Öffentlichkeit

Äthiopien: 6 Mitglieder eines Blogger-Kollektivs verhaftet

Am Freitag wurden in Addis Abeba sechs BloggerInnen des regierungskritischen Kollektivs Zone9 sowie ein freiberuflicher Journalist verhaftet. Wie Al Jazeera berichtet, wurden die BloggerInnen Befeqadu Hailu, Atnaf Berahane, Mahlet Fantahun, Zelalem Kiberet, Natnael Feleke and Abel Wabela nachts von bewaffneten Sicherheitskräften verhaftet und in die berüchtigte Untersuchungshaftanstalt Maikelawi gebracht, in der politische Gefangene auf ihren Prozess warten – manchmal, wie es bei Amnesty Interantional dazu heißt, auch unbegründet. Ebenfalls am Freitag wurde der freiberufliche Journalist Tesfalem Waldyes verhaftet und nach Maikelawi gebracht. Seine sowie die Wohnungen der BloggerInnen wurden durchsucht. Eine weiterer Journalistin und Freundin des Zone9 Kollektivs, Edom Kasaye, wurde am Samstag Morgen verhaftet. Laut Claire Beston von Amnesty International sollen mit diesen Verhaftungen kritische Stimmen von MenschenrechtsvertreterInnen, AktivistInnen und politischen GegnerInnen zum Schweigen gebracht werden – dies sei Teil einer langfristigen Tendenz in Äthiopien.

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The Ethiopian government is tightening its suffocating grip on freedom of expression in a major crackdown which has seen the arrest of numerous independent, critical and opposition voices over the last two days. […] The Zone 9 group had temporarily suspended their activities over the last six months after what they say was a significant increase in surveillance and harassment of their members. On 23 April the group announced via social media that they were returning to their blogging and activism. The arrests came two days later.

Äthiopien belegt bei dem Freedom of Press Index 2014 der Reporter ohne Grenzen den 143. Platz (von 180). Zwischen 2007 und 2012 hätten 49 JournalistInnen das Land verlassen, um staatlicher Verfolgung zu entgehen.

Laut Mohammed Adow von Al Jazeera sei unklar, was mit den verhafteten BloggerInnen und JournalistInnen geschehe: „There are scores of journalists currently serving between 14 and 27 years in prison with some charged on terrorism offences.“ Claire Beston hält dieses Vorgehen der Regierung für eine Vorbereitung auf die Wahlen am 23. Mai 2015. Die athiopische Regierung schließe alle verbliebenen Lücken in der Meinungs- und Pressefreiheit, die sie in eisernem Griff halte.

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