Linkschleuder

Podcast mit Peter Pilz: Die Geheimdienste in ihre Schranken weisen

In der aktuellen Folge 20 des Podcasts Technische Aufklärung spricht Daniel Meßner in Wien mit dem Nationalratsabgeordneten Peter Pilz. Pilz engagiert sich in der Verbreitung der Erkenntnisse über die Operation „Eikonal“ in ganz Europa und reichte aufgrunddessen bereits Strafanzeigen ein gegen die Deutsche Telekom, den Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt. Pilz spricht im Podcast über den NSA-Untersuchungsausschuss, die Operation „Eikonal“ als „ersten großen Feldversuch der NSA in Europa“, die von ihm gestellten Strafanzeigen und das Fehlen einer funktionierenden nachrichtendienstlichen Kooperation auf europäischer Ebene.

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Was mir im Moment wichtig ist, das nicht zu einer österreichisch-deutschen Affäre verkommen zu lassen. Das ist eine europäische Affäre. Deswegen fahre ich von einer europäischen Hauptstadt zur anderen und spreche dort mit den Kollegen und Kolleginnen der jeweiligen Parlamente, und wir vereinbaren gemeinsame Vorgangsweisen. Das funktioniert jetzt schon gut […]. Wir brauchen nicht nur eine Einkreisung der deutsch-amerikanischen Spionage durch die Strafgerichte in ganz Europa, sondern wir brauchen auch eine Allianz von Abgeordneten, die eine neue Rechtskultur im Sicherheitsbereich schaffen wollen.

Technische Aufklärung von Felix Betzin und Jonas Schönfelder ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz.

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