Kaum wurde am vergangenen Freitag in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, werden in Österreich wieder Stimmen laut, die nach der anlasslosen, massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten rufen. Genauer gesagt: die Stimme der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Sie gab dem ORF ein Interview, in dem sie eine Neuauflage forderte, nachdem in Österreich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im April 2014 der nationale Verfassungsgerichtshof die österreichische Umsetzung für verfassungswidrig erklärt hatte.
Schon damals forderte Mikl-Leitner eine Neuauflage – nach deutschem Vorbild. Danach einigte man sich jedoch darauf, auf eine europäische Neuregelung zu warten. Das ist nun aber anscheinend hinfällig, nachdem Deutschland den nationalen Alleingang vorgemacht hat.
„Kampf gegen Terrorismus und die Verhinderung schwerster Kriminalität“ lautet das Mantra, das als Begründung für die Wiedereinführung vorgebracht wird. Dagegen stellt sich die SPÖ, der Koalitionspartner der ÖVP von Mikl-Leitner. Die Pressesprecherin des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sagte futurezone.at:
Wir wollen das nicht. Dass Deutschland die Vorratsdatenspeicherung wieder einführt, ist für uns kein Grund, hier nachzuziehen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Grundrechte zu schützen: Nicht jeder Mensch ist potenziell ein Verdächtiger.
[…]
Wir haben keine Lust, uns eine neue Watschn vom Verfassungsgerichtshof abzuholen.
Im Zweifelsfall wird es darauf hinauslaufen müssen, wenn die ÖVP es schafft, sich durchzusetzen. Bis dahin hoffen wir jedoch, dass es zumindest in Österreich nicht soweit kommen wird und man Deutschland doch nicht als trauriges Vorbild in Sachen Überwachungspolitik nimmt.