Öffentlichkeit

Äthiopien: Zone9-Blogger von Terrorismusvorwürfen freigesprochen

Im April 2014 hatten wir über die Verhaftung von sechs äthiopischen Blogger_innen des regierungskritischen Kollektivs Zone9 berichtet. Sie waren auf Grundlage eines Antiterror-Erlasses angeklagt worden, unter anderem für die Unterstützung terroristischer Aktivitäten und die Nutzung von Verschlüsselungs-Tools. Der Prozess wurde insgesamt 38 Mal vertagt, im Juli waren die Anklagen gegen zwei der Zone9-Blogger_innen, Mahlet Fantahun und Zelalem Kibret, ohne Begründung fallengelassen worden. Nun wurden auch die verbliebenen vier Blogger_innen vom Terrorismusvorwurf freigesprochen, wie Reporter ohne Grenzen (ROG) berichtet. Befekadu Hailu bleibt jedoch in Haft. Ihm wird vorgeworfen, auf seinem Blog zu Gewalt animiert zu haben. Atnaf Berane, Abel Wabella und Natnail Feleke sollen in Kürze freigelassen werden.

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Auch eine fünfte Bloggerin, Soleyana Gebremichael, die in die USA geflohen war und in Abwesenheit angeklagt wurde, wurde freigesprochen. Das Gericht erklärte die Freisprüche damit, dass Kritik an der Regierung noch keinen Terrorakt darstellt. Das sei völlig unzureichend, so die Leiterin des Afrika-Ressorts von ROG, Cléa Kahn-Sriber:

These bloggers should never have been arrested and, even more so, should never have spent 539 days in preventive detention. We urge the judicial authorities to compensate them for the effects of their unjustified detention. We also call on the judicial authorities to pursue their reasoning to its logical conclusion and to drop the remaining charge against the last blogger still held.

Auch Muthoni Wanyeki, Direktor von Amnesty International in der Region, sieht in der Entscheidung noch keinen Sieg der Meinungsfreiheit in Äthiopien:

The imminent release of three bloggers must not be dressed up as a victory for freedom of expression in Ethiopia. It is shameful that the Ethiopian authorities arrested them in the first place, subjected them to a sham judicial process and incarcerated them for nearly a year and a half. […] This is an authoritarian government which continues to repress freedom of expression and crush dissent at every turn. If it is serious about putting right the wrongs of the past, it must immediately release the scores of other journalists, political opposition leaders, and protesters who have been arbitrarily detained or wrongfully imprisoned simply for exercising their right to freedom of expression.

Das PEN American Center, eine Vereinigung von 4.000 Autor_innen, die sich für freie Meinungsäußerung weltweit einsetzt, sieht in der Entscheidung einen Hoffnungsschimmer. Im September hatte PEN die Blogger_innen Soleyana Gebremichael und Endalkchew Chala von Zone9 interviewt und mit ihnen über den Stand der Meinungsfreiheit in Äthiopien gesprochen.

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