Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43: Können wir das schaffen – und die Netzneutralität retten?

In dieser Woche war die Netzneutralität das beherrschende Thema. Damit sie nicht als Woche der Erinnerung an das Internet, wie wir es kennen, in die Geschichte eingeht, müssen wir jetzt handeln.

Netzneutralität: Es wird höchste Zeit!

Der Kampf um die Netzneutralität in Europa geht in die letzte Runde. Am kommenden Dienstag stimmt das EU-Parlament über den Trilog-Kompromiss ab, der im vergangenen Sommer ausgehandelt wurde. Der Text weist jedoch an entscheidenden Stellen gravierende Schwächen auf, die spürbare Folgen für alle haben werden. Wo die Probleme liegen und was dagegen zu tun ist, erläutert unser Gastbeitrag, auch in deutscher Übersetzung. So rosig sieht es nämlich nicht aus, daher sollten wir alle jetzt noch aktiv werden, etwa mit einer persönlichen E-Mail an die EU-Abgeordneten – vor allem an diejenigen aus dem konservativen Lager. Hierfür stellen wir einen Text-Vorschlag bereit, den ihr personalisieren solltet. Auf der Webseite der Kampagne zum Schutz der Netzneutralität stehen die Kontaktdaten.

Vorratsdaten, Safe-Harbour, NSAUA: Was danach geschah

Die irische Datenschutzbehörde prüft jetzt die Datenübermittlung von Facebook in die USA. Max Schrems ist skeptisch. Es zeigt sich außerdem, dass Deutschland mit dem Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ein schlechtes Beispiel abgibt: Auch Österreich will jetzt wieder eine VDS.

Die Teilnehmer*innen einer Drohnen-Tagung an der FU Berlin konnten nicht parallel im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss sitzen. Deshalb haben sie die Aussagen vom US-Ex-Drohnenpiloten Brandon Bryant aus unserem Live-Blog verlesen und zum Nachhören bereitgestellt. Die Mutter des Zeugen Bryant berichtet, sie sei nach der Ausschusssitzung von zwei Männern der Air-Force-Organisation OSI aufgesucht worden. Sie wertet dies als plumpen Einschüchterungsversuch – die Männer hatten ihr mitgeteilt, sie stehe auf einer Tötungsliste des sogenannten Islamischen Staats.

Auch wir lassen uns nicht einschüchtern und veröffentlichen uns zugespielte Dokumente, die zeigen: Das LKA Berlin versorgt den Berliner Verfassungsschutz regelmäßig mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen. Die Journalistin Gaby Weber hat außerdem Klage gegen den BND eingereicht: Sie will die Herausgabe von Akten erreichen, die der BND zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 in Buenos Aires gesammelt hat. Sie erhofft sich Details über eine mögliche Zusammenarbeit des BND und der deutschen Industrie mit dem argentinischen Militär.

Netzpolitik weltweit

Der Machtwechsel in Kanada hin zu den Liberalen könnte auch Auswirkungen auf die Geheimdienst-Gesetzgebung des Five-Eyes-Staates haben. Wir haben untersucht, welche Rolle das Thema Überwachung im Wahlkampf gespielt hat und, was jetzt zu erwarten ist. Bekannt wurde zudem, dass die kanadische Firma Netsweeper dabei hilft, im Jemen für die Huthi das Internet zu filtern.

Äthiopien hat derweil vier der sechs Zone-9-Blogger*innen von Terrorismusvorwürfen freigesprochen. Myanmar hat hingegen zwei Aktivist*innen verhaftet, die sich auf Facebook satirisch über das Regime äußerten. In Tansania wurden zwei Männer unter einem neuen Cybercrime-Gesetz angeklagt. Sie sollen auf Facebook nicht-genehmigte Informationen verbreitet haben. Seit langem haben wir auch über das Schicksal von Bassel Khartabil berichtet. Der Kämpfer für ein freies Internet wurde in Syrien verhaftet und später an einen unbekannten Ort verlegt. Ein Gastbeitrag erzählt seine Geschichte.

Schwache Haushaltstransparenz und offene Fragen beim Breitbandausbau

In der Rangliste der Haushaltstransparenz steht Deutschland hinter der Spitzengruppe um Neuseeland, Schweden und Südafrika sowie Staaten wie Rumänien und Russland. Da gibt es noch einiges zu tun. Die Regierung hat inzwischen die Förderrichtlinie für den Breitbandausbau abgesegnet. Sie soll dafür sorgen, dass bis 2018 alle Haushalte mit mindestens 50 MBit/s schnellem Internet versorgt werden – doch offene Fragen bleiben. Blicken wir auf das mobile Internet, so ist in diesem Jahr das Datenvolumen deutlich gestiegen, während die SMS-Zahlen zurückgegangen sind, sagt eine neue Studie zum deutschen Telekommunikationsmarkt.

Junger Code, Nonprofit-Journalismus, Medienhinweise und Google

Programmieren hilft: In Berlin haben sich 135 Jugendliche zu „Jugend hackt“ getroffen und vielversprechende Anwendungen entwickelt, darunter ein Programm zum verschlüsselten Chatten für das Tor-Netzwerk und eine Ämterkarte für Flüchtlinge. In Kassel findet in zwei Wochen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Open Access“ statt, auf die wir gerne verweisen. Der Wandel beim wissenschaftlichen Publizieren hat sicherlich auch etwas mit diesem Internet zu tun, von dem alle reden. Dieses spielt auch eine Rolle für den gemeinnützigen „Nonprofit“-Journalismus. Ein neu erschienener Kurzreport nimmt diese Art der Finanzierung genauer unter die Lupe.

Ein Dokumentarfilm widmet sich dem Internet-Phänomen „Technoviking“ und ZDFinfo hat einen Beitrag zu „Hashtag-Aktivismus“ gesendet. In der ARD lief auch eine Dokumentation zu TTIP – denn nach der großen Demonstration ist das Thema noch nicht erledigt.

In den USA hat ein Berufungsgericht jetzt entschieden: Der Dienst „Google Books“ ist von der Fair-Use-Klausel des US-Copyrights gedeckt. Das Engagement des Unternehmens im Bereich des Journalismus sieht unser Kommentator hingegen kritisch.

Ach ja, nicht zu vergessen: Überzeuge deine Abgeordneten, wichtige Änderungsanträge zur Netzneutralität anzunehmen!