Überwachung

Vorbild Deutschland: Österreich will jetzt auch wieder Vorratsdatenspeicherung

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner - CC BY-SA 3.0 via wikimedia/Ailura

Kaum wurde am vergangenen Freitag in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, werden in Österreich wieder Stimmen laut, die nach der anlasslosen, massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten rufen. Genauer gesagt: die Stimme der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

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Sie gab dem ORF ein Interview, in dem sie eine Neuauflage forderte, nachdem in Österreich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im April 2014 der nationale Verfassungsgerichtshof die österreichische Umsetzung für verfassungswidrig erklärt hatte.

Schon damals forderte Mikl-Leitner eine Neuauflage – nach deutschem Vorbild. Danach einigte man sich jedoch darauf, auf eine europäische Neuregelung zu warten. Das ist nun aber anscheinend hinfällig, nachdem Deutschland den nationalen Alleingang vorgemacht hat.

„Kampf gegen Terrorismus und die Verhinderung schwerster Kriminalität“ lautet das Mantra, das als Begründung für die Wiedereinführung vorgebracht wird. Dagegen stellt sich die SPÖ, der Koalitionspartner der ÖVP von Mikl-Leitner. Die Pressesprecherin des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sagte futurezone.at:

Wir wollen das nicht. Dass Deutschland die Vorratsdatenspeicherung wieder einführt, ist für uns kein Grund, hier nachzuziehen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Grundrechte zu schützen: Nicht jeder Mensch ist potenziell ein Verdächtiger.

[…]

Wir haben keine Lust, uns eine neue Watschn vom Verfassungsgerichtshof abzuholen.

Im Zweifelsfall wird es darauf hinauslaufen müssen, wenn die ÖVP es schafft, sich durchzusetzen. Bis dahin hoffen wir jedoch, dass es zumindest in Österreich nicht soweit kommen wird und man Deutschland doch nicht als trauriges Vorbild in Sachen Überwachungspolitik nimmt.

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19 Kommentare
  1. Wie eine Schallplatte mit Sprung: Mikl-Leitner
    ORF – Mikl-Leitner: Neuer Anlauf für Vorratsdatenspeicherung Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unternimmt einen neuen Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung. Im Ö1-Morgenjournal sagt sie, es gehe um Spurensicherung bei schwerster Kriminalität. Rufnummern, Zeit und Ort von Anrufen sollen mehrere Wochen gespeichert werden.

    http://apasfpd.apa.at/cms-worldwide/online/e85ffa84dea56c647eb6c72dfcab1bef/1445429346/2015-10-21_0900_tl_02_ZIB_Mikl-Leitner–Neuer-__10818118__o__0001644887__s10818131___ng_ORF2HiRes_09030805P_09033213P_Q6A.mp4

    1. Irgendwie ist das wie bei Nachbarn und ihren Gartenzwergen … wehe der Nachbar hat einen mehr, dann wird gleich „nachgerüstet“ …

      1. Die Frage, die sich langsam stellt ist, wie wird man die Zwergerl-Aufsteller samt ihren Exponaten wieder los? Politiker sind wie Nachbarn. Man kann sie weder wählen noch abwählen. Aber man kann ihnen den Spaß verderben und vergrämen.

    2. Wozu die Aufregung über gesezliche Regelungen? Wisst ihr denn überhaupt, was in den Rechenzentren der Provider eigentlich wirklich -und ohne Regelung- abläuft? Wenn man Sicherheits- oder Datenschutzbeauftragter werden kann ohne Ahnung von Tuten unf Blasen, dann lässt man sich gerne ein X für ein U vormachen. Mehr als Makulatur wird auch die aktuelle Lage für die Vorratsdatenspeicherung nicht bleiben. Da lachen doch die Hühner darüber…

      Österreichische Politiker müssen deutsche nicht nachäffen. Dort gibt es seit Jahrzehnten illegale Datenspeicherungen, in zahlreichen Gemeinden unterhalten, und von den Aufsichtsbehörden stillschweigend geduldet, da selber daran beteiligt. Übrigens auch eine Quelle neugieriger deutscher Arbeitgeber, die z.B. an deutsche Führungszeugnisse nicht so leicht herankommen wie via Österreich bei korrupten Polizeidienststellen!

