Öffentlichkeit

Kanadisches Unternehmen unterstützt Huthi-Rebellen bei Internetkontrolle im Jemen

Während des bewaffneten Konflikts im Jemen spielt auch Internetzensur eine wichtige Rolle – CC BY-SA 4.0 via wikimedia/Mr. Ibrahem

Die Forschungsgruppe Citizen Lab hat analysiert, wie die kanadische Firma Netsweeper dabei hilft, im Jemen das Internet zu filtern. Netsweeper bietet vor allem Filtersoftware an:

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Netsweeper solutions enable jurisdictions to filter or block inappropriate or illegal web content and malicious, web-borne threats before subscriber Internet requests are processed. By deploying Netsweeper’s patented, real-time, dynamic Internet content filtering and web threat management solutions in-the-core of the country network, jurisdictions will be able to provide a fast, clean and reliable Internet service by processing regular volumes of throughput without impacting internet performance.

Wer die Kunden sind, interessiert Netsweeper offensichtlich nicht, und so leistet das Unternehmen den Huthi-Rebellen Unterstützung, die 2015 die Macht über den Jemen übernahmen und dabei auch das Parlament auflösten. Der bewaffnete Konflikt im Land dauert bereits seit 2004 an, in wechselnder Intensität. 2015 tat sich Saudi-Arabien mit weiteren arabischen Staaten zusammen und startete eine militärische Intervention, die im März 2015 auch zu Luftangriffen führte.

Der UN-Sicherheitsrat hat im April 2015 ein Waffenembargo gegen die Huthi-Gruppe verhängt. Mithilfe Netsweepers Technologie werden durch den größten Internetprovider und De-Facto-Monopolisten des Landes, YemenNet, politisch unerwünschte Inhalte, unabhängige Medienseiten und alle Seiten mit israelischer Domain blockiert. YemenNet befindet sich unter Kontrolle der Huthis.

Ron Deibert, Direktor von Citizen Lab, kommentiert:

By continuing to provide services to YemenNet in the middle of a civil war and humanitarian crisis, and while a rebel group targeted by UN sanctions is in control, Netsweeper is a party to the armed conflict acting on behalf of one of the belligerents.

Dabei erfolgt die Filterung des Internets teilweise verdeckt. Nicht in jedem Fall wird eine Meldung ausgegeben, dass die Seite blockiert wurde, zum Teil werden den Nutzer „Not Found“-Seiten präsentiert, aus denen nicht sofort ersichtlich ist, ob es sich nur um einen Fehler oder eine Blockade handelt. Zeigt eine Meldung das Blockieren einer Webseite an, teilen sich die Begründungen in „Custom“, „Pornography“, „Web Proxy“ und „Nudity“. Die ersten beiden Kategorien sind mit einem Gesamtanteil von über 90 Prozent dabei deutlich häufiger vertreten als der Rest.

Kritische Inhalte werden nicht nur durch Internetzensur klein gehalten, es kam in der Vergangenheit bereits zu Entführungen und Hausdurchsuchungen von und bei kritischen Journalisten, Medien und Aktivisten.

Es kommen auch teilweise und komplette Ausfälle des Internets vor, so wie im März 2015. Das in Hand der Huthi liegende Kommunikations- und Informationstechnik-Ministerium schnitt den Jemen kurzzeitig vom jeglicher internationaler Kommunikation ab, teilweise Ausfälle in bestimmten Regionen kamen häufiger vor.

Überwachung ist ein weiteres Thema in Jemens Liste an Menschenrechtsverstößen. Der Hacking-Team-Leak enthält mehrere Mailkonversationen zwischen Hacking Team und jemenitischen Unternehmen, die am Erwerb von Überwachungssoftware interessiert waren. Ob es letztlich zu einem Erwerb ebenjener kam, lässt sich bisher nicht ermitteln.

Der Bericht von Citizen Lab beschreibt überdies die sonstige Infrastruktursituation im Jemen. Es kommt regelmäßig zu Ausfällen, die beispielsweise Elektrizität und Treibstoff betreffen. Dadurch wird der sowieso bereits restriktive Zugang zu Medien weiter erschwert. Nicht nur Online-, sondern gleichfalls Printmedien wird die Produktion teils unmöglich gemacht, da sie weder Printmedien herstellen noch recherchieren können. Eine Situation, die den Huthis in die Hände spielt, auch wenn die Urheberschaft der Versorgungsknappheit nicht eindeutig geklärt werden kann.

Auch wenn die Nutzung der Filter- und Zensurmaßnahmen durch die Huthi-Rebellen massiv ist, muss bedacht werden, dass Filtersoftware schon lange vor deren Machtübernahme in Nutzung war. Citizen Lab gibt daher zu bedenken:

The Yemen case therefore underscores that „dual-use“ technologies can be put to nefarious ends when circumstances change; and in situations of warfare, change can be extreme.

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