Öffentlichkeit

Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe von Akten zu argentinischer Militärdiktatur verklagt

Die Journalistin Gaby Weber hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Sie will damit die Herausgabe von Akten erreichen, die zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 durch den Residenten des BND in Buenos Aires gesammelt wurden.
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Weber bezieht sich dabei auf das Bundesarchivgesetz (BArchG), nach dem amtliche Dokumente nach 30 Jahren offengelegt werden müssen, sofern keine Sperrerklärung für sie vorliegt. Nach einer Anfrage Webers hatte der BND bereits einige Berichte vorgelegt, die aber nur wenig aussagekräftig waren. Eine weitere Herausgabe hatte der BND mit dem Verweis auf mögliche negative Folgen für seine Reputation verweigert. Mit der Klage will die Journalistin nun erreichen, dass alle Berichte des BND-Residenten aus der fraglichen Zeit offengelegt werden.

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Durch die Dokumente verspricht sich Weber Aufklärung über eine mögliche Zusammenarbeit des BND und der deutschen Industrie mit dem argentinischen Militär, das politische Gegner foltern und töten ließ. Weber sagte gegenüber netzpolitik.org: „Ich vermute – und die Einsicht in die bisherigen 200 BND-Seiten bestätigen mich darin – dass der BND in den Folterkammern mit dabei war. Zumindest hatte er den Zugang zu den Akten der Folterer.“

Konkret geht es bei der Klage auch um den Fall des deutschen Studenten Klaus Zieschank, der 1976 in Argentinien getötet wurde. Den deutschen Sicherheitsbehörden war Zieschank bekannt.

Die argentinische Regierung hat sich wiederholt für die Offenlegung aller Unterlagen ausgesprochen, die über das Schicksal von Zieschank und den „Verschwundenen“ Auskunft geben können. Das Bundeskanzleramt hat sich bisher nicht zur Geheimhaltung der Dokumente geäußert.

Interessanter Nebenaspekt der Klage: sie verweist auch auf das Informationsfreiheitsgesetz, das eine grundsätzliche Ausnahme des BND von der Auskunftspflicht vorsieht. Dieser Teil des Gesetzes wurde bisher allerdings noch nicht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft.

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11 Kommentare
  1. Eine weitere Herausgabe hatte der BND mit dem Verweis auf mögliche negative Folgen für seine Reputation verweigert.

    Ein andere Begründung wäre auch kaum glaubhafter.
    Andererseits, was gäbe es denn noch zu verlieren?

  2. Von den damaligen Mördern und Schreibtischtätern sind zwar die meisten bereits tot, aber vielleicht können wir mit den BND-Akten wenigstens die amerikanischen und deutschen Mitwisser (z.B. Henry Kissinger) für Beihilfe zum Mord oder unterlassene Hilfeleistung moralisch zur Verantwortung ziehen. Viel Erfolg für Frau Weber beim BVerwG.

  3. … ich höre die Schredder schon raspeln!
    … die Akten wurden dann „aus Versehen“ geschreddert, wegen irgendeiner Frist, die schon vor 10 Jahren abgelaufen ist!

  4. Habe ich das jetzt richtig verstanden.

    Der Vorwurf lautet: Ein von Deutschland amtlich mit Brief und Siegel sprich Stempel bestätigtes Todesurteil. Sozusagen mit Tiefenwirkung bis nach Deutschland ins Unimillieu. Genau genommen ein Auftragsmord?!

    Zumindest wird jetzt auch einmal Südamerika genannt hier auf Netzpolitik. Das macht das Bild von der Welt doch etwas runder.

    1. Och Irina, viele Nazigrößen sind damals in dieses Land geflohen!
      … warum überrascht es dich?
      Evtl. wurden sogar diverse „Renten“ dorthin überwiesen!
      … wassssss dann höööööööchst Peinsam wäre, würde solch eine Kleinigkeit die Öffentlichkeit erreichen, nicht?

      1. Ja, es überrascht mich, wenn vielleicht auch nicht das kleine Kind in mir. (Schon klar, irgendwie screwed)

        Aus einem Interview mit Gaby Weber: …“Ludwig Erhard war damals ein gern gesehener Gast in Argentinien – ich habe in argentinischen Archiven mehrere Dokumente gefunden, die auch seinen Namen tragen.“

        http://www.heise.de/tp/artikel/29/29523/1.html

        Und das sagt die taz dazu: „Wenn Sie das Geldwäsche nennen“

        https://www.taz.de/1/archiv/?dig=2004/07/03/a0284

      2. Naja, soweit ich das noch weit weit im Hinterkopf habe, wollen die Argentinier, einen dritten Schwerwasserreaktor in Atucha zusammentackern -> http://www.bayern-innovativ.de/cluster-energietechnik/energieumstieg/kernenergie_rueckblick.pdf
        … und sieht man sich das IG-Farben Folgegeflecht an und deren Wirrt’schaaaft’sführerrrr -> http://www.wollheim-memorial.de/de/nachfolgefirmen_der_ig_farben … könnte einem schon etwas anders werden!
        … klar, aus heutiger Sicht!
        … aber es war damals so wie heute bei den Nachrichtendiensten … keine qualifizierten Leute!

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