Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner arbeitet vergleichbar hartnäckig an der Einführung einer nationalen Vorratsdatenspeicherung wie unsere deutschen Regierungsvertreter. Anfang April hatte sie einen nationalen Alleingang Österreichs angekündigt, nun legte sie dem Ministerrat die deutschen Richtlinien vor. Genau jene, die unser Justizminister Heiko Maas letzte Woche vorgestellt hat. Herzlichen Glückwunsch. Tolle Vorarbeit hat unsere Bundesregierung da geleistet. Dem deutschen Vorschlag einer Speicherdauer von 10 Wochen stehe sie „kompromissbereit“ gegenüber, so Mikl-Leitner.
Infrastrukturminister Alois Stöger glaubt nicht, dass sich die Vorratsdatenspeicherung in Österreich durchsetzen können wird und weist auf das EuGH-Urteil und das des österreichischen Verfassungsgerichtes hin.
Aber Mikl-Leitner ist nicht die einzige aus Österreichs konservativer Partei ÖVP, die eine anlasslose Massenspeicherung von Verkehrsdaten befürwortet. Letzte Woche sprach sich auch der Justizminister Wolfgang Brandstetter für eine Neuauflage aus. Natürlich „verfassungskorm,“ mit richterlicher Kontrolle und nur bei „schwersten Straftaten.“ Leider findet sich in Österreich sogar in der Bevölkerung eine – wenn auch knappe – Mehrheit von 56 Prozent für die Vorratsdatenspeicherung. Das hat das Meinungsforschungsinstitut OGM ermittelt.
Der Notfallplan, falls sich die ÖVP durchsetzt? Wie auch hier in Deutschland: Vorratsdatenspeicherung wegklagen. Egal wie oft es sein muss.