Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: The Return of the Netzsperren

Der Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Bundestag füllte in dieser Woche zwei ganze Tage aus. Vier unterschiedliche ZeugInnen wurden angehört, und wir saßen wie immer dabei und haben mitgeschrieben. Angehört wurden unter anderem ein rotzlöffeliger Bayer und penibel ahnungslose BeamtInnen.

Den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschuss wurde nach langem Tauziehen Einblick gewährt in die Liste der BND-eigenen Selektoren. Sie mussten dafür im Bundeskanzleramt vorstellig werden. Weil das eine effektive Kontrolle bis zur Unmöglichkeit erschwert, hat Wetterfrosch den Abgeordneten eine kleine Lesehilfe gebastelt und ihnen einen Spickzettel geschrieben.

Keine Ahnung, aber davon viel. Das bewies die Bundesregierung bei Tarnidentitäten von GeheimdienstlerInnen. Pässe, Ausweise und andere Papiere zur Legendenbildung wurden ausgestellt, ohne einen Überblick zu haben, wer Dokumente ausstellen darf. Wieviele solcher Tarndokumente existieren, auch das wusste die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion nicht zu beantworten.

Wir wussten es: Maaßen ist das eigentliche Opfer von Landesverrat

Über Tarnidentitäten redet niemand gerne. Aber offener gibt sich der Verfassungsschutz und dessen Chef Hans-Georg Maaßen bei seiner Charmeoffensive während der Konferenz „Formate des Politischen“. Er versucht es mit dem erstaunlichen Spin, sich selbst als Opfer des Landesverrat-Skandals darzustellen.

Bei den Kollegen vom Podcast Technische Aufklärung hat der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz über die europäische und internationale Dimension der BND-Affäre gesprochen. Er hatte im Mai Strafanzeige gegen BND und Telekom und Bundeskanzleramt gestellt.

Wer noch immer von der Harmlosigkeit von Metadaten überzeugt ist, muss sich das Projekt Pathways ansehen. Darin werden vier unterschiedliche Gruppen anhand ihrer Vorratsdaten durch London verfolgt.

Der BGH öffnete in dieser Woche die Schleusen für Netzsperren und erwies dem freien Internet zugunsten der Content-Industrie einen Bärendienst. Künftig werden Access Provider Sperrungen vornehmen müssen. Was dieses Urteil genau bedeutet, darüber haben wir in einem Interview mit dem Rechtsanwalt Dr. Ansgar Koreng gesprochen. Ein anderer Sachverhalt liegt derzeit dem Bundesverfassungsgericht vor. Darin geht es um ein Urteil zum Recht auf Sampling, das Auswirkungen auf die Mashup- und Remixkultur haben könnte.

Die 28 EU-Innen- und Justizminister haben im Schatten der Pariser Attentate über Maßnahmen beraten. Neben vielfältigen Überwachungswünschen wurde auch die Idee eines europäischen Geheimdienstes wieder ins Spiel gebracht.

Bedenklich, dass nun auch das EU-Parlament auf diesem Dampfer unterwegs ist. Constanze hat die Parlamentsdebatte für uns begleitet und die Argumente der Abgeordneten genauer angeschaut.

Schon jetzt verfügt die Polizeiagentur der Europäischen Union über mehrere Abteilungen zur Bekämpfung des Terrorismus. Mit dem Jahreswechsel wird das „Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ den Betrieb aufnehmen. Diese neue Einheit schwebt jedoch im rechtsfreien Raum. Für die neuen Kompetenzen von Europol gibt es noch keine juristische Grundlage.

Die Oscar-prämierte Dokumentation Citizenfour über Edward Snowden und den NSA-Überwachungsskandal ist noch bis Montag in der ARD-Mediathek zu finden. Eine absolute Empfehlung an alle, die den Film von Laura Poitras noch nicht gesehen haben.

Leonhard Dobusch hat sich in einem Vortrag dem Anspruch und der Realität des digitalen Urheberrechts gewidmet. Darin klopft er das Urheberrecht auf seine Alltagstauglichkeit ab und beleuchtet die Kluft zwischen Formalverfassung und heutiger Realverfassung. Derweil geht der Streit zwischen der Wikimedia Foundation und einem Mannheimer Museum wegen einer Urheberfristverlängerung durch die Hintertüre vor Gericht in eine zweite Runde.

Partylaune bei der Telekom

Bei der Telekom knallen in dieser Woche wieder einmal die Sektkorken. Der Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zum Vectoring könnte die Telekom wieder stärker zum magenta-Monopolisten machen. Die Netzbetreiberbranche hatte in den letzten Wochen stark über die Zulassung der Vectoring-Technologie gestritten. Für den Ausbau von Glasfaserleitungen dürfte die Entscheidung einen Rückschlag bedeuten. Auch Günther Oettinger äußerte sich zu dem Thema und warnte vor einem Monopol am deutschen Kommunikationsmarkt.

Pakistan bekommt Gegenwind für einen gefährlichen Gesetzesentwurf, der eigentlich der Terrorismusbekämpfung dienen soll. Bürgerliche Freiheiten werden darin jedoch untergraben und Äußerungen kriminalisiert, die der Staat als „obszön“ oder „unmoralisch“ einstuft. AktivistInnen fordern darum, den jetzigen Entwurf komplett einzustampfen.

Ex-NSA-Mitarbeiter als Android-Entwickler?

Android-NutzerInnen horchten auf, als diese Woche eine Meldung die Runde machte, Google könne angeblich Android-Geräte aus der Ferne entsperren. Doch das war nicht der einzige bedenkliche Punkt in dem Bericht der Staatsanwaltschaft von Manhattan. Tomas Rudl hat sich deshalb angeguckt, was dran ist an dem Gerücht.

Mit selbstfahrenden Autos werden wir eine Menge Spaß haben. Wir haben die Hersteller eines autonomen Shuttle-Busses interviewt und dabei über Witzbolde gesprochen, die solche Fahrzeuge zum Anhalten bringen. Außerdem ging es bei dem Gespräch um Haftungsfragen und eine zweijährige Pilotphase in der Schweiz.

Wir sind selbst wieder Gegenstand von Berichterstattung. Diesmal tauchen wir in einem Beitrag des Elektronischen Reporters auf.

Das Projekt „aula – Schule gemeinsam gestalten“ des politik-digital e. V. möchte an Schulen Partizipation fördern, mit Hilfe von Liquid Democracy Tools.

Einen Veranstaltungshinweis aus Wien gibt es noch. Dort startet das Format „Netzpolitischer Abend“, das vielen aus Berlin bekannt sein dürfte. Erstmalig findet die monatliche Veranstaltung am 3. Dezember im Wiener Metalab statt.

In eigener Sache

Nochmal der Hinweis: Die netzpolitik.org-Redaktion sucht personelle Unterstützung bei organisatorischen und bürokratischen Fragen – kurz: eine Bürokratieschnittstelle zum organisatorischen Redaktionsmanagement. Bis zum 30. November nehmen wir Bewerbungen entgegen.