      Außerdem: Die österr. Innenpolitik wurde bereits seit Jahrzehnten von mehreren ehemaligen NS-Banditen geleitet, u.a. von einem unverbesserlichen Wiederbetätiger mit rotem Parteibuch. Bundeskanzler hingegen wurde darunter meines Wissens jedoch noch keiner. Was man in Deutschland nicht sagen kann…

  2. Es ist ein Kampf um die Freiheit der zivilen Gesellschaft. Diese VDS-Zombies wollen die volle Kontrolle über jeden bekommen.

    Womit hat die Welt solche Politiker bloß verdient.

    1. Wir scheinen sie alle VIER Jahre immer wieder zu Wählen, damit sie unseren Willen (des Volkes Wille) vertreten und durchsetzen!
      Ich kann die Verwirrung der Politiker verstehen, diese gehen davon aus, wenn wir (Bürger) die Meinung und den Willen unserer Volksvertreter gewählt haben, das sie dann uns auch ihren Willen aufprägen dürfen, wie sie es als gewählte Vertreter unseres Volkswillens erwarten sollten, nicht?

      Warum wählen wir sie denn alle VIER Jahre immer wieder, so sie nicht unsere Meinung/Wille vertreten?
      Diese Frage muss man sich als Wähler stellen lassen!

  3. Die haben doch einen Sprung in der Schüssel. Ein Fähnchen im nordatlantischen Wind genau wie Domino-Kollege Maas. Keinerlei Persönlichkeit, keinerlei Rückgrat, keinerlei Werte, Parteikader die Grundrechte verraten und über uns regieren.

  4. Ach Gottchen, Österreich versucht doch schon sein langem Deutschland rechts zu überholen. Mittlerweile herrscht doch europaweit ein Wettstreit, wer traut sich noch weiter nach rechts.

  5. „Kampf gegen Terrorismus und die Verhinderung schwerster Kriminalität“

    Im deutschen Telemediengesetz wird in §14 ausdrücklich genannt, dass die Vorratsdaten auch für die „Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum“ gespeichert werden. Ich will Urheberrechtsverletzungen jetzt nicht bagetellisieren, aber fällt das wirklich unter „Terrorismus“ und „schwerste Kriminalität“?

  6. Es ist wirklich zum heulen.
    Erst wird gesagt, dass die EU dass ja so gewollt hat
    und die entsprechende Richtlinie umzusetzen wäre.
    Unser Verfassungsgericht hat die VDS kassiert
    und Jahre später auch die EU selbst.
    Eine Wirksamkeit konnte nicht belegt werden.
    Die Mehrheit der Bürger sind gegen die VDS
    und trotzdem wollen die Politiker dieses Monster wieder haben.

    Die wirklichen Gründe werden uns nicht mitgeteilt.
    Es könnte auch an grenzenloser Dummheit und Ignoranz liegen.
    Oder es sind wirtschaftliche Interessen.
    Oder die Regieren möchten sich für eine Revolution gerüstet wissen,
    denn wie lange wird es wohl so noch weiter gehen können …
    Selbst die Geduld der Deutschen, könnte ein Ende haben.

  7. Versteht etwa keiner das es nichts bringt sowas zu speichern?
    Einfach ein VPN Server Mieten mit einer Paysafecard bezahlen.
    Dann steht da nur noch eine IP ist der Vorratsdatenspeicherung da kann mann dann nichts mehr sehen was der Nutzer so macht. Und mir kann keiner Erzählen das die Daten nicht zum BND gehen die freuen sich doch schon richtig. Das wäre eine Massenüberwachung ganz Legal!

    1. Und was ist mit Funkzellen (Ortsdaten) und Telefonnummern? Nein, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt unvereinbar mit unseren Werten.

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