums / einer Ausbildung ist es auch länger möglich. Was wir uns wünschen und was dich in etwa erwartet, lässt sich hier nachlesen, Geständnisse eines ehemaligen Praktikanten gibts auch. Wir freuen […]
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: Wochenrückblick KW44: Die Netzneutralität ist angezählt
(CC0 1.0) : Wochenrückblick KW44: Die Netzneutralität ist angezählt Die Netzneutralität ist weg – und alle so, „Huch!“ Am Dienstag konnten wir im Live-Ticker dem EU-Parlament beim Einstieg in den Ausstieg der Netzneutralität zusehen. Wir haben erläutert, worum es dabei eigentlich ging und wir haben die Parlamentsdebatte zusammengefasst und kommentiert. Es lohnt sich auch einen Blick auf die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zu werfen. […]
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: Verbraucherschützer fordern „schnelles Internet“ für alle
Infografik: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) : Verbraucherschützer fordern „schnelles Internet“ für alle Wenn der Internetanschluss langsamer ist als vom Anbieter versprochen, sollten betroffene Kunden entschädigt werden, fanden 80 Prozent der Verbraucher. Um ein Prozent höher lag die Zustimmungsrate auf die Frage, ob deutsche Bürger ein Recht auf einen schnellen Internetanschluss haben sollten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). […]
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: Komplettes Aus für Roaming-Gebühren? Mitnichten.
Das Ende überteuerter Roaming-Gebühren liegt vielleicht nicht so nah, wie es die Kommission darstellt. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/13246574253/">© European Union 2014 - European Parliament</a> : Komplettes Aus für Roaming-Gebühren? Mitnichten. Teil der heute verabschiedeten EU-Verordnung zur Netzneutralität war die Neuregelung von Roaming-Gebühren im Mobilfunk, die ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft werden sollen. Doch ganz so glasklar, wie das die Kommission oder etwa die spanische EU-Parlamentarierin und Berichterstatterin Pilar del Castillo (EPP) darstellen, ist die Sache nicht. Denn ähnlich wie bei den Regeln zur Netzneutralität […]
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: Antworten der Bundesregierung zum abstrusen Vorwurf des Landesverrats: Maaßens Vorgehen wurde gebilligt
: Antworten der Bundesregierung zum abstrusen Vorwurf des Landesverrats: Maaßens Vorgehen wurde gebilligt Trotz mehrerer Gedächtnisausfälle und langer Verzögerung beantwortet die Bundesregierung nun einige offene Fragen zur Landesverratsaffäre (pdf) und zur Rolle der beteiligten Spitzenbeamten darin. Wer in der Bundesregierung wann was wusste über die Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, wollte die grüne Bundestagsfraktion im Rahmen einer neuerlichen parlamentarischen Anfrage („Strafrecht und Pressefreiheit […]
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: SPD ehrt Sarah Harrison: Die Preisträgerin im Interview
Ein ungewohntes Bild: Sarah Harrison bei der SPD. : SPD ehrt Sarah Harrison: Die Preisträgerin im Interview Am vorvergangenen Freitag hat der Bundestag mit 129 Stimmen der SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Am Montag darauf zeichneten die Sozialdemokraten die Aktivistin Sarah Harrison mit einem Sonderpreis für besonderen politischen Mut aus. Wir dokumentieren hier die Preisverleihung an Sarah Harrison und haben mit der Preisträgerin über die SPD, die Vorratsdatenspeicherung und den Paragraphen zur „Datenhehlerei“ […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43: Können wir das schaffen – und die Netzneutralität retten?
Die Netzneutralität hängt an einem dünnen Faden. Aber wir können sie noch retten! Dustin Oliver via <a href="https://www.flickr.com/photos/dustincoliver/4131975475/in/photolist-7i8smt-DN82f-6exxpg-uxL2x-5yUukX-6cqFkz-6urZ-4MLEQw-5BaokX-5yYMsC-5yUtTe-4F9Hxu-bJcDT-9jpZTL-9jpYC5-2WYzLA-nW3rD-9jmSJM-9jq3RC-7gbzti-9jq1iS-9jq2cW-9jq2F3-9jmTXc-9j9Na5-9jmSmZ-dfbYYz-E96tB-MVsvk-9yJZ4F-2WjAst-5X1ip9-6sZhBS-awV1d2-9jq353-9jmVLg-3fki5x-9jmUwv-2rhHPC-8apqCy-24JFzg-4ekNfv-9j6E7B-5XB1jF-9jq4qm-bFi9Mn-22yfyB-ipST5-319PYj-315jcR">flickr</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43: Können wir das schaffen – und die Netzneutralität retten? In dieser Woche war die Netzneutralität das beherrschende Thema. Damit sie nicht als Woche der Erinnerung an das Internet, wie wir es kennen, in die Geschichte eingeht, müssen wir jetzt handeln. Netzneutralität: Es wird höchste Zeit! Der Kampf um die Netzneutralität in Europa geht in die letzte Runde. Am kommenden Dienstag stimmt das EU-Parlament über […